Stabilität und Wachstum bleiben im Fokus der EU-Wirtschaftspolitik

Wien (PK) – Österreich habe sich in den vergangenen Jahren trotz eines schwierigen internationalen Umfelds gut entwickelt und dank starker Unternehmen und guter Rahmenbedingungen Wachstums- und Beschäftigungszahlen erzielt, die über dem EU-Durchschnitt liegen. Dies sei aber kein Grund für tatenlose Selbstzufriedenheit, sondern sollte vielmehr ein Anreiz sein, sich auf allen Ebenen weiterzuentwickeln. Umso wichtiger sei es deshalb, den Wissenschafts-, Forschungs- und Wirtschaftsstandort zu stärken, um so für den härter werdenden internationalen Wettbewerb gerüstet zu sein. Mit diesen Worten präsentiert Bundesminister Reinhold Mitterlehner den Bericht über die EU-Vorhaben 2014 im Bereich Wirtschaft (III-45 d.B. und III-510-BR/2014 d.B.) der einmal mehr die Prioritäten in Richtung einer Rückkehr auf den Wachstumspfad festlegt und dabei auch den Kurs der heimischen Wirtschaftspolitik bestätigt.

Europa muss Wachstumsschwäche durch Innovation und Kreativität überwinden

Die Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit ist wie schon in den vorangegangenen Jahren oberste Priorität der Europäischen Union. Der Weg dorthin führt, wie auch der Bericht des Wirtschaftsministeriums unterstreicht, über Innovation, Kreativität und Qualifikation. Angebote der EU wie "Horizont 2020" werden nach den Worten Mitterlehners mitentscheidend dafür sein, dass Europa seine hartnäckige Wachstumsschwäche überwindet und im Wettbewerb mit anderen dynamischeren Weltregionen auch in Zukunft mithalten kann. Dieses von 2014 bis 2020 laufende Programm wurde mit knapp 80 Mrd. € dotiert und deckt die gesamte Innovationskette, von der Grundlagenforschung bis zur Markteinführung von Produkten, ab. Innerhalb Österreichs wird dabei die gezielte Beratung und Betreuung österreichischer Antragsteller durch die Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft von großer Bedeutung sein, um eine möglichst hohe Beteiligung heimischer Akteure zu erreichen und die Rückflüsse nach Österreich zu verstärken, heißt es dazu im Bericht.

Entfesselung des Binnenmarktes, Stärkung der KMU

Mehr Wettbewerbsfähigkeit will die Union aber auch durch eine Entfesselung des Binnenmarkts, eine stärkere Berücksichtigung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und eine raschere Erschließung neuer Märkte mit neuen Produkten und Dienstleistungen erreichen. Unter diesem Gesichtspunkt zielt das COSME-Programm ausdrücklich auf die Förderung von KMU ab, wobei die Maßnahmen u.a. die Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln betreffen. Rund 1,4 Mrd. € sind in diesem Sinn aus dem COSME-Haushalt für Kredite und Risikokapital als Ergänzung der Finanzierungsprogramme auf nationaler Ebene vorgesehen. Bis zu 330.000 europäische Unternehmen sollen dadurch bei der Kreditaufnahme unterstützt werden.

Bericht unterstreicht die Bedeutung der dualen betrieblichen Ausbildung

Der Bericht spricht auch die Themen Qualifikation und Beschäftigung an und verweist auf die Ratsempfehlung zur Jugendgarantie, wonach jungen Menschen innerhalb von vier Monaten nach Verlassen der Schule eine Arbeitsstelle oder ein Ausbildungsplatz gewährleistet werden soll. In Aussicht gestellt wird seitens der EU auch ein Qualitätsrahmen für Praktika. Insgesamt setzt die Union immer stärker auf Programme, die einen leichteren Übergang von der Schule ins Berufsleben ermöglichen. Die duale betriebliche Ausbildung in Österreich wird in diesem Zusammenhang als vorbildhaft für Europa eingestuft.

Mitterlehner: Auch außereuropäische Länder müssen bei CO2-Beschränkung mitziehen

Für das laufende Jahr plant die Europäische Kommission einen Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030, dessen Ziel es ist, einen langfristigen Investitionsrahmen und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Energiesystems zu sichern. Bundesminister Mitterlehner gibt im Bericht allerdings zu bedenken, der von der Union forcierte Trend in Richtung einer möglichst CO2-armen Wirtschaft biete zwar viele neue Chancen, funktioniere aber nur, wenn auch die Staaten außerhalb Europas mitziehen und zu verbindlichen Klimazielen bereit sind. Energie- und Klimapolitik seien heute mehr denn je auch Standortpolitik. Die USA und China würden über 40 % der weltweiten CO2-Emissionen verursachen, Europa hingegen nur noch 11 %. Aufgrund der schleppend verlaufenden weltweiten Klimaverhandlungen brauche es daher Maßnahmen und Rahmenbedingungen, die eine Abwanderung der Industrie aus Europa verhindern, betont Mitterlehner und warnt, der Verlust der Industrie würde nicht nur Arbeitsplätze gefährden, sondern sich auch kontraproduktiv auf die Bekämpfung des Klimawandels auswirken. Die EU strebe daher aus gutem Grund eine Re-Industrialisierung Europas an, die von Österreich sehr unterstützt wird, heißt es weiter. (Schluss) hof