Rechnungshofpräsident weist auf Output-Steigerung seines Hauses hin
Wien (PK) – Die Leistungsbilanz des Rechnungshofs im Jahr 2013 stand danach im Mittelpunkt der weiteren Ausschussberatungen. In einer ausführlichen Stellungnahme illustrierte RH-Präsident Josef Moser das breite Aufgabenfeld seines Hauses im Bereich der öffentlichen Finanzkontrolle, das in den letzten Jahren ständig gewachsen sei. Der Tätigkeitsbereich reiche dabei von den Gebarungsüberprüfungen, den Gemeindeprüfungen, den Folgekostenabschätzungen von Gesetzesentwürfen, der Umsetzung des Parteien- und des Medientransparenzgesetzes bis hin zu internationalen Engagement. Trotz des Rückgangs bei den Budgetmitteln und der internen Kostenreduktionen sei es gelungen, den Output massiv zu steigern, war Moser überzeugt.
Im Besonderen ging der RH-Präsident auf die Gemeindeprüfungsverfahren ein, bei denen vor allem die Problematik der mangelnden Transparenz in Bezug auf das Rechnungswesen zu Tage getreten sei. In diesem Zusammenhang kam Moser auch auf die Hypo Alpe Adria Bank zu sprechen, die seiner Meinung nach ein Beispiel dafür ist, dass entsprechende Konstruktionen gewählt werden, um sich der Kontrolle zu entziehen. Durch eine Absenkung des Anteils der öffentlichen Hand auf unter 50 % im Jahr 2006 war nämlich keine Prüfzuständigkeit seines Hauses mehr gegeben. In den laufenden Jahren habe er aber mehrmals öffentlich auf die Kontrolllücken beim Umgang mit Haftungen sowie auf das Gefährdungspotential für die Steuerzahler hingewiesen.
Am Schluss der Debatte standen noch Entschließungsanträge der Grünen sowie des Team Stronach auf der Tagesordnung, die beide Forderungen nach einer besseren finanziellen Ausstattung des Rechnungshofs zum Inhalt hatten. Während die Opposition eine Einschränkung der Prüftätigkeit des Rechnungshofs befürchtete, gaben die Vertreter der Regierungsparteien zu bedenken, dass alle Organe unter Sparzwang stehen. Die beiden Anträge wurden mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit vertagt.
Die Empfehlungen des Rechnungshofs wirken: Fast 50 % wurden umgesetzt, bei 30 % gibt es Zusagen
Aus dem Tätigkeitsbericht (III-33 d.B.) geht hervor, dass der Rechnungshof dem Bund im Jahr 2013 12 Prüfberichte mit 56 Einzelprüfungen vorgelegt hat. Außerdem hat er 65 Prüfberichte an die Länder übermittelt, einen Bericht über die durchschnittlichen Einkommen in staatsnahen Betrieben veröffentlicht (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 126), den Bundesrechnungsabschluss 2012 erstellt und zahlreiche weitere Aufgaben, etwa die Begutachtung von Gesetzentwürfen (219 Entwürfe des Bundes) und die Prüfung einzelner Kammern, wahrgenommen.
Einem erheblichen Teil der Empfehlungen, die der Rechnungshof im Jahr 2012 ausgesprochen hat, haben die geprüften Stellen im Vorjahr Rechnung getragen. Demnach sind 541 von 1.089 Empfehlungen (49,7 %) umgesetzt worden, bei weiteren 317 Empfehlungen war zu Jahresende eine Umsetzung zugesagt (29,1 %). Lediglich 231 Empfehlungen (21,2 %) blieben offen. Zu 68 Empfehlungen gab es keine Antworten.
Weniger zufrieden ist der Rechnungshof mit der Folgekostenabschätzung von Gesetzesvorschlägen durch die zuständigen Ministerien. Nur bei jedem zweiten Gesetzentwurf im vergangenen Jahr waren die Angaben über die finanziellen Auswirkungen ausreichend plausibel, moniert er. Damit habe sich der negative Trend der vergangenen Jahre weiter fortgesetzt. Als plakative Beispiele für eine unzureichende Darstellung der Kosten werden im Bericht etwa das neue Lehrerdienstrecht und die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetze mehrerer Ressorts genannt. Kritisiert werden vom Rechnungshof außerdem zu kurze Begutachtungsfristen in etlichen Fällen.
Moser fordert transparentes Rechnungswesen bei den Gemeinden
Abgeordneter Hermann Gahr (V) hob zunächst das hohe internationale Ansehen des österreichischen Rechnungshofs hervor, was u.a. durch eine Auszeichnung bei einem Kongress in Peking zum Ausdruck kam. Was die Gemeindeprüfungen in Tirol angeht, so sehe der dortige Landesrechnungshof keine Kontrolllücken mehr, meinte Gahr. Auch SPÖ-Mandatarin Karin Greiner (S) ging auf die Gemeindeprüfungen ein und bezeichnete es als sehr positiv, dass so viele Empfehlungen des Rechnungshofs umgesetzt wurden. Der RH habe bei den Gemeindeprüfungen sehr gute Arbeit geleistet, unterstrich auch FPÖ-Abgeordneter Wolfang Zanger (F). Sein Fraktionskollege Gerald Hauser gab zu bedenken, dass die Gebühren nicht so leicht miteinander verglichen werden können, da die Gemeinden unterschiedlich groß sind und in Tirol etwa auch Mindestbeiträge eingehoben werden müssen. Der Vertreter von den NEOS, Rainer Hable, thematisierte den Wirkungsgrad von Empfehlungen sowie die Umsetzung des Parteiengesetzes durch den Rechnungshof.
Die neue Prüfzuständigkeit des Rechnungshofs für Gemeinden ab 10.000 EinwohnerInnen werde intensiv genutzt, erklärte RH-Präsident Josef Moser. Die Prüfungen laufen "auf Hochtouren", heißt es dazu auch im Bericht. Besonderes Augenmerk hat der Rechnungshof im vergangenen Jahr wieder auf Querschnittsprüfungen gelegt. 22 solcher Prüfungen wurden 2013 durchgeführt, wobei die PrüferInnen etwa die Kinderbetreuung der 0- bis 6-Jährigen, die Flüchtlingsbetreuung in verschiedenen Bundesländern und das System der Lebensmittelkontrolle im Bund und in zwei Ländern unter die Lupe genommen hat.
Was die konkreten Ergebnisse der Gemeindeprüfungen angeht, so seien diese laut Rechnungshof ernüchternd, da sich die tatsächliche finanzielle Lage der Gemeinden auf Basis der vorliegenden Rechenwerke nur schwer eruieren und vergleichen lasse. Grund sei unter anderem die mangelnde Transparenz durch Ausgliederungen. Den Verantwortlichen würden somit entscheidungswesentliche und valide Daten zur Haushaltssteuerung fehlen. Moser berichtete aus der Praxis, dass viele Bürgermeister froh sind über die Prüfungen durch den Rechnungshof, da sie keinen Einblick in die ausgelagerten Einrichtungen haben, für die sie aber haften müssen. Es sei daher dringend notwendig, für ein transparentes Rechnungswesen in den Gemeinden zu sorgen, um Klarheit über den finanziellen Status quo zu erhalten. Dem Abgeordneten Gahr teilte Moser mit, dass es in Tirol keine Kontrolllücken mehr gibt, da der Landesrechnungshof nun auch für die Prüfung der Gemeinden unter 10.000 Einwohner zuständig ist. Generell werden die Prüfpläne mit den Ländern abgestimmt, da es keinesfalls zu Doppelprüfungen kommen soll.
Hypo Alpe Adria: Rechnungshof hat alles getan, um Transparenz zu schaffen
Aus aktuellem Anlass kam Abgeordneter Werner Kogler (G) im Laufe der Debatte auch auf die Rolle des Rechnungshofs in Bezug auf die Hypo Alpe Adria Bank zu sprechen. Er habe nämlich den Eindruck, dass in der medialen Öffentlichkeit derzeit das Bild erzeugt werde, der Rechnungshof hätte in dieser Causa zu wenig gemacht oder falsch geprüft. Kogler bat daher den RH-Präsidenten Moser um eine Stellungnahme in dieser Frage.
Rechnungshofpräsident Moser erinnerte daran, dass schon im Jahr 2003 im Rahmen einer Prüfung der Hypo Alpe Adria darauf hingewiesen wurde, dass bei einer expansiven Geschäftspolitik die Risikotragfähigkeit der Bank sowie eine adäquate Eigenmittelausstattung zu beachten seien. Im Jahr 2006 wurde dem Rechnungshof dann von Seiten der Bank mitgeteilt, dass die Beteiligung durch die öffentliche Hand auf einen Anteil unter 50 % gesenkt wurde, wodurch keine Prüfzuständigkeit des RH gegeben war. Er habe in der Folge öffentlich immer wieder darauf hingewiesen, dass aufgrund der hohen Haftungen Gefährdungspotentiale für den Steuerzahler entstehen könnten und der Rechnungshof – ähnlich wie in Deutschland – Kontrollmöglichkeiten erhalten sollte. Im Jahr 2009 ist auch der Landesrechnungshof aufgrund des Ersuchens des Kärntner Landtagspräsidenten, die Sponsorverträge mit dem SK Austria Kärnten zu überprüfen, tätig geworden; die Bank habe aber eine Kooperation verweigert. Moser zeigte sich daher überzeugt davon, dass der Rechnungshof alles getan habe, um Transparenz in dieser Causa zu schaffen. Leider sei die Hypo Alpe Adria Bank aber ein weiteres Beispiel dafür, dass man entsprechende Konstruktionen wählt, um die Kontrolle auszuschalten. Er denke, dass man aus dieser Sache die entsprechenden Lehren ziehen sollte.
Moser macht auf budgetäre Lage des Rechnungshofs aufmerksam
Schließlich ging Moser auf die budgetäre Situation seines Hauses ein. Aus dem vorliegenden Bericht werde deutlich, dass das Arbeitsausmaß deutlich gestiegen ist und eine Reihe von zusätzlichen Sonderaufgaben hinzugekommen sind. Beachtliche Personalressourcen werden etwa durch die neuen Aufgaben des Rechnungshofs im Zusammenhang mit dem Medientransparenzgesetz gebunden. Für die Erstellung und Aktualisierung der an die KommAustria zu übermittelnden Liste waren in den Jahren 2012 und 2013 fast 1.000 Arbeitstage notwendig, mit diesen Ressourcen hätte der Rechnungshof rund 16 Stichproben- oder Follow-up-Prüfungen durchführen können. Auch beim Vollzug des Parteiengesetzes sieht der Rechnungshof eine Reihe von Problemfeldern. Trotz dieser schwierigen Ausgangsbasis sei es gelungen, die internen Kosten zu reduzieren und zugleich den Output massiv zu erhöhen. Sollten die Mittel jedoch nicht erhöht werden, sehe sich der Rechnungshof gezwungen, gewisse Prüftätigkeiten einzuschränken.
Der Tätigkeitsbericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
Grüne und Team Stronach fordern abermals bessere finanzielle Ausstattung des Rechnungshofs
Die Grünen halten es für inakzeptabel, dass der Rechnungshof aufgrund fehlender Budgetmittel in Zukunft seine Prüfungstätigkeiten wird einschränken müssen. In dem von den Abgeordneten Gabriela Moser und Werner Kogler eingebrachten Entschließungsantrag wird daran erinnert, dass der Rechnungshof im Rahmen der Budgetverhandlungen 2012 vergeblich darauf hingewiesen hat, dass ab dem Jahre 2013 die Mittel zur Durchführung der ihm übertragenen Aufgaben nicht mehr ausreichen werden. So müsse auf Grund der neuen gesetzlichen Bestimmungen seit diesem Jahr der Dienstgeberbeitrag direkt vom Rechnungshof abgeführt werden. Da sein Budget nicht im gleichen Ausmaß erhöht wurde, stelle das eine indirekte Kürzung dar. Andererseits wurden die Aufgaben des Rechnungshofs erweitert, ohne dass er dafür zusätzliche Mittel erhält, argumentieren die Antragsteller. Das betreffe die Gemeindeprüfungen, die im Parteiengesetz vorgesehenen Kontrollagenden, die sehr personalaufwändigen Aufgaben im Rahmen des Medientransparenzgesetzes sowie zusätzliche Kontrollerfordernisse, die sich aus der Haushaltsrechtsreform und den EU-Stabilitätspakten ergeben. Weitere Aufgaben sind auf Grund der neuen finanzpolitischen Architektur Europas zu erwarten sowie im Zusammenhang mit dem Spekulationsverbot. All das werde dazu führen, dass der Rechnungshof seine Prüfungstätigkeit reduzieren muss, befürchten die Grünen. Es müsse daher sichergestellt werden, dass dem Rechnungshof der Mehraufwand abgegolten wird.
Dieser Argumentation schloss sich auch Abgeordneter Robert Lugar (T) an, dessen Fraktion einen ähnlichen Antrag eingebracht hat. Es sei allgemein bekannt, dass der Rechnungshof eine Finanzierungslücke in der Höhe von 3,6 Mio. € bis zum Jahr 2016 aufweise. Wenn man bedenke, dass allein durch die RH-Prüfung bei der Asfinag etwa 180 Mio. € eingespart werden konnten, dann sollte das Parlament nicht zögern, dieses wichtige Prüforgan adäquat auszustatten, so Lugar.
In der Debatte wurde die Forderung der Grünen und des Team Stronach nach einer besseren budgetären Ausstattung des Rechnungshofs nicht nur von den AntragstellerInnen, sondern auch von der FPÖ und den NEOS bekräftigt. So machte Abgeordneter Wolfgang Zanger (F) geltend, dass der Rechnungshof schon jetzt seine Prüftätigkeit nicht mehr im selben Ausmaß durchführen könne wie in der Vergangenheit, weil er mit neuen Aufgaben "zugemüllt" worden sei. Auch für Abgeordneten Rainer Hable (N) steht die Sinnhaftigkeit der vorliegenden Anträge außer Streit. Der Rechnungshof sei ein wesentliches Organ des Nationalrats, Vertröstungen auf die Zukunft machen keinen Sinn, mahnte er in Richtung Koalition.
Seitens der SPÖ appellierte Abgeordneter Elmar Mayer an die Opposition, eine seriöse und ruhige Diskussion zu führen und das "Krisengeschrei" zu beenden. Niemand wolle den Rechnungshof fahrlässig aushöhlen, versicherte er. Es sei aber Faktum, dass der Sparstift in allen Bereichen angesetzt werden müsse. Auch die Volksanwaltschaft oder der Sozialbereich klagen über zu wenig Geld. Ausdrücklich zugesagt wurde von Mayer, künftig bei der Übertragung neuer Aufgaben an den Rechnungshof gleichzeitig die Finanzierung zu klären. Abgeordneter Hermann Gahr (V) wies ergänzend auf vorhandene Rücklagen des Rechnungshofs hin, er sieht die Kontrolltätigkeit des Rechnungshofs aktuell nicht gefährdet.
Kein Verständnis für die Argumentation der Koalitionsparteien äußerten die Abgeordneten Gabriela Moser (G) und Robert Lugar (T). Sie verstehe zwar, dass man den Budgetberatungen nicht vorgreifen wolle, sagte Moser, eine Willenserklärung des Nationalrats wäre aber wichtig. Schließlich gehe es um die finanzielle Ausstattung eines zentralen parlamentarischen Organs.
Abgeordneter Lugar machte geltend, dass die von Abgeordnetem Gahr angesprochenen Rücklagen nichts daran ändern, dass der Rechnungshof seine Prüftätigkeit bereits jetzt einschränken müsse. Eine Abteilung sei bereits aufgelöst worden und über 20 Planstellen konnten nicht nachbesetzt werden. Jede Prüfung, die nicht gemacht werde, sei ein Verlust für die Republik, ist Lugar überzeugt. Für ihn besteht der Verdacht, dass die SPÖ- und ÖVP-Abgeordneten der Regierung bewusst "die Mauer machen", um Kontrolle zu verhindern.
Beide Anträge wurden schließlich mit den Stimmen der Koalitionsparteien vertagt. (Schluss) sue/gs