Hundstorfer: Hypo-Desaster keine Auswirkungen auf Sozialressort

Wien (PK) – Die Aktuelle Aussprache im heutigen Sozialausschuss bot den Abgeordneten die Gelegenheit, sich mit zahlreichen Detailfragen an Bundesminister Hundstorfer zu wenden. Im Mittelpunkt der Diskussion standen dabei die Lage am Arbeitsmarkt, Pensionen und Pflege. Erstmals leitete die neue Vorsitzende Sabine Oberhauser (S) die Sitzung.

Hundstorfer machte keinen Hehl aus der schwierigen Lage auf dem Arbeitsmarkt, betonte aber gleichzeitig, dass es derzeit mehr Beschäftigte denn je gibt. Daher seien auch keine Ungleichgewichte in der Arbeitslosenversicherung festzustellen, zumal sich die Einnahmen auf 5,8 Mrd. € und die Ausgaben auf 5,9 Mrd. € belaufen. Trotz einiger spektakulärer Fälle seien die Konkurse in Österreich rückläufig, berichtete der Minister und bekräftigte mehrmals auf konkrete Anfrage, dass man die von Insolvenz betroffenen ArbeitnehmerInnen in Kärnten nicht im Stich lassen werde. Die arbeitslos gewordenen Personen würden sehr gut betreut, insbesondere über die Arbeitsstiftung.

Die nötigen Budgetmittel zur Abwicklung der Hypo Alpe Adria werden in den Jahren 2014/2015 auf sein Ressort keine Auswirkungen haben, stellte Hundstorfer klar, man versuche Rücklagen aufzulösen und durch Kreativität Einsparungen vorzunehmen. Eine Insolvenz würde dem Steuerzahler ebenso viel wie die Anstaltenlösung kosten, fügte er hinzu. Zu eventuellen Auswirkungen möglicher Sanktionen gegen Russland auf die österreichische Wirtschaft werde es Gesprächsrunden geben, informierte der Sozialminister und meinte in Bezug auf die Abhängigkeit von Erdgaslieferungen, Österreich sei entsprechend vorbereitet.

Was die EU-Ebene betrifft, so bestätigte Hundstorfer den Willen und die Bemühungen, bei der Überwachung der Budgetpolitik der einzelnen Mitgliedsstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters in Zukunft nicht nur die ökonomischen, sondern auch soziale Aspekte zu beachten.

Pensionskonto betrifft 5,2 Millionen Menschen

Beim Thema Pensionen informierte Hundstorfer, dass das tatsächliche Pensionsantrittsalter um 5 Wochen angehoben werden konnte, das entspreche Einsparungen in der Höhe von 125 Mio. €. Der Sorge, frühere Pensionsantritte aufgrund von Schwerarbeit könnten die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters konterkarieren, entgegnete Hundstorfer, es sei nicht so einfach, die entsprechenden Kriterien zu erfüllen. Im letzten Jahr habe es lediglich rund 1.400 Anträge gegeben. Hinsichtlich der Hacklerpension geht er davon aus, dass die geltende Regelung vom Verfassungsgerichtshof nicht beanstandet wird.

Der Ressortchef wurde auch auf das Pensionskonto angesprochen, wobei er darauf aufmerksam machte, dass dieses 5,2 Mio. Menschen betreffe. Man habe 3 Jahre bis 2016 für die Umstellung Zeit, erläuterte er und sprach die Hoffnung aus, dass alle Betroffenen ihre Meldungen abgeben. Die überwiegende Zahl an Personen hätte bereits die geforderten Angaben gemacht, 700.000 Antworten seien noch ausständig. Die Zahl werde aber immer weniger, noch im April würden wieder Briefe eingeschrieben ausgesendet. Den teuren Postweg begründete der Minister damit, dass es sich beim Pensionskonto um einen Rechtsanspruch handelt. Die Gesamtkosten des Projekts bezifferte er mit 40 Mio. €.  

Darüber hinaus gab Hundstorfer bekannt, dass sich derzeit rund 9.200 Personen in Bildungskarenz befinden, rund 2.100 Personen die Bildungsteilzeit in Anspruch genommen haben und rund 17.000 Personen Altersteilzeit arbeiten.

Behinderteneinstellungsgesetz wird einer Evaluierung unterzogen

Das Behinderteneinstellungsgesetz werde im Sommer einer Evaluierung unterzogen, kündigte der Minister des Weiteren an, danach werde darüber diskutiert, inwiefern es einen Reformbedarf gibt. Die Frage der persönlichen Assistenz werde Thema des Finanzausgleichs sein, sagte er und zeigte sich erfreut, dass in den Bundesländern Burgenland, Niederösterreich, Steiermark und Wien das Projekt Pflegehospiz für Kinder stark forciert werde. Im Vordergrund stehe dabei die mobile Betreuung, es gehe aber auch um stationäre Einrichtungen. Man arbeite derzeit an den Zielvorgaben. Mit dem Bundessozialamt versuche man, den Zugang zu Hilfsmitteln im Sinne eines One-Desk-Prinzips zu erleichtern, das werde aber noch etwas dauern, gab er zu bedenken.

In Bezug auf die Frage eines Lehrberufs für die Pflege, blieb Hundstorfer bei seiner ablehnenden Haltung und führte einmal mehr das Argument des Alters ins Treffen.

Minister Hundstorfer reagierte mit seinen Ausführungen auf Fragen der Abgeordneten Herbert Kickl (F), Judith Schwentner (G), Helene Jarmer (G), Birgit Schatz (G), August Wöginger (V), Franz-Joseph Huainigg (V), Gertrude Aubauer (V), Gerald Loacker (N) und Jessi Lintl (T).

Arbeitsinspektion: Mehr Übertretungen, weniger Arbeitsunfälle

Nach der aktuellen Aussprache stand der Tätigkeitsbericht der Arbeitsinspektion auf dem Programm. Daraus geht hervor, dass im Jahr 2012 Betriebe und Arbeitsstätten mit einem Plus von 27,6 % deutlich öfter beanstandet wurden als im Jahr davor. Auch die Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle ist angestiegen, und zwar von 73 auf 98. Insgesamt gingen die Arbeitsunfälle jedoch um 2,1 % zurück. In Summe vermerkt der Bericht für das Jahr 2012 94.872 Übertretungen im Bereich des Arbeitnehmerschutzes, die meisten betrafen den technischen und den arbeitshygienischen Bereich. Dazu kommen 8.842 Beanstandungen im Zuge von Lenkerkontrollen.

Wie Minister Hundstorfer im Ausschuss feststellte, ist das Arbeitsinspektorat von den Personaleinsparungen ausgenommen, man verfüge sogar über mehr MitarbeiterInnen, nachdem viele aus dem Bereich des Bundesheers und der Telekom gewonnen werden konnten. Man werde in Zukunft bei den Schwerpunktaktionen auf Mehrjährigkeit setzen, informierte er, um in den Folgejahren prüfen zu können, ob etwas weitergegangen ist.

Trotz des Lobes für die detaillierte Information, fehlten Birgit Schatz (G) klare Hinweise darauf, in welchen Branchen die tatsächlichen Probleme liegen, bzw. wo es konkreten Handlungsbedarf gibt. Ihre Klubkollegin Judith Schwentner machte darauf aufmerksam, dass 88% der anerkannten Berufskrankheiten Männer betreffen, jedoch nur 12% Frauen. Sie regte an, die Liste der Berufskrankheiten gründlich zu überprüfen.

Vielfach machten die Abgeordneten (insbesondere Birgit Schatz – G) auch auf die steigenden psychischen Belastungen aufmerksam, worauf der Minister versicherte, dass man diesem Phänomen zunehmende Beachtung schenken werde. Die Strategie werde in Österreich weiterentwickelt, und die bisherigen Maßnahmen hätten gut gegriffen. Auf europäischer Ebene passiere auf dem Gebiet nichts, stellte er mit Bedauern fest.

Lohn- und Sozialdumping wirksam bekämpfen

Das Zusammenspiel zwischen den gesetzlichen Bestimmungen, der Tätigkeit des Arbeitsinspektorats und die daraus gezogenen Konsequenzen in den einzelnen Branchen und Kollektivverträgen funktioniere an sich gut, entgegnete Abgeordneter Wolfgang Katzian (S). Er begrüßte, dass das Arbeitsinspektorat nun auch hinsichtlich der Höchstarbeitszeit Grenzen kontrollieren könne, und regte an, diese Kompetenzen auszuweiten. Katzian konnte sich vorstellen, dass das Arbeitsinspektorat stärker als bisher bei Verhandlungen über Kollektivverträge bzw. bei Betriebsvereinbarungen miteinbezogen wird, was von Birgit Schatz (G) unterstützt wurde. Minister Hundstorfer sprach in diesem Zusammenhang konkret die Arbeitszeiten in den Krankenanstalten an, und wies darauf hin, dass 140 Überprüfungen stattgefunden haben. Er wolle versuchen, dass man bei der Umsetzung des 25 Stundendienstes in den nächsten Monaten weiterkommt.

Einen breiten Raum nahm die Diskussion über das Sozial- und Lohndumping ein, wofür Abgeordneter Herbert Kickl (F) vor allem ausländische Firmen verantwortlich machte. Er bezog sich dabei insbesondere auch auf die Entsende-Richtlinie. Sowohl Kickl als auch der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (F) sprachen sich dafür aus, die Eigentümer solcher Firmen benennen zu können, um die Möglichkeit zu haben, diese von öffentlichen Aufträgen auszuschließen. Für die Einhaltung vorgeschriebener Löhne und der Entrichtung der gesetzlichen Abgaben seien die Finanzpolizei und die Gebietskrankenkassen zuständig, erläuterte Hundstorfer, es gebe aber kein zentrales Vergaberegister, stellte er klar. Man werde nicht nachlassen und weiterhin streng prüfen, sagte er, im Regierungsprogramm sei zudem eine Reform des Lohn- und Sozialdumpinggesetzes vorgesehen, wobei es vor allem um die Zulagen gehen werde.

Josef Muchitsch (S), der sich seitens der Gewerkschaft dieses Themas besonders annimmt, stellte dazu fest, dass das Bundesvergabegesetz schon jetzt die Möglichkeit biete, Betriebe von Aufträgen für öffentliche Baustellen auszuschließen. Man müsse bei den Ausschreibungen die gesetzlichen Rahmenbedingungen voll ausnützen, sagte er und bekräftigte, dass bei jeder entsprechenden Information sofort kontrolliert werde.

Eine grundsätzliche Unterstützung und Befürwortung des Arbeitsinspektorats kam in der Debatte auch vom Unternehmer und Abgeordnetem Gabriel Obernosterer (V). Die Unternehmen seien daran interessiert, dass die Arbeitsbedingungen in Ordnung sind und keine Arbeitsunfälle passieren, sagte er. Dennoch übte er leise Kritik daran, dass neue Prüfbereiche aufgenommen, unnötige aber nicht herausgenommen werden. Er plädierte daher dafür, die Aufgaben des Arbeitsinspektorats zu durchforsten und zu evaluieren und forderte eine professionelle Beratung. Darüber werde in den Sozialpartnergesprächen diskutiert, versicherte ihm dazu der Sozialminister. Auch gebe es ein Controlling für die ArbeitsinspektorInnen.  

Der Bericht wurde schließlich mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen, Team Stronach und NEOS gegen die Stimmen der Freiheitlichen mehrheitlich zur Kenntnis genommen. (Fortsetzung Sozialausschuss) jan