Vorlagen: Budget
FPÖ will Subventionen mittelfristig von 25,7% auf 3% des BIP senken
Wien (PK) - Die Abgeordneten Heinz-Christian Strache und Elmar Podgorschek beantragen in ihrem Entschließungsantrag 118/A(E) die Einführung einer "Subventionsbremse" und begründen dies mit dem Förderungsbericht 2012, aus dem hervorgeht, dass Österreich mit einem Subventionsanteil von 25,7% des BIP europaweit an der Spitze liege. Unterschiedliche Fördertöpfe und die nicht abgestimmte Verteilung von Geldern durch Bund, Land und Gemeinden machten es nahezu unmöglich, den Verbleib der Fördermittel und deren genauen Zweck nachzuvollziehen, kritisieren die Antragsteller. Die FPÖ kritisiert auch Doppel- und Mehrfachförderungen. "Während am Bürger der Sparstift angesetzt wird, wuchert der Subventionsdschungel weiter", schreiben die Antragsteller und verlangen eine systematische Entflechtung und Rückführung des Subventionsvolumens. Das Volumen aller öffentlichen Fördergelder soll laut FPÖ innerhalb von fünf Jahren auf drei Prozent des BIP gesenkt werden. (Schluss) fru