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Parlamentskorrespondenz Nr. 209 vom 14.03.2014

Themenfelder:
Gesundheit/Landwirtschaft/Inneres/Finanzen/Bildung
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Bürgerinitiativen

Vorlagen: Bürgerinitiativen

Polizei-Inspektionen, ärztliche Versorgung, Agrarförderung, Lehrerdienstrecht, Kfz-Steuern

Landarztstelle mit Kassenvertrag für die Tiroler Gemeinde Rinn

Wien (PK) – Um die gesundheitliche Versorgung der EinwohnerInnen der Gemeinde Rinn sicherzustellen, sollte nach Ansicht der UnterstützerInnen einer Bürgerinitiative eine Vollkassenstelle in ihrem Ort genehmigt werden. In der Gemeinde wohnen auch zwei ausgebildete, praktische Ärztinnen, die bei vorliegenden Kassenverträgen bereit wären, eine Ordination zu eröffnen, heißt es in der Begründung ( 41/BI).

Förderung der landwirtschaftlichen Klein- und Mittelbetriebe und des extensiven Grünlandes

Der Nationalrat wird im Rahmen einer Bürgerinitiative ersucht, bei der nationalen Umsetzung der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU die kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe Österreichs ausreichend zu unterstützen ( 40/BI). Die Einbringer schlagen deshalb vor, auf die laut EU-Bestimmungen erlaubte Umverteilungszahlung (Aufschlagszahlung zur Basisprämie) zurückzugreifen und die ersten 20 Hektar der in Österreich wirtschaftenden Betriebe mit mindestens 100 € zusätzlich zu fördern. Außerdem sollte der Übergangszeitraum für die Auszahlung der Basisprämie auf drei Jahre beschränkt werden, um die bestehenden Disparitäten zwischen den einzelnen Betrieben nicht künstlich zu verlängern. Wichtig wäre es auch, den Reduktionskoeffizienten für extensives Grünland auf maximal 25% zu begrenzen. Eine Reduktion um die kolportierten 75% entspräche nämlich weder der Bedeutung noch dem Bewirtschaftungsaufwand von Almen, Hutweiden und anderen extensiven Grünlandflächen, argumentieren die UnterstützerInnen.

Protest gegen die Schließung von Polizei-Inspektionen in Tirol

An die Innenministerin richtet sich eine Initiative von BürgerInnen, die sich gegen die Schließung der Polizei-Inspektionen in folgenden Tiroler Gemeinden aussprechen: Dölsach, Huben, Hungerburg, Jochberg, Kirchbichl, Längenfeld, Matrei am Brenner, Oberau, Sankt Jakob in Defereggen und Vils ( 39/BI).

Bürgerinitiative für eine Hausapotheke in Weerberg

In einer weiteren Initiative setzten sich zahlreiche BürgerInnen dafür ein, dass die in der Gemeinde Weerberg ansässige Ärztin für Allgemeinmedizin eine Bewilligung zur Führung einer Hausapotheke erhält ( 38/BI). Als Begründung dafür wird auf die spezielle geographische Lage von Weerberg - eine hoch gelegene und weit verzweigte Berggemeinde mit 2.400 EinwohnerInnen - hingewiesen. Der Weg zu der nächstgelegenen Apotheke in Weer sei aufgrund diverser Umstände (schwer passierbare Straßen im Winter, schlechte öffentliche Anbindung) für die PatientInnen unzumutbar. Sowohl junge Familien, welche meist nur über ein Auto verfügen, als auch betagte PatientInnen, die nicht ausreichend mobil sind, hätten keine Möglichkeit, die Apotheke in Weer zu erreichen, geben die BürgerInnen zu bedenken.

Initiative gegen Erhöhung der motorbezogenen Steuern und der NoVA

Aus Protest gegen die Anhebung der motorbezogenen Versicherungs- bzw. Kraftfahrzeugsteuer und der NoVA wurde eine Bürgerinitiative eingebracht ( 37/BI). Die Einbringer kritisieren zudem, dass die Änderungen im Kraftfahrzeugsteuer- und im Versicherungssteuergesetz im Widerspruch zu dem im Regierungsprogramm vereinbarten Ziel stehen, durch entsprechende Maßnahmen im Steuer- und Abgabensystem ökologische und gesundheitspolitische Lenkungseffekte erreichen zu wollen. In Zukunft werde nämlich ein Kraftfahrzeug mit EU-Abgasklasse 2 ohne Dieselpartikelfilter genauso hoch besteuert wie ein Auto mit EU-Abgasklasse 6. Es sei daher zu erwarten, dass viele AutofahrerInnen aus finanziellen Gründen weiterhin mit ihren alten "Stinkern" unterwegs sein werden, da sich der Umstieg auf einen umweltfreundlichen Wagen nicht rentiere.

Beibehaltung der KindergärtnerInnen-Ausbildungsstätte im 21. Bezirk

Gegen die Abschaffung der fünfjährigen Ausbildung an der Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik (BAKIP) im 21. Bezirk sprechen sich zahlreiche UnterstützerInnen einer Bürgerinitiative aus ( 35/BI). Laut den InitiatorInnen ist nämlich von Seiten des Schulerhalters, der MA10, geplant, an diesem Standort auf reine Erwachsenenbildung umstellen, obwohl es eine sehr hohe Nachfrage nach den Ausbildungsplätzen gebe. Auf das Argument hin, dass zu wenige SchülerInnen danach direkt in Kindergärten zu arbeiten beginnen, führen die BürgerInnen u.a. ins Treffen, dass die AbsolventInnen oft in anderen Berufssparten (Soziales, Politik, Wirtschaft etc.) beschäftigt sind und somit einen ganz wesentlichen Beitrag zur Gesellschaft leisten.

Bürgerinitiativen gegen Änderungen im Lehrerdienstrecht

Den Beschluss der Dienstrechts-Novelle 2013 für den pädagogischen Dienst wollte eine Bürgerinitiative verhindern ( 34/BI). Die Einbringer hätten sich vor allem gewünscht, dass folgende Punkte noch in den Entwurf aufgenommen worden wären: Maßnahmen zur Verbesserung des Unterrichtswesens, Unterricht nur von masterwertig ausgebildeten PädagogInnen sowie eine Anpassung der Arbeitsbelastung der LehrerInnen, um eine individuelle Betreuung der SchülerInnen überhaupt zu ermöglichen.

In dieselbe Stoßrichtung geht eine weitere Bürgerinitiative, die für die Aufhebung der "Dienstrechts-Novelle 2013 – Pädagogischer Dienst" plädiert ( 36/BI). Der vom Erstunterzeichner Paul Kimberger vorgelegte umfangreiche Forderungskatalog beinhaltet u.a. die unverzügliche Durchführung einer Lehrerarbeitszeitstudie. Darauf basierend sollte ein neues Lehrerdienstrecht ausgearbeitet werden, das der gesellschaftlichen Bedeutung dieser Berufsgruppe gerecht wird und so viele junge Menschen für diesen Beruf begeistert. Besonders berücksichtigt werden sollten die masterwertige neue Lehrerausbildung, die vielfältigen Belastungen außerhalb des Unterrichts sowie die unterschiedlichen Leistungskomponenten (System von Einrechnungen und Zulagen für schulische Zusatz- und Schlüsselfunktionen). Weitere Forderungen betreffen eine Verbesserung der beruflichen Einstiegs- und Ausstiegsmöglichkeiten, die Schaffung eines Supportsystems, die Bereitstellung von modernen Arbeitsplätzen, den Ausbau der Schulautonomie und des Angebots an ganztägigen Schulformen unter Wahrung der Wahlfreiheit. (Schluss) sue