Dringliche Anfrage der NEOS zur Causa Burgtheater

Wien (PK) - "Planungs- und Kontrollmängel in der aktuellen Burgtheater-Causa" lautete der Titel einer Dringlichen Anfrage der NEOS-Abgeordneten Beate Meinl-Reisinger an Kunstministerin Gabriele Heinisch-Hosek, die in der heutigen Nationalratssitzung Bundesminister Josef Ostermayer beantwortete, der in wenigen Tagen die Kunst- und Kulturagenden übernehmen wird. Eine forensische Untersuchung, die im Zuge der Entlassung von Burgtheater-Geschäftsführerin Sylvia Stantejsky erstellt wurde, habe "erschreckende Einblicke in die finanzielle Lage des österreichischen Nationaltheaters" geliefert, schreiben die NEOS in ihrer Begründung und zitieren den Aufsichtsrat des Burgtheaters, der den Bilanzverlust des Hauses für 2012/2013 mit voraussichtlich 8,3 Mio. € und die zu erwartenden Steuernachzahlungen mit bis zu 5 Mio. € beziffert. Insgesamt 72 Detailfragen der NEOS richten sich auf vermutete finanzielle Malversationen, auf ein "Loch-auf-Loch-zu-System" in den Büchern des Burgtheaters, auf Planungs- und Kontrollmängel bei der Bundesheater-Holding sowie auf Controlling-Mängel im Ressort.

Abgeordnete Beate Meinl-Reisinger (N) sah Aufklärungsbedarf und offene Fragen hinsichtlich der Verantwortung der Geschäftsführer des Burgtheaters und der Holding, strukturelle Fragen und die Notwendigkeit, Mängel zu beheben. Hinsichtlich der Defizitentwicklung beim Burgtheater strich die Rednerin 1,1 Mio. € an nicht nachvollziehbaren Buchungen hervor - für das Parlament Anlass genug, sich mit diesem Fall zu beschäftigen. Burgtheater-Direktor Matthias Hartmann sei keineswegs nur für künstlerische Belange, sondern auch für die finanzielle Gebarung zuständig, hielt Meinl-Reisinger fest.

Der Geschäftsführer der Bundestheater-Holding, Georg Springer, müsse die interne Revision einschalten oder die kaufmännische Geschäftsführerin abberufen, wenn die Zusammenarbeit zwischen künstlerischer und kaufmännischer Geschäftsführung des Burgtheaters nicht funktioniert. Immerhin gehe es um Steuergelder und um die Einhaltung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit. Hat die Holding ihre Kontrollaufgaben erfüllt, ist Springer seiner Verantwortung gerecht geworden?, lautete Meinl-Reisingers Frage in diesem Zusammenhang. Kritik übte die Rednerin an der Manipulation der Öffentlichkeit durch die gezielte Veröffentlichung eines Teils des forensischen Berichts, wodurch die Verantwortung für das Defizit auf eine Person abgewälzt werden sollte.

Tatsächlich habe das Burgtheater durch Verlängerung des Abschreibungszeitraums auf fünf Jahre seine finanzielle Situation durch "Besserrechnen" verschleiert. Haben das die Holding, das Kulturressort und das Finanzressort nicht bemerkt, fragte Meinl-Reisinger weiter und problematisiert die große Zahl eigener Regiearbeiten Hartmanns, für die er außerhalb seines Vertrags bezahlt worden sei. Zu einer schlechten Optik trage auch der Umstand bei, dass Hartmanns Schwester die "Junge Burg" führe.

Ostermayer: Rechnungshof soll Burgtheater prüfen

Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek teilte den Abgeordneten mit, dass Burgtheater-Geschäftsführerin Sylvia Stantejsky im Dezember 2013 wegen gravierender Mängel entlassen wurde und ersuchte im Einvernehmen mit der vorsitzführenden Nationalratspräsidentin Barbara Prammer Bundesminister Josef Ostermayer, der ab 1. März für Kunst und Kultur zuständig sein wird, um die Beantwortung der Dringlichen Anfrage. Bundesminister Josef Ostermayer berichtete von zahlreichen Gesprächen in der Causa, auch mit Mitgliedern des Burgtheaterensembles, und informierte das Haus darüber, dass der Endbericht von den Wirtschaftsprüfern noch nicht vorliege und er Rechnungshofpräsident Moser außerdem um eine Prüfung des Burgtheaters ersuchen werde.

Für Ostermayer geht es in diesem Fall um drei Themen: Erstens um die ehemalige kaufmännische Geschäftsführerin, zweitens um die aktuelle Finanzlage und drittens um die finanzielle Zukunft des Burgtheaters. Die Buchungsvorgänge werden untersucht, ein Zwischenbericht wurde bereits präsentiert und die Geschäftsführung wurde vom Aufsichtsrat beauftragt, nach Vorliegen des Endberichts alle notwendigen rechtlichen Schritte zu setzen. Konzernintern wurden Präventionsmaßnahmen gesetzt, etwa mit der Weisung der Holding an die Betriebe, das Vier-Augen-Prinzip strikt einzuhalten und das interne Kontrollsystem umfassend zu evaluieren. Außerdem wurde die Geschäftsführung aufgefordert, einen Zeitplan für den Abbau des Bilanzverlustes vorzulegen. Der forensische Endbericht wird dem Aufsichtsrat noch Ende dieser Woche präsentiert werden. Dieser Bericht sei für die Beurteilung des Falles abzuwarten, riet Bundesminister Josef Ostermayer.

Beim Thema Misstrauen zwischen Burgtheater-Direktor und Ensemble habe Burgtheaterensemblesprecher Roland Kopf festgehalten, dass es dem Ensemble nicht um Personalfragen gehe, teilte Ostermayer mit. Weiters erfuhren die Abgeordneten, dass das Ressort die Empfehlungen aufgrund der Effizienzanalyse von Ernst&Young umsetze und die Bestimmungen des Bundes-Corporate-Governace-Kodex einhalte. Überlegungen hinsichtlich einer Veränderung der rechtlichen Konstruktion der Bundestheater bestünden nicht, sagte Ostermayer, der um Verständnis bat, dass er wegen des noch nicht vorliegenden forensischen Berichts keine weitergehenden Antworten geben konnte.

Opposition fordert parlamentarische Kontrollrechte bei Bundestheatern ein

Anfragestellerin Beate Meinl-Reisinger (T) sprach in einer ersten Reaktion von einer dürftigen Beantwortung ihrer Fragen und problematisierte die Behauptung, Ostermayer könne mangels eines Endberichts der Wirtschaftsprüfer noch nichts über die Verantwortung für das Defizit des Burgtheaters sagen, obwohl aufgrund längst vorliegender Berichte klar sei, dass dort zu teuer produziert werde.

In der daran anschließenden Debatte plädierten die RednerInnen von SPÖ und ÖVP dafür, den Kontrollbericht abzuwarten und dann über die Konsequenzen zu diskutieren. Im Hinblick auf die Bedeutung des Burgtheaters appellierten sie, die Verantwortung für die Bühne nicht aus den Augen zu verlieren. Die Oppositionsparteien unterstrichen zwar ebenfalls die Stellung der Burg im gesamten deutschsprachigen Raum, meinten aber gleichzeitig, dass die Kontrolle versagt habe. Vielfach wurde daher die Forderung laut, von der Holding-Lösung abzugehen und damit auch sicherzustellen, dass das Parlament wieder in der Lage ist, die Bundestheater zu kontrollieren.

Ein von den Abgeordneten Wolfgang Zinggl und Harald Walser (beide G) eingebrachter Entschließungsantrag mit der Zielsetzung, das parlamentarische Interpellationsrecht generell auch auf Tochterunternehmen von im Bundesbesitz befindlichen Gesellschaften auszudehnen, wurde von der gesamten Opposition unterstützt, blieb aber aufgrund der Ablehnung durch SPÖ und ÖVP letztendlich in der Minderheit.

Position der Burg als erste deutsche Bühne nicht gefährden

Seitens der SPÖ verwahrte sich Elisabeth Hakel dagegen, die Causa Burgtheater auf der Grundlage von Medienberichten zu beurteilen und trat wie ihre KlubkollegInnen Josef Cap und Christine Muttonen dafür ein, den Fall auf Basis von Daten und Fakten zu beurteilen und verantwortungsvoll damit umzugehen. Der Endbericht der Wirtschaftsprüfer werde bereits Ende dieser Woche vorliegen, kündigte sie an. Dann werde man mit "kühlem Kopf und heißem Herzen" klären können, was passiert sei und welche Konsequenzen zu ziehen seien. Auch Muttonen warnte davor, mit Vermutungen zu jonglieren. Man brauche Transparenz und eine redliche Aufarbeitung der Geschehnisse, sagte sie, und dieser Weg sei bereits eingeleitet worden. Sie zeigte sich auch zufrieden damit, dass man mit den Ensemblemitgliedern bereits das Gespräch gesucht hat.

In Richtung der NEOS warnte Cap vor einer rein ökonomischen Herangehensweise in dieser Frage. Wenn man Änderungen vornehme, so dürfe dabei keineswegs die Führungsposition der Burg eingebüßt werden.

Auch ÖVP-Kultursprecherin Maria Fekter bekannte sich nachdrücklich dazu, den Fall Burgtheater aufzuklären und lobte Minister Ostermayer für dessen Bemühen, dass Vertrauen zwischen den Burgtheaterensemble und dem Burgtheaterdirektor wieder herzustellen. Die Malversationen seien aufzuklären, zugleich aber dafür zu sorgen, dass die hervorragenden Leistungen des Ensembles nicht gefährdet werden, schloss sie sich dem Appell um eine behutsame Vorgangsweise an. Es gehe um eine österreichische Institution, um das österreichische Nationaltheater, um die beste Schauspielbühne, die in einer Spielzeit 877 Vorstellungen vor 483.800 Zuschauern biete, merkte sie an und plädierte für eine rasche aber besonnene Vorgangsweise, um den Spielbetrieb nicht zu stören. Fekter räumte ein, dass es Möglichkeiten zur Strukturverbesserung gebe, und konnte sich vorstellen, die Anzahl von Premieren und Veranstaltungen zu reduzieren. Ihr zufolge sind Vorkehrungen zu treffen, damit die Geschäftsführertätigkeit des Direktors nicht unter seinen künstlerischen Tätigkeiten leidet. Ebenso rief Elisabeth Pfurtscheller (V) dazu auf, bei aller Notwendigkeit einer raschen Aufklärung an die MitarbeiterInnen des Theaters zu denken, denn diese könnten am wenigsten für die Misere.

Auf die wirtschaftliche Bedeutung des Burgtheaters für Österreich, vor allem aber für das Land Wien wies Brigitte Jank (V) hin. Sie zitierte aus einer Studie des Jahres 2008, die die direkte Wertschöpfung mit 45 Mio. € und die indirekte mit 10 Mio. € beziffert. Der Beschäftigungseffekt betreffe knapp über 700 Personen, ergänzte Jank. Darüber hinaus dürfe man die ökonomische Wirkung für den Kulturtourismus nicht vergessen, der bei rund 30 Mio. € liege. Die Präsidentin der Wiener Wirtschaftskammer ersuchte daher alle, auf die Wortwahl zu achten, um den Schaden für das Theater abzuwenden. Selbstverständlich dürfe man die Dinge nicht verschweigen und es seien auch die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen, sagte sie.

Kritik an der Holding-Struktur und mangelnder Kontrolle

"Da ist etwas falsch im Staate Burgtheater", formulierte Walter Rosenkranz von der FPÖ und unterzog die Holding-Struktur einer harten Kritik. Sämtliche Aufsichtsorgane von Burg und Holding hätten ihre Kontrollaufgabe nicht wahrgenommen, die Holding habe lediglich als ein übergeordnetes Konto für die Verteilung der Gelder fungiert, sagte er. Auch das Finanzministerium, das Kulturministerium und das Bundeskanzleramt hätten kläglich versagt. Der Staat pumpe Steuergeld hinein, das Parlament habe aber kein Interpellationsrecht. Rosenkranz sprach sich daher ebenso wie Wendelin Mölzer (F) dafür aus, von der Holding-Struktur, die 2 Mio. € koste, wieder abzugehen, die Bundestheater wieder in die Ministerien einzugliedern und das Kontrollrecht des Parlaments wieder herzustellen. Mölzer sprach in seinem Redebeitrag von einem traurigen Sittenbild des staatlichen Kulturbetriebs, von Geldverschwendung, Verhaberung und betriebswirtschaftlicher Ineffizienz.     

Vor allem die RednerInnen der Grünen drängten darauf, das fehlende parlamentarische Interpellationsrecht in Bezug auf Tochterunternehmen von im Bundesbesitz befindlichen Gesellschaften wiederherzustellen. Die Burg sei keine private Einrichtung, weshalb mit der Geheimniskrämerei über die Gebarung endlich Schluss sein müsse, forderte Harald Walser (G).

Nach dem, was bisher bekannt ist, sah auch Wolfgang Zinggl (G) keine Rechtfertigung für die Ausgliederung mehr. Die Begründung dafür sei gewesen, die Theater selbst wirtschaften zu lassen, erinnerte er. Burgtheaterdirektor Hartmann sei aber seiner wirtschaftlichen Verantwortung nicht nachgekommen. Er sei mit den Geldern nicht sparsam umgegangen und habe beispielsweise grob fahrlässig das Ensemble zu Proben nach London geschickt, weil die Regisseurin nicht nach Wien kommen wollte, zeigte Zinggl auf. Sämtliche Kontrollinstrumente wie Buchhaltung, kaufmännische Leitung, Wirtschaftsprüfung, Aufsichtsrat, Ministerien, ExpertInnen etc. haben laut Zinggl versagt, man habe auf einen Subventionsregen gehofft und da keiner gekommen sei, werde nach einer Schuldigen gesucht.

In die gleiche Kerbe schlug seine Klubkollegin Helene Jarmer, die daran erinnerte, dass die Steuergelder nach dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit, und Sparsamkeit verwendet werden müssen. Was man kleinen Vereinen abverlangt, nämlich die schwierigen Auflagen zu beachten, müsse man auch von den großen Kulturinstitutionen verlangen können, forderte sie ein. Jarmer regte daher an, so rasch wie möglich eine parlamentarische Enquete einzuberufen, um zu diskutieren, wie man die Strukturen in den staatlichen Kulturinstitutionen verbessern könne. Sie unterstrich in diesem Zusammenhang auch die Bedeutung des Grünen Antrags zur Wiederherstellung des Interpellationsrechts des Parlaments in Bezug auf die Bundestheater. 

Kritik an Burgtheaterdirektor Matthias Hartmann

Der Kultursprecher der Grünen Wolfgang Zinggl griff während seiner Ausführungen auch Burgtheaterdirektor Matthias Hartmann selbst scharf an und meinte, der Ruf des Theaters müsse wiederhergestellt werden. Das werde Hartmann nicht erreichen, zeigte er sich überzeugt und vertrat die Ansicht, bei einem Mißtrauensvotum von 75% des Ensembles müsste dieser den Hut nehmen. Diese Forderung hatten zuvor auch Walter Rosenkranz von den Freiheitlichen sowie Marcus Franz vom Team Stronach in den Raum gestellt.

Einen anderen Aspekt brachte Harald Walser (G) in die Diskussion ein. Er richtete den Fokus auf die Arbeitsbedingungen für die zahlreichen MitarbeiterInnen des Burgtheaters und kritisierte diese als unsolidarisch und mit einer Kulturnation nicht vereinbar. So sei etwa ein Billeteur Angestellter einer großen internationalen Security-Firma, die auch Gefängnisse und Abschiebelager betreibe.

Ein Sittenbild für mangelnde Verantwortungskultur

Für Marcus Franz (T) stellen Burgtheater und Hypo-Alpe-Adria ein Synonym dar, beide stünden für eine Symptomatik der Unkultur, für "balkaneske Verhältnisse", für Verfilzung, Parteibuchwirtschaft und Verhaberung. Er kritisierte vor allem die im Jahr 2011/12 vorgenommene Gehaltserhöhung für die Geschäftsführung des Theaters um 10%, während die MitarbeiterInnen nur eine Erhöhung im Ausmaß von 3% erhalten haben. Franz sprach sich für eine Trennung von Geschäftsführung und künstlerischer Leitung aus. Die Vorkommnisse in der Burg und der Mangel an ausreichender Kontrolltätigkeit führe nicht nur zu einer Demotivation der KünstlerInnen, sondern habe auch eine negative Auswirkung auf die zahlreich ehrenamtlich Tätigen in den rund 1460 Theatergruppen und rund 3300 Musikkappellen, warnte Leopold Steinbichler (T). Er unterstrich daher die Notwendigkeit einer restlosen Aufklärung.

Für Matthias Strolz (N) geht es im Fall des Burgtheaters um die Verantwortungskultur und um eine Haltungsfrage. Auch er zog in dieser Hinsicht einen Vergleich mit der Hypo-Alpe-Adria und dem diesbezüglichen Umgang der Politik damit. Die Regierung sei als Eigentümervertretung ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen, man müsse sich jetzt die Frage stellen, ob die Strukturen bei den Bundestheatern richtig aufgestellt sind. Strolz hielt zwar den Schritt in die Ausgliederung für richtig, forderte aber vom verantwortlichen Minister ein, zu hinterfragen, ob die Revision ausreichend und die Buchführung zeitgemäß seien, und wie man eine zeitgemäße Steuerungs- und Regelungskultur etablieren könne.

Für Nikolaus Alm (N) geht es in der Causa Burgtheater auch um die Vorbildwirkung eines Staatsbetriebs. Das Burgtheater koste die SteuerzahlerInnen rund 45 Mio. € im Jahr und dieser Betrag wurde um 25%, also um 13 Mio. € überzogen, führte er aus. Das sei weit mehr als die Erlöse aus dem Geschäftsbetrieb von ca. 10 Mio. €, betonte Alm und forderte auch von der Geschäftsführung des Burgtheaters unternehmerische Verantwortung ein. Seiner Ansicht nach müssten die jährlichen Subventionen reichen, sagte er und regte an, das Burgtheater zum Anlass zu nehmen, darüber nachzudenken, in welcher Größenordnung heute der Kulturbetrieb gefördert wird und ob die Verteilung noch angemessen ist.  

Beate Meinl-Reisinger (N) meldete sich zu einem Resümee aus ihrer Sicht abschließend nochmals zu Wort. Sie fasste zusammen, dass auf Grund der Jahresabschlüsse der vergangenen Jahre, der Protokolle der Generalversammlung und der zahlreichen Berichte die Fakten seit langem bekannt seien. Die Verbindlichkeiten seien in den Jahren 2008/09 deutlich gestiegen, auch das hätte das Ministerium wissen müssen. Es sei daher nun wichtig, rasch und entschlossen einen Weg aus der Krise zu finden und Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine solche Krise in Zukunft möglichst verhindern. (Schluss Dringliche/Fortsetzung Nationalrat) fru/jan