Gesetzliches Budgetprovisorium passiert Budgetausschuss

Wien (PK) - Ein Bundesfinanzgesetz 2014 konnte der Nationalrat wegen der Wahl vom letzten September, wegen seiner Neukonstituierung und wegen der Regierungsverhandlungen bislang nicht beschließen. Seit Anfang des Jahres arbeitet der Bund daher auf der Grundlage eines automatischen Budgetprovisoriums, also auf Basis des Bundesfinanzgesetzes 2013. Heute verabschiedete der Budgetausschuss eine gesetzliche Budgetvorsorge an das Nationalratsplenum mit der Mehrheit der Regierungsparteien. Dieses Provisorium soll bis zum Inkrafttreten eines ordentlichen BFG 2014 gelten. Der im Ausschuss per Abänderung präzisierte und ergänzte Entwurf trägt der neuen Ressortverteilung Rechnung, benennt die Untergliederung des Budgets der Bildungs- und Frauenministerin entsprechend um und schafft eine neue Untergliederung "Kunst und Kultur". Dazu kommen notwendige Umschichtungen im Zusammenhang mit der Anfang 2014 in Kraft getretenen Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Während des Budgetprovisoriums gilt eine restriktive Mittelverwendung durch eine Bindung von 500 Mio. € auf die gestaltbaren Ausgaben. Außerdem sind die gegenüber dem Bundesfinanzgesetz 2013 niedrigeren Ausgabenobergrenzen des Bundesfinanzrahmens 2014 bis 2017 einzuhalten, der für 2014 ebenfalls angepasst werden soll. Nach der Verabschiedung des Budgetprovisoriums debattierten die Ausschussmitglieder Detailberichte zum Budgetvollzug 2013 sowie über die Ergebnisse von Betrieben mit Bundesbeteiligung. Die Verhandlungsführung oblag der neuen Ausschussobfrau Gabriele Tamandl, die, wie auch Obfraustellvertreter Werner Groiß, eingangs der Sitzung einstimmig gewählt wurde. Die Regierung war durch Finanzminister Michael Spindelegger sowie Finanzstaatssekretär Jochen Danninger vertreten. Der Parlamentarische Budgetdienst mit Helmut Berger an der Spitze versorgte die Ausschussmitglieder mit Expertisen zu allen Verhandlungsmaterien. Alle Beschlüsse wurden mit der Mehrheit von SPÖ und ÖVP getroffen.    

Spindelegger: Vorbereitung eines guten Budgets braucht Zeit

Die Debatte über das "Gesetzliche Budgetprovisorium 2014" führte der Ausschuss auf der Basis des ÖVP-SPÖ-Antrages 116/A samt präzisierenden und ergänzenden Abänderungsvorschlägen, die Abgeordneter Gabriel Obernosterer (V) einbrachte.

Abgeordneter Bruno Rossmann (G) hielt es für nachvollziehbar, die Budgetgliederung an Änderungen im Bundesministeriengesetz anzupassen, kritisierte aber die restriktive Ausrichtung des gesetzlichen Budgetprovisoriums. Es fehlten expansive Effekte: "Wo bleibt die im Wahlkampf versprochene Entfesselung der Wirtschaft", fragte der Abgeordnete. Kritisch sah Rossmann auch die geplanten Einsparungen bei den "Ermessensausgaben" von insgesamt 500 Mio. € und warnte davor, bei Wissenschaft, Bildung, Gesundheit sowie bei Sozialausgaben und bei den Frauen zu kürzen. Außerdem wandte sich der Abgeordnete gegen die Absicht des Finanzministers, nicht nur ein Budget für 2014, sondern auch eines für 2015 vorzulegen, also ein "Doppelbudget" beschließen zu wollen. Seine Fraktion trete für eine möglichst zeitnahe Erstellung von Budgets ein, hielt Rossmann fest. Scharf kritisierte Rossmann überdies, dass die zu erwartenden Ausgaben für die Hypo Alpe Adria in der Untergliederung "Finanzmarktstabilität" nicht berücksichtigt werden, sondern dort ein weiterhin unveränderter Betrag von 133 Mio. € eingestellt sei. Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G) ergänzte die Kritik ihres Fraktionskollegen an der vorgesehenen Kürzung von Ermessensausgaben mit dem Hinweis auf ein Minus von 42 Mio. € gegenüber 2013 bei Wissenschaft und Forschung, obwohl die Regierung zugleich behaupte, die "Forschung stehe im Zentrum der Wirtschaftspolitik".

Finanzminister Michael Spindelegger bezeichnete es als notwendig, ein gesetzliches Budgetprovisorium zu beschließen, um Anpassungen an Ressortveränderungen in der Bundesregierung vorzunehmen und die Finanzierung des Haushalts sicherzustellen, da Steuereinnahmen unregelmäßig eingehen und ein automatisches Budgetprovisorium enge Grenzen bei der Schuldenaufnahme habe. Wachstumsimpulse werden im Sinne des Budgets 2013 fortgeschrieben. Für 2014 und 2015 sieht das Regierungsprogramm Impulse von jeweils 100 Mio. € vor, informierte der Finanzminister. Die Entscheidung über die Hypo Alpe Adria werde in den nächsten Wochen aufgrund der Vorschläge der Task Force, die es noch zu bewerten gelte, getroffen werden, erklärte der Minister. Das Budget für 2014 will der Finanzminister mit hoher Qualität erstellen, das brauche Zeit für sorgfältige Beratungen, insbesondere bei der in Diskussion stehenden Einsparung von Ermessensausgaben. Daher werde er seine Budgetentwürfe für 2014 und 2015 gemeinsam mit dem neuen Bundesfinanzrahmen 2015 bis 2018 Ende April vorlegen. Die Details bei den Ermessensausgaben werden in der Budgetdebatte mit den FachministerInnen zu klären sein, sagte der Finanzminister. Das noch nicht beschlossene Abgabenänderungsgesetz sei in das gesetzliche Budgetprovisorium nicht "eingepreist", erfuhr Abgeordneter Hubert Fuchs (F). Abgeordnete Lichtenecker klärte der Ressortleiter darüber auf, dass die Universitäten von den Einsparungen ausdrücklich ausgenommen seien. An dem Ziel, im Jahr 2016 ein strukturelles Nulldefizit zu erreichen, hielt Spindelegger fest.

Abgeordnete wollen aussagekräftige Berichte über Bundesbeteiligungen  

Steigende Umsatzerlöse, Betriebserträge und Eigenmittel sowie eine konstante Beschäftigung bei leicht steigendem Personalaufwand verzeichnete der Bund bei seinen Beteiligungen in den ersten drei Quartalen 2013. Der jüngste Controllingbericht zeigt, dass das Ergebnis aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit und der Cash-Flow im Hinblick auf das Gesamtjahr allerdings unter den Erwartungen blieben. Risiken von 2,86 Mrd. € stehen Eigenmittel von 12,64 Mrd. € gegenüber. Die Haftungen des Bundes für Beteiligungen lagen Ende 2013 bei 36,04 Mrd. € und damit um 5,8% unter dem Wert zum Vergleichszeitpunkt 2012 (siehe PK-Meldung Nr. 858 vom 4.12.2013).

In der Debatte orteten Sprecher aller Fraktionen Verbesserungsbedarf bei der Gestaltung des vom Ressort vorgelegten Berichts. Der Leiter des Budgetdienstes, Helmut Berger, wies neuerlich darauf hin, dass die gewählte Art der Darstellung und die Durchschnittsbildung aus unterschiedlichen Unternehmen zu "keinen aussagekräftigen oder ausreichend interpretierbaren Ergebnissen" führten und die Ausübung der parlamentarischen Kontrollrechte nicht im erforderlichen Maß möglich sei.

"Kein Aufsichtsrat würde sich von seinem Vorstand einen solchen Bericht gefallen lassen", formulierte Abgeordneter Bruno Rossmann pointiert, eine Feststellung der sich Abgeordneter Axel Kassegger (F) anschloss. Kassegger drängte zudem darauf, Benchmarks zu implementieren und Maßnahmen und Schlussfolgerungen der Unternehmen in den Bericht aufzunehmen.

Finanzminister Michael Spindelegger sagte den Abgeordneten zu, sich um eine höhere Aussagekraft des Controllingberichts zu bemühen, wies aber zugleich darauf hin, dass rechtliche Rahmenbedingungen, insbesondere der Datenschutz, gewährleistet werden müssen. Ausschussobfrau Gabriele Tamandl, Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) und die Sprecher der anderen Fraktionen vereinbarten mit dem Finanzminister diesbezügliche Gespräche im Haushaltsrechtsbeirat. – Der Bericht wurde mit der Mehrheit der Regierungsparteien zur Kenntnis genommen.

Budgetvollzug mit Stand Ende November 2013 

Der Monatserfolgsbericht zum November 2013 zeigt, dass die Budgeteinzahlungen bis Ende November 2013 gegenüber dem Vorjahr um 7,5% stiegen, die Auszahlungen um 4,1% zunahmen, wodurch der Nettofinanzierungsbedarf (=Defizit) des Bundes Ende November 2013 um 22,1% sank. Diese positive Entwicklung, die sich zuletzt allerdings abschwächte, wie der parlamentarische Budgetdienst in seiner aktuellen Analyse feststellt, ist – bei Mehrauszahlungen für die Bankenhilfe und wegen der höheren Arbeitslosigkeit – unter anderem auf wachsende Erlöse aus Lohn-, Einkommen- und Kapitalsteuern sowie auf höhere Sozialversicherungsbeiträge und eine sinkende Zinsenbelastung trotz steigender Staatsschuld zurückzuführen. (Details sie PK-Meldung Nr. 3 vom 8.1.2014).

In der Debatte verlangten die Abgeordneten Bruno Rossmann (G) und Hubert Fuchs (F) für die Zukunft eine zeitnähere Diskussion der Monatsberichte zum Budgetvollzug im Ausschuss. Angesichts der nachlassenden Dynamik bei den Verbrauchs- und Verkehrssteuern im November erkundigte sich Rossmann, ob dieser Trend im Dezember angehalten habe. Während Abgeordneter Gabriel Obernosterer die Arbeit des Finanzressorts an den Monatserfolgsberichten ausdrücklich lobte, forderte Abgeordneter Andreas Schieder (S) die Grünen dazu auf, ihrerseits eine rasche Behandlung von Berichten im Ausschuss zu ermöglichen. Bundesminister Michael Spindelegger sprach sich in Übereinstimmung mit Ausschussobfrau Gabriele Tamandl für eine zeitnahe Besprechung der Budgetberichte aus, unterstrich an dieser Stelle aber auch die Notwendigkeit, solides Datenmaterial zu übermitteln, was Zeit brauche. Die Steuereinnahmen im Dezember lagen unter den Erwartungen, teilte Spindelegger mit, Details dazu enthält der Monatsbericht, der in den nächsten Tagen veröffentlicht wird.     (Schluss) fru/gro

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budget-Analysen" auf www.parlament.gv.at.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Homepage des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.