Restriktives Budgetprovisorium auf dem Prüfstand der Abgeordneten

Wien (PK) – Über die Notwendigkeit einer Konsolidierung der Staatsfinanzen waren sich die RednerInnen in der heutigen Sitzung des Nationalrats weitgehend einig. Über das Wie und Wo beim Sparen schon weniger. Das gesetzliche Budgetprovisorium, das der Nationalrat heute auf Antrag und mit der Mehrheit von SPÖ und ÖVP an die Stelle des derzeit geltenden automatischen Provisoriums setzte, ist ausdrücklich restriktiv und kürzt gestaltbare Mittelverwendungen (früher "Ermessensausgaben") um 500 Mio. €. Zugleich gelten für wichtige Zukunftsaufgaben, etwa bei den Universitäten, Ausnahmen, klärten die Staatssekretäre Jochen Danninger und Sonja Steßl mit Unterstützung von Abgeordneten der Regierungsparteien auf. Auf Kritik der Grünen stieß der Plan der Regierung, im Mai zugleich mit dem Budget für 2014 bereits einen Haushalt für 2015 beschließen zu wollen. Die Abgeordneten der Opposition fragten, wie schon im Budgetausschuss, wo in den Ressorts konkret der Sparstift angesetzt wird und warnten vor Einschnitten, vor allem zulasten von Bildung, sozialen Initiativen, Frauen und der Sicherheit. Thematisiert wurden auch die Steuerpläne der Koalition. Ihre speziellen Wünsche zur Budget-und Finanzpolitik brachten die MandatarInnen der Opposition mittels - bei der Abstimmung durchwegs abgelehnten - Entschließungsanträgen zum Ausdruck.

Das gesetzliche Budgetprovisorium entspricht der veränderten Ressortverteilung in der neuen Bundesregierung und ermöglicht auch notwendige Umschichtungen, insbesondere zur Realisierung der seit Anfang 2014 geltenden Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

FPÖ gegen Schließung von Polizeidienststellen

Die Debatte eröffnete FPÖ-Abgeordneter Gernot Darmann, der die Desinformationspolitik der alten und neuen Bundesregierung in Erinnerung rief. Statt dass Milch und Honig fließen, wie dies SPÖ und ÖVP den Menschen im Wahlkampf versprochen haben, rolle nun eine Belastungswelle auf die Menschen zu. Brutal gespart werde etwa bei der Sicherheit: Minus 38 Mio. € seien bei der Polizei budgetiert, kritisierte Darmann. Bedroht sei der ländliche Raum, vor allem auch in Kärnten. Darmann befürchtet einen "Kahlschlag bei der Polizei" und eine weitere Verlängerung der Interventionszeit der Exekutive, was einen erfolgreichen Kampf gegen die Kriminalität beeinträchtige. Da die Regierungsparteien die Sorgen der Bevölkerung bei Postenschließungen ignoriere, wandte sich Darmann in einem Entschließungsantrag seiner Fraktion gegen die Schließung von Polizeidienststellen und schloss mit den Worten: "Beim Thema Sicherheit ist die FPÖ den Menschen im Wort."

Seitens der FPÖ kündigte Walter Rosenkranz im weiteren Verlauf der Debatte eine Reihe von Entschließungsanträgen an, mit denen seine Fraktion der Regierung ihre Anliegen mit auf den budgetpolitischen Weg gebe. Dazu gehörten angesichts des "Burgtheaterskandals" die Aussetzung von Lohnerhöhungen für Kulturmanager, da die "Freiheit der Kunst" dort ende, so Rosenkranz, wo Steuergeld eingesetzt werde. Ein weiterer Entschließungsantrag galt angesichts jüngster Krawalle in Wien dem Ausschluss der Jugendorganisation der Grünen von öffentlichen Förderungen. Rosenkranz appellierte an die Grünen, sich von Gewaltaufrufen auf der Homepage ihrer Jugendorganisation zu distanzieren. Angesichts eines Wertverlusts der Fachhochschulförderung von 12 % seit 2009 verlangte FPÖ-Abgeordneter Andreas Karlsböck eine Erhöhung dieser Fördersätze. Sein Klubkollege Axel Kassegger sah die Erfüllung der Aufgaben des Bundesheeres durch die geplanten Budgetkürzungen gefährdet und drängte auf ein besseres Heeresbudget.

ÖVP verteidigt die geplante Sicherheitsreform

Die neue Obfrau des Budgetausschusses, Gabriele Tamandl (V), erläuterte die Ausgabenbindung für gestaltbare Mittelverwendungen im Ausmaß von 500 Mio. € und wandte sich gegen die Kritik an den geplanten Reformen bei der Polizei. Diese entsprächen den Vorschlägen des Rechnungshofs sowie internationalen Vorbildern, etwa in München, erklärte sie. Von einem Kahlschlag bei der Polizei könne keine Rede sein. Tamandl, die Verständnis für die Sorgen mancher Bürgermeister äußerte, zeigte sich zuversichtlich, dass es gelingen werde, die Sicherheit für die BürgerInnen durch die Polizeireform zu verbessern. Ein ausgeglichener Haushalt bis 2016 und dessen Erhaltung über dieses Datum hinaus habe für die Bundesregierung absolute Priorität, daher seien die vorgeschlagenen Einsparungen notwendig.

Auch Tamandls Klubkollege August Wöginger bekannte sich gemeinsam mit Werner Groiß zum Beschluss eines gesetzlichen Budgetprovisoriums sowie zu den dabei budgetierten Einsparungen. Vorwürfe wegen Einsparungen bei der Polizei wies der Redner als falsch zurück, weil bei den Polizeiplanstellen nicht gespart werde, sondern nur Polizeiposten zusammengezogen würden. Ein strukturelles Nulldefizit - Ziel für das Jahr 2016 – ist für Wöginger eine unabdingbare Notwendigkeit, um die Finanzen der Republik nachhaltig zu gestalten. In diesem Sinne mahnte auch Nikolaus Prinz (V) die Verantwortung der Politik ein, Österreich weiterhin aus der immer noch nicht überwundenen Wirtschaftskrise herauszuführen, ein gutes Budget 2014 zu erstellen und einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Dem dienten die vorgeschlagenen Ausgabenbindungen bei den "Ermessensausgaben". Gabriel Obernosterer (V) kam auf das Thema Sicherheitsreform zurück und erinnerte die FPÖ an die Mahnung des Rechnungshofs, diese Reform im Interesse der Menschen voranzutreiben. Abgeordneter Andreas Zakostelsky (V) meinte, Österreich stehe finanziell gut da. Die "Ermessensausgaben" würden um 6,6 % gekürzt, wobei aber bei den Ärmsten nicht gespart und die EZA-Kürzungen zurückgenommen werde. "Die ÖVP ist eine christlich-soziale Partei", unterstrich Andreas Zakostelsky.

Grüne verlangen zukunftsorientierte Prioritäten in der Budgetpolitik

Bruno Rossmann (G) problematisierte die Prioritätensetzung der Bundesregierung in der Budgetpolitik und verlangte Prioritäten auch für bildungs-, sozial- und arbeitsmarktpolitische Ziele. Gefragt sei eine Konsolidierungspolitik, die das Wachstum nicht beeinträchtigt. Die Kürzung der "Ermessensausgaben" gehen seiner Meinung nach zu Lasten von Bildung, Frauen und sozialen Initiativen. Statt inhaltlicher Prioritäten herrsche Mängelverwaltung und gleichmäßiges Kürzen. Auch sollte das Budget 2015 nicht vor dem Sommer, sondern auf Grund dann aussagekräftigerer Prognosedaten für 2015 im Herbst beschlossen werden, sagte Rossmann. Die Änderung des Bundesfinanzrahmens sehe für die Hypo-Alpe-Adria lediglich 133 Mio. € vor, obwohl laut Vizekanzler Spindelegger bekannt sei, dass die Hypo 2014 eine Mrd. € brauchen werde. Somit entspreche diese Vorlage nicht dem Grundsatz des Haushaltsrechts, dass das Budget die finanzielle Situation des Bundes getreu wiederzugeben habe, stellte er fest.

Rossmanns Fraktionskollege Wolfgang Zinggl (G) urgierte beim Finanzminister Antworten auf Fragen zum Themenkomplex ORF und Filmwirtschaft, wobei er von der Bundesregierung verlangte, die filmwirtschaftlich relevanten Punkte des Regierungsprogramms umzusetzen, damit der ORF seine wichtige Rolle für die Filmwirtschaft erfüllen kann. Abgeordneter Matthias Köchl (G) wandte sich gegen die Verunsicherung von Einpersonen-Unternehmen durch die Diskussion über die Einschränkung des Gewinnfreibetrags und plädierte für eine Verdoppelung des Gewinnfreibetrags, wobei es dem Redner in seinem Entschließungsantrag darum ging, die Verpflichtung zu beseitigen, in begünstigte Wertpapiere zu investieren. Tanja Windbüchler-Souschill (G) beklagte, dass Österreich bei der bilateralen EZA noch weit von seinen Zielen entfernt sei und begründete damit Ihren Entschließungsantrag zur Verbesserung der EZA.

SPÖ: Zugleich sinnvoll sparen und sinnvoll investieren 

Kai Jan Krainer (S) erinnerte an die Notwendigkeit, ein Budgetprovisorium zu schaffen, das der neuen Ressortgliederung entspricht. Außerdem werde sinnvoll gespart und sinnvoll investiert und damit ein Grundsatz verfolgt, mit dem Österreich besser als alle anderen europäischen Länder durch die Krise gekommen sei. Zugleich bekannte sich Krainer zu dem Ziel, 2016 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, betonte aber, dass es auch andere politische Prioritäten, vor allem auch um den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit gehe. Den Vorwurf einer "Rasenmähermethode beim Sparen" wies Krainer zurück und machte auf Ausnahmen, etwa für Bildung und Wissenschaft aufmerksam. Mit den im Budgetprovisorium vorgesehenen 133 Mio. € für die Hypo werde man bis Ende des Budgetprovisoriums das Auslangen finden. Mehr Geld werde erst im weiteren Verlauf des Jahres gebraucht, diese Budgetvorsorge sei erst bei den Planungen für das ordentliche Budget 2014 zu berücksichtigen.

Mit Cornelia Ecker argumentierte eine weitere SPÖ-Abgeordnete für das gesetzliche Budgetprovisorium, für die sorgfältige Ausarbeitung eines qualitätsvollen Budgets 2014 und für die Fortsetzung des Konsolidierungspfads in Richtung strukturell ausgeglichenes Budget 2016. Hubert Kuzdas (S) setzte sich mit den RednerInnen der Oppositionsparteien auseinander und warf ihnen eine widersprüchliche Argumentation vor, wenn sie zugleich Einsparungen und Mehrausgaben verlangten. Es gelte, die Fortsetzung des Konsolidierungskurses sicherzustellen, wobei wichtige Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Wissenschaft und Forschung ausdrücklich von den Ausgabenbindungen ausgenommen seien. Neue Universitäten brauchten zusätzliches Geld, hielt der Abgeordnete fest und riet dazu, sich bei der Förderung von Wissenschaft und Forschung an den europäischen Spitzenreitern, etwa den Skandinaviern, zu orientieren.

Einmal mehr für die Einführung von Vermögensteuern plädierten die SPÖ-Abgeordneten Karin Greiner und Rainer Wimmer, der darauf hinwies, dass die Löhne in Österreich mit einem Steuersatz belastet werden, der im internationalen Spitzenfeld liegt. Schließlich begrüßte Abgeordnete Petra Bayr (S) die Ausnahme bei der Kürzung von "Ermessensausgaben" zugunsten der Entwicklungszusammenarbeit.   

Team Stronach gegen Steuerlawine und Schließung von Polizeiposten

Waltraud Dietrich (T) sprach die Befürchtung einer Belastung der Menschen durch eine Steuerlawine aus. Es sei daher hoch an der Zeit, den SteuerzahlerInnen deutlich zu machen, wie sehr die Regierung die Menschen belaste und zugleich Geld verschwende. Das vertreibe, wie auch WKO-Präsident Christoph Leitl richtig erkannt habe, die Unternehmen und vernichte Arbeitsplätze. Die Menschen verlangten Jobs und Investitionen in die Wirtschaft. Daher tritt das Team Stronach dafür ein, die Wirtschaft anzukurbeln, sagte Klubobfrau Dietrich. Die Rednerin wandte sich entschieden auch gegen die Absicht, Polizeiposten im ländlichen Raum zu schließen. "Sicher sei dort nur noch der Einbrecher", sagte Dietrich pointiert, "weil er genau weiß, dass die Polizei 40 Minuten braucht, bis sie am Einsatzort eintrifft." Es ist die Verantwortung der Politik, dafür zu sorgen, dass sich die Menschen sicher fühlen. Diesen Grundsatz vertrat auch Abgeordneter Christoph Hagen (T), der in seiner Wortmeldung der ÖVP Vorarlberg Doppelmoral in der Sicherheitspolitik vorwarf.

NEOS für Parlamentssanierung und Kürzung der Parteienförderung

Rainer Hable (N) zeigte Einigkeit mit den anderen Fraktionen über die notwendige Sanierung des Parlamentsgebäudes, äußerte aber zugleich eine unterschiedliche Ansicht hinsichtlich der Finanzierung des Projekts. Die NEOS wollen die erforderlichen Mittel durch eine Kürzung der Parteienförderung sicherstellen. Der Redner bekannte sich zur öffentlichen Parteienförderung, ortete aber Einsparungspotenzial, da Österreich bei der Parteienförderung im internationalen Spitzenfeld liege, und legte dazu einen Entschließungsantrag seiner Fraktion vor.

NEOS-Abgeordneter Nikolaus Alm wandte sich gegen undefinierte Einsparungen und zugleich gegen Einschränkungen bei der Förderung kleiner GmbH. Es sei gut, wenn die ÖVP die Gewerbeordnung novellieren, die Wirtschaft entbürokratisieren und die Lohnnebenkosten senken wolle. Den NEOS gehe es vor allem darum, kleine Unternehmen zu unterstützen, Start-ups möglichst rasch in die Gewinnzone und Risikokapital in die Unternehmen zu bringen. In einem Entschließungsantrag drängte der Redner auf die Abschaffung der Gesellschaftssteuer und auf Abschaffung der Mindest-KöSt. Mindeststammkapital stelle eine Bevormundung von UnternehmerInnen dar und sollte abgeschafft werden, sagte er. Dem entspricht ein Entschließungsantrag der NEOS mit dem Titel "GmbH Zero". NEOS-Klubobmann Matthias Strolz erinnerte die ÖVP an die Forderung von WKO-Präsident Christoph Leitl, der sich für Beibehaltung des Gewinnfreibetrags ausgesprochen hat und forderte die ÖVP-MandatarInnen in dieser Gewissensfrage dazu auf, gegen ihre Klublinie aufzutreten.

Die neuen Finanzstaatssekretäre zum Budgetprovisorium

Staatssekretär Jochen Danninger begründete das gesetzliche Budgetprovisorium mit Änderungen in der Kompetenzverteilung innerhalb der Bundesregierung und mit Berücksichtigung finanzieller Notwendigkeiten bei der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Außerdem ermögliche das gesetzliche Budgetprovisorium, Unregelmäßigkeiten beim Eingang der Steuermittel auszugleichen. Dazu komme eine Ausgabenbindung von 500 Mio. € auf gestaltbare Mittelverwendungen, wobei die Ressorts eigenständig entscheiden werden, wo sie Einsparungen vornehmen. Mit ihrem Budgetentwurf wird die Bundesregierung sicherstellen, dass die EZA-Mittel 2014 nicht gekürzt werden, kündigte Danninger an. Das Budgetprovisorium erlaube es, das ordentliche Budget 2014 sorgfältig vorzubereiten, dabei die Budgetkonsolidierung voranzutreiben und zugleich Beschäftigung und Wachstum sicherzustellen, hielt er fest.

Staatssekretärin Sonja Steßl sah Österreich als ein Erfolgsmodell, das besser durch die Krise gekommen sei als andere Länder und nach wie vor steigende Beschäftigung, niedrige Zinsen und eine bessere Arbeitslosenrate als die anderen Länder aufweise. Als Ursachen dafür nannte die Staatssekretärin die Sozialpartnerschaft, eine ausgewogene Budget- und Finanzpolitik sowie die Europaorientierung und die Exportkraft der Wirtschaft. Erster Schritt auf dem Weg der Fortsetzung dieser Politik sei das vorliegende Budgetprovisorium, das auf das Ziel gerichtet sei, bis 2016 mit sinnvollem Sparen ein ausgeglichenes strukturelles Budget zu erreichen. Investieren will die Staatssekretärin in die ganztägige Kinderbetreuung und in die Jugend im ländlichen Raum. Dafür spare der Staat bei sich selbst, betonte Steßl. Eine "GmbH Zero", wie sie die NEOS wollen, hielt Steßl für keine gute Idee und meldete Konsumentenschutz-Bedenken an. Außerdem gehe es um Steuergerechtigkeit gegenüber den ArbeitnehmerInnen. Die Staatssekretärin informierte über die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Vorbereitung einer Steuerstrukturreform zur Entlastung des Faktors Arbeit.

Keine Mehrheit für Entschließungsanträge der Opposition

Die Anträge der Oppositionsparteien wurden bei der Abstimmung mangels Mehrheit durchwegs abgelehnt. Im Einzelnen ging es um folgende Anliegen: Für die NEOS verlangte Abgeordneter Nikolaus Alm (N) eine Neuregelung im Körperschaftssteuergesetz, die Einrichtung einer GmbH "Zero" und eine Neuregelung der Gesellschaftssteuer im Kapitalverkehrssteuergesetz, während sein Fraktionskollege Matthias Strolz (N) für eine Reduktion der Bundes- und Landesparteien-Förderung und die Verwendung der Minderaufwendungen zur Sanierung des Parlaments sowie für die Beibehaltung des Gewinnfreibetrags im Einkommensteuergesetz eintrat. Dieser Antrag wurde namentlich abgestimmt und blieb mit 50 zu 115 Stimmen in der Minderheit.

Bei den Grünen machte sich Matthias Köchl für eine Verdoppelung des Grundbetrags beim Gewinnfreibetrag im Einkommensteuergesetz stark und Tanja Windbüchler-Souschill wollte die österreichische Entwicklungszusammenarbeit endlich auf stabile Beine stellen. G-Abgeordneter Wolfgang Zinggl wiederum drängte auf Lösungen zur Verbesserung der finanziellen Lage der Filmwirtschaft.

FPÖ-Abgeordneter Andreas Karlsböck beantragte einen Entwicklungs- und Finanzierungsplan für die Fachhochschulen und die Erhöhung der Fördersätze für Studienplätze in Fachhochschulen. Sein Klubkollege Walter Rosenkranz schlug vor, Gehaltserhöhungen für hochdotierte Kulturmanager auszusetzen und die Parteienförderung für die "Jungen Grünen" zu streichen. Ein weiterer Entschließungsantrag der FPÖ wandte sich gegen die Schließung von Polizeidienststellen und wurde in namentlicher Abstimmung mit 43 zu 120 Stimmen abgelehnt. Schließlich traten die Freiheitlichen für eine bessere budgetäre Ausstattung des Bundesheeres ein. (Fortsetzung Nationalrat) fru/nov