Karmasin für bessere Rahmenbedingungen für alle Formen von Familie

Wien (PK) – Die neue Bundesministerin Sophie Karmasin hatte heute erstmals im Familienausschuss die Gelegenheit die Schwerpunkte ihrer zukünftigen Arbeit zu präsentieren und ging gleich zu Beginn im Rahmen einer aktuellen Aussprache auf die Fragen der Abgeordneten ein. Im Mittelpunkt der ausführlichen Diskussion standen dabei die Familienförderung, der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die Frage des Adoptionsrechts von Homosexuellen. Die Ausschuss-Agenda sah zudem die Behandlung der EU-Jahresvorschau 2014 für die Bereiche Familie und Jugend sowie insgesamt neun Entschließungsanträge der Opposition vor, die alle vertagt wurden. Die Forderungen reichten von der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten bis hin zur Rücknahme der Umgestaltung der ÖBB-Familienkarte, die nach Ansicht der FPÖ vor allem Mehrkindfamilien benachteiligt.

Karmasin: Erstmals stufenweise Anhebung der Familienbeihilfe bis 2018

In einer einleitenden Stellungnahme präsentierte Ministerin Karmasin ihre Vorstellungen einer modernen Familienpolitik, die vor allem auf einem pluralistischen Zugang basiert und daher alle Bilder und Konstellationen von Familie umfasst. In Zeiten, wo sinkende Geburtenraten an der Tagesordnung sind, setze sie sich für eine generelle Verbesserung der Rahmenbedingungen ein, um mehr Familien und mehr Kinder zu ermöglichen, betonte sie. Ansetzen müsse man ihrer Meinung nach vor allem bei drei Faktoren, und zwar beim Geld, der Zeit (Stichwort: Vereinbarung von Beruf und Familie) sowie bei der allgemeinen gesellschaftlichen Wertschätzung.

Was den finanziellen Aspekt angeht, so habe man sich bereits darauf geeinigt, die Familienbeihilfe ab 1. Juli dieses Jahres zu erhöhen, erinnerte die Ressortchefin. Insgesamt stehen für diesen Bereich 830 Mio. € zur Verfügung. Es handle sich dabei um keine einmalige Maßnahme, sondern erstmals um eine stufenweise Anhebung bis 2018, hob Karmasin hervor. Eine generelle Valorisierung dieser wichtigen familienpolitischen Maßnahme wäre wünschenswert; dies sei in dieser Legislaturperiode aber nicht möglich. Erfreulich sei jedoch, dass sowohl das Schulstartgeld als auch der Mehrkindzuschlag fortgeführt werden können, wobei Familien mit behinderten Kindern besonders berücksichtigt werden.

Der Faktor Zeit betreffe insbesondere die Frage der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, führte Karmasin weiter aus. Um Verbesserungen in diesem Sektor zu erreichen, werden 350 Mio. € für den weiteren Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen bereit gestellt. Sie sei bereits in intensive Gespräche mit den Ländern und Gemeinden eingetreten, um dieses Vorhaben rasch umzusetzen. Ein besonderes Augenmerk werde dabei auf die Betreuung der Kinder bis drei Jahre gelegt, weil es hier noch Lücken gibt. Ziel sei es, die bisherige Betreuungsrate von 22 % auf 33 % (Barcelona-Ziel) anzuheben. Da ihr die Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung sehr wichtig sei, sollen auch individuelle Konzepte (z.B. Tagesmütter) gefördert werden.

Einen wichtigen Anteil an der Vereinbarkeit von Beruf und Familie haben natürlich die Unternehmen, weshalb erfolgreiche Initiativen, wie z.B. die Auszeichnung "Familienfreundlichster Betrieb" oder das Audit "Beruf und Familie" weiter fortgeführt werden sollen. Dieses Gütesiegel soll nun auch auf die Ministerien sowie auf staatsnahe Unternehmen ausgedehnt werden, kündigte Karmasin an.

Unterschiedliche Standpunkte der Fraktionen zum Adoptionsrecht für Homosexuelle

Den Freiheitlichen gehe es bei der Kinderbetreuung um eine echte Wahlfreiheit, betonte Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (F), weshalb sie auch die geplante Förderung der individuellen Konzepte sehr unterstütze. Wichtig wäre Bewusstseinsbildung, da laut Umfragen 42 % der Mütter der Meinung sind, dass ihre Arbeit zu wenig anerkannt wird. Auch ihr Fraktionskollege Gernot Darmann gab zu bedenken, dass in der Praxis vorab keine echte Wahlfreiheit gegeben sei, da sich viele Eltern eine Betreuung der Kinder zu Hause gar nicht leisten könnten. FPÖ-Mandatarin Barbara Rosenkranz war ebenso überzeugt davon, dass viele junge Väter und Mütter länger bei ihren Kindern daheim bleiben würden, wenn es ökonomisch möglich wäre.

Von Seiten der Grünen gebe es volle Unterstützung für eine moderne Familienpolitik, die alle möglichen Konstellationen von Familie umfasse, erklärte eingangs Abgeordnete Daniela Musiol (G). Nicht vorstellen könne sie sich jedoch, dass die Debatten über Familienfragen gänzlich ideologiefrei geführt werden können, da die Politik Richtungsentscheidungen treffen müsse. In diesem Zusammenhang ging sie auch auf den Vorstoß von Bundesminister Rupprechter ein, ein Adoptionsrecht für Homosexuelle zu ermöglichen. Sie frage sich, warum Karmasin diese Position doch etwas abgeschwächt habe und sich nur im Fall von Pflegekindern mehr Rechte für gleichgeschlechtliche Paare vorstellen könne. Es sei zwar richtig, dass aufgrund der geringen Anzahl an Adoptionskindern eine Liberalisierung in der Praxis wenig ändern würde, allerdings würde man damit eine bestehende Diskriminierung beseitigen.  

Auch Abgeordnete Beate Meinl-Reisinger (N) bezweifelte, dass man über die Familienpolitik ideologiefrei debattieren könne. Sie sei jedoch dankbar für die Aussage der Ministerin, wonach sie gute Rahmenbedingungen für alle schaffen wolle. Ein wichtiges Anliegen waren ihr die Beachtung der Qualitätsstandards bei der Kinderbetreuung. Meinl-Reisinger erkundigte sich daher danach, in welcher Weise diese Frage bei den Verhandlungen mit den Ländern auf der Agenda stehe.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (S) legte ein klares Bekenntnis von Seiten ihrer Partei für das Adoptionsrecht für Homosexuelle ab. Sie wies auch auf die Problematik hin, dass die Vergabe von Pflegekindern an schwule und lesbische Paare in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt wird.

Abgeordnete Gisela Wurm (S) kam auf das Thema Gewalt an Frauen zu sprechen und betonte, dass in 75 % der Fällen immer auch Kinder mitbetroffen sind. Um posttraumatische Belastungsstörungen möglichst zu vermeiden, sollte ihrer Meinung nach kurz nach der Wegweisung des Täters den betroffenen Kindern eine Soforthilfe angeboten werden.

Für das Team Stronach stehe das Vater-Muter-Kind-Modell im Mittelpunkt der Familienpolitik, betonte Abgeordneter Leopold Steinbichler (T). Handlungsbedarf gebe es seiner Meinung nach hinsichtlich der Anrechnung von Kinderbetreuungszeiten für die Pension, wo die Regelung derzeit unzureichend sei. Eine Debatte über das Adoptionsrecht für Homosexuelle sei seiner Meinung nach überflüssig, da etwa in Oberösterreich im Vorjahr 123 angemeldeten Ehepaare nur 13 Adoptionskinder gegenüberstanden.

Weiters stellten die Ausschussmitglieder zahlreiche Fragen zu folgenden Themen: die Förderung der außerschulischen Jugendarbeit (Abgeordneter Asdin El Habbassi, ÖVP), die "Entforstung des Dschungels" an Frei- und Absetzbeträgen bei den Familienleistungen (Abgeordnete Angela Lueger, SPÖ), der Kampf gegen Gewalt an Kindern (Abgeordnete Claudia Durchschlag, ÖVP), das Monitoring der Kinderrechte (Abgeordneter Julian Schmid, Grüne), leistbares Wohnen für junge Menschen (Abgeordnete Katharina Kucharowits, SPÖ), die finanzielle Ausstattung des FLAF (Abgeordnete Anneliese Kitzmüller, FPÖ), die Kinderbetreuungseinrichtungen in der Stadt und am Land (Abgeordnete Angela Fichtinger, ÖVP) sowie die Vereinheitlichung der Ausbildung von Tageseltern (Abgeordnete Elisabeth Grossmann, SPÖ).  

Karmasin: Homosexuelle Paare sollten vermehrt als Pflegeeltern eingesetzt werden

Das Adoptionsrecht für Homosexuelle sei natürlich eine ideologische Frage, räumte Karmasin ein, sie wolle dieses Thema, das teilweise sehr emotional behandelt werde, aus praktischer Sicht beleuchten. Es sei einfach ein Faktum, dass derzeit pro Jahr nur etwa 100 Kinder adoptiert werden können, über 1.000 Eltern jedoch diesen Wunsch haben. Außerdem gebe es noch zu wenig Langzeitstudien über homosexuelle Eltern und Adoptivkinder, meinte sie. Die Ministerin hielt es daher für sinnvoller, die Energie und die Ressourcen auf jene Bereiche zu konzentrieren, wo es einen echten Handlungsbedarf gibt. Nach Auffassung von Karmasin bestehe dieser im Bereich der Pflegekinder, da es viel mehr Kinder gebe, die in Institutionen leben als in Familien. Deshalb habe sie auch vorgeschlagen, dass homosexuelle Paare bei der Vergabe von Pflegekindern besser berücksichtigt werden sollen. Karmasin konnte sich auch vorstellen, dass diesen Eltern die Möglichkeit einer Karenz gewährt wird.

Zum Thema Wahlfreiheit gab die Bundesministerin zu bedenken, dass gerade in jenen Ländern, in denen pluralistische Familienbilder gepflegt und gelebt werden, die Geburtenrate am stärksten steige. Sie sei daher überzeugt davon, dass alle Formen von Familie ihren Platz in der Gesellschaft haben sollen und Unterstützung verdienen. Sie wolle auch das Angebot an Tageseltern ausbauen, weil dies gerade für ländliche Regionen, wo es vielleicht gar keinen Kindergarten gibt, sehr wichtig sei. Dem Abgeordneten Darmann gegenüber gab sie zu bedenken, dass das österreichische Modell, das im europäischen Vergleich sehr lange Karenzzeiten vorsehe, ohnehin eher auf das Alleinverdienermodell abgestellt sei, da die Direktzahlungsquote 80 % betrage.

In Beantwortung der zahlreichen weiteren Fragen gab Bundesministerin Sophie Karmasin zunächst bekannt, dass ihr eine Vereinfachung der Absetzbeträge im Rahmen der Familienförderung ein großes Anliegen ist; sie werde sich mit dem Finanzminister in dieser Frage austauschen. Ein wichtiges Anliegen der Ministerin war auch eine höhere Beteiligung der Väter an der Kinderbetreuung; dieses Thema soll im Rahmen der Diskussion rund um das Kinderbetreuungsgeld-Konto mitberücksichtigt werden. Erste Arbeitsgruppen dazu werden im Herbst eingesetzt, informierte Karmasin.

Beim Thema Gewalt an Frauen und Kindern betonte auch Karmasin den Wert der Bewusstseinsbildung; diverse Informationsangebote – wie z.B. www.gewaltinfo.at - sollen daher noch bekannter gemacht werden. Einen sehr wichtigen Beitrag leisten auch die Kinderschutzzentren, die eine Million € erhalten sollen, informierte die Ressortchefin.

Auf eine Frage bezüglich der Ermessensausgaben, erklärte Karmasin, dass es zu keinen Leistungskürzungen in ihrem Ressort kommen soll. Einen Beitrag dazu leiste z.B. auch das kürzlich abgeschlossene Verwaltungsübereinkommen mit dem Landwirtschaftsministerium, das auf den ressourcenschonenden Einsatz von Steuermitteln durch Kooperationen im Bereich der allgemeinen Verwaltung abzielt.

Im Hinblick auf eine Frage des G-Mandatars Julian Schmid, der sich eine weitere Ausdehnung des Top-Jugendtickets wünschte, stellte Karmasin fest, dass es im Herbst eine Evaluierung geben. Die außerschulische Freiwilligenarbeit sei sehr wichtig und deren Anteil sei im internationalen Vergleich auch sehr hoch, unterstrich Karmasin. Es werden dafür insgesamt 6 Mio. € zur Verfügung gestellt, teilte sie dem Abgeordneten El Habbassi mit. Auch die Forderung nach der besseren Anrechnung der Kinderbetreuungszeiten sei berechtigt (Frage des Abgeordneten Leopold Steinbauer, Team Stronach), darüber werde sie mit dem Sozialminister reden.

EU-Vorschau 2014: Neues Jugend-Mobilitätsprogramm und Internet-Strategie für Kinder

Danach befasste sich der Ausschuss mit der EU-Jahresvorschau 2014 (III-46 d.B.) für die Bereiche Familie und Jugend, wobei vor allem die Themen ERASMUS+, die Audits für Familie und Beruf sowie die Safer-Internet-Strategie von den Mandataren angesprochen wurden.

Das Familienministerium begrüßt und unterstützt die "Europäische Strategie für ein besseres Internet für Kinder". Hauptakteur und jugendpolitischer Partner in den vergangenen Jahren war und ist in Europa das Saferinternet-Netzwerk, wird im Bericht betont. Mit Bedauern wird daher von österreichischer Seite auf die Pläne der EU-Kommission reagiert, das Saferinternet-Programm mit Juni 2014 auslaufen zu lassen. Bundesministerin Sophie Karmasin gab bekannt, dass etwa 200.000 € wegfallen werden. Sie hoffe jedoch, dass diese Summe auf andere Weise, auch durch private Unterstützer, aufgebracht werden kann. – Der Bericht wurde mit S-V-G-N-Mehrheit zur Kenntnis genommen.

FPÖ und Team Stronach für Abschaffung der Zuverdienstgrenze bei Inanspruchnahme des Kinderbetreuungsgeldes

Für eine gänzliche Abschaffung der Zuverdienstgrenze bei Inanspruchnahme des Kinderbetreuungsgeldes plädierten sowohl die Freiheitlichen (154/A[E]) als auch das Team Stronach (220/A[E]) in zwei ähnlich lautenden Entschließungsanträgen. FPÖ-Mandatarin Anneliese Kitzmüller ist überzeugt davon, dass eine Abschaffung dieses Limits nicht nur im Sinne einer tatsächlichen Wahlfreiheit sowie einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf wäre, sondern auch mehr Väter dazu motivieren würde, sich an der Kinderbetreuung zu beteiligen. Der Vertreter des Team Stronach, Leopold Steinbichler, weist zudem darauf hin, dass das Kinderbetreuungsgeld im Vergleich zum früheren Karenzgeld kein Ersatz für einen Verdienstentgang ist, sondern eine Abgeltung für die Betreuungsleistung der Eltern darstellt. Außerdem würde eine Zuverdienstgrenze die Wahlfreiheit der Eltern zwischen Eigen- oder Fremdbetreuung der Kinder einschränken, argumentiert das Team Stronach.

Kitzmüller ging zudem noch auf einen weiteren Antrag ihrer Fraktion ein (153/A[E]), in der eine deutliche Verbesserung der steuerlichen Geltendmachung der Kinderbetreuungskosten  - sowohl hinsichtlich der Höhe als auch der Altersbeschränkung – gefordert wird. Ihrer Ansicht nach ist die derzeitige Regelung nicht ausreichend, da sie einerseits nur für Kinder bis 10 Jahre gilt (bei behinderten Kindern bis zum 16. Lebensjahr) und andererseits betragsmäßig mit 2.300 € begrenzt ist. – Alle drei Anträge wurden mit S-V-Mehrheit vertagt.

Grüne fordern Bundeskompetenz im Bereich Elementarpädagogik und Rechtsanspruch auf Betreuungsplatz

In einem weiteren Themenblock befassten sich die Ausschussmitglieder vor allem mit dem Kindergarten- und Hortwesen, für das sowohl die Grünen (122/A[E]) als auch die NEOS (209/A[E]) eine Bundeskompetenz einforderten. Die Vertreter beider Parteien traten auch für einen Rechtsanspruch auf einen qualitätsvollen Kinderbetreuungsplatz ab dem vollendenten ersten Lebensjahr ein; nach Ansicht der Grünen müsste dieser kostenlos ein (125/A[E]). Die Abgeordneten Daniela Musiol und Alev Korun (beide G) sind überdies der Ansicht, dass der bereits bestehende verpflichtende halbtägige kostenlose Kindergartenbesuch für alle Kinder um ein zweites Jahr vor der Einschulung erweitert werden soll (126/A[E]). – Mehrheitliche Vertagung aller Anträge.

Valorisierung der Familienleistungen und ÖBB-VorteilsCard Familie

Jährliche Anpassungen des Kindergeldes, der Familienbeihilfe, des Pflegegeldes und des Kinderabsetzbetrages an den Verbraucherpreisindex wünschte sich das Team Stronach von der Bundesregierung (219/A[E]). Diese Forderungen werden vor allem damit begründet, dass die Familienleistungen teilweise seit vielen Jahren nicht mehr erhöht wurden, währenddessen aber der Preisindex seit dem Jahr 2002 um über 30 % gestiegen ist. – Der Entschließungsantrag wurde mit S-V-Mehrheit vertagt.

Ebenfalls vertagt wurde ein Antrag der Freiheitlichen zum Thema ÖBB-VorteilsCard Familie (256/A[E]). Der im Rahmen der Ausschusssitzung eingebrachte Antrag des Abgeordneten Gernot Darmann (F) auf Zuweisung an den Verkehrsausschuss galt als miterledigt. - Nach Auffassung der Freiheitlichen mutierte die VorteilsCard Familie mit dem Inkrafttreten des neuen Tarifplans der ÖBB per 1. Jänner dieses Jahres zu einer "Nachteils-Card Familie". Insbesondere Mehrkindfamilien würden durch diese Umstellung benachteiligt, da künftig nur noch maximal zwei Kinder kostenlos mitreisen dürfen. Abgeordnete Anneliese Kitzmüller forderte die Bundesregierung bzw. die zuständigen Regierungsmitglieder daher auf, sich in Gesprächen mit der ÖBB Holding AG dafür einzusetzen, dass die Reduzierung der bisherigen Vorteile der ÖBB-Familienkarte zurückgenommen wird. (Schluss) sue