Opposition fordert vereint Untersuchungsausschuss zur Hypo

Wien (PK) - Nach Schluss der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Nationalrats fand noch eine Kurze Debatte über einen gemeinsamen Antrag der vier Oppositionsparteien auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung der politischen Verantwortung für die Vorgänge rund um die Hypo Group Alpe Adria statt. Die AntragstellerInnen hatten dazu auch eine namentliche Abstimmung verlangt. Mit 95 Nein- gegen 73 Ja-Stimmen blieb der Antrag aber in der Minderheit.

Werner Kogler (G) begründete das neuerliche Vorpreschen der Opposition mit der Dringlichkeit der Causa. Er lade alle Abgeordneten ein, die Aufgabe der Kontrolle wahrzunehmen, denn "wann, wenn nicht jetzt, und wo, wenn nicht hier" sagte Kogler. Man greife auch zum Instrument der namentlichen Abstimmung, um den BürgerInnen vor Augen zu führen, wofür die einzelnen Abgeordneten stehen. Das Argument, ein Weisenrat könne einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ersetzen, ließ Kogler nicht gelten. Auch die zwei Kärntner Untersuchungsausschüsse würden dieses Untersuchungsgremium nicht obsolet machen, da sie sich lediglich mit den Vorgänge bis zur Verstaatlichung befasst hätten. Dass OeNB und die FMA zudem nicht die angeforderten Akten nach Kärnten geliefert hätten, bezeichnete Kogler als Skandal. Auch die Berufung auf anhängige Strafverfahren rund um die Hypo sah er als nicht stichhaltig, denn dort würden viele aufklärungsbedürftige Vorgänge, etwa die Notverstaatlichung, nicht berührt. Es gebe keine Ausflüchte mehr und nur mehr der Klubzwang verhindere noch, dass ausreichend Abgeordnete dem Untersuchungsausschuss zustimmen, war Kogler überzeugt.

Dazu stellte Kai Jan Krainer (S) fest, der SPÖ-Klub habe die Frage des Untersuchungsausschusses ausführlich diskutiert und sei zum Ergebnis gelangt, dass er zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll sei. Erstens sei die politische Verantwortung in der Frage der Landeshaftungen bereits klar festgestellt worden und könne auf Bundesebene nicht weiter untersucht werden. Zweitens lasse der Stil der Diskussion, wie sie derzeit geführt werde, unmittelbare Gefahren für den Abwicklungsprozess und damit Schaden für die SteuerzahlerInnen befürchten. Drittens seien Fragen der Verfahrensordnung offen, da etwa mit Entschlagungen von Auskunftspersonen, die in Strafverfahren verwickelt sind, zu rechnen sei. Weiters prüfe der Rechnungshof derzeit gerade die Notverstaatlichung. Der letzte und gewichtigste Grund sei aber eine Frage der politischen Kultur. Er schätze das Instrument Untersuchungsausschuss sehr, sagte Krainer, aber das Agieren der Opposition lasse befürchten, dass er zu einer parteipolitischen Bühne umfunktioniert werde.

Seitens der ÖVP wiederholte Gabriele Tamandl (V) die Argumente ihrer Fraktion gegen einen Untersuchungsausschuss. Nach ihrer Auffassung wiege es sehr schwer, wie die Opposition die letzten Untersuchungsausschüsse zur ungerechtfertigten Kriminalisierung von Personen und zur Profilierung von Einzelpersonen benützt habe, statt seriöse Aufklärung zu betreiben. Zunächst stehe im Vordergrund, eine rasche Lösung für die Hypo zugunsten der SteuerzahlerInnen zu finden. Dazu gehört für Tamandl auch eine Beteiligung der Gläubiger und des Landes Kärnten. Die Abgeordnete verteidigte die Idee eines Weisenrats von ExpertInnen als guten Ansatz.

Dass Abgeordnete von vier sehr unterschiedlichen Oppositionsparteien gemeinsam ihre Pflicht der Aufklärung von Missständen wahrnehmen wollen, ist für Elmar Podgorschek (F) ein Beispiel eines gelebten Parlamentarismus. Es müsse geklärt werden, wo die Kontrolle versagt hat und wo Fehlentscheidungen getroffen wurden. Alle Vorwürfe gegen die FPÖ gingen ins Leere, sagte Podgorschek, seine Partei trete für lückenlose Aufklärung ab dem Jahr 2000 ein. Er wies auch auf die Beteiligung von Politikern von ÖVP und SPÖ in der Causa Hypo hin. Gegen einen Weisenrat habe er nichts einzuwenden, wenn dieser den Untersuchungsausschuss unterstütze. Zu den Fragen, die aus Podgorscheks Sicht zu klären sind, gehört die Notwendigkeit einer Banken-Konkursordnung und ob Kärnten zu Recht über die Gelder des "Zukunftsfonds" verfügt. 

Abgeordneter Robert Lugar von Team Stronach hatte den Eindruck, dass auch die ÖVP von ihrer prinzipiell ablehnenden Ablehnung eines Untersuchungsausschusses abrückt. Der politische Druck auf die Koalition werde immer größer und ein Untersuchungsausschuss müsse früher oder später kommen, zeigte er sich überzeugt. Dieser solle kein politisches Tribunal werden, sondern der Aufklärung der politischen Verantwortung dienen. Jede Partei habe bereits mit dem Benennen unterschiedlicher Verantwortlicher für die Causa begonnen. Es wäre daher ein "Befreiungsschlag", wenn diese Frage eindeutig aufgeklärt werde. Man sei das auch den Menschen schuldig, die das Recht hätten, zu erfahren, wer in diesem Land tatsächlich regiert. Es sei im Interesse aller Parteien, das Thema Hypo endlich abschließen zu können, so Lugar.

Von den NEOS sprach sich Abgeordneter Rainer Hable für den Untersuchungsausschuss aus. Es sei nicht nur der Vorgang Notverstaatlichung aufzuklären, sondern es gehe ganz grundsätzlich um Transparenz. Auch Hable sah den Widerstand gegen den Untersuchungsausschuss seitens der SPÖ und ÖVP abbröckeln. Eine neuerliche Ablehnung werde ihnen nichts helfen, die Opposition werde weiter am Thema dranbleiben, kündigte er an. Hable kritisierte, der Weisenrat anstelle des Untersuchungsausschusses sei eine Idee von OeNB-Gouverneur Nowotny gewesen. Dessen Aufgabe sei es aber nicht, zu definieren, wo das Parlaments tätig werden dürfe. Grundsätzlich sei es überhaupt ein Unding, wenn von Abgeordneten der Opposition und Abgeordneten der Regierung gesprochen werde, denn es gebe laut Verfassung nur Abgeordnete zum Nationalrat, sagte Hable. Deshalb lade er alle ein, dem Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zuzustimmen. (Schluss Nationalrat) sox