Vorlagen: Wirtschaft
Themen: Bekämpfung der Schattenwirtschaft, Förderung von Photovoltaik und Stromspeichern
Grüne wollen Schattenwirtschaft am Bau bekämpfen
Wien (PK) – Eine nachhaltige Eindämmung der Schattenwirtschaft im Baubereich fordert Abgeordnete Gabriela Moser (G) und legt in einem Entschließungsantrag (128/A(E)) ein Bündel von Maßnahmen vor, das von der Verbesserung der Kontrolle bis hin zur Senkung der Lohnnebenkosten reicht. Vorgeschlagen wird in der Initiative der Grünen auch eine Koppelung der Wohnbaugelder an die Vorlage von Rechnungen der Baufirmen über Arbeitsstunden.
Photovoltaik: FPÖ gegen Förderung von ausländischen Billigprodukten
Der heimische Photovoltaik-Markt werde derzeit von Billigprodukten aus dem Fernen Osten überschwemmt, klagt Abgeordneter Norbert Hofer (F) und warnt vor negativen Auswirkungen auf die österreichischen Produzenten. Den Unmut Hofers erregt dabei vor allem auch der Umstand, dass die staatliche Förderung für das Nachrüsten von Photovoltaik-Anlagen undifferenziert für österreichische, europäische und asiatische Modelle erfolgt. In einem Entschließungsantrag (176/A(E)) fordert er nun gesetzliche Maßnahmen um sicherzustellen, dass Investitionszuschüsse für in Österreich installierte Photovoltaik-Anlagen bis zum Auslaufen der Förderungen nach dem Ökostromgesetz nur dann gewährt werden, wenn die verwendeten Module aus Unternehmen stammen, die heimische Umwelt- und Sozialstandards nicht unterschreiten.
FPÖ für Förderung von Stromspeicheranlagen
Abgeordneter Norbert Hofer (F) rät zu einer gezielten Förderung von Energiespeichern und weist auf den großen technischen Fortschritt in diesem Bereich hin. Photovoltaik-Anlagen seien dagegen bereits den Kinderschuhen entwachsen und würden spätestens ab 2017 wirtschaftlich rentabel sein, meint er und hält daher ein Umdenken in der Förderpolitik für angebracht. In einem Entschließungsantrag (177/A(E)) plädiert er in diesem Sinn für eine Verlagerung der Fördervergabe ab 2017 von den Photovoltaik-Anlagen hin zu Stromspeichern. Dabei sei aber darauf zu achten, dass die Speichertechnologien aus Unternehmen stammen, die heimische Umwelt- und Sozialstandards einhalten, heißt es in der Initiative. (Schluss) hof