Handwerkerbonus passiert Budgetausschuss mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit
Wien (PK) – Der "Handwerkerbonus" kommt. Arbeitsleistungen bei Wohnungssanierungen sollen künftig gefördert und damit der Kampf gegen die Schwarzarbeit unterstützt werden. Der Gesetzentwurf der Regierung fand trotz heftiger Kritik der Opposition, die hohe Verwaltungskosten für ein aus ihrer Sicht untaugliches Instrument im Kampf gegen die Schwarzarbeit ins Treffen führte, die Zustimmung von SPÖ und ÖVP im Budgetausschuss . Beim Thema staatliche Förderungen sahen sich die Abgeordneten angesichts des internationalen Spitzenplatzes, den Österreich laut aktuellem Subventionsbericht einnimmt, veranlasst, die Definition von "Förderung" als auch die heimische Förderungspolitik zu hinterfragen. Der Subventionsbericht soll aussagekräftiger und international vergleichbarer werden. Das setze eine Definition dessen voraus, was eine Förderung sei und was nicht, sagte Finanzstaatssekretär Jochen Danninger, der den Abgeordneten über Fortschritte bei der Einrichtung der Transparenzdatenbank berichtete und eine Vereinbarung zu einer Förderungsstrukturreform mit Ländern und Gemeinden ankündigte. Anhand von Ressortberichten debattierte der Ausschuss auch die aktuelle Entwicklung des Bundeshaushalts samt Schuldenzunahme und leichtem Rückgang bei den Haftungen, nahm positive Nachrichtungen aus Euro-Krisenländern zur Kenntnis und lehnte einen Antrag der Grünen auf Ministeranklage gegen die ehemalige Finanzministerin Maria Fekter ab. – Die Ressortberichte wurden mehrheitlich zur Kenntnis genommen.
Förderungsbericht 2012 - Was ist eine Förderung und was nicht?
Mit einer Förderungssumme von 80 Mrd. € und einem BIP-Anteil von 25,7% nahm Österreich bei den staatlichen Subventionen auch im Jahr 2012 wieder einen internationalen Spitzenplatz ein. Der Großteil der Geldtransfers, nämlich 19,1% des BIP, floss an Privatpersonen. Besonders hoch war mit 6,6% des BIP der Anteil der Unternehmensförderungen, war dem Subventionsbericht 2012 (III-36 d.B. ) zu entnehmen, den der Ausschuss nach lebhafter Debatte mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit zur Kenntnis nahm.
Rossmann (G): Hohe Förderungssumme hat auch statistische Ursachen
Zur notwendigen Umgestaltung des Förderungsberichts regte Abgeordneter Bruno Rossmann (G) mit Unterstützung der Sprecher aller Fraktionen an, den Beirat zum Haushaltsrecht einzuberufen und den Budgetdienst beizuziehen, den Rossmann ausdrücklich für dessen Vorschläge lobte. Inhaltliche Kritik übte der Redner an fehlenden Angaben zur Gruppenbesteuerung. Die internationale Spitzenposition Österreichs bei den Förderungen problematisierte Rossmann mit dem Hinweis darauf, dass Vermögenstransfers an ausgegliederte Gesellschaften, etwa an die ÖBB, als Förderungen verbucht werden. Bereinigt um solche Vermögenstransfers läge Österreich bei den Subventionen im international Mittelfeld. Dennoch bestehe Einsparungspotential, sagte Rossmann und erbat Auskunft über die geplante Förderreform.
Hable (N) problematisiert hohe Förderungen der Bundesländer
Abgeordneter Rainer Hable (N) schloss sich Rossmann an, bezweifelte aber, dass die Spitzenposition Österreichs bei den Subventionen nur auf statistische Abweichungen zurückzuführen sei. Die Transparenzdatenbank sei gut, reiche aber nicht aus, meinte der Redner, der sich auch mit dem großen Länderanteil bei den Förderungen befasste und kritisierte, dass Agrarförderungen großteil nicht an kleine Familienbetriebe, sondern an Agrarunternehmen gehen.
Lugar (T): Mehr Treffsicherheit im Fördersystem
Abgeordneter Robert Lugar (T) verlangte eine höhere Treffsicherheit im Fördersystem und eine bessere Koordination zwischen Bund, Ländern und Gemeinden bei den Subventionen. Daher bedauerte es Lugar, dass die Transparenzdatenbank nur Informationen für Leistungsempfänger biete, was das System verteuere, statt ein Steuerungsinstrument für Maßnahmen gegen den Förderungsdschungel darzustellen.
Groiß (V): Wir müssen klären, was Förderungen sind und was nicht
Abgeordneter Werner Groiß bekannte sich dazu, den Förderbericht in seiner Aussagekraft zu verbessern und in diesem Zusammenhang auch die Frage zu klären, was Förderungen sind und was nicht.
Krainer (S) will wissen, was die Gruppenbesteuerung kostet
Abgeordneter Jan Krainer (S) schloss sich der Forderung Rossmanns nach Daten über die Kosten der Gruppenbesteuerung an und problematisierte seinerseits internationale Vergleiche, wegen der unterschiedlichen Kriterien, aber auch im Hinblick auf die unterschiedliche politischen Prioritäten der einzelnen Länder. "Warum soll Österreich bestimmte Leistungen nicht fördern, wenn es das will".
Fuchs (F) verlangt Angaben über die Gruppenbesteuerung
Auch Abgeordneter Hubert Fuchs (F) bemängelte das Fehlen von Angaben über die Gruppenbesteuerung und fragte, wie die Auswirkungen des Abgabenänderungsgesetzes im Bereich der Gruppenbesteuerung abgeschätzt werden können, wenn man nicht wisse, wie sich die Gruppenbesteuerung auswirke. Diesem Argument schloss sich auch Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G) an und drängte überdies auf die angekündigte Evaluierung der Forschungsprämie.
Förderung, staatliche Aufgabe oder Entgelt für öffentliche Leistung?
Abgeordneter Hubert Kuzdas (S) verlangte, bei der Unternehmensbesteuerung anzugeben, wie hoch die Steuereinnahmen ohne die Gruppenbesteuerung wären. Die Bezeichnung von Ausgaben für die Eisenbahninfrastruktur als "Förderungen" hielt Kuzdas für falsch, weil es sich dabei um eine staatliche Aufgabe, nicht aber um eine Subvention handle. Man müsse unterscheiden, was als Entgelt für öffentliche Leistungen und was als Förderung zu gelten habe. An dieser Stelle relativiert Kuzdas auch die Analyse des Budgetdienstes. Ähnlich argumentierten auch die Abgeordneten Franz Eßl und Hermann Schultes (beide V), die verlangten, bei den Agrarförderungen zwischen Förderungen des Bundes und der EU zu unterscheiden und Förderungen von Entgelten für Leistungen der Bauern bei der Erhaltung der Umwelt zu unterscheiden.
Danninger will gemeinsame Definition für Förderungen
Auch Staatssekretär Jochen Danninger sah die Notwendigkeit, zu definieren, was eine Förderung ist und was nicht. Der Staatssekretär räumte ein, dass österreichische Besonderheiten internationale Vergleiche beinträchtigen. In anderen Ländern werden etwa die Eisenbahnen oder die Krankenanstalten nicht in der selben Weise zum Sektor Staat gezählt wie in Österreich. Da die Förderungen in Österreich auch dann als hoch zu gelten haben, wenn man die Definitionsprobleme im internationalen Vergleich berücksichtigt, bekannte sich Danninger dazu, die Treffsicherheit bei den Förderungen zu erhöhen. Die Transparenzdatenbank, in die 2014 auch die Förderungsdaten der Bundesländer aufgenommen werden, sei ein taugliches Instrument, um Doppel- und Mehrfachförderungen zu identifizieren, sagte Danninger und kündigte eine strukturelle Förderreform, eine Vereinbarung mit Ländern und Gemeinden und eine umfassende Aufgabenreform an. An eine Änderung der Verfassung und der Kompetenzregeln sei dabei nicht gedacht, erfuhr Abgeordneter Rossmann (G), und Abgeordneter Ruperta Lichtenecker (G) teilte der Staatssekretär mit, dass an der Evaluierung der Forschungsprämie gearbeitet werde.
Die Auswirkungen der Gruppenbesteuerung wurden ursprünglich nach einem Simulationsmodell erhoben, das mittlerweile keine seriösen Berechnungen mehr zulasse, weil die Gruppenbesteuerung strukturelle Veränderungen bei den Unternehmen nach sich gezogen habe. Die Auswirkungen der Änderungen bei der Gruppenbesteuerung durch das jüngste Abgabenänderungsgesetz sei hingegen gut bezifferbar, sagte Danninger. Positiv reagierte Danninger auf den Vorschlag, den haushaltsrechtlichen Beirat mit der Frage der Neugestaltung des Förderungsberichts zu betrauen und den Budgetdienst beizuziehen.
Handwerkerarbeit fördern, Schwarzarbeit bekämpfen
Um einen Handwerkerbonus ging es im Entwurf für ein Bundesgesetz zur Förderung von Handwerkerleistungen (44 d.B. ), das die Ausschussmitglieder dem Plenum mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit zur Annahme empfahlen. Es soll Eigentümer und Mieter unterstützen, wenn sie den Rechnungsbetrag für Arbeitsleistung zur Renovierung, Erhaltung oder Modernisierung ihrer Wohnungen auf das Konto des Handwerkers überweisen. Die Aktion ist mit 10 Mio. € im Jahr 2014 und mit 20 Mio. € im Jahr 2015 dotiert und gilt für Arbeiten, die nach dem 30. Juni 2014 und vor dem 31. Dezember 2015 beginnen. Der Gesetzentwurf wurde in der Fassung eines von SPÖ-Abgeordnetem Jan Krainer eingebrachten ÖVP-SPÖ-Abänderungsantrages verabschiedet. Darin wird klargestellt, dass nur Rechnungsbeträge von mindestens 200 € förderbar sind und jeder Förderungswerber pro Jahr nur einen Förderantrag stellen kann. Um Missbrauch und ungerechtfertigte steuerliche Begünstigungen hintanhalten, werden die Meldedaten der Förderungswerber im Zentralen Melderegister überprüft und jede Förderung den Finanzämtern automatisch mitgeteilt.
Alle gegen Schwarzarbeit, aber viel Kritik am Modell der Regierung
Die Debatte leitete Abgeordneter Andreas Zakostelsky (V) mit einem Bekenntnis zur Ankurbelung der Realwirtschaft und zur Unterstützung der redlichen Rechnungslegung ein. Abgeordneter Hubert Fuchs (F) schloss sich dieser Zielsetzung an, lehnte es aber ab, eine Abwicklungsstelle einzurichten, deren Kosten noch nicht einmal beziffert seien. Statt drei Kontrollinstanzen vorzusehen, sollten die Finanzämter die Förderung abwickeln. Statt einer direkten Förderung sollte ein Absetzbetrag nach deutschem Vorbild eingeführt werden. Das würde die Vollzugskosten verringern, so Fuchs.
"Gut gemeint ist nicht gut gemacht", setzte Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G) die Kritik der Opposition fort. Sie befürchtete Mitnahmeeffekte, wie sie der deutsche Rechnungshof kritisierte und warnte vor enormem Kontrollaufwand bei der Abgrenzung von Handwerkerbonus, Sonderausgaben und Sanierungscheck.
"Fassungslos" zeigte sich Abgeordneter Rainer Hable (N), der die Schwarzarbeit im Handwerkerbereich auf die zu hohe Steuerlast zurückführte, die es nahelege, die Steuern zu senken, statt ein komplexes Fördersystem, ein "bürokratisches Monster" zu schaffen.
Groiß: Ein Zeichen gegen die Schwarzarbeit
Verständnis für die Kritik aus den Reihen der Opposition zeigte Abgeordneter Werner Groiß (V), plädierte aber dennoch für den Handwerkebonus als ein Zeichen für den Kampf gegen die Schwarzarbeit. Hinsichtlich der Abwicklungskosten setzte Groiß auf zweckmäßige Förderrichtlinien und beim Thema Absetzbetrag gab er zu bedenken, der Steuerausgleich lasse keine Obergrenzen zu. Diesem Argument widersprach Abgeordneter Robert Lugar (T), der seinerseits meinte, eine Handwerkerprämie von 10 Mio. € sei kein ausreichendes Instrument beim Kampf gegen die Schwarzarbeit, die allein beim Handwerk einen Umsatz von 7,5 Mrd. € jährlich erreiche. Lugars Fazit: "Das bringt nichts."
Abgeordneter Bruno Rossmann (G) meinte, ein Bonus könnte nur wirken,
wenn der Mindestförderungssatz deutlich über den vorgesehenen 20% liege. So bringe das Modell keine Verhaltensänderung. Rossmanns Vorschlag lautete auf eine Steuerstrukturreform zur Entlastung des Faktors Arbeit.
Danninger: Handwerkerbonus bringt Jobs und bessere Wohnungen
Finanzstaatsekretär Jochen Danninger unterstrich die Notwendigkeit, die Schwarzarbeit zu bekämpfen und das Wachstum zu fördern. Geeignete Förderungsrichtlinie werden dafür sorgen, dass so wenig Geld wie möglich für die Administration aufgewendet werden und Mitnahmeeffekte sowie Doppelförderungen ausgeschlossen werden. Danninger argumentierte mit positiven Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und mit der Verbesserung der Wohnsituation tausender Menschen. Auf ein Steuerabsetzmodell habe man bewusst wegen der Kritik des deutschen Rechnungshofs am deutschen Modell verzichtet, teilte Danninger mit und kündigte den Abgeordneten eine Evaluierung des vorgesehenen Modells für 2015 an.
Aktuelle Entwicklungen im Bundeshaushalt
Anhand aktueller Berichte über den Budgetvollzug in den Monaten Dezember 2013 und Jänner 2014 sowie über Vorbelastungen und Mittelverwendungsüberschreitungen im letzten Quartal 2013 kamen die Abgeordneten ihrer Aufgabe der begleitenden Budgetkontrolle nach. Das vorläufige Defizit 2013 liegt infolge eines Plus bei den Einzahlungen von 8,2% gegenüber Auszahlungen, die nur um 3,7% stiegen, um 33,4% unter dem Voranschlag. Um 7,1% höhere Auszahlungen führten im Jänner 2014 zu einem Anstieg des Defizits um 198,1 Mio. € oder 8,3% gegenüber dem Jänner 2013. Der Großteil der Mittelverwendungsüberschreitungen von 1,144 Mrd. € im 4. Quartal 2013 galten der Hypo Alpe Adria und der KA Finanz im Rahmen des Bankenpakets. (Über Details dazu informierte die Parlamentskorrespondenz in ihren Meldungen Nr. 44 vom 27.1.2014, Nr. 73 vom 04.02.2014, Nr. 185 vom 7.3.2014 und Nr. 189 vom 10.3.2014).
Die Senkung des Budgetdefizits sei allein auf Einmaleffekte wie die Versteigerung der Mobilfunklizenzen zurückzuführen, bremsten die Abgeordneten Rainer Hable (N) und Axel Kassegger (F) den Optimismus des Ressorts, wobei der Budgetsprecher der NEOS anmerkte, besser wäre es jedenfalls, endlich die notwendigen Reformen zu setzen. Seitens der Grünen wies Bruno Rossmann auf die hohen Einnahmenzuwächse im Jänner 2014 vor dem Hintergrund der laufenden Budgetlochdebatte hin und meldete Zweifel an der Verlässlichkeit der Steuerschätzungen des Finanzministeriums an. Insgesamt kritisierte Rossmann die Berichte als wenig transparent und meinte, beim Durchblättern der Ergebnisrechnungen stelle er sich immer mehr die Frage nach dem Sinn des durch die Haushaltsreform eingeführten neuen Rechnungswesens.
Die Einmaleffekte gibt es, bestätigte Staatssekretär Jochen Danninger, meinte aber, ein geringeres Budgetdefizit als angenommen sei immer Grund zur Freude.
Bei der Abstimmung wurden die Berichte jeweils mit den Stimmen der Regierungsparteien zur Kenntnis genommen.
Finanzschulden und Haftungen im Jahr 2013
Die Finanzschulden des Bundes stiegen 2013 netto, unter Berücksichtigung des Besitzes an eigenen Wertpapieren sowie von Schulden und Forderungen aus Währungstauschverträgen, von 189,55 Mrd. € auf 193,942 Mrd. €. Alle Finanzschulden lauteten auf Euro, nachdem Fremdwährungsschulden bereits 2012 auf null getilgt worden waren. Die Effektivverzinsung nahm von 3,64% weiter auf 3,43% ab, während die Restlaufzeit der Gesamtschuld von 8,52 Jahren auf 8,64 Jahre stieg.
Die Haftungen des Bundes nahmen 2013 per Saldo von 108,823 Mrd. € auf 100,28 Mrd. € ab. Diese Entwicklung dokumentiert ein – seit seiner Vorlage korrigierter - Bericht des Finanzressorts an den Budgetausschuss über die 2013 übernommenen Bundeshaftungen. (Siehe dazu die aktualisierte Parlamentskorrespondenz-Meldung Nr. 78 vom 5.2.2014)
Die Papiere des Finanzministeriums seien wenig aussagekräftig, das Ressort sollte sich eher die Berichte des Budgetdienstes des Parlaments zum Vorbild nehmen, empfahl Grünen-Budgetsprecher Bruno Rossmann.
Die beiden Berichte nahm der Ausschuss mit den Stimmen der Regierungsparteien zur Kenntnis.
Positive Nachrichten aus den Euro-Krisenländern
Aktuelle Berichte über Euro-Krisenländer informierten über einen erfolgreichen Abschluss des EFSF-Hilfsprogramms für Irland Ende 2013. Die Troika (EU-Kommission, EZB, IWF) hat der "grünen Insel" in ihrer letzten Prüfmission im Herbst 2013 eine solide Umsetzung des seit 2010 laufenden Anpassungsprogramms bescheinigt. Positive Nachrichten kommen auch aus Portugal. Nach Überwindung der Rezession soll sich das BIP-Wachstum bis 2017 schrittweise auf 1,8% beschleunigen, die Beschäftigung zunehmen und Arbeitslosigkeit sowie Staatsschuldenquote zurückgehen. Die vierte Prüfmission der Troika in Griechenland ist noch nicht abgeschlossen. 2014 kann Griechenland mit einem BIP-Wachstum von 0,6% rechnen, das sich bis 2016 auf 3,7% verstärken soll. Das Beschäftigungsplus wird in diesem Zeitraum auf 4% jährlich steigen und die Arbeitslosenquote von 27% (2013) auf 21% zurückgehen.
Auch zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) lag dem Ausschuss ein positiver Bericht vor. Das ursprünglich auf 100 Mrd. € ausgelegte Finanzhilfe-Programm für Spanien konnte mit wesentlich weniger Mitteln - 41,3 Mrd. € - erfolgreich abgeschlossen werden: "Spanien hat seinen Finanzmarkt stabilisiert und die Finanzierungsbedingungen für größere Unternehmen verbessert", lautet das Ergebnis der letzten Prüfmission. Aufgrund eines positiven Berichts der zweiten Prüfmission in Zypern konnte die dritte Zahlung von 100 Mio. € freigegeben werden, erfuhren die Ausschussmitglieder. (Siehe dazu die Meldung der Parlamentskorrespondenz Nr. 85 vom 6.2.2014)
Die beiden Berichte wurden mit den Stimmen der Regierungsparteien und der Grünen zur Kenntnis genommen.
Keine Ministeranklage gegen Maria Fekter
Ein Antrag der Grün-Abgeordneten Bruno Rossmann und Werner Kogler (75/A) aus der Zeit der "Budgetloch"-Debatte im vergangenen Herbst verlangt eine Ministeranklage gegen die ehemalige Finanzministerin Maria Fekter. Sie habe beim Bundesfinanzrahmen 2014-2017 den tatsächlichen Finanzbedarf der Hypo Alpe Adria wissentlich ignoriert und falsche Zahlen eingestellt, kritisieren die Grünen.
Rossmann sprach in diesem Zusammenhang von Verfassungsübertretungen, die den Steuerzahlern mittlerweile erhebliche Kosten beschert haben, und meinte, man dürfe ein derartiges Verhalten einfach nicht durchgehen lassen. Den Antrag auf Ministeranklage interpretierte er dabei auch als "Schuss vor den Bug" für Fekters Nachfolger Spindelegger, "um zu zeigen, dass es so nicht geht." Kein Zweifel bestand für Rossmann überdies an der Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses nach der Klärung der rechtlichen Vorgangsweise in der Causa Hypo.
VP-Mandatar Hermann Schultes zeigte sich hingegen besorgt über die aktuelle Diskussion und gab zu bedenken, politische Verantwortungsträger würden immer häufiger in einer Art und Weise vorgeführt, die dazu führe, dass sie persönlich Schaden nehmen. Er warnte vor "Eskalationsmechanismen" und mahnte, man solle doch eher beachten, "dass der Mensch ein Mensch ist und dass Politik von Menschen gemacht wird". Team Stronach-Sprecher Robert Lugar ließ diesen Einwand nicht gelten und konterte, jeder, der Verantwortung trage, müsse sich dieser Verantwortung auch stellen. Dies gelte in der Wirtschaft ebenso wie in der Politik.
Der Antrag der Grünen wurde schließlich mit den Stimmen der Regierungsparteien abgelehnt.(Schluss) fru/hof
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budget-Analysen" auf www.parlament.gv.at.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Homepage des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.