Klare Mehrheit für medizinische Fakultät Linz im Nationalrat

Wien (PK) - Breite Zustimmung erhielt in der heutigen Nationalratssitzung eine 15a-Vereinbarung, über die Bund und Land Oberösterreich die gemeinsame Finanzierung von Errichtung und Betrieb einer Medizinischen Fakultät an der Universität Linz regeln. Nicht nur SPÖ und ÖVP, sondern auch die Abgeordneten der FPÖ und die oberösterreichischen Abgeordneten der Grünen gaben ihre Zustimmung. Die Argumentation der Befürworter stützte sich auf die Vorteile, die eine Medizinische Fakultät für den Universitätsstandort Linz bringt und auf den Beitrag zu Behebung des Ärztemangels in Oberösterreich. Die Mehrheit der Grünen sowie NEOS und Team Stronach sahen diese Argumente hingegen nicht als stichhaltig an.

Mit in Verhandlung stand zu diesem Punkt ein Antrag, der im Wissenschaftsausschuss von SPÖ, ÖVP und FPÖ eingebracht worden war. Sein Inhalt war die Einfügung von Sonderbestimmungen in das Universitätsgesetz 2002. Damit erfolgen Klarstellungen in studienrechtlichen Fragen des gemeinsamen Studiums der Humanmedizin an der Universität Linz und der Medizinischen Universität Graz, wie sie nicht über die 15a-Vereinbarung getroffen werden konnten. Auch diese Gesetzesänderung erhielt dieselbe breite Zustimmung.

Geteilte Meinung bei Grünen – Zustimmung der oberösterreichischen Abgeordneten

Abgeordnete Sigrid Maurer (G) sprach sich gegen die Einrichtung einer Linzer Medizinfakultät aus, die aus ihrer Sicht nur dem Wunsch eines Bundeslandes entspreche. Das Projekt stehe aber nicht im Einklang mit dem Hochschulplan und der Gesamtstrategie für den österreichischen Hochschulraum. Die Regelung für die Abgeltung des klinischen Mehraufwands sei weiterhin nicht transparent. Die Bekämpfung des Ärztemangels tauge nicht als Argument, denn das Grundproblem liege in der die Abwanderung von JungärztInnen aufgrund schlechter Arbeitsbedingungen, nicht in der Zahl der AbsolventInnen.

Ruperta Lichtenecker (G) ist hingegen von den Argumenten für eine Medizinfakultät in Linz überzeugt. Die Johannes-Kepler-Universität sei in Forschung und Lehre eine exzellente Universität. Ein Prestigeprojekt Oberösterreichs sehe sie nicht, vielmehr werde hier eine vorbildliche Kooperation mit der Universität Graz in zukunftsweisenden Forschungsfeldern geschaffen. Die neue Fakultät werde auch einen wichtigen wirtschaftlichen Impuls liefern, war sie überzeugt. Sie kündigte an, dass die oberösterreichischen Abgeordneten der Grünen das Projekt mittragen werden.

ÖVP: Universitätsstandort Linz wird gestärkt

Der frühere Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (V) führte die Sicherung der künftigen Versorgung mit ÄrztInnen als wichtiges Pro-Argument ins Treffen, wobei er konzedierte, dass es auch noch andere Maßnahmen brauche. Man schaffe mehr Studienplätze in einem Sektor, in dem es eine große Nachfrage gebe. Wichtig sei, dass das Land Oberösterreich und die Stadt Linz hohes Engagement für den tertiären Bildungsbereich zeigen. Von der Stärkung des Standorts Linz mit der Johannes-Kepler-Universität würden auch andere Universitätsstandorte profitieren, meinte er. Für Abgeordneten Manfred Hofinger (V) war die Lösung des Ärztemangels und des Nachwuchsmangels in Spitälern in peripheren Regionen vordringlich. Maria Theresia Fekter (V) bezeichnete die Kooperation mit Graz und mit der Technischen Fakultät der Linzer Universität als zukunftsweisend und führte das Argument der Arbeitsplatzsicherung ins Treffen.

SPÖ: Wichtiger Beitrag zur Behebung des Ärztemangels

Auf Seite der SPÖ sah Andrea Kuntzl (S) ein gutes Ende eines langen Diskussionsprozesses um eine vorwiegend pragmatische Frage, nämlich die Aufbringung der Mittel für das Projekt. Kuntzl begrüßte nachdrücklich die Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen für MedizinerInnen. Für ihre Klubkollegen Harry Buchmayr und Elmar Mayer stand der erwartete Beitrag der geplanten Fakultät zur Beseitigung des Ärztemangels im Vordergrund. Linz positioniere sich sehr gut mit neuen Forschungsbereichen und lasse damit auch viele neue technische Entwicklungen erwarte, sagte Buchmayr, während Mayer betonte, dass nun auch die Vereinbarungen mit der Hochschulkonferenz umgesetzt werden müssten.

NEOS gegen ein "Prestigeprojekt" Oberösterreichs

Die ablehnende Haltung der NEOS wurde von Nikolaus Scherak (N) bekräftigt. Es handle sich um ein Prestigeprojekt eines Landeshauptmannes, das umgesetzt werde, obwohl viele Fragen, etwa beim klinische Mehraufwand oder dem Studienplan, noch ungelöst seien. Kritische Stellungnahmen von ExpertInnen und der Hochschulkonferenz habe man einfach ignoriert. Scherak sah den Ärztemangel als vorgeschobenes Argument. Hier müsse man bei der Turnusausbildung für JungärztInnen ansetzen.

FPÖ verlangt Regelung für ausländische Studierende

Auch Abgeordneter Andreas Karlsböck (F) nahm zu dem Projekt positiv Stellung. Dies sei ein Beitrag zur Lösung des Ärztemangels, auch wenn das Problem damit allein nicht gelöst werde. Neben der Frage der Arbeitsbedingungen für ÄrztInnen müsse auch das Problem gelöst werden, dass ausländische StudentInnen in Österreich eine hochqualitative Medizinausbildung erhalten, aber dann nicht hier bleiben wollen. Sein Klubkollege Gerhard Deimek verwies darauf, dass die neue Fakultät an einer Universität eingerichtet werde, die sich durch hohe Innovationskraft auszeichne. Den Vorwurf eines "Prestigeprojektes" wies Deimek zurück, es sei vielmehr ein äußerst kostengünstiges Projekt.

Team Stronach hat Zweifel am vorgelegten Kostenpfad

Das Team Stronach wiederum sah überwiegend Kontra-Argumente. Abgeordneter Rouven Ertlschweiger (T) kritisierte, hier werde ein weiterer Medizinstandort aufgebaut, um vor allem deutsche StudentInnen anzuziehen, die am Ende wieder in die Heimat zurückkehrten. Es sollten vordringlich die anderen Universitätsstandorte ausgebaut und Qualität über Quantität gestellt werden. Sein Klubkollege Leopold Steinbichler sah es als vordringlich an, die Situation der niedergelassenen ÄrztInnen zu verbessern und kritisierte die hohen Kosten des Projekts.

Mitterlehner: Medizinische Fakultät Linz schafft Win-win-Situation

Bundesminister Reinhold Mitterlehner hielt fest, dass mit der 15a-Vereinbarung die Finanzierungsbeteiligung des Bundes konkretisiert werde. Der Bund leistet ab 2014 einen jährlich steigenden Beitrag für Personalkosten, Infrastruktur und laufende Sachkosten. Im Jahr der Vollausbauphase 2028 werde dieser Bundesanteil 58,33 Mio. € erreichen. Für Neu-, Ergänzungs- und Umbauten samt Ersteinrichtung kommen hingegen in der Gründungsphase das Land Oberösterreich und seine Gemeinden auf. In der Vollausbauphase werden 1.800 Studienplätze zur Verfügung stehen, stellte der Minister fest.

Mitterlehner hob besonders die seiner Meinung nach vorbildlich transparente Regelung des klinischen Mehraufwands durch eine entsprechende Kostenrechnung hervor und betonte, es werde sicher anderen Standorten nichts weggenommen. Man entwickle vielmehr zusätzliche neue Forschungsbereiche, wie etwa Altersforschung und Versorgungsforschung. In Kombination mit einem starken Industriestandort ergebe das eine Win-win-Situation. Damit AbsolventInnen auch in den ländlichen Raum gehen, brauche man attraktive Regelungen für niedergelassene Ärzte, diese Frage könne aber nur breit gelöst werden.

Donauuniversität Krems kann selbständig PhD-Studien anbieten

Das Angebot der Universität für Weiterbildung Krems wird um die Möglichkeit der Absolvierung von Doktoratsstudien (PhD-Studien) erweitert. Eine diesbezügliche Änderung des Bundesgesetzes über die Universität für Weiterbildung Krems (DUK-Gesetz) wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team Stronach angenommen.

Prinzipielle Einwände erhoben Grüne und NEOS. Sigrid Maurer (G) sagte, für die Donau-Universität Krems (DUK) habe man ständig Sonderregelungen geschaffen. Im universitären Bereich stoße der Vorstoß der DUK wegen offener Fragen der Qualitätssicherung auf Ablehnung. Indem man wieder einmal dem Wunsch des Bundeslandes Niederösterreich Rechnung trage, öffne man die Tür für ähnliche Begehrlichkeiten, etwa seitens der Fachhochschulen. Maurer forderte eine strukturierte Diskussion über das Promotionsrecht.

Auch NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak (N) bezweifelte, dass die DUK derzeit die Voraussetzungen für ein Promotionsrecht erfülle. Die Sonderstellung des Standortes Krems solle offenbar zementiert werden.

Die Abgeordneten der ÖVP argumentierten, dass die geplante gesetzliche Änderung sich positiv auf die Entwicklung der Forschung an der Donau-Universität auswirken werde. Karlheinz Töchterle (V) verwies auf die Bedeutung des Promotionsrechts für die Entwicklung der Forschung am Universitätsstandort Krems. Sorgen in Bezug auf die Qualität teile er angesichts guter Instrumentarien der Qualitätssicherung nicht. In dieser Weise argumentierte auch Eva-Maria Himmelbauer (V), die zudem die hohe Qualität des Lehrpersonals an der DUK hervorhob.

Seitens der SPÖ sprachen sich die Abgeordneten Andrea Kuntzl und Philip Kucher mit Hinweis auf die gegebene Qualitätssicherung für das Promotionsrecht der DUK aus. Ihre Klubkollegin Katharina Kucharowits (S) betonte, ihr Klub unterstütze die DUK in Hinblick auf die Wichtigkeit der Weiterbildung und des lebenslangen Lernens und forderte Verbesserungen des Beihilfensystems für Studierende ein.

Abgeordneter Walter Rosenkranz (F) sah es als völlig konsequent an, im Zuge der Weiterbildung an der DUK auch ein Doktorat erwerben zu können. Kritikpunkte von NEOS und Grünen könne er angesichts seiner durchwegs positiven Erfahrungen mit der DUK nicht nachvollziehen, sagte er.

Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner betonte, dass die Standards der Qualitätssicherung bei der DUK eingehalten werden. Nach acht Jahren werde eine Evaluierung der Heranbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses erfolgen. Im Übrigen seien an der DUK in Kooperation mit anderen Universitäten bereits erfolgreich Dissertationsprojekte durchgeführt worden. Das Promotionsrecht steigere die Attraktivität des Standortes und erlaube es, die vorhandene Infrastruktur besser zu nützen. (Fortsetzung Nationalrat) sox