Vorlagen: Umwelt

Wien (PK) – Einen gemeinsamen Vorstoß zum Schutz von Meeressäugern machen SPÖ, ÖVP, Grüne, Team Stronach und NEOS mit ihrem Ersuchen, die Bundesregierung soll auf Japan einwirken, vom Delfinfang abzulassen. Die FPÖ will mit eigenen Anträgen die Schiefergasförderung durch Fracking ebenso verhindern wie den Ausbau des AKW Temelin und den Anbau genetisch veränderter Maissorten auf Österreichs Feldern. Überdies seien Tankanlagen vor Überschwemmungen besser abzusichern, so die Freiheitlichen.

Fünf-Parteien-Antrag gegen Delfin-Treibjagden

Klar Position zu beziehen sei gegen Japans jährliche Treibjagden auf Delfine, appellieren die UmweltsprecherInnen von SPÖ, ÖVP, Grünen, Team Stronach und NEOS in einem gemeinsamen Antrag an die Regierung (266/A[E]). Christiane Brunner (G), Hannes Weninger (S), Johann Höfinger (V), Ulrike Weigerstorfer (T) und Michael Pock (N) finden, Österreich müsse sich auf europäischer und internationaler Ebene aktiv für den Schutz von Delfinen und Kleinwalen einsetzen. Denn der Fang dieser bedrohten Meeressäuger habe deren Zahl in japanischen Gewässern während der letzten zehn Jahre um 83 Prozent reduziert. Dass Delfine und Wale eine Bedrohung für die japanischen Fischbestände darstellen, dieses Argument weisen die Abgeordneten entschieden zurück; tatsächliche Gefahr für Fischpopulationen gehe von der Überfischung mit Hightech-Fischfangflotten aus.

FPÖ für Fracking-Verbot…

Fracking sei gesetzlich zu verbieten, so FPÖ-Umweltsprecher Norbert Hofer, ausnahmslos und österreichweit. Die Förderung von Schiefergas durch Hydraulic Fracturing, kurz Fracking, könne leicht Böden, Gewässer und Grundwasser mit hochgefährlichen chemischen und radioaktiven Stoffen kontaminieren, warnt er und verweist auf laufende Verfahren in den USA zu wahrscheinlich durch Schiefergas-Förderung hervorgerufenen Umweltschäden. Da die Europäische Kommission das Fracking von Schiefergas EU-weit nicht untersagen wolle, beantragt Hofer nun von der Bundesregierung einen Gesetzesentwurf für ein generelles nationales Verbot der Gewinnung dieses fossilen Energieträgers (252/A[E]).

…Verhinderung des Temelin-Ausbaus…

Alarmiert zeigen sich Werner Neubauer und Norbert Hofer von den Plänen Tschechiens, das Atomkraftwerk Temelin weiter auszubauen. Dieses Vorhaben stelle einen Rückschritt in der Energiepolitik dar und gefährde Nachbarländer wie Österreich massiv. Seitens der Regierung habe der Umweltminister daher alle rechtlichen und politischen Schritte zu setzen, die den Weiterbau Temelins unterbinden, fordern die FPÖ-Abgeordneten (256/A[E]). Darüber hinaus müsse Österreich federführend an der strategischen Neuausrichtung der europäischen Atomgemeinschaft EURATOM mitwirken, mit der Zielsetzung eines völligen Atomausstiegs in Europa. Die finanziellen Mittel von EURATOM möchten die Antragsteller ausschließlich für Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Nuklearkatastrophen verwendet wissen, wobei die Forschung der Atomgemeinschaft intensiver auf erneuerbare Energien als Mittel für ein energieautarkes Europa auszurichten sei.

…Anbauverbot von Gentechnik-Mais in Österreich…

Zur Absicherung gentechnikfreier Landwirtschaft in Österreich drängt Norbert Hofer den Umweltminister, Anbau und Einfuhr von genetisch veränderten Maissorten zu untersagen (257/A[E]). Anlass für seinen Antrag ist die voraussichtliche Zulassung des Gen-Mais 1507 der Firma DuPont Pioneer in der EU. Da die ökologischen und gesundheitlichen Folgen von Gentechnikmais nicht absehbar seien, solle der Minister einen Vorschlag für ein nationales Anbauverbot der fraglichen Maissorte sowie für ein generelles Einfuhrverbot von Genmais unterbreiten, meinen die Freiheitlichen.

…überflutungssichere Tankanlagen

Einheitliche Maßnahmen zur Absicherung der Öl-Tankanlagen in Gebäuden mahnt die FPÖ vom Umweltminister ein. Die zahlreichen Überflutungen der letzten Jahre in Österreich hätten oftmals Tankräume beschädigt, wodurch Öl aus aufgeschwemmten Tankanlagen ausgetreten sei. In größeren Mengen könne ausgelaufenes Öl die Umwelt schwer beeinträchtigen, begründen Gerhard Schmid und Norbert Hofer ihren Antrag (282/A[E]). Die Kontrolle der Tankraumsicherung empfehlen die Abgeordneten im Rahmen der behördlichen Heizanlagen-Überprüfung durzuführen. (Schluss) rei