Faymann: An Notverstaatlichung der Hypo hat kein Weg vorbeigeführt

Wien (PK) – Bundeskanzler Werner Faymann stand zu Beginn der heutigen Nationalratssitzung den Abgeordneten Rede und Antwort. Neben dem Dauerbrenner Hypo Alpe Adria sprachen die MandatarInnen auch die aktuelle Krise in der Ukraine, die Jugendbeschäftigung in Österreich, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene, die Föderalismusreform sowie das Thema Sterbehilfe an.

Faymann sagt bei Entscheidung über Hypo Alpe Adria volle Transparenz zu

Ein zentrales Thema in der Fragestunde an Bundeskanzler Werner Faymann waren die aktuellen Entwicklungen in der Causa Hypo Alpe Adria, für die sich zahlreiche Abgeordnete interessierten. Der freiheitliche Mandatar Elmar Podgorschek wollte etwa wissen, ob eine Regierungsvorlage in Aussicht genommen ist, die die "Anstaltslösung" zum Inhalt hat, obwohl sie von vielen ExpertInnen und auch von VertreterInnen der Opposition kritisiert werde. NEOS-Abgeordneter Matthias Strolz fragte sich wiederum, ob trotz des Hypo-Desasters ein strukturelles Nulldefizit bis 2016 erreicht werden könne.

Bundeskanzler Faymann schickte in seiner Wortmeldung voraus, dass man Ursache und Wirkung nicht verwechseln dürfe. Die Ursache für die heutigen Probleme rund um die Hypo Alpe Adria lägen in der von der FPÖ geführten Kärntner Landesregierung, die in unverantwortlicher Weise über 20 Mrd. € an Haftungen übernommen hat. Was die so genannte Anstaltslösung betrifft, so sei allen bekannt, dass die Task Force bis zum 3. März eine Entscheidung darüber treffen werde. Der Finanzminister habe zugesagt, dass er die Unterlagen dann allen Parlamentsparteien unverzüglich zur Verfügung stellen werde. Grundsätzlich stellte der Bundeskanzler fest, dass er jene Lösung, die in der Task Force ausgearbeitet werde, auch unterstütze. Er werde daher von vornherein kein Modell befürworten oder ausschließen. Es geschehe aber sicherlich nichts im Geheimen, für volle Transparenz sei gesorgt, unterstrich der Kanzler. Generell sehe er es als seine Aufgabe, die Öffentlichkeit umfassend zu informieren. Die Entscheidung darüber, in welcher Form dies geschieht, obliege aber der Regierung, stellte Faymann in Richtung der Eva Glawischnig-Piesczek (G) klar. Er werde daher auch Zukunft immer wieder RegierungskollegInnen bitten, in Pressefoyers zu Schwerpunkten Rede und Antwort zu stehen. Die Klubobfrau der Grünen hatte zuvor in einer Frage mangelnde Informationspolitik der Regierung nach dem Ministerrat beklagt.

Hinsichtlich einer konkreten Frage von Werner Kogler (G) bezüglich der Verhandlungen zur Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria im Dezember 2009, erinnerte der Bundeskanzler zunächst daran, dass er persönlich nicht daran teilgenommen habe. Er sei aber in einem regelmäßigen Kontakt mit der Nationalbank gestanden und habe diese Frage mit dem Gouverneur sehr ausführlich besprochen. Nowotny habe auch schon mehrmals öffentlich erklärt, dass die damals ausgehandelte politische Lösung auch von der OeNB gutgeheißen wurde. Da das Land Kärnten so hohe Haftungen übernommen hat, sei die Bank systemrelevant geworden und es habe somit kein Weg daran vorbeigeführt, eine Notverstaatlichung durchzuführen, so Faymann.

Abgeordnetem Matthias Strolz (N) gegenüber räumte Faymann ein, dass der Schuldenstand der Republik reduziert werden müsse. Allerdings gab er zu bedenken, dass der Schuldenstand alleine noch nichts über die ökonomische Leistungsfähigkeit eines Landes aussage. Das beste Beispiel dafür sei Deutschland, das - prozentuell betrachtet - sogar eine höhere Verschuldung als Österreich aufweist, trotzdem aber noch immer als eine der stärksten Wirtschaftsnationen der Welt und vor allem Europas gilt. Da man derzeit überhaupt noch nicht sagen könne, welche Auswirkungen z.B. eine Anstaltslösung auf das strukturelle Defizit haben wird, bleibe man auch beim angepeilten Ziel eines ausgeglichenen Haushalts für 2016. Er halte es für es sehr wichtig, ein strukturelles Nulldefizit zu erreichen, unterstrich Faymann, weil dadurch Handlungsspielräume geschaffen werden und das Geld für wesentlich sinnvollere Maßnahmen ausgegeben werden könne als für den Zinsendienst. Robert Lugar (T), der noch einmal auf die Auswirkungen des Hypo-Debakels auf die SteuerzahlerInnen zu sprechen kam, informierte Faymann darüber, dass alleine durch die Bankenabgabe rund 3 bis 3,5 Mrd. € pro Legislaturperiode eingenommen werden. Es stelle eine klare politische Entscheidung dar, dass auch dieser Sektor einen Beitrag leistet.

Finanztransaktionssteuer: Faymann hofft auf neuen Schwung in EU

Schließlich ging der Bundeskanzler noch auf eine Frage des SPÖ-Klubobmanns Andreas Schieder (S) zum Verhandlungsstand bezüglich der Finanztransaktionssteuer und des Bankeninsolvenzrechts auf europäischer Ebene ein. Faymann betonte in diesem Zusammenhang, dass sich erfreulicherweise alle Parlamentsparteien frühzeitig für die Einführung der Transaktionssteuer ausgesprochen haben. Auf europäischer Ebene gebe es dazu eine sehr intensive Auseinandersetzung, da sich manche Staaten, wie z.B. Großbritannien, noch sehr vehement gegen eine solche Maßnahme wehren. Durch die neue Bundesregierung in Deutschland erhoffe er sich aber wieder einen neuen Schwung in dieser Frage, erklärte Faymann.

Er persönlich werde sich jedenfalls weiterhin sehr stark dafür einsetzen. Da die Finanztransaktionssteuer auch einen Lenkungseffekt haben soll, trete er für eine umfassende Lösung, also unter Einbeziehung von Derivatprodukten, ein (Zusatzfrage des Abgeordneten Bruno Rossmann, G).

Faymann fordert aktiven Beitrag von EU und IWF zur Überwindung der Krise in der Ukraine

Die erschütternden Entwicklungen in der Ukraine in der letzten Zeit haben zu Recht eine aktive Rolle der EU notwendig gemacht, erklärte Bundeskanzler Werner Faymann im Hinblick auf eine Frage der Abgeordneten Christine Muttonen (S). Das Land müsse nun aktiv auf seinem schwierigen Weg in Richtung Deeskalierung, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie unterstützt werden. Einen aktiven Beitrag erwarte er sich aber nicht nur von Seiten der EU, sondern auch vom IWF, damit die Ukraine in die Lage versetzt werde, die enormen ökonomischen Probleme zu meistern. Es sei von einem großen Interesse für die Europäische Union, wie es in diesem großen Nachbarland in Zukunft weitergeht, bekräftigte Faymann. Gemeinsame Lösungen müssen daher gesucht werden.

Der Kanzler gab weiters bekannt, dass im Rahmen des beschlossenen EU-Budgets Mittel für notwendige Unterstützungsmöglichkeiten außerhalb der EU reserviert sind. Sehr zu begrüßen sei auch die Vorgangsweise von Catherine Ashton, die eine aktive Rolle spiele und persönlich in die Ukraine reise. Er halte weniger davon, wenn jedes Land seine eigene Diplomatie entwickelt.

Erfolgsmodell Österreich im Bereich Jugendbeschäftigung  

Bundeskanzler Werner Faymann pflichtete der Fragestellerin Katharina Kucharowits (S) bei, dass es Österreich in den vergangen Jahren gelungen sei, die Jugendarbeitslosigkeit trotz Krise stabil zu halten, während dies andere europäische Länder nicht geschafft haben. Dies sei keine Selbstverständlichkeit, sondern auf verschiedenste Maßnahmen zurückzuführen, betonte Faymann und führte u.a. die Wachstumspakete an, die zum richtigen Zeitpunkt geschnürt worden seien. Weitere wichtige Grundsteine für den Erfolg seien natürlich das duale Ausbildungssystem und die gute Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und den Sozialpartnern. Ein Herzstück im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit stellen laut Faymann auch die überbetrieblichen Lehrwerkstätten dar. Im Gegensatz zu Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F) war der Bundeskanzler überzeugt davon, dass die zusätzlich für diesen Bereich vorgesehenen 150 Mio. € sehr sinnvoll investiert sind, da damit all jenen jungen Menschen Perspektiven geboten werden, die aus verschiedenen Gründen keine Lehrstelle gefunden haben.

Faymann hält an Matura fest

Mit bildungspolitischen Fragen befasste sich Abgeordnete Kathrin Nachbaur (T), die u.a. konkret wissen wollte, ob die Matura als abschließender Wissens­test zur Disposition gestellt werden soll. Bundeskanzler Faymann ging zunächst auf die ebenfalls von Nachbaur angesprochene Neue Mittelschule ein, wo in den Hauptfächern eine zweite Lehrkraft eingesetzt werden kann, um auf spezielle Bedürfnisse der SchülerInnen reagieren zu können. Dieses Prinzip halte er grundsätzlich für richtig. Genauso sei er überzeugt davon, dass mit der Einführung der Matura Neu an den AHS und den BHS die richtige Richtung eingeschlagen wurde. Die Matura als abschließender Wissenstest werde somit auch nicht zur Disposition gestellt, bekräftigte er.

Faymann sieht großes Potential im Bürokratieabbau

Von Abgeordnetem Wolfgang Gerstl (V) auf die Diskussion rund um die Föderalismusreform angesprochen, erinnerte Bundeskanzler Werner Faymann daran, dass die Regierung zunächst die Bundesländer gebeten hat, auf Doppelgleisigkeiten bzw. auf überbordende Vorschriften hinzuweisen. In der Folge seien diese Punkte in zwei Gesprächsrunden sehr detailliert durchgearbeitet worden. Er glaube, dass im Bereich des Bürokratieabbaus ein sehr großes Potential liege, auf das aus dringenden finanziellen Gründen nicht verzichtet werden dürfe, sagte der Kanzler. Was den Vorschlag einiger Bundesländer nach einer Kompetenzübertragung im Bereich der Steuern angeht, so müsse man jedenfalls genau prüfen, welche Auswirkungen eine solche Maßnahme auf den Wirtschaftsstandort Österreich sowie auf den ländlichen Raum hätte; nach diesem Gesichtspunkt werde man die Diskussion weiterführen. Gegenüber Reinhard Eugen Bösch (F) stellte er fest, dass er keineswegs für die Abschaffung des Bundesrates eintrete, da es ein Dialogforum mit gewissen Verantwortlichkeiten geben müsse. Eine etwaige Reform der Länderkammer sollte auf jeden Fall gemeinsam mit den Bundesländern erarbeitet werden, meinte er.

Aufgrund einer Frage des FPÖ-Mandatars Gernot Darmann über den Ausbau von direktdemokratischen Instrumenten wies Faymann darauf hin, dass sich eine Enquete-Kommission mit diesen Fragen befassen werde. Er werde auch gerne MitarbeiterInnen des Verfassungsdienstes des Bundesanzleramts für die fachliche Unterstützung der diesbezüglichen Beratungen zur Verfügung stellen (Zusatzfrage des Abgeordneten Peter Wittmann, S). Generell vertrete er die Meinung, dass sich repräsentative Demokratie und direkte Demokratie nicht gegeneinander ausspielen sollen, betonte Faymann.

ParlamentarierInnen müssen sich der Frage der Sterbehilfe stellen

Abgeordneter Franz-Joseph Huainigg (V) machte darauf aufmerksam, dass im Jahr 2002 in Belgien die aktive Sterbehilfe für Ausnahmefälle beschlossen wurde, die man nun sogar auf Kinder ausgedehnt habe. Er wollte vom Bundeskanzler wissen, ob die in der Europäischen Grundrechtscharta verankerte Achtung der Würde des Menschen mit einer aktiven Sterbehilfe vereinbar ist.

Der Bundeskanzler verwies darauf, dass laut Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte jeder Mensch das Recht haben soll, über die Umstände seines Lebensendes selbst zu entscheiden. Allerdings hätten die RichterInnen auch klar hinzugefügt, dass sich daraus kein Recht auf aktive Sterbehilfe ergibt. Grundsätzlich vertrat Faymann die Auffassung, dass sich das Parlament einer so wichtigen Frage stellen müsse und unter Einbeziehung der Ergebnisse der Bioethik-Kommission darüber zu beraten habe, ob die jetzige Regelung in Österreich ausreicht oder ob eine Änderung notwendig ist. Was die Forderungen nach einer verfassungsrechtlichen Verankerung von "Sterben in Würde, dem Verbot der Tötung auf Verlangen und dem Recht auf Palliativmedizin" angeht, so sehe er persönlich keine Veranlassung dazu, eine Verfassungsänderung vorzunehmen. Stärken sollte man seiner Meinung nach das Hospizwesen, wo viele MitarbeiterInnen und ehrenamtliche HelferInnen eine großartige Arbeit leisteten.

Keine Gesetzesänderungen zu ORF-Landesstudios

Die letzte Frage stellte schließlich Abgeordneter Michael Hammer (V), der sich für eine Stärkung der ORF-Landesstudios durch die Übertragung von Finanz- und Personalhoheit an die Landesdirektionen aussprach. Bundeskanzler Werner Faymann gab zu bedenken, dass von Reformplänen und Strukturmaßnahmen niemand ausgenommen werden könne, auch nicht die Landesstudios. Es gebe aber keinerlei Signale aus dem Unternehmen, die auf eine Unterschätzung der Bedeutung der Landesstudios hinweisen würden. Für eine legistische Maßnahme sehe er daher keinen Anlass. (Fortsetzung Nationalrat) sue