Kurz: EU hat gemeinsame Stimme zur Ukraine gefunden
Nationalrat behandelt aktuelle Entwicklungen im EU-Nachbarland
Wien (PK) - Mit den Umwälzungen in der Ukraine beschäftigte sich heute der Nationalrat angesichts der aktuellen Veränderungen in diesem EU-Nachbarland. "Entscheidend ist, konkrete Unterstützung für den Transformationsprozess der Ukraine zu leisten und die pro-europäischen Kräfte zu stärken", unterstrich Außenminister Sebastian Kurz bei seiner Erklärung dazu. Allerdings müsse eine Annäherung des Landes an die Europäische Union behutsam und unter Einbindung Russlands vollzogen werden, fügte er an. Österreichische Hilfe werde es unter anderem bei der Justizreform in der Ukraine geben.
Die Zusammenarbeit mit Russland zur Stabilisierung der Ukraine hoben in der Debatte vor allem SPÖ, ÖVP und Team Stronach als wichtig hervor. Befürchtungen vor einem neuen Kalten Krieg bei Missachtung der russischen Interessen wurden laut. Die FPÖ bemängelte das Fehlen einer demokratischen Legitimation der ukrainischen anti-Regierungsbewegung und den Grünen missfiel die Betonung von Wirtschaftsinteressen in der Frage. Aus ihrer Sicht werden menschenrechtliche Belange dadurch in den Hintergrund gedrängt. Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU hat sich für die NEOS in den letzten Wochen einmal mehr als unzureichend erwiesen, konkrete Vermittlungsversuche - auch Russland gegenüber - seien hoch an der Zeit.
Zwiespältige Aufnahme der EU-Politik zur Ukraine
Geschlossen habe die EU bei der Krise in der Ukraine auf Vermittlung und Dialog gesetzt, umriss Außenminister Kurz das Vorgehen der Union. Die von den EU-AußenministerInnen bei einer Sondersitzung letzte Woche beschlossenen Sanktionen gegen jene, die für die Gewaltexzesse verantwortlich sind, betrachtete er als eindeutige Reaktion. Österreich habe schon davor das Abziehen von Geldern ukrainischer Machthaber von Konten im Inland verhindert, so Kurz. Konsens bestehe in der Europäischen Union außerdem über die Notwendigkeit wirtschaftlicher Hilfe an die Ukraine. Mit Hinblick auf den milliardenschweren Finanzbedarf des Landes habe die Union gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Investitionsbank und der Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ein umfassendes Hilfspaket ins Auge gefasst, informierte der Minister das Plenum.
Als Vorsitzland im Europarat werde Österreich darüber hinaus direkt zum Neuaufbau der Ukraine beitragen, betonte Kurz, wobei neben humanitärer Hilfe vor allem die Unterstützung der pro-europäischen Strömungen, vor allem der Jugend, eine große Rolle spiele. So würden die Kooperationen zwischen österreichischen und ukrainischen Universitäten ausgebaut und dreimonatige Visa kostenfrei verfügbar gemacht, um den Informationsaustausch zwischen Studierenden, WissenschaftlerInnen, JournalistInnen und NGOs zu forcieren. Zur Umsetzung der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine kündigte der Bundesminister an, österreichische ExpertInnen würden maßgeblich an der Gestaltung eines neuen Justizsystems mitwirken.
"Keine Hilfe für ein Land vor dem Staatsbankrott" böten die von Kurz geschilderten Maßnahmen, kommentierte Johannes Hübner (F) die Ausführungen des Ministers. Der Freiheitliche hinterfragte zudem, ob die momentane Überlegenheit der ukrainischen Opposition tatsächlich als Sieg pro-europäischer Kräfte zu werten ist. Im Grunde, befand er, sehe man in der Ukraine den gewaltsamen Sturz einer demokratisch gewählten Regierung, wobei auf beiden Seiten Korruption eine bekannte Größe sei. Jessi Lintl vom Team Stronach bezweifelte auch, dass Oppositionskräfte automatisch demokratische Strukturen aufbauen können. Die EU müsse mit Russland und der Ukraine ein akkordiertes Vorgehen zur wirtschaftlichen und demokratischen Entwicklung des Krisenstaates finden, drängte sie, denn ein Bankrott des Landes mit seinen 45 Millionen EinwohnerInnen hätte dramatische Auswirkungen auf ganz Europa. An der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU beanstandete Angelika Rosa Mlinar (N) nicht nur, die Vermittlungstätigkeit bei der Ukraine-Krise sei schleppend vorangegangen. Auch mit den Flüchtlingsströmen an den EU-Außengrenzen werde falsch verfahren, da Länder wie Spanien, Italien oder Griechenland dabei letztlich alleine gelassen würden. "Es braucht auch hier einen Schulterschluss innerhalb der EU", brachte Mlinar es auf den Punkt und forderte einen stärkeren österreichischen Einsatz für eine gesamteuropäische Außenpolitik.
Der Kampf gegen Korruption und das Eintreten für Menschenrechte müssten Priorität bei einer Stabilisierung der Ukraine haben, erklärten die Grünen-Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill und Alev Korun. Österreich solle deswegen Vorbild bei der Bekämpfung kleiner und großer Korruption sein, meinte Windbüchler-Souschill. Generell habe die österreichischen Außenpolitik Demokratiebestrebungen weltweit tatkräftiger zu unterstützen, also nicht nur in Ländern, zu denen ein wirtschaftliches Naheverhältnis besteht. Korun fand überhaupt, Menschenrechte würden in der Diskussion zur Ukraine kaum thematisiert. Ebenso vermisste sie eine ernsthafte Befassung mit Korruptionsfällen, obwohl "ukrainische Potentaten Millionen in österreichischen Banken – geschützt durch das Bankgeheimnis - gebunkert haben."
Spaltung der Ukraine könnte friedliche Lösung vereiteln
Vor einer drohende Abspaltung der mehrheitlich russischen Ost-Ukraine warnte Josef Cap (S), weil damit ein Bürgerkrieg vorgezeichnet sei. Er verwies auf die Bedeutung des ukrainischen Ostens für die Wirtschaftsleistung des gesamten Staates und brachte dabei auch die zentrale Rolle Russlands als Wirtschaftsmacht der Region zur Sprache. Ein Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der EU dürfe daher "nur mit, nicht gegen Russland" geschlossen werden; einer Spaltung des Landes durch einen paramilitärischen rechten Sektor in der ukrainischen Protestbewegung sei unbedingt entgegenzuwirken. Eine Lösung für die Ukraine gebe es lediglich mit einer starken EU im ständigen Dialog mit Russland, bekräftigte ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka. Jedoch sei zu hoffen, dass die Ukraine sich durch die laufenden Geschehnisse aus der Abhängigkeit von Russland löse. Die EU habe schon aus wirtschaftspolitischen Gründen großes Interesse an einer stabilen Ukraine, sagte er und begrüßte Österreichs Fokus auf Korruptionsbekämpfung im Rahmen der Unterstützungsarbeit.
Für einen Kompromiss zwischen den europafreundlichen und den russlandnahen Konfliktparteien der Ukraine machte sich Christine Muttonen (S) stark. Es gelte, zusammen mit Russland im wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interesse aller den fragilen Frieden auf feste Beine zu stellen. "Die Ukraine braucht Stabilität, Demokratie und Wachstum", fasste Nikolaus Berlakovich zusammen. Die von Außenminister Kurz skizzierten Hilfsinitiativen bilden für ihn wichtige Schritte in Richtung gemeinsames Europa.
Auftakt der Ausschreitungen in Kiew und anderen Teilen der Ukraine war die Weigerung der ukrainischen Regierung, ein Partnerschaftsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, weil man sich stärker Russland zuwenden wollte. Die Auflehnung pro-europäischer BürgerInnen gegen diese Entscheidung wurde von staatlicher Seite blutig niedergeschlagen, mit zahlreichen Toten und Verletzten als Folge. Derzeit ist die Gewalt gestoppt, die ukrainische Interimsführung kündigte vorgezogene Präsidentschaftswahlen am 25. Mai an. (Fortsetzung Nationalrat)rei