Vorlagen: Soziales

FPÖ für mehr Transparenz bei Arbeitsmarkt-Projekten und AMS-Angeboten

Wien (PK) – Bereits Ende Jänner hat die FPÖ einen Entschließungsantrag eingebracht, der auf mehr Transparenz bei der Vergabe von AMS-Kursen und eine höhere Qualität der Schulungen abzielt. Nun hat sie zwei weitere Anträge nachgelegt (226/A[E], 227/A[E]). Die Abgeordneten Herbert Kickl und Dagmar Belakowitsch-Jenewein wollen mit diesen beiden Initiativen erreichen, dass auch Förder- und Auftragsvergaben des AMS und des Sozialministeriums an sozioökonomische Betriebe, an Social-Profit-Unternehmen sowie für Outplacement- und Transitarbeitsplatz-Projekte transparenter werden. Zudem drängen sie auf geeignete Maßnahmen zur Qualitätssicherung in allen Bereichen der Arbeitsmarktförderung.

Die FPÖ bezweifelt, dass die für die Qualifizierung und berufliche Wiedereingliederung von Arbeitslosen zur Verfügung stehenden Mittel sinnvoll eingesetzt werden. Zudem hegt sie den Verdacht, dass das AMS und das Sozialministerium "rot-schwarz-grüne Netzwerke" bevorzugen.

Grüne urgieren Änderungen bei der Behinderteneinstellungspflicht

Die Grünen haben zwei Anträge zur Behinderteneinstellungspflicht vorgelegt. Zum einen spricht sich Abgeordnete Helene Jarmer dafür aus, die Ausgleichstaxe bei Nichterfüllung der Einstellungspflicht auf ein branchenübliches Durchschnittsgehalt zu erhöhen (238/A[E]). Außerdem will sie ein Verbot der Freikaufsmöglichkeit für den öffentlichen Bereich erreichen (245/A[E]). Begründet werden die beiden Anträge damit, dass die Arbeitslosigkeit behinderter Menschen seit dem Jahr 2005 mit einem Plus von 66 % deutlich schneller gewachsen ist als die allgemeine Arbeitslosigkeit. Bisher gesetzte Schritte, etwa die geringfügige Erhöhung der Ausgleichstaxe im Jahr 2010 und die Lockerung des Kündigungsschutzes, haben Jarmer zufolge keinen Erfolg gebracht.

Pflegende Angehörige: Grüne fordern Anspruch auf Finanzierung von Ersatzpflege

Personen, die nahe Angehörige pflegen, können beim Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung finanzielle Hilfe beantragen, wenn sie, etwa aufgrund einer Erkrankung oder eines Urlaubs, eine Ersatzpflegekraft benötigen. Allerdings werden Zuschüsse nur nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Mittel gewährt. Für die Grünen ist das ein unhaltbarer Zustand, sie fordern daher die Verankerung eines Rechtsanspruchs auf Finanzierung von Ersatzpflege (243/A). Es sei wichtig, die pflegenden Angehörigen zu entlasten, hält Abgeordnete Judith Schwentner fest.

Koalition will Lohnnebenkosten senken und ältere Arbeitslose stärker unterstützen

Im Hinblick darauf, dass Österreich bei den Lohnnebenkosten im internationalen Spitzenfeld liegt, will die Koalition die Unternehmen nun in zwei Bereichen entlasten (260/A). Zum einen ist vorgesehen, den Beitrag der Arbeitgeber zum Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF), der in Form eines Zuschlags zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag eingehoben wird, ab 2015 um 0,1 % von 0,55 % auf 0,45 % zu senken. Damit der Fonds weiter ausreichend dotiert bleibt, wird er dauerhaft – und nicht nur wie aktuell vorgesehen bis 2015 – Mittel aus dem Arbeitsmarktfördertopf erhalten. An der Bestimmung, wonach der Sozialminister die Höhe des IEF-Beitrags abhängig von der Gebarung des Fonds per Verordnung anpassen kann, ändert sich nichts.

Als zweite Maßnahme zur Reduzierung der Lohnnebenkosten schlagen SPÖ und ÖVP eine Senkung des Unfallversicherungsbeitrags von 1,4 % auf 1,3 % vor. Die besser als erwartete Gebarung der AUVA in den letzten Jahren ermöglicht diesen Schritt, ohne dass Leistungen gekürzt werden müssen, heißt es dazu in den Erläuterungen.

Darüber hinaus sollen mit der Gesetzesinitiative zusätzliche Fördermittel bereitgestellt werden, um älteren Arbeitslosen den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Konkret ist geplant, in den nächsten drei Jahren bis zu 350 Mio. € aus der Arbeitslosenversicherung in spezifische Förderprogramme und Eingliederungsbeihilfen umzuleiten, wobei für die Jahre 2014 und 2015 jeweils 100 Mio. € und im Jahr 2016 150 Mio. € vorgesehen sind. Zugute kommen sollen die Gelder Arbeitslosen über 50, die seit mehr als einem halben Jahr beim AMS vorgemerkt sind.

Schließlich wird mit dem Gesetzespaket auch noch das Dienstleistungsscheckgesetz geändert. Durch eine flexiblere Gestaltung des Verwaltungskostenbeitrags wollen SPÖ und ÖVP verhindern, dass die derzeit angebotenen Dienstleistungsschecks in Folge der in Aussicht genommenen Senkung des Unfallversicherungsbeitrags neu gedruckt bzw. in bestimmten Wertformen überhaupt aus dem Umlauf genommen werden müssen.

FPÖ beharrt auf Einführung einer Pflegelehre

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hat sich die FPÖ wiederholt für die Einführung einer Pflegelehre stark gemacht, konnte sich mit entsprechenden Anträgen aber nicht durchsetzen. Nun starten die Abgeordneten Norbert Hofer und Dagmar Belakowitsch-Jenewein einen neuen Anlauf (267/A[E]). Sie schlagen in einem Entschließungsantrag vor, eine drei- bzw. vierjährige Lehre anzubieten, wobei nach drei Jahren ein Abschluss als PflegehelferIn vorgesehen ist. Im vierten Lehrjahr soll eine Spezialisierung auf ein Krankengebiet möglich sein.

Begründet wird die Initiative damit, dass derzeit viel ausländische Pflegekräfte illegal in Österreich arbeiten und es einen Mangel an Fachpersonal gibt. Am Beginn der Ausbildung soll dem Vorschlag der FPÖ zufolge Theorie im Vordergrund stehen.

Tageswerkstätten: FPÖ schlägt spezielle Arbeitsverträge vor

In einem weiteren Entschließungsantrag spricht sich die FPÖ dafür aus, für behinderte Menschen, die in Tageswerkstätten arbeiten, spezielle Arbeitsverträge auszuarbeiten und sie damit sozialversicherungsrechtlich voll abzusichern (268/A[E]). Derzeit würden die Betroffenen nur ein Taschengeld erhalten und keinen Pensionsanspruch erwerben, geben die Abgeordneten Norbert Hofer und Dagmar Belakowitsch-Jenewein zu bedenken. Damit seien sie auf die erhöhte Familienbeihilfe, die bedarfsorientierte Mindestsicherung bzw. die Waisenpension angewiesen. Den Trägerorganisationen will die FPÖ die zu erwartenden Mehrkosten abgelten.

Besondere Kritik übt die FPÖ auch an den einschlägigen Ländergesetzen, die ihrer Meinung nach diskriminierende Regelungen enthalten. Zudem tritt sie dafür ein, zur Vertretung der Interessen behinderter Menschen Mitbestimmungsorgane wie Werkstättenräte oder Wohnräte gesetzlich zu verankern. (Schluss) gs