Vorlagen: Bauten

Wien (PK) - NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker verweist auf die von der Bundesregierung geplante Reform des Mietrechts, die derzeit von einer Arbeitsgruppe im Justizministerium vorbereitet wird. Im Sinne eines gelebten Parlamentarismus wäre es von größter Bedeutung, das Parlament und den zuständigen Bautenausschuss in die Arbeiten einzubinden, meint er und fordert in einem Entschließungsantrag (272/A(E)) den Justizminister auf, dem Nationalrat vierteljährlich einen Fortschrittsbericht über die Reform vorzulegen. (Schluss) hof