Vorlagen: Soziales

Grüne wollen im Parlament über Aktionsplan für behinderte Menschen diskutieren…

Wien (PK) – Die Grünen wollen im Parlament über den von der Regierung beschlossenen Nationalen Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen 2012-2020 diskutieren und fordern Sozialminister Rudolf Hundstorfer in diesem Sinn auf, dem Nationalrat jährlich einen Bericht über den Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zuzuleiten (132/A[E]). Abgeordnete Helene Jarmer bemängelt, dass nicht zu allen Zielen des Aktionsplans konkrete Maßnahmen vorliegen und der Zeitrahmen für die Umsetzung der Maßnahmen teilweise sehr lange ist. Zudem seien die Bundesländer, die für weite Teile der Behindertenpolitik zuständig sind, sehr unterschiedlich aktiv.

… und fordern eine Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes

Ein weiterer Entschließungsantrag der Grünen zielt auf eine Novellierung des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes ab (133/A[E]). Konkret geht es Abgeordneter Helene Jarmer um die Verankerung eines Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs im Bereich der Barrierefreiheit und die Erweiterung des Verbandsklagerechts. Die derzeit bestehende Schadenersatzlösung führe weder zu einer Verbesserung der Situation von Menschen mit Behinderung, noch zu einer raschen Herstellung von Barrierefreiheit im Sinne des Gesetzes, argumentiert sie.

Grüne für Anerkennung von Blindenhunden als medizinische Rehabilitation

Geht es nach Grün-Abgeordneter Helene Jarmer, sollen sowohl Blindenführhunde als auch Mobilitäts-, Orientierungs- und Low-Vision-Trainings als medizinische Rehabilitationsmaßnahme anerkannt werden (137/A[E]). Blindenführhunde sowie Orientierungsfertigkeiten hätten für die Mobilität blinder Menschen und damit für die Führung eines selbstbestimmten Lebens eine zentrale Bedeutung, gibt sie zu bedenken. Dem stehen hohe Kosten für Blindenführhunde im Bereich von 22.000 € gegenüber, wobei Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln, abhängig vom Bundesland, in sehr unterschiedlicher Höhe gewährt würden.

Pensionsversicherung: FPÖ will Heimkindern Ersatzzeiten gewähren

Im Zuge von aktuellen Untersuchungen hat sich herausgestellt, dass in der Vergangenheit etliche Jugendliche, die in Einrichtungen der Jugendwohlfahrt untergebracht waren und während dieser Zeit ein Lehr- oder Beschäftigungsverhältnis hatten, sozialversicherungsrechtlich nicht voll abgesichert waren. Die FPÖ plädiert nun dafür, diese Zeiten als Ersatzzeiten in der Pensionsversicherung anzuerkennen (156/A[E]). Angesichts des großen Unrechts, das viele österreichische Heimkinder erlitten haben, und in Anbetracht der bleibenden Schäden wäre diese Maßnahmen nur recht und billig, hält Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein fest.

Team Stronach macht sich für eine gesetzliche Pflegeversicherung stark…

Das Team Stronach macht sich in einem Entschließungsantrag für die Einführung einer gesetzlichen Pflegeversicherung und eine jährliche Valorisierung des Pflegegeldes stark (168/A[E]). Mit einer Pflegeversicherung könnte die pflegerische Grundversorgung in Österreich analog zur medizinischen Grundversorgung abgesichert werden, sind Abgeordneter Marcus Franz und seine FraktionskollegInnen überzeugt. Im Gegenzug soll die Regierung Franz zufolge auf die Erhöhung von Steuern, wie sie das Abgabenänderungsgesetz vorsieht, verzichten.

…und drängt auf bundesweit einheitliche Förderungen im Bereich Rehabilitation

Ein weiteres Anliegen ist dem Team Stronach eine bundesweite Harmonisierung der Förderungen im Bereich der Rehabilitation (169/A[E]). Im Konkreten drängt Abgeordneter Marcus Franz auf eine vereinfachte Abwicklung von Förderansuchen, das gleiche Recht auf Rehabilitation für alle Betroffenen unabhängig vom zuständigen Versicherungsträger, die Gleichstellung von beruflicher und sozialer Rehabilitation sowie eine bundesweit einheitliche Abwicklung von Transferleistungen. Derzeit werde die Förderabwicklung teils vom Bund, teils von den Ländern gesteuert, dadurch würden sich nicht nur lange Wartezeiten für Betroffene, sondern auch enorme Unterschiede bei den gewährten Leistungen ergeben, kritisiert Franz. (Schluss) gs