Die Parlamentswoche vom 27.1. - 31.1.2014

Wien (PK) – Zum ersten Mal im Neuen Jahr tritt der Nationalrat im Plenum zusammen und der Bundesrat folgt noch in derselben Woche.

Montag, 27. Jänner

12.15 Uhr:

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer lädt den neuen Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher zum Gespräch in den Empfangssalon des Parlaments.

15.00 Uhr:

Aleida Assmann, die bereits im Sommer 2005 die "Peter-Ustinov-Gastprofessur" an der Universität Wien innehatte, wird den Vortrag "Erinnerung und Wandel" anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktags halten. Die Feier auf Einladung von Nationalratspräsidentin Prammer findet im Budgetsaal des Parlaments statt.

Dienstag, 28. Jänner

11.00 Uhr:

Anlässlich des Chinesischen Mondneujahrs lädt die Vizepräsidentin des Bundesrats Susanne Kurz in das Abgeordneten-Sprechzimmer des Parlaments. Präsentiert wird ein Kurzfilm über die Pekingoper. Solisten des Operntheaters treten in ihren Kostümen zu Musikbegleitung auf. 

17.30 Uhr:

Der Zweite Präsident des Nationalrats Karlheinz Kopf lädt im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Zukunft der Demokratie" zur Präsentation und Diskussion der Studie "Arena Analyse 2014" in das Abgeordneten-Sprechzimmer. Mit Hilfe dieser Methode spürt das Beratungsunternehmen Kovar & Partners gemeinsam mit den Zeitungen "Die Presse" und "Die Zeit" jedes Jahr die wichtigsten Entwicklungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft auf. Anschließend diskutieren u.a. der Generaldirektor der Casinos Austria Karl Stoss und Nikolaus Franke von der Wirtschaftsuniversität Wien.

Mittwoch, 29. Jänner

9.00 Uhr:

Die erste Plenarsitzung des Nationalrats im Neuen Jahr beginnt auf Vorschlag der ÖVP mit einer Aktuellen Stunde zum Thema "Perspektiven der Familienförderung in Österreich". Auch die EU-Politik soll an diesem Tag nicht zu kurz kommen. In der Aktuellen Europastunde wird auf Initiative der SPÖ über "Duales Ausbildungssystem, Ausbildungsgarantie – Österreich als Beispiel für Europa" diskutiert.

Die Abgeordneten befassen sich zudem mit dem Bundesministeriengesetz, das unter anderem die Schaffung eines eigenen Familienministeriums und die Zuordnung der Wissenschaftsagenden zum Wirtschaftsressort vorsieht. Des Weiteren geht es um die Anhebung der Beamtengehälter, um die Senkung der Hürde für Vorzugsstimmen bei der Europawahl auf 5% sowie um die Klarstellung zum Tabakgesetz, dass Gästen eines Lokals ein kurzes Durchqueren des Raucherraums zumutbar ist. Der Nationalrat trifft darüber hinaus mittels eines gesetzlichen Budgetprovisoriums 2014 Vorsorge dafür, dass bis zur endgültigen Beschlussfassung eines Bundesfinanzgesetzes für das laufende Jahr Ende Mai der Bundeshaushalt nach den Änderungen der Ressortzuständigkeiten ordnungsgemäß geführt werden kann.

Die Novelle zur Geschäftsordnung des Nationalrats, mit der die Redezeitbestimmungen neu geregelt werden, soll in Dritter Lesung nun endgültig beschlossen werden. Im Anschluss haben die Abgeordneten Gelegenheit, im Rahmen von Ersten Lesungen zu zahlreichen thematisch weit gestreuten Anträgen der Opposition Stellung zu nehmen. Anträge der Grünen umfassen vor allem Sozial- und Umweltthemen, die der NEOS beinhalten Anliegen zu Transparenz und staatlicher Kontrolle und die FPÖ will mehr Auskünfte über staatsnahe Unternehmen.

11.00 Uhr:

Im Empfangssalon des Parlaments überreicht Nationalratspräsidentin Prammer der Ehrenpräsidentin der Opernfachzeitschrift "Der Neue Merker" Inge M. Scherer das Österreichische Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst.

Donnerstag, 30. Jänner

15.00 Uhr:

EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen Michel Barnier trifft mit Mitgliedern des Nationalrats und des Bundesrats zu einem Gedankenaustausch zusammen.

Freitag, 31. Jänner

13.00 Uhr:

Der Bundesrat diskutiert Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats. (Schluss) hlf

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at. MedienvertreterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich.

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