Polizeireform: Mikl-Leitner erhält Rückendeckung vom Rechnungshof

Wien (PK) – Zum Abschluss der heutigen Nationalratssitzung nahmen die Abgeordneten eine Reihe von Rechnungshofberichten in Verhandlung. Zur Diskussion standen neben zwei Prüfberichten (III-4 d.B., III-5 d.B.) auch der Tätigkeitsbericht 2013 und ein Bericht über die Managergehälter in staatsnahen Betrieben. Konkret ging es etwa um das intransparente Rechnungswesen vieler Gemeinden, Mängel im Maßnahmenvollzug für geistig abnorme Rechtsbrecher, das neue Pensionskonto und die im internationalen Vergleich geringe Außendienstpräsenz der Wiener Polizei. Dass Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nun etliche Polizeidienststellen zusperren will, stößt bei Rechnungshofpräsident Josef Moser durchaus auf Zustimmung, die geplante Polizeireform stehe im Einklang mit den Empfehlungen seines Hauses, betonte er.

Außerdem thematisierten die Oppositionsparteien wiederholt die aktuellen Budgetnöte des Rechnungshofs. Dazu eingebrachte Entschließungsanträge der FPÖ und des Team Stronach fanden aber keine Mehrheit. Laut Rechnungshofpräsident Josef Moser wird das Kontrollorgan des Parlaments seine Prüftätigkeit einschränken müssen, wenn es nicht zusätzliche Mittel erhält.

Sämtliche Berichte des Rechnungshofs wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.

Im Rahmen der Debatte gab es von allen Seiten viel Lob für den Rechnungshof. So machte Abgeordneter Gerald Hauser (F) geltend, dass jeder einzelne Bericht des Rechnungshofs eine wichtige Grundlage für politische Entscheidungen sei. Insgesamt werden knapp 80 % der Empfehlungen des Rechnungshofs umgesetzt, darauf machten nicht zuletzt die Abgeordneten Elmar Mayer (S) und Hermann Gahr (V) aufmerksam. Die Koalitionsabgeordneten begrüßten zudem ausdrücklich die Querschnittsprüfungen des Rechnungshofs.

Mehr Geld für den Rechnungshof stellte Mayer allerdings nicht in Aussicht. Alle Ministerien und öffentlichen Stellen seien zum Sparen gezwungen, machte er geltend. Mayer sagte aber zu, künftig gleichzeitig über eine finanzielle Bedeckung nachzudenken, sollten dem Rechnungshof neue Aufgaben übertragen werden.

Die Aussagen von Abgeordnetem Mayer veranlassten Abgeordneten Robert Lugar (T) zur Bemerkung, dass es dem Rechnungshof nicht viel nutze, wenn man ihm Rosen streue, ohne ihm ausreichende finanzielle Mittel in die Hand zu geben. Es gehe um lediglich 3,6 Mio. €, die der Rechnungshof über einen Zeitraum von zwei Jahren brauche, skizzierte er. Diese notwendigen Mittel dem Rechnungshof zu verweigern, ist für Lugar "ein durchsichtiger Versuch, den Rechnungshof in die Schranken zu weisen".

Um die Forderung nach einer besseren finanziellen Ausstattung des Rechnungshofs zu unterstreichen, brachten sowohl das Team Stronach als auch die FPÖ einen Entschließungsantrag ein. Den beiden Parteien geht es vor allem darum, dass dem Rechnungshof die zusätzlichen Aufgaben, die ihm in den letzten Jahren übertragen wurden, etwa im Zuge der Verabschiedung des neuen Parteiengesetzes und des Medientransparenzgesetzes, abgegolten werden, damit er seine Prüftätigkeit nicht zurückfahren muss. Die FPÖ regt in ihrem Antrag außerdem eine Änderung des Medientransparenzgesetzes an, um den Rechnungshof von Verwaltungstätigkeiten zu entlasten.

NEOS fordern Kürzung der Parteienförderung

Der Forderung nach mehr Geld für den Rechnungshof schloss sich auch Abgeordneter Rainer Hable (N) an. Er nahmen die Debatte über die Rechnungshofberichte darüber hinaus zum Anlass, in Anbetracht des aktuellen Budgetdefizits neuerlich eine Kürzung der Parteienförderung und ein Aussetzen der jährlichen Valorisierung zu verlangen. Ein darauf ausgerichteter Entschließungsantrag fand bei der Abstimmung jedoch keine Mehrheit.

Rechnungshofpräsident Josef Moser wies ausdrücklich darauf hin, dass der Rechnungshof in Zusammenhang mit dem Medientransparenzgesetz und dem Parteiengesetz keine echte Prüfkompetenz habe. Vielmehr beschränke sich seine Aufgabe auf die Entgegenahme, Verwaltung und Veröffentlichung von Angaben der betroffenen Stellen und Parteien.

Rechnungshof hält Rechenwerke der Gemeinden für wenig aussagekräftig

Von mehreren Abgeordneten angesprochen wurde die Frage der Gemeindeprüfungen. Der Rechnungshof kann nach einer Gesetzesänderung alle Gemeinden mit mehr als 10.000 EinwohnerInnen prüfen und hat davon bereits rege Gebrauch gemacht. Das Ergebnis ist, wie Rechnungshofpräsident Josef Moser in der Debatte nochmals ausführte, ernüchternd, ihm zufolge lässt sich die finanzielle Lage der Gemeinden nur schwer beurteilen. Die vorgelegten Rechenwerke würden was Aussagekraft und Vergleichbarkeit betrifft, schwere Mängel aufweisen. Schuld daran seien unter anderem intransparente Ausgliederungen.

Auf ein konkretes Ergebnis wies Moser allerdings hin: Viele Gemeinden leiten überschüssige Einnahmen aus Kanalabgaben rechtswidrig in den allgemeinen Haushalt um, statt Rücklagen für Investitionen zu bilden. In diesem Sinn trat Abgeordneter Wolfgang Zanger (F) dafür ein, den Gemeinden genauer auf die Finger zu schauen. Abgeordneter Werner Kogler (G) plädierte dafür, die Prüfbefugnisse des Rechnungshofs auf alle Gemeinden auszudehnen und betonte, dass seine Fraktion an diesem Thema dranbleiben werde.

Auch SPÖ-Abgeordneter Karin Greiner wies auf die Wichtigkeit von Gemeindeprüfungen hin. Sie ist überzeugt, dass die Gemeinden von der "Gratisexpertise" des Rechnungshofs enorm profitieren, diese sei eine wichtige Grundlage für Entscheidungen. Schließlich gehe es um eine sparsame, zweckmäßige und wirtschaftliche Gemeindeverwaltung. Ähnlich argumentierte auch FPÖ-Abgeordneter Gerald Hauser, der nochmals auf das Problem der Ausgliederungen hinwies.

Moser erneuert Forderung nach Schließung von Polizeidienststellen

Zum Prüfbericht des Rechnungshofs über die Außenpräsenz der Wiener Polizei nahmen unter anderem die Abgeordneten Hermann Gahr (V), Ruth Becher (S), Josef Lettenbichler (V), Otto Pendl (S) und Christian Lausch (F) Stellung. Die Koalitionsparteien sehen in den Empfehlungen des Rechnungshofs eine Bestätigung für die aktuellen Pläne von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die Polizeidienststellen zu reduzieren, um die Schlagkraft und die Außenpräsenz der Exekutive zu erhöhen.

Dass die Innenministerin mit der Polizeireform die richtigen Schritte setzt, davon ist auch Rechnungshofpräsident Josef Moser überzeugt. Er wies darauf hin, dass die Münchner Polizei eine viel höhere Außenpräsenz und eine viel höhere Aufklärungsquote hat, obwohl es in München deutlich weniger Polizeiposten als in Wien gibt.

Zum Thema Pensionskonto merkte Abgeordneter Gerald Loacker (N) an, dass Transparenz und Nachvollziehbarkeit nach wie vor nicht gegeben seien. ÖVP-Abgeordneter Lettenbichler ist aber überzeugt, dass sich die Politik auf dem richtigen Weg befindet. Das Pensionskonto werde Bewusstsein dafür schaffen, dass ein vorzeitiger Pensionsantritt zu Pensionseinbußen führt, konstatierte er.

Die Abgeordneten Johann Singer (V) und Otto Pendl (S) gingen auf aufgezeigte Mängel bei der Unterbringung geistig abnormer Rechtsbrecher ein. Singer verwies darauf, dass Empfehlungen des Rechnungshofs mittlerweile umgesetzt wurden. Abgeordneter Pendl trat dennoch dafür ein, den Maßnahmenvollzug komplett neu aufzustellen.

Abgeordneter Johann Hell (S) wies auf die Empfehlung des Rechnungshofs hin, in Fragen der Raumordnung und der Planung von Infrastrukturprojekten koordinierter vorzugehen. Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer (T) machte sich mit Verweis auf eine kritische Anmerkungen des Rechnungshofs für Umweltanliegen stark. Abgeordneter Heinz-Peter Hackl (F) kritisierte unprofessionelles Vorgehen der Immobiliengesellschaft der Post und Telekom.

Allgemein übte Grün-Abgeordneter Werner Kogler massive Kritik daran, dass etliche Berichte des Rechnungshofs zuletzt monatelang liegen geblieben sind, etwa ein kritischer Bericht über das Bankenpaket. Er warf den Regierungsparteien in diesem Zusammenhang vor, Kontrolle zu verweigern.

Wenig Transparenz bei Managergehältern in staatsnahen Betrieben

Der Bericht des Rechnungshofs über durchschnittliche Einkommen in Unternehmen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes in den Jahren 2011 und 2012 zeigt unter anderem auf, dass sich die Einkommen von Vorständen und GeschäftsführerInnen in staatsnahmen Unternehmen zuletzt vergleichsweise moderat entwickelt haben. So ist etwa die Zahl jener ManagerInnen, die mehr als der Bundeskanzler verdienen, von 65 im Jahr 2011 auf 53 im Jahr 2012 zurückgegangen. Allerdings kritisiert der Rechnungshof die Intransparenz der Gehälter und Boni, 90 % der Unternehmen veröffentlichen die Vergütungen nicht und verstoßen damit auch gegen OECD-Grundsätze.

Wenig hat sich auch an der Benachteiligung von Managerinnen gegenüber ihren männlichen Kollegen geändert, die Einkommensschere wurde allerdings etwas geringer.

Auf den Frauenanteil in Geschäftsführungen in Einrichtungen und Firmen des Bundes bezog sich Abgeordnete Andrea Gessl-Ranftl (S), die positive Entwicklungen für Frauen in den Chefetagen ortete. Durch das Plus in den Vorständen von öffentlichen Wirtschaftsbetrieben könne man erkennen, dass dementsprechende Maßnahmen in öffentlichen Unternehmen wirken. Man sei auf einem guten Weg, meinte Gessl-Ranftl. "Damit die Wirtschaft weiblicher wird" sah die Mandatarin akuten Handlungsbedarf jedoch auch in der Privatwirtschaft. Positive Entwicklungen in der Frauenquote sah auch Abgeordneter Johann Singer (V). Zudem sei es wichtig, dass das Einkommen der MitarbeiterInnen im gleichen Ausmaß wie jenes von ManagerInnen steige, meinte er.

Abgeordneter Wolfgang Zanger (F) erachtete starke Erhöhungen bei Geschäftsführerbezügen etwa im Fall der Facultas AG als hinterfragenswert. Spannend sei es, über die Aufgliederung des Basisgehalts und der leistungsorientierte Komponenten Bescheid zu wissen, meinte er und brachte im Namen seiner Fraktionen einen dementsprechenden Entschließungsantrag ein.

Eine frühere Behandlung der Berichte des Rechnungshofs im Plenum wünschte sich Abgeordnete Judith Schwentner (G), denn das sei die ureigenste Aufgabe des Parlaments. Kritisch hinterfragte die Abgeordnete die Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsräten. Dieser sei nur wenig gestiegen, meinte sie.

Abgeordneter Philip Kucher (S)bewertete den Rechnungshofbericht als eine wichtige Diskussionsgrundlage etwa in Fragen der Einkommensgerechtigkeit und der Transparenz. Wobei einer der wichtigsten Punkte die Bekämpfung der Gehaltsschere zwischen Männern und Frauen sei, so Kucher. 

Auch für Hermann Gahr (V) war es erfreulich, dass etwa der Frauenanteil leicht gestiegen ist und die Gehaltskluft zwischen Männern und Frauen leicht reduziert werden konnte. Ziel für die Zukunft sollte es sein, dass man bestehende und nicht erklärbare Besserstellungen zwischen Männern und Frauen ausgleiche, forderte er.

Gerhard Deimek (F) dankte für die hervorragende Arbeit des Rechnungshofes und kritisierte überproportionale hohe Leistungen bei Managergehältern gegenüber denen der MitarbeiterInnen innerhalb der ÖBB.

Für Abgeordneten Elmar Mayer (S) war es erfreulich, dass auch die Opposition Beispiele für umgesetzte Maßnahmen auf Regierungsebene vorbringen konnte und hob hier vor allem den vom damaligen Staatssekretär Josef Ostermayer ausgearbeiteten Public Corporate Governance Kodex positiv hervor.

Abschließend erläuterte Rechnungshofpräsident Josef Moser Eckpunkte des Rechnungshofberichts. Der Bericht werde dem Nationalrat vom Rechnungshof alle zwei Jahre vorgelegt und umfasse alle Unternehmungen des Bundes, die der Kontrolle des Rechnungshofs unterliegen. Bei der Betrachtung des Berichts finde man auch einige Auffälligkeiten, die zum Handeln Anlass geben würden, meinte der Rechnungshofpräsident weiter. Aus Gründen etwa der Transparenz sei es erforderlich, die im sonst positiven Public Corporate Governance Kodex vorgesehenen Sollbestimmungen durch Mussbestimmungen zu ersetzen und gleichzeitig auch variable Bezugsbestandteile offenzulegen und einen Fokus auf die Nachhaltigkeit der Kriterien zu legen, so Moser.

Der Rechnungshofbericht wurde einstimmig angenommen. Abgelehnt wurde vom Plenum die eingebrachte Entschließung von Seiten der FPÖ. Darin forderten die Freiheitlichen, bei Unternehmen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes die Aufgliederung des Basisgehalts sowie der leistungsorientierten Komponenten im Einkommensbericht auszuweisen. Der Entschließungsantrag fand im Plenum keine Mehrheit. (Schluss Nationalrat) gs/keg