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Parlamentskorrespondenz Nr. 79 vom 05.02.2014

Themenfelder:
Verfassung/Inneres/Bildung
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Vorlagen: Verfassung

Anträge der Opposition zum Beamtendienstrecht und zum neuen Lehrerdienstrecht

Grüne beantragen Jahresarbeitszeitmodell für alle LehrerInnen

Wien (PK) – Ein von den Grünen eingebrachter Gesetzesantrag zielt auf die Einführung eines Jahresarbeitszeitmodells für alle Lehrerinnen und Lehrer ab ( 145/A). Geht es nach Abgeordnetem Harald Walser, soll künftig für alle PädagogInnen eine Jahresnorm von 1.776 Stunden gelten, die sich ab dem 26. anrechenbaren Dienstjahr um 40 Stunden auf 1.736 Stunden reduziert. Das entspricht ihm zufolge der Dienstzeit von öffentlich Bediensteten.

Als Aufgaben der LehrerInnen nennt der Antrag neben der Unterrichtsverpflichtung unter anderem auch die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts, Korrekturarbeiten, individuelle Lernbetreuung sowie die Teilnahme an Fortbildungs- und Schulveranstaltungen, wobei die Aufteilung der Tätigkeiten grundsätzlich schulautonom durch die Schulleitung unter Mitwirkung der Personalvertretung erfolgen soll. Fächervergütungen sollen abgeschafft werden, stattdessen will Walser den Mehraufwand je nach Unterrichtsfach in die Berechnung der Arbeitszeit einbeziehen. Auch die Bezeichnung Professor/Professorin soll der Vergangenheit angehören.

Gegenüber dem neuen Lehrerdienstrecht hätte das Jahresarbeitszeitmodell Walser zufolge den Vorteil, dass LehrerInnen einerseits flexibel eingesetzt werden können, andererseits hohe Arbeitsbelastungen, etwa während prüfungsintensiver Phasen, besser ausgeglichen werden können. Zudem hätten alle LehrerInnen über das Schuljahr gerechnet eine vergleichbare Arbeitszeit. Das derzeit vorgesehene Modell diskriminiere LehrerInnen in der Volksschule und den Sonderschulen, kritisiert Walser.

Team Stronach fordert eigenes Dienstrecht für ExekutivbeamtInnen

Das Team Stronach startet einen neuerlichen Anlauf für ein eigenes Dienstrecht für ExekutivbeamtInnen ( 166/A[E]). Abgeordneter Christoph Hagen will anstelle des derzeitigen Grundgehalts samt einer Vielzahl von Zulagen ein "All-Inclusive-Gehalt" nach bayerischem Muster einführen, welches der Schwere des Dienstes – Wechseldienst, Außendienst bei widrigsten Wetterbedingungen, psychische Belastungen, Gefahr für Leib und Leben – gerecht wird. Außerdem soll das Pensionsantrittsalter für PolizistInnen ihm zufolge an den international üblichen Standard angepasst werden, derzeit habe Österreich das höchste im europäischen Raum.

Der Beruf eines Exekutivbeamten sei mit anderen Berufssparten kaum vergleichbar, mit dem geltenden Dienstrecht würden die besonderen Belastungen nicht adäquat abgegolten, begründet Hagen seine Initiative.

FPÖ drängt auf Änderungen im Pensionsrecht zugunsten von Zeitsoldaten

Die FPÖ fordert in einem Gesetzesantrag die pensionsrechtliche Besserstellung von Zeitsoldaten ( 175/A). Ehemaligen Zeitsoldaten, die vorzeitig in den Ruhestand treten wollen, soll ihre Tätigkeit beim Bundesheer zur Gänze für die Pension angerechnet werden, verlangen Abgeordneter Mario Kunasek und sein Fraktionskollege Christian Lausch. Derzeit können maximal 30 Monate als beitragsgedeckte Dienstzeit geltend gemacht werden, was für Kunasek und Lausch angesichts der 93 Mio. €, die in den Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger eingezahlt wurden, völlig inakzeptabel ist.

Beamte sollen zu Ermahnungen schriftliche Stellungnahme abgeben können

Ein zweiter Antrag der FPÖ zielt darauf ab, BeamtInnen zu ermöglichen, zu einer Belehrung bzw. Ermahnung eine schriftliche Stellungnahme abzugeben, wenn diese dem Personalakt beigefügt wird ( 197/A ). Damit wollen die Freiheitlichen drohende Nachteile für die Betroffenen, etwa bei Beförderungen, verhindern. Derzeit sei durch den Ausschluss eines Rechtsmittels gegen schriftliche Belehrungen oder Ermahnungen sowie durch das Ablagesystem im Personalakt Willkür durch Vorgesetzte Tür und Tor geöffnet, machen sie geltend. (Schluss) gs