Die Parlamentswoche vom 24.2. - 28.2.2014
Kofi Annan im Parlament, Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats, Besuch aus Rumänien und Luxemburg
Wien (PK) – Am Montag und Dienstag tritt der Nationalrat zusammen, schon am Mittwoch folgt die Sitzung des Bundesrats. Darüber hinaus tagt der Hauptausschuss. Das Parlament darf sich in der kommenden Woche über hohe internationale Besuche freuen. So wird der ehemalige UNO-Generalsekretär Kofi A. Annan einen Vortrag halten. Erwartet werden zudem der Präsident des rumänischen Senats Crin Antonescu und der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel.
Montag, 24. Februar
10.30 Uhr:
Der Präsident des rumänischen Senats Crin Antonescu stattet Nationalratspräsidentin Barbara Prammer einen Höflichkeitsbesuch ab.11.00 Uhr:
Der rumänische Gast trifft mit Bundesratspräsident Michael Lampel und Vizepräsident Harald Himmer zu einem Gedankenaustausch zusammen. Im Anschluss daran (12.00 Uhr) findet ein Gespräch mit Mitgliedern des EU-Ausschusses des Bundesrats statt.11.00 Uhr:
Im Mittelpunkt der Sitzung des Nationalrats steht das Abgabenänderungsgesetz. Eingeleitet wird die Plenardebatte aber mit einer Diskussion über die geplante Schließung von Polizeiposten im Rahmen einer Aktuellen Stunde, die von der FPÖ verlangt wurde. An diesem Tag beschließen die Abgeordneten auch die Grundlage für die Errichtung der Medizinischen Fakultät an der Universität Linz sowie die Möglichkeit, Doktoratsstudien an der Universität für Weiterbildung Krems zu absolvieren. Rechnungshofberichte, unter anderem der Einkommensbericht, runden die Tagesordnung ab.Dienstag, 25. Februar
08.00 Uhr:
Der Ministerrat tritt im Parlament zusammen. Das anschließende Pressefoyer findet im Empfangssalon statt.09.00 Uhr:
Die zweite Sitzung des Nationalrats in dieser Woche wird mit einer Fragestunde eingeleitet, in der Bundeskanzler Werner Faymann den Abgeordneten Rede und Antwort steht. Der Grüne Bericht gibt Gelegenheit, ausführlich über aktuelle Fragen der heimischen und europäischen Politik in diesem Bereich zu diskutieren. Ferner sind Änderungen im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz vorgesehen. Der Sitzungstag wird mit Ersten Lesungen von Anträgen abgeschlossen.Mittwoch, 26. Februar
09.00 Uhr:
Im Hauptausschuss geht es voraussichtlich um Auslandseinsätze, unter anderem um die Beteiligung an der EU-Operation RCA in der Zentralafrikanischen Republik.11.15 Uhr:
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer empfängt den luxemburgischen Premierminister Xavier Bettel zu einem Gedankenaustausch.13.00 Uhr:
Der Bundesrat befasst sich mit den an den beiden Vortagen gefassten Beschlüssen des Nationalrats. Im Zentrum steht dabei die Neuerrichtung einer Medizinischen Fakultät an der Universität Linz. Landeshauptmann Josef Pühringer nimmt diesen für das Land Oberösterreich wichtigen Beschluss zum Anlass, die Sitzung des Bundesrats zu besuchen.Freitag, 28. Februar
11.00 Uhr:
Der ehemalige UNO-Generalsekretärs Kofi A. Annan hält auf Einladung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und dem Präsidenten der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen, Wolfgang Schüssel, im Historischen Sitzungssaal des Parlaments einen Vortrag. Schüssel und der Zweite Präsident des Nationalrats Karlheinz Kopf werden mit einleitenden Worten die Anwesenden begrüßen. (Schluss) jan/hlfHINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at. MedienvertreterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich.