Vorlagen: Finanzen

Wien (PK) – Der Abzug des österreichischen UNDOF-Bataillons von den Golan-Höhen in Syrien macht eine Entscheidung über heereseigene Geräte und Versorgungsgüter notwendig, die sinnvollerweise nicht nach Österreich zurücktransportiert werden. Eine Küche, eine Feldsanitätsstation sowie in Österreich nicht mehr verwendbare Fahrzeuge, Anhänger, Container und Einrichtungsgegenstände mit einem Schätzwert von insgesamt 166.000 € sollen im Einsatzgebiet bleiben und der UNO zur weiteren Verwendung übereignet werden. Diese Verfügung über Bundeseigentum macht eine gesetzliche Ermächtigung notwendig, die dem Nationalrat kürzlich vorgelegt wurde (16 d.B.) (Schluss) fru