Nationalrat diskutiert über Rechtsstaatlichkeit und Asylpolitik
Kurze Debatte zu Asyl- und Fremdenrechtsthemen
Wien (PK) – Der Nationalrat beschäftigte sich heute auch mit Fragen der Asyl- und Fremdenrechtspolitik. Anlass dazu gab das Verlangen der Grünen, eine kurze Debatte über die Beantwortung der schriftlichen Anfrage von Abgeordneter Alev Korun zum Thema "Schubhaft, Abschiebungen, Dublin-Überstellungen" durch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner durchzuführen. In der Anfrage haben die Grünen einen Gesamtüberblick über Ausweisungen beziehungsweise Rückkehrentscheidungen der letzten Jahre verlangt, da viele dieser Daten nicht in öffentlichen Statistiken des Innenministeriums aufscheinen.
Korun will Dublin-Abkommen abschaffen
"Es darf nicht sein, dass Menschen wie eine heiße Kartoffel zwischen den EU-Ländern hin- und hergeschoben werden", kritisierte Grünen-Abgeordnete Alev Korun im Zusammenhang mit dem Dublin-Abkommen, das neben anderen Themen wie die Ausweisungen von EU-BürgerInnen Gegenstand ihrer Anfrage war. Beim Thema Schubhaft von Minderjährigen ortete Korun im Vergleich zu einer anderen parlamentarischen Anfrage eine falsche Beantwortung von Seiten der Innenministerin und unterstellte dieser eine Missachtung des Interpellationsrechts.
In Asylfragen aber vor allem beim Thema Syrien gehe es nicht um technische Begriffe sondern um Menschen, die vor einem Krieg Schutz suchen, sagte Korun. Diese Menschen zwischen den Ländern herumzuschieben sei eine schädliche und schändliche Politik, meinte sie mit Verweis darauf, dass inzwischen 2,4 Millionen Syrer gezwungen waren zu flüchten. Gefordert sei hier eine gemeinsame Verantwortung innerhalb der EU. Kritische Töne äußerte Korun auch gegenüber dem Dublin-Abkommen, das aus ihrer Sicht ein "zynisches Nullsummenspiel" sowie eine "Bankrotterklärung an die Menschlichkeit" darstelle. Aus diesem Grund forderte Korun die Regierung dazu auf, sich innerhalb der Europäischen Union dafür einzusetzen, das Dublin-Abkommen abzuschaffen und gemeinsam Verantwortung zu übernehmen.
Mikl-Leitner: 203 syrische Flüchtlinge bereits aufgenommen
"Ich will mit einigen Daten und Fakten antworten", entgegnete Innenministerin Johanna Mikl-Leitner der Grünen Menschenrechtssprecherin Korun. Österreich habe keinen einzigen syrischen Flüchtling nach Syrien ins Kriegsgebiet zurückgeschickt, betonte sie und hob zudem hervor, dass Österreich in der Frage der syrischen Flüchtlingspolitik im EU-weiten Vergleich an der Spitze stehe. Die Innenministerin informierte das Plenum, dass sich mit dem morgigen Tag 203 der 500 syrischen Flüchtlinge, die Österreich im Rahmen einer humanitären Aktion aufnimmt, im Land befinden. Gerade hier werde darauf Wert gelegt, rasch zu arbeiten.
Was das Thema Schubhaft für Minderjährige betrifft, sei die Österreichische Position stets dieselbe. Unter-Vierzehnjährige dürften generell nicht in Schubhaft genommen werden, sagte die Ministerin. Man tue etwa wie im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl alles, um AsylwerberInnen bestens zu betreuen und die Verfahren schnellstens abzuwickeln. "Wir haben eines der besten Asylsysteme in ganz Europa", so Mikl-Leitner.
Unterschiedliche Beurteilung des österreichischen Asylwesens
Abgeordneter Otto Pendl (S) verwies auf die zahlreichen legistischen Maßnahmen im Bereich des Asyl- und Fremdenwesens in den vergangenen Jahren und merkte an, dass Österreich vor allem auch in der Dauer von Asylverfahren im europäischen Vergleich an der Spitze liege. Pendl meinte zudem, dass eine Gesellschaft auch in diesen Fragen Spielregeln brauche, die man im Sinne der Rechtsstaatlichkeit einhalten müsse. Einen Appell richtete der Abgeordnete mit dem Verweis auf das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen an seine KollegInnen im Nationalrat, zwischen den Bundesländern eine faire Lastenverteilung zu leben.
Werner Amon (V) schloss sich den Ausführungen von Abgeordnetem Pendl in der Frage der österreichischen Leistungen im Zusammenhang mit humanitären Aufgaben an. Diese seien international anerkannt, führte Amon aus. Aus seiner Sicht sei es der falsche Weg, diese Leistungen aufgrund von Einzelfällen klein zu reden und modrig zu machen. Es gehe in Fragen der Asylpolitik aber auch um europäische Solidarität. Es könne nicht sein, dass die Last auf ein oder wenige Länder verteilt wird. Was das Dublin-Abkommen angeht, meinte Amon, dass derartige Abkommen notwendig seien. Nur in einem ordentlichen Rechtsstaat gebe es entsprechende Humanität, so der Abgeordnete.
Den Vorwurf von Abgeordneter Korun, Kinder im Meer ertrinken zu lassen, wies Walter Rosenkranz (F) entschieden zurück. Es sei unerhört zu sagen, dass das ein Land in der Europäischen Union zu seiner Methode mache. Das Ziel von Abgeordneter Korun und den Grünen meinte Rosenkranz darin zu sehen, im Zweifel alle AsylwerberInnen in Österreich aufzunehmen. Ihr Gesellschaftsentwurf sei es, AsylwerberInnen vom ersten Tag an Arbeitsplätze zu geben und eine Grundversorgung zukommen zu lassen. Unter dem Aspekt, Gesetze zu befolgen, gehe es den Freiheitlichen darum, zwischen jenen zu unterscheiden, die tatsächlich Asyl brauchen und jenen, die diesen Kriterien nicht unterliegen, sagte Rosenkranz.
Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (G) verwies auf die jüngst beschlossene Resolution im UN-Sicherheitsrat mit der Forderung des freien Zugangs humanitärer Hilfsorganisationen in Syrien. Die humanitäre Situation nehme dort Ausmaße an, die man sich hier in Österreich nicht vorstellen könne, so die Rednerin. Aus diesem Grund sei die Initiative ihrer Kollegin Korun so wichtig, auch um nicht die Weitsicht zu verlieren und über den eigenen Tellerrand hinauszublicken, mahnte Windbüchler-Souschill. Österreich habe die Verpflichtung, Schutzbedürftige auch tatsächlich aufzunehmen.
Christoph Hagen (T) nahm Innenministerin Mikl-Leitner gegenüber den Vorwürfen Koruns in Schutz. Er hätte sich auf seine Anfragen auch eine über dreißig Seiten lange Beantwortung gewünscht, wie der Mandatar anmerkte. Beim Thema Asylpolitik vertrat Hagen wie Pendl und Amon die Auffassung, dass es im Sinne des Rechtsstaates Regeln und Pflichten brauche, nach denen man sich verhalten sollte. Österreich habe auch ein gutes Sozialsystem im Asylbereich, das oft unberechtigt zum eigenen Vorteil genutzt werde, gab Hagen zu bedenken.
Das Bemühen ändere nichts daran, dass in der österreichischen Asylpolitik noch vieles im Argen liege, sagte NEOS-Menschenrechtssprecher Nikolaus Scherak. So sei mitunter die Rechtslage für AsylwerberInnen unüberschaubar, meinte er. Hinzu komme, dass es für AsylwerberInnen noch immer keinen sinnvollen Arbeitsmarktzugang gebe, sagte Scherak und äußerte zudem sein Unverständnis darüber, warum man Menschen nicht die Möglichkeit gibt, in Würde einer Arbeit nachzugehen und so seine Familie zu ernähren. Es gehe nicht um ein Gesellschaftsbild, es gehe um Grundrechte, betonte Scherak und führte hier das Beispiel des Schubhaftzentrums in Vordernberg an, wonach den dort Angehaltenen aufgrund der Auslagerung von Sicherheitsleistungen an Private kein effektiver Grundrechtschutz gewährt werde. (Fortsetzung Nationalrat) keg