Parlamentskorrespondenz Nr. 202 vom 12.03.2014

Schulentwicklung bleibt im Unterrichtsausschuss umstritten

Grüne und NEOS für Gemeinsame Schule, FPÖ für Stopp der Neuen Mittelschule, Team Stronach für LehrerInnen-Jahresarbeitszeitmodell

Wien (PK) - Ideen zur Neuausrichtung des heimischen Schulsystems dominierten nach der Aussprache mit Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek die Sitzung des heutigen Unterrichtsausschusses. Grundlage bildeten mehrere Oppositionsanträge, die alle von den Regierungsparteien vertagt wurden. Die Gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen, von Grünen und NEOS eingefordert, stieß vor allem bei FPÖ und ÖVP auf Widerstand. Viel weniger kontrovers diskutiert wurde eine Empfehlung der Grünen, die ersten beiden Volksschulklassen übergreifend zu unterrichten.

Der Vorschlag des Team Stronach, eine Jahresarbeitszeit-Regelung für Lehrkräfte einzuführen, stieß bei den anderen Fraktionen auf generelle Befürwortung. Die SPÖ mahnte lediglich Geduld ein, denn zunächst sei das im Vorjahr beschlossene neue LehrerInnendienstrecht zu evaluieren. Unverständnis bei SPÖ und Grünen erntete die FPÖ, als sie das Projekt Neue Mittelschule für gescheitert erklärte. Großteils Zuspruch fanden die Freiheitlichen indes bei ihrem Bemühen um eine adäquate Einstufung heimischer IngenieurInnen im Nationalen Qualifikationsrahmen.

Gemeinsame Schule: Zukunftsmodell oder Fehlentwicklung?

Während Grüne und NEOS klar für die Gemeinsame Schule Position bezogen, war der FPÖ die Beibehaltung des derzeitigen Systems mit AHS und Hauptschulen wichtig. Für das Weiterbestehen der Langform AHS plädierte auch die ÖVP, ohne sich jedoch deswegen anderen Schulformen völlig zu verschließen; wichtig sei letztlich die Vielfalt im Schulwesen. Das Team Stronach wiederum erachtete ein Jahresarbeitszeitmodell für Lehrkräfte als den sinnvollsten Schritt in Richtung einer modernen Schule.

In ihrem Antrag auf Gemeinsame Schulen fordern Grünen-Bildungssprecher Harald Walser und NEOS-Klubobmann Matthias Strolz eine Novelle im Schulorganisationsgesetz, um den neuen Schultyp für alle 10- bis 14-Jährigen zumindest in Modellregionen zu ermöglichen (131/A[E]). Volksschulnoten verdeutlichten kaum das Leistungspotential der Kinder, argumentierten sie, vielmehr schade die Trennung von erst 9- oder 10-jährigen SchülerInnen in Gymnasium oder Hauptschule bzw. Neue Mittelschule häufig der Lernmotivation. Grüne und NEOS untermauerten ihr Anliegen mit einem weiteren Antrag (143/A[E]), der ursprünglich aus der Feder Vorarlberger Landtagsabgeordneter stammt und einen bundesgesetzlichen Rahmen für Gemeinsame Schulen in den Ländern verlangt. Darüber hinaus startete Strolz einen neuen Anlauf für die Stärkung der Schulautonomie (218/A[E]). Könnten Schulstandorte in organisatorischen, finanziellen, personellen und pädagogischen Fragen selbst bestimmen, gewännen sie mehr Verantwortung und Gestaltungsspielraum, so der NEOS-Chef. "Bildung braucht Bewegung", brachte er seine Sicht auf den Punkt. Deswegen und vor dem Hintergrund zahlreicher Forderungen der Länder nach derartigen Modellregionen müsse die Bundesgesetzgebung diese Schulversuche forcieren. Walser ging die reine Erprobung Gemeinsamer Schulen allerdings nicht weit genug. Seine Fraktion mache sich schon seit langem für eine einheitliche Gemeinsame Schule anstelle der bestehenden Zersplitterung im Schulwesen stark. Nun würden die Grünen dort, wo politisch gewünscht, den Weg der Modellregionen wählen. Das Schlagwort der Zersplitterung griff FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz auf und warnte, gerade durch Modellregionen würde das heimische Schulsystem unzusammenhängend. Er äußerte darüber hinaus genauso wie ÖVP-Abgeordneter Asdin El Habbassi verfassungsrechtliche Bedenken bei einer möglichen Abschaffung der AHS-Langform in ganzen Bundesländern, wenn diese gesamt zur Modellregion gemacht werden.

Als Beispiel einer gelungenen gemeinsamen Schule führte Walser die Volksschule an. In diesem Licht war auch der Grünen-Antrag zu sehen, an Volksschulen zumindest die ersten beiden Klassen sowie die Vorschulklasse gemeinsam zu führen (136/A[E]). Die dritten und vierten Klassen würden sich ebenfalls zum übergreifenden Unterricht anbieten, fügte Walser in der Debatte an. Eine integrativ gestaltete Grundstufe I würde dem unterschiedlichen Entwicklungsstand von SchulanfängerInnen einfach besser entsprechen, so die AntragstellerInnen. Mehrstufenklassen böten etwa bei fehlender Schulreife von Kindern, mangelnden Kenntnissen der Unterrichtssprache, aber auch für die Förderung Hochbegabter ein optimales Umfeld zur individuellen Unterstützung. Bei den anderen Fraktionen fand sich dazu grundsätzliche Zustimmung, Wendelin Mölzer (F) beschrieb allerdings das Beherrschen der Unterrichtssprache als maßgeblichen Faktor dabei. Erwin Preiner (S) erklärte die Vertagung mit den gegenwärtigen Programmen, sogenannten Netzwerkprojekten, die den Übertritt vom Kindergarten in die Volksschule erleichtern sollen. Die Ergebnisse dieser Projekte gelte es erst abzuwarten, ehe das Konzept in Gesetzesform gegossen wird, sagte der SPÖ-Mandatar.

Die im Vorjahr verwirklichten Neuen Mittelschulen seien ihm zwar nicht ans Herz gewachsen, erklärte Team Stronach Bildungssprecher Robert Lugar. Unfraglich gehe es aber bei der bildungspolitischen Erneuerung um mehr Chancengerechtigkeit im Schulwesen. Mit mehr Schulautonomie und vorgegebenen Bildungszielen würde sich die Frage nach der Schulform erübrigen, waren Lugar und Strolz einer Meinung. Für den NEOS-Klubobmann ist das Erreichen der Mittleren Reife mit 15 Jahren entscheidend; wie die SchülerInnen dorthin gebracht werden, sei den Schulstandorten zu überlassen. Der Ausbau Neuer Mittelschulen (NMS) sei sofort zu beenden, fand dagegen FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz (223/A[E]). Das im Vergleich zu AHS-Unterstufen und Hauptschulen schlechtere Abschneiden der neuen Schulform bei den Bildungsstandardtests 2013 und zu hohe Kosten hätten das Scheitern des neuen Schultyps verdeutlicht. Rosenkranz untermauerte sein Urteil mit einem Rohbericht des Rechnungshofs, der bei der Bewertung der neuen Schulform zu einem "vernichtenden" Ergebnis komme. Die sofortige Überführung der NMS ins Regelschulwesen ohne vorangegangener Qualitätsbewertungen sei grundsätzlich zu kritisieren, so Rosenkranz weiter. Er empfahl dringend, die bestehenden NMS-Standorte zu evaluieren, um letztendlich ein Modell für ein differenziertes Schulsystem basierend auf der vorhandenen Struktur zu schaffen.

Abgeordneter Elmar Mayer (S) warnte davor, die Neue Mittelschule wegen Anfangsschwierigkeiten bei ihrer Einführung schlecht zu reden. Nicht übersehen werden dürfe die Herausbildung sozialer Kompetenzen bei SchülerInnen, die nicht nach Leistungsstärke getrennt unterrichtet werden. ÖVP-Bildungssprecherin Brigitte Jank (V) hielt die Zeit seit Einführung der Neuen Mittelschule für zu kurz, um bereits Schlüsse ziehen zu können. Soziale Schwierigkeiten lösten sich jedenfalls nicht automatisch, wenn alle SchülerInnen gemeinsam in einer Klasse sitzen, zeigte sich Jank überzeugt und unterstrich die Notwendigkeit, das Selbstwertgefühl von SchülerInnen zu stärken, die von ihren Eltern in schulischen Fragen nicht optimal begleitet werden. Robert Lugar (T) setzte hingegen bewusst auf Exklusion statt Inklusion der SchülerInnen, da nicht zu erwarten sei, dass ein in Mathematik schlechter Schüler von den guten Schülern lerne. Tatsächlich würden starke Schüler gebremst und schwache Schüler frustriert, wenn sie ohne starke innere Differenzierung unterrichtet werden. Dem gegenüber wandten die Abgeordneten Marianne Gusenbauer-Jäger (S) und Harald Walser (G) ein, Kinder lernten in einer modernen Schule sehr wohl voneinander. Probleme bei der Umsetzung der Neuen Mittelschule führte Walser auf den "faulen Kompromiss" der Regierungsparteien bei ihrer Einführung zurück. Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek sah Verbesserungsbedarf bei der Neuen Mittelschule, unterstrich aber zugleich den Grundsatz der Inklusion im Sinne der Wertschätzung für die Kinder und zeigte sich überzeugt, dass individuelle Schwächen gemeinsam ausgeglichen werden können.

Team-Stronach setzt sich für Jahresarbeitszeit-Regelung ein

Die Überlegungen des Team Stronach zu einem Jahresarbeitszeit-Modell für Lehrkräfte (99/A[E]) wurden von den anderen Parteien grundsätzlich mitgetragen. Robert Lugar (T) fand, die derzeitige in Wochenstunden bemessenen Arbeitszeitenregelung bilde nicht die tatsächliche berufliche Situation von PädagogInnen ab, da es innerhalb eines Schuljahres starke Schwankungen bei der wöchentlichen Tätigkeit gebe. – Der Antrag wurde auf Vorschlag der Abgeordneten Marianne Gusenbauer-Jäger (S) vertagt, die Zeit seit Einführung des neuen Systems noch zu kurz für eine Evaluierung sei.

HTL/HLFL-IngenieurInnen genießen aus FPÖ-Sicht Bachelor-Rang

Zur Bewertung von Berufssparten wandte sich die Diskussion im Ausschuss, als die Freiheitlichen eine adäquate Anerkennung von HTL bzw. HLFL-IngenieurInnen einforderten. Die FPÖ erwartet vom Unterrichtsministerium eine hochwertige Reihung von IngenieurInnen im Nationalen Qualifikationsrahmen (281/A[E]). Auf Grund ihrer anspruchsvollen Ausbildung und ihrer wirtschaftlichen Bedeutung seien AbsolventInnen Höherer Technischer Lehranstalten (HTL) oder Höherer Land- und Forstwirtschaftlicher Lehranstalten (HLFL) jedenfalls auf Bachelor-Niveau, also Ebene 6, dieses achtstufigen Systems internationaler Sparten-Vergleichswerte zu verorten. – Abgeordneter Karlheinz Töchterle (V) bezeichnete den Antrag als plausibel, schlug aber vor ihn zu vertagen, weil an dem Nationalen Qualifikationsrahmen noch gearbeitet werde. Während die Abgeordneten Matthias Strolz (N), Peter Wurm und Walter Rosenkranz (beide F) zustimmende Wortmeldungen abgaben, warnte Abgeordnete Siegrid Maurer (G) vor einer Nivellierung nach unten, wenn die wissenschaftliche Qualifikation eines Bachelors mit dreijähriger Berufspraxis gleichgesetzt werde. (Schluss Unterrichtsausschuss) rei/fru