LETZTES UPDATE: 18.03.2014; 20:06
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Parlamentskorrespondenz Nr. 220 vom 18.03.2014

Themenfelder:
Finanzen/Wirtschaft
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Petitionsausschuss/Hypo Alpe Adria

Hypo Alpe Adria sorgt für Wirbel im Petitionsausschuss

Bereits mehr als 41.000 Unterschriften für Einsetzung eines U-Ausschusses

Wien (PK) – Nicht nur im Nationalrat, auch im Petitionsausschuss des Hohen Hauses sorgt die Hypo Alpe Adria für heftige Diskussionen. Die Abgeordneten konnten sich heute nicht darauf einigen, was mit jenen drei Petitionen geschehen soll, die dem Ausschuss zum Thema Hypo vorliegen. Nach Meinung von Ausschussobmann Michael Pock (N) haben die Koalitionsparteien mit ihrem Antrag, die Petitionen dem Finanzausschuss zuzuweisen, eine in einer Vorbesprechung getroffene Vereinbarung gebrochen. Er unterbrach daher die Sitzung - unter massivem Protest von SPÖ und ÖVP - auf unbestimmte Zeit. Damit blieben alle 52 Tagesordnungspunkte der Sitzung unerledigt.

Hauptforderung der Petitionen zur Hypo Alpe Adria ist die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Wie Grün-Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber im Ausschuss erklärte, ging die ursprüngliche Initiative von einem 19-jährigen Schüler aus Vorarlberg aus. Daran anknüpfend haben sich die vier Oppositionsfraktionen darauf verständigt, eine gemeinsame Petition einzubringen, um den BürgerInnen eine Online-Unterstützung des Anliegens zu ermöglichen. Bislang haben bereits mehr als 41.000 Personen auf der Website des Parlaments für einen Untersuchungsausschuss gevotet. Darüber hinaus wird eine lückenlose Offenlegung der Hypo-Gläubiger gefordert ( 8/PET, 9/PET).

Pirklhuber sprach sich dafür aus, zu den drei Petitionen Stellungnahmen des Bundeskanzleramts und des Finanzministeriums einzuholen. Das Finanzressort solle Stellung dazu beziehen, warum es keinen Untersuchungsausschuss wolle, argumentierte er.

Die anderen Fraktionen kamen dann nicht mehr dazu, ihre Meinung zu den Anträgen der Grünen abzugeben, da Ausschussvorsitzender Pock die Sitzung nach einem von ÖVP-Abgeordnetem Hermann Gahr eingebrachten Antrag, die Petitionen dem Finanzausschuss zuzuweisen, zunächst zur Abhaltung einer Fraktionsführerbesprechung und schließlich dauerhaft unterbrach. Man könne so nicht mit der Opposition und mit Bürgeranliegen umgehen, meinte er mit Hinweis auf ein anderes Ergebnis der Vorbesprechung. SPÖ und ÖVP bestritten allerdings vehement, die Einholung von Stellungnahmen des Finanzministeriums und des Bundeskanzleramtes zugesagt zu haben.

Mit einer Zuweisung an den Finanzausschuss wären die Beratungen im Petitionsausschuss formell abgeschlossen und eine Online-Unterstützung der Petitionen nicht mehr möglich.

Mit der Sitzungsunterbrechung bleiben allerdings nicht nur die drei Petitionen zur Hypo vorerst unerledigt, sondern insgesamt 52 Tagesordnungspunkte. Unter anderem wären in der ersten Arbeitssitzung des Ausschusses in dieser Legislaturperiode das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP), der drohenden Ärztemangel im ländlichen Raum, die angekündigte Schließung von Polizeiposten, die Festplattenabgabe sowie zahlreiche Bildungs- und Verkehrsanliegen zur Diskussion gestanden.

Am Beginn der Sitzung hatte NEOS-Abgeordneter Pock kurz seine Vorstellungen als neuer Vorsitzender des Petitionsausschusses erläutert. Er sprach sich dafür aus, häufiger und länger zu tagen, regelmäßig Hearings mit den InitiatorInnen von Bürgerinitiativen und Petitionen abzuhalten und gelegentlich auch den einen oder anderen Lokalaugenschein vorzunehmen. Der Ausschuss solle sich außerdem überlegen, wie er die Kommunikation mit den BürgerInnen über soziale Medien intensivieren könne. Grün-Abgeordneter Pirklhuber plädierte dafür, nicht nur die Online-Unterstützung, sondern auch die Online-Einbringung von Petitionen und Bürgerinitiativen zu ermöglichen. (Schluss) gs