Österreich soll wieder Vorreiter beim Umweltschutz werden

Wien (PK) – "Wir müssen Österreich wieder zu einem Vorreiter bei der Umweltpolitik in Europa machen", lud Andrä Rupprechter die Abgeordneten im heutigen Umweltausschuss zur Mitarbeit bei der Umsetzung seiner umweltpolitischen Ziele ein. Die Herausforderungen im Umweltschutz ließen sich nur unter Einbeziehung aller zuständigen Stellen bewältigen, war seine Überzeugung. Große Bedeutung maß Rupprechter einer ökologischen Ausrichtung der EU-Politik bei, wie er in einer Aktuellen Aussprache mit dem Ausschuss verdeutlichte. Beim Klimaschutz etwa könne Österreich seine Anliegen nur gemeinsam mit der Europäischen Union umsetzen. In der von Ausschussobfrau Christiane Brunner geleiteten Unterredung kam auch ein Experte des Umweltbundesamts zu Wort, der konkreten Handlungsbedarf zur Reduktion von Treibhausgasemissionen und Feinstaubbelastung sowie zum Schutz der Artenvielfalt in Österreich sah. Dann befassten sich die Abgeordneten mit den Vorhaben der EU zum Schutz der Umwelt im Jahr 2014 und akzeptierten mehrheitlich einen diesbezüglichen Ressortbericht. Den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen Hochleistungsstrecken-Projekte, die bereits 2012 eingeleitet wurden, empfahl der Ausschuss nach lebhafter Debatte mit der Mehrheit der Regierungsparteien. Das Team Stronach verlangt einen strengeren EU-Grenzwert für Feinstaub und ein Verbot des umweltschädlichen Schiefergas-"Frackings". Dazu liegt auch ein Verbotsantrag der Grünen vor, die überdies auf die Umsetzung der Aarhus-Konvention und auf bessere Instrumente zur Durchsetzung von Umweltanliegen drängen sowie auf den Schutz von Walen und Delfinen vor der Jagd durch japanische Fischer. Die FPÖ schlägt vor, den Humusaufbau in den Böden zu fördern, um dort CO2 zu speichern und dem Klimawandel entgegenzuwirken. Außerdem plädiert die FPÖ dafür, die Einfuhr von Gentechnik-Futtermitteln auf haftpflichtversicherte Produkte zu beschränken.

Andrä Rupprechter – der neue Umweltministers stellt sich vor

Sein Antrieb, sich im Umweltschutz zu engagieren, resultiere aus dem bäuerlichen Verständnis, die Erde in gutem Zustand an die kommenden Generationen weiterzugeben. Das hielt Bundesminister Rupprechter bei seiner Vorstellung im ersten Umweltausschuss dieser Gesetzgebungsperiode fest und umriss dazu seine Aktivitäten in Bürgerbewegungen gegen das Atomkraftwerk Zwentendorf und bei der Besetzung der Hainburger Au. Er sehe erfolgreiches Umweltengagement nicht parteipolitisch, folgerte er, sondern baue auf nachhaltigen Dialog mit sämtlichen Fraktionen sowie mit NGOs. Zudem verfüge die jetzige Bundesregierung über "vier starke Umweltressorts", so Rupprechter, der neben seinem Ministerium auch die Ressorts Wirtschaft, Verkehr und Soziales dazuzählte.

Nicht zuletzt seien von den UmweltreferentInnen der Bundesländer bis zu den auf EU-Ebene Verantwortlichen alle zuständigen Akteure in den Diskurs zu Umweltfragen einzubeziehen, erklärte der Minister. Es gelte, österreichische Anliegen aktiv in die europäische Umweltpolitik einzubringen, denn rein nationale Maßnahmen seien für nachhaltigen Umweltschutz zu kurz gegriffen. Rupprechter unterstrich, der wirtschaftliche Aufschwung in der EU müsse nach ökologischen Gesichtspunkten wie Green Economy und Ressourceneffizienz vorangetrieben werden. Intensiv eintreten wolle er für das Festhalten an den EU 2030-Klimaschutzzielen und gegen eine Renaissance der Atomkraft. Außerdem müsse das nationale Selbstbestimmungsrecht für eine gentechnikfreie Landwirtschaft erhalten bleiben, betonte der Bundesminister, der den UmweltsprecherInnen einen persönlichen Informationsaustausch nach seinem nächsten EU-Ministertreffen zusagte.

Umweltpolitische Herausforderungen aus Sicht des Umweltbundesamtes

Die derzeitige Umweltsituation Österreichs veranschaulichte als Experte im Ausschuss Georg Rebernig vom Umweltbundesamt. Anhand des aktuellen Kontrollberichts dieser Umweltbehörde lässt sich Rebernig zufolge feststellen, dass Österreich in etlichen Punkten erfolgreich unterwegs ist, etwa bei der Wasserqualität, der Abfallwirtschaft oder der Bio-Landwirtschaft. Dank Österreichs Initiativen zum Klimaschutz habe man zudem trotz Wirtschaftswachstums die Kyoto-Ziele erreicht. Dennoch gebe es weiterhin Herausforderungen, fügte der Expert hinzu. Im Rahmen der weltweiten Klimaschutz-Politik müsse die EU schon beim Klimagipfel in New York im kommenden Herbst eine Vorreiterrolle einnehmen, hielt er fest. Nur so lasse sich bis Ende 2015 das notwendige globale Klimaschutzabkommen abschließen. Rebernig skizzierte in diesem Zusammenhang auch die EU-Ziele zur Reduktion der Treibhausgase. Wichtig sei, unterstrich er, die angepeilte Minimierung der Emissionen um 40% bis 2030 ohne Atomkraft zu erfüllen, auch wenn dies von einigen Staaten heftig diskutiert werde. Um den Klimaschutz auf nationaler Ebene konsequent weiterzuverfolgen sei unter anderem ein adaptiertes Energieeffizienzgesetz notwendig, in dem auch erneuerbare Energien umfasst sind.

Bei der Luftreinhaltung seien Fortschritte zu registrieren, teilte Rebernig dem Ausschuss mit. Dennoch bestehe weiterhin Handlungsbedarf, um Grenzwertüberschreitungen vor allem bei Feinstaub entgegenzuwirken. Ein entsprechendes Maßnahmenprogramm der Länder sei hier notwendig, meint das Umweltbundsamt und empfiehlt auch bundesgesetzliche Anpassungen in den Bereichen Gewerbeordnung und Verkehr. Bedauernd stellte Rebernig fest, die Bedeutung der Biodiversität werde noch unterschätzt, obwohl sie die Umwelt um einiges robuster gegen Naturgefahren – ausgelöst etwa durch den Klimawandel – mache. Der Experte plädierte daher nachdrücklich dafür, EU-Strategien zum Artenschutz in Zusammenarbeit mit den Bundesländern umzusetzen.

SPÖ für offensive Umwelt- und Klimapolitik

Abgeordneter Hannes Weninger (S) sprach sich dafür aus, die umweltpolitische Debatte inhaltlich zu vertiefen und zeigte sich erfreut über die Absicht des neuen Ressortleiters, eine offensive Umwelt- und Klimapolitik zu betreiben. Österreich sollte in Europa die Rolle eines klimaschutzpolitischen Motors und Initiators einnehmen und dabei Partner auf internationaler Ebene suchen. Das gelte auch für das Ziel, die Klimapolitik in internationalen Handelsverträgen zu verankern und auch bei einer gemeinsamen Vorgangsweise, etwa mit Deutschland, gegen Gentechnik in der Landwirtschaft. Weningers Parteikollege Erwin Preiner erkundigte sich nach den Plänen des Ministers bei der Förderung von Windkraft, Wasserkraft und Green Jobs. Auch die Zukunft des Klima- und Energiefonds lag Preiner am Herzen. Abgeordneter Harry Buchmayr problematisierte die Produktion von Biotreibstoffen mit dem Hinweis auf die ökologischen Auswirkungen ihrer Produktion in Asien, Südamerika, zunehmend aber auch in Mitteleuropa.

ÖVP: Eine Umweltpolitik für den Standort, die auch Jobs schafft

Abgeordneter Johann Höfinger (V) begrüßte den umweltpolitischen Dialog, den der Umweltminister gestartet hat, sah viele gemeinsame Ziele und bekannte sich dazu, die Expertise und die großen Ressourcen Österreich für eine engagierte Umweltpolitik zu nutzen, die zugleich dem Wirtschaftsstandort nützt und arbeitsmarktpolitische Ziele integriert. Höfingers Fraktionskollege Georg Strasser merkte zudem an, dass es in den kommenden Jahren notwendig sein werde, sich auf Klimaveränderungen einzustellen.

FPÖ will EURATOM-Vertrag überdenken

Abgeordneter Harald Jannach (F) konzentrierte sich auf Detailprobleme bei der notwendigen Reduktion der Feinstaubbelastung, insbesondere bei Hausfeuerungsanlagen und im Verkehr, machte sich für die Förderung der Biodiversität stark und plädierte dafür, bei der thermischen Gebäudesanierung umweltfreundliche Baustoffe einzusetzen. FPÖ-Abgeordneter Werner Neubauer appellierte an den neuen Minister - dessen erstes Auftreten im Ausschuss der Redner ausdrücklich positiv bewertete –, nicht die Linie seinen Vorgängers bei der Behandlung oppositioneller Anträge fortzusetzen, sondern Vorschläge anderer Fraktionen ernst zu nehmen. Im Einzelnen sprach sich Neubauer dafür aus, den EURATOM-Vertrag zu überdenken und es nicht zuzulassen, dass Großbritannien neue AKW mit EU-Geld baut. Als Linzer Abgeordneter beklagte Neubauer zudem hohe Stickoxid- und Feinstaubbelastungen in Oberösterreich. FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein warnte vor einer Privatisierung der Trinkwasserversorgung und verlangte eine bürgerfreundlichere Vorgansweise bei der Förderung von Solarprojekten. An dieser Stelle setzte sich die Abgeordnete für die Förderung neuer Speichermedien ein, um die Selbstversorgung bei Elektrizität zu verbessern und das Leitungsnetz zu entlasten.

Grüne wollen Expertise des Umweltbundesamtes nutzen

Auch Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) reagierte positiv auf die Ankündigung Minister Rupprechters, Österreich wieder zu einem Umweltmusterland zu machen und sagte ihm dafür seine Unterstützung zu. Pirklhuber erinnerte den neuen Ressortleiter daran, dass beim Klimaschutz das Emissionszertifikate-Konzept gescheitert sei. Gefordert sei Rupprechter auch, wenn es darum gehe, im Ministerrat umweltpolitische Position gegenüber anderen MinisterInnen zu beziehen. Im Einzelnen forderte Pirklhuber, Synergien zwischen Umweltpolitik und Agrarpolitik sowie bei den Themen Wasser, Pestizidreduktion und erneuerbare Energieträger zu nutzen und die Expertise des Umweltbundesamtes, des führenden europäischen Umwelt-Instituts, zur Geltung zu bringen. Forschung und Entwicklung sowie Bewusstseinsarbeit sei bei der Entwicklung neuer Fahrzeuge und beim Thema Mobilität gefragt. Pirklhubers Fraktionskollege Matthias Köchl setzte sich dafür ein, die Abwicklung von Förderungsansuchen für Solarsysteme und für die E-Mobilität zu verbessern. Abgeordnete Christiane Brunner (G) unterstrich die Notwendigkeit, eine klimafreundliche Wirtschaft zu entwickeln und erinnerte daran, dass die Frage, ob Österreich wieder ein Umweltmusterland werden könne, bei jeder einzelnen Abstimmung im Umweltausschuss entschieden werde. Eine Nagelprobe für den neuen Minister sah Brunner beim Energieeffizienzgesetz.

Team Stronach: Sorgen wegen des transatlantischen Handelsabkommens

Von Seiten des Teams Stronach kam Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer auf das geplante transatlantische Freihandelsabkommen zu sprechen und stellte fest, dass dieser Vertrag auch negative Auswirkungen auf die Umweltpolitik haben könnte.

NEOS thematisieren Speicherkraftwerksprojekte in den Alpen

Abgeordneter Michael Pock (N) befasste sich mit dem Thema Emissionshandel in der Luftfahrt und Plänen zum Ausbau der Speicherkapazitäten für elektrischen Strom in den Alpen.

Für das Umweltbundesamt informierte Georg Rebernigdie Abgeordneten über Möglichkeiten, Emissionen aus Hausbrandanlagen durch Verträge mit den Ländern zu reduzieren. Verbesserung ortete Rebernig auch bei den Brennstoffen sowie bei der Wartung. Bei der thermischen Sanierung empfahl der Experte, auf neue Technologien zu setzen. Bei der Erreichung der Klimaschutzziele habe es unter den gegebenen Bedingungen kein besseres Mittel als den Emissionshandel gegeben, meinte Rebernig. Bei Feinstaubimmissionen in Oberösterreich sah Rebernig derzeit keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. Die Steigerung der Energieeffizienz sei sehr wichtig und sollte durch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern erreicht werden. Die Abwicklung bei der Förderung von Ökostromanlagen hielt auch der Experte für verbesserungswürdig.

Rupprechter will 200.000 Green Jobs in vier Jahren

Umweltminister Andrä Rupprechter betonte das Zieltrio Energieeffizienz, erneuerbare Energieträger und Energieeinsparung auch bei der Klimaschutzstrategie bis 2030. Bei gentechnisch veränderten Organismen gehe es ihm darum, das Selbstbestimmungsrecht der EU-Mitgliedsstaaten abzusichern. Seine Hoffnung richte sich darauf, das diesbezügliche EU-Dossier unter griechischem EU-Vorsitz zu deblockieren. Rupprechter informierte über das Wachstumspotential des Umweltsektors und nannte es als sein Ziel, die Zahl der Green Jobs in vier Jahren auf 200.000 und die Umweltumsätze auf 40 Mrd. € zu steigern. Der Umweltminister versprach auch sein Engagement für die Erhaltung der Biodiversität und kündigte dabei an, sich auch für Almbauern und Wanderimker einzusetzen.

Bei der thermischen Sanierung sei auch er nicht dafür, nur Styropor an die Wände zu kleben und hielt es für möglich, die Klimaschutzziele für 2020 ohne Zukauf von Zertifikaten zu erreichen. Auch der Bundesminister sprach sich klar dagegen aus, Atomkraftwerke mit EU-Mitteln zu fördern und trat gegen Braunkohleimporte aus den USA ein. Hinsichtlich AKW Temelin registriere er positive Signale aus Tschechien. In der Energiepolitik geht es Rupprechter um eine Wende auf Grundlage erneuerbarer Energieträger, zu denen auch die Wasserkraft zähle. Er stehe der Produktion von Biotreibstoffen grundsätzlich vorsichtig positiv gegenüber, sagte Rupprechter, derzeit seien auf diesem Gebiet keine großen Investitionen geplant. In den Städten setze er sich für gemeinsame Initiativen gegen Plastiksackerln sowie für Elektro-Taxis ein. Ein transatlantisches Handelsabkommen sei für die europäischen Exporte und auch für die österreichische Wirtschaft wichtig, er teile aber Sorgen wegen Lebensmittelstandards, sozialer Standards und Umweltstandards. Er werde sich in diesem Sinne in der EU einsetzen, sagte Rupprechter zu. Abgeordneten Rudolf Plessl (S) informierte der Minister auf dessen Frage hin darüber, dass die Finanzierung des auch aus seiner Sicht massiven Investitionsbedarfs in der Siedlungswasserwirtschaft im kommenden Budget festzulegen sei. Der Klima- und Energiefond wird 2014 fortgeschrieben und 2015 neu ausgerichtet, erfuhren die Abgeordneten. Mit der von mehreren Abgeordneten geäußerten Ansicht, es werde notwendig sein, ambitioniertere Ziele für den Klimaschutz bis 2030 zu formulieren, wenn es gelingen soll, die Klimaerwärmung global auf zwei Grad zu begrenzen, ging der Umweltminister konform.

Den Ressortbericht zur umweltpolitischen Jahresvorschau 2014 (III-51 d.B.) nahm der Ausschuss mit der Mehrheit von SPÖ, ÖVP, Grünen, NEOS und Team Stronach zur Kenntnis, nachdem der Antrag Grünen, diesen Bericht auch im Plenum zu behandeln, keine Mehrheit gefunden hatte. In einer kurzen Debatte erklärte Minister Rupprechter den Abgeordneten, sich in der Europäischen Union für eine mutige Klima- und Energiepolitik, für die Reduktion klimaschädlicher Gase, die Entscheidungsfreiheit der Mitgliedsländer beim Anbau gentechnisch veränderter Organismen und für die Förderung von Green Jobs in Europa einzusetzen. Ein klares Bekenntnis gab der Ressortleiter gegen eine Renaissance der Atomenergie ab.

UVP: Freie Fahrt für Bahnprojekte

Eine Änderung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (111/A) beantragten die Abgeordneten Hermann Schultes (V) und Hannes Weninger (S). Aus verkehrspolitischen Gründen wird die aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln in Verfahren zur Genehmigung von Hochleistungsstrecken-Projekten vor dem Bundesverwaltungsgericht, die bereits 2012 eingeleitet wurden und bei denen ein ordentliches Rechtsmittel nach der bis Ende 2013 geltenden Rechtslage nicht zulässig gewesen wäre, ausgeschlossen. Ein derartiger Ausschluss zählt zu den Übergangsbestimmungen der letzten UVP-Gesetz-Novelle, galt bislang aber nur für Bundesstraßenprojekte. – Der Beschluss erfolgte mit der Mehrheit der Regierungsparteien.

Die Abgeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F) und Christiane Brunner (G) wandten sich übereinstimmend dagegen, den Bürgern ein Rechtsmittel zu nehmen, Brunner erinnerte an Briefe von Bürgerinitiativen und an die Kritik der Umweltanwälte aller Bundesländer.

Grüne wollen Aarhus-Konvention vollständig umsetzen

Die Grün-Abgeordnete Christiane Brunner beantragte die vollständige Umsetzung der bereits 1998 unterzeichneten Aarhus-Konvention, die BürgerInnen Informationsrechte, Mitwirkungsrechte in Genehmigungsverfahren und die gerichtliche Durchsetzung von Umweltrechten einräumt. Damit sollen Umweltorganisationen, Bürgerinitiativen und Einzelpersonen effektiven und leistbaren Rechtsschutz gegen Umweltrechtsverstöße von Behörden oder Privaten bekommen, vor allem auch das Recht auf die Erlassung von  Verordnungen (124/A(E)).

Der SPÖ-Abgeordnete Hannes Weninger verwies darauf, dass derzeit die EU-Kommission über den möglichen Erlass einer Richtlinie zum verbesserten Gerichtszugang in Umweltangelegenheiten berate und beantragte deshalb die Vertagung des Antrags, die mit mehrheitlicher Zustimmung erfolgte.

Team Stronach für strengeren Feinstaubgrenzwert

Abgeordnete Ulla Weigerstorfer (T) beantragte, den EU-Grenzwert für Feinstaub an den Wert der Weltgesundheitsorganisation (WHO) anzupassen (120/A(E)). Dies würde eine Reduktion von aktuell in der EU zulässigen 25 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft auf 10 Mikrogramm bedeuten. In den USA beträgt der Grenzwert beispielsweise 12 Mikrogramm. Sie forderte Umweltminister Andrä Rupprechter auf, sich in der EU für eine Senkung des Grenzwerts für Feinstaub einzusetzen. Dabei verwies sie auf gesundheitliche Risiken wie Lungenschäden und Herzinfarkte durch das Eindringen von Kleinstpartikeln in Lunge und Blutkreislauf. – Der Antrag wurde von den Grün-Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber und Matthias Köchl und vom NEOS-Mandatar Michael Pock unterstützt. Dagmar Belakowitsch-Jenewein meinte dagegen, man brauche die EU nicht aufzufordern, Grenzwerte zu verhängen. Die Materie solle auf nationaler Ebene diskutiert werden.

Abgeordneter Johann Höfinger (V) signalisierte Verständnis für den Antrag, verwies dabei aber auf eine Studie des Bundesumweltamts, das gerade Maßnahmen zur Reduktion von Feinstaubpartikeln ausarbeite. Darum beantragte er die Vertagung, die mit Zustimmung der SPÖ und der ÖVP erfolgte.

Team Stronach und Grüne für Fracking-Verbot

Weiters forderte Weigerstorfer (T) ein generelles Verbot von "Fracking", der wegen ihrer Umweltauswirkungen umstrittenen Methode zur Förderung von Schiefergas (121/A(E)). Dasselbe Ziel verfolgt auch die Abgeordnete Christiane Brunner von den Grünen mit ihrem Entschließungsantrag 138/A(E). Brunner warnte vor der Verwirklichung der derzeit auf Eis gelegten Pläne zur Förderung von Schiefergas im Weinviertel.

Abgeordneter Werner Groiß (V) äußerte seinen Unmut über das grundsätzliche Verbieten neuer Technologien. Er sehe noch Informationsbedarf und beantragte deswegen eine Vertagung des Antrags. Rudolf Plessl (S) unterstützte den Antrag auf Vertagung, der mehrheitlich angenommen wurde.

Die Behauptung, Fracking sei eine neue Technologie, löste bei den Oppositionsparteien heftigen Widerspruch aus. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F) verwies darauf, dass Fracking bereits seit den 1970er Jahren erforscht werde und die Auswirkungen sehr wohl bekannt seien. Wolfgang Pirklhuber von den Grünen ergänzte, dass es nicht um das das Verstehen der Fracking-Technologie, sondern um die Auswirkungen dieser Technologie gehe.

Alle Abgeordneten wollen Wale und Delfine schützen

Abgeordnete Christiane Brunner forderte die Bundesregierung in ihrem Entschließungsantrag 140/A(E) auf, gegenüber Japan Position gegen die Treibjagd auf Delfine zu beziehen.

Abgeordneter Höfinger (V) äußerte grundsätzliche Zustimmung zum Antrag der Grünen und wolle deshalb kommende Woche einen Sechs-Parteien-Antrag einbringen. Um den Inhalt des Antrags noch mit allen Fraktionen abzustimmen, beantragte Höfinger eine Vertagung des Antrags, der mehrheitlich zugestimmt wurde.

FPÖ: Humusaufbau schützt das Klima

Die FPÖ will bäuerliche Maßnahmen für den Humusaufbau in österreichischen Böden fördern und so dem Klimawandel entgegenwirken. Humus bindet erhebliche Mengen an Kohlenstoff. Derzeit sind 1.500 Gigatonnen organischen Kohlenstoffs im Boden gebunden. Das ist doppelt so viel wie im Kohlendioxid der Atmosphäre und dreimal mehr als in der gesamten Vegetation. Die Erhöhung des Humusgehalts im Boden bremse den CO2-Anstieg in der Atmosphäre und verlangsame so die Klimaerwärmung, so die FPÖ (186/A(E)). - SPÖ-Abgeordneter Erwin Preiner (S) wies auf Probleme mit dem Transport der Böden durch LKW und auf die Nitratkonzentration in den Böden hin. Preiners Vorschlag auf Vertagung des Antrags fand mehrheitliche Zustimmung.

FPÖ: Import von Gentechnik-Futter nur von versicherten Lizenzgebern

Die FPÖ macht darauf aufmerksam, dass jährlich 700.000 Tonnen gentechnisch veränderte Futtermittel nach Österreich importiert werden, obwohl ausreichend gentechnikfreie Futtermittel vorhanden sind. Sie warnt vor den negativen Folgen des Einsatzes der Gentechnik und fordert die Bundesregierung in ihrem Entschließungsantrag 191/A(E) dazu auf, gentechnikfreie Futtermittel zu forcieren und von Lizenzgebern der Gentechnik-Futtermittel eine Versicherung gegen Folgeschäden zu verlangen. - Abgeordneter Georg Strasser (V) verwies auf die aktuelle rechtliche Lage in der EU, die keine Versicherungspflicht für Lizenzgeber von gentechnisch veränderten Organismen vorsieht und beantragte deshalb die Vertagung des Antrags, die mit mehrheitlicher Zustimmung erfolgte. (Schluss) fru/rei/nov