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Parlamentskorrespondenz Nr. 913 vom 23.12.2013

Themenfelder:
Kultur/Kunst
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Vorlagen: Kultur

Grüne Anträge zur Verankerung von Baukultur, Bibliotheksförderung, neuem Urheberrecht

Wien (PK) – Abgeordnete der Grünen haben eine Reihe von Anträgen zu Kulturthemen eingebracht, die von der Förderung der Baukultur über das Bibliothekswesens bis zu einem neuen Urheberrecht reichen.

Grüne für verbindliches Leitbild zur Baukultur und Baukulturstiftung

Der ungebremste Flächenverbrauch für Siedlungszwecke mit durchschnittlich 24 ha pro Tag liege weit über dem in der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung formulierten Ziel, stellen die Abgeordneten der Grünen Wolfgang Zinggl und Gabriela Moser fest und konstatieren das Fehlen eines verbindlichen Leitbildes zur Baukultur auf Bundesebene. Sie fordern daher eine eindeutige Deklaration zum qualitativen Bauen, nach den Kriterien des Baukulturrats, insbesondere bei Verwendung öffentlicher Mittel ( 91/A(E)).

Zur Verankerung des Prinzips der Baukultur fordern die Abgeordneten Zinggl und Moser zudem die Gründung einer österreichischen Baukulturstiftung ( 95/A(E)). Diese soll nach den Vorstellungen der Grünen eine fachkompetente Beratungs-, Vermittlungs- und Forschungseinrichtung sein, die operativ tätig wird und Grundlagen im Zusammenhang mit Baukultur erstellen sowie entsprechende Projekte beauftragen und fördern kann. Laut Antrag könnte die Stiftung aus bestehenden Mitteln finanziert werden. Unterstützung könnte das Vorhaben nach Vorstellung der Grünen auch seitens der Länder erhalten, indem etwa die für die Wohnbauforschung vorgesehenen Mittel im Umfang von einem Prozent der Bundeswohnbauförderung in die Stiftung eingebracht werden.

... ein neues Bibliothekengesetz

Die Förderung von Büchereien und des Bibliothekswesen habe sich zwar verbessert, sei aber noch lang nicht ausreichend, meinen die Grünen Abgeordneten Wolfgang Zinggl und Harald Walser. Sie ersuchen die Bundesregierung, in Zusammenarbeit mit den Kommunen und Interessens- und Dachverbänden ein modernes Bibliothekengesetz auszuarbeiten ( 93/A(E)). Es soll unter anderem die Strukturen des öffentlichen Bibliothekswesens, die mediale Ausstattung, die Größe und den MitarbeiterInnenstand der öffentlichen Büchereien Österreichs regeln.

... und Novellierung des Urhebervertragsrechts

Eine Novellierung des Urhebervertragsrechts fordern die Abgeordneten der Grünen Wolfgang Zinggl und Albert Steinhauser ( 96/A(E)). Zentrale Punkte für die Antragsteller sind die gesetzliche Verankerung der "Zweckübertragungstheorie", durch welche die eingeräumten Werknutzungsrechte automatisch auf den Vertragszweck beschränkt werden und die Verhinderung von Buy-out-Verträgen. Vorzusehen sei auch eine umfassende Adäquanzprüfung, die den Anspruch auf eine erhöhte Vergütung sichert, wenn sich herausstellt, dass eine vertraglich vereinbarte Vergütung zu gering bemessen war, sowie ein unverzichtbarer Anspruch auf Angemessenheit des Entgelts. Das müsse auch eine dem so genannten "Bestseller-Paragraphen" entsprechende Regelung umfassen, so die Forderung der Antragsteller. Grundsätzlich sollte es nach Vorstellungen der Grünen stets eine zeitliche Begrenzung von Nutzungsverträgen geben. Notwendig sei auch ein kollektives Urhebervertragsrecht nach Muster der arbeitsrechtlichen Kollektivverträge sowie ein Schriftlichkeitsgebot für bestimmte Rechtseinräumungen. (Schluss) sox