Parlamentskorrespondenz Nr. 205 vom 13.03.2014

Vorlagen: Landwirtschaft

Grüne fordern Ausnahmen bei Handelsabkommen EU-USA, Team Stronach will Beibehaltung der Milchquoten

Grüne Vorbehalte gegen Transatlantisches Handelsabkommen zwischen EU und USA

Wien (PK) - Schwere Vorbehalte haben die Grünen gegen das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den USA. Im Kern gehe es dabei um tiefe Eingriffe in den Alltag der Menschen, wenn bäuerliche Landwirtschaft und Ernährungssouveränität oder das Vorsorgeprinzip, Konsumentenschutz, Umwelt- und Gesundheitsschutz im Interesse von Marktliberalisierungen unter den Tisch gekehrt werden, warnt Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber. In einem Entschließungsantrag (230/A(E)) pocht er auf die Offenlegung sämtlicher Verhandlungsdokumente und fordert gleichzeitig die Einbindung des  Europäischen Parlaments sowie der nationalen Parlamente und der Zivilgesellschaft in den Verhandlungsprozess. Darüber hinaus sollten die Verhandlungskapitel betreffend Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit nicht abgeschlossen bzw. im Vertragswerk explizit ausgenommen werden.

Team Stronach fordert Beibehaltung der Milchquotenregelung bis 2018

Die Beibehaltung der nationalen Milchquote durch Verordnung im derzeit bestehenden Ausmaß ist Anliegen des Abgeordneten Leopold Steinbichler (T). Dem Agrarsprecher des Teams Stronach geht es in seinem Entschließungsantrag (263/A/(E)) vor allem um die Sicherstellung einer gentechnikfreien, auf die österreichischen Bedürfnisse abgestellten Produktion im Interesse der heimischen KonsumentInnen und der Landwirtschaft. Ein Kniefall vor den europäischen Großkonzernen und der internationalen Gentechnik-Lobby wie jüngst bei der Abstimmung der EU-Kommission über Genmais 1507 dürfe auf dem Milchsektor nicht passieren, warnt Steinbichler. (Schluss) hof