Österreich setzt im Ukraine Konflikt auf Dialog und Deeskalation

Wien (PK) – Die krisenhafte Lage in der Ukraine war heute beherrschendes Thema im EU-Hauptausschuss des Nationalrats, der im Vorfeld des Europäischen Rats am 20. und 21. März tagte. Bundeskanzler Werner Faymann sowie Außenminister Sebastian Kurz unterstrichen wiederholt die Haltung Österreichs, den Dialog in den Vordergrund zu stellen und eine Strategie der Deeskalation zu verfolgen. Dies sei auch im Europäischen Rat selbst unbestritten, betonte der Kanzler, wobei beide Regierungsmitglieder angesichts der unabsehbaren weiteren Entwicklung gesonderte Ratssitzungen nicht ausschließen konnten. Dementsprechend konnte man seitens der Regierung auch keine Aussagen darüber machen, ob es zu den bisher beschlossenen Sanktionen weitere geben wird. Sanktionen seien aber keineswegs der Schlüssel zum Erfolg, stellte der Kanzler fest, er hätte sich aber durchaus ein Verbot von Waffenlieferungen gewünscht. Auf Kritik am Vorgehen der EU seitens einiger Abgeordneter erwiderte Außenminister Kurz, ein härteres Vorgehen der EU hätte zu einer noch größeren Eskalation geführt.

Die Linie, auf Deeskalation zu setzen, wurde von den Abgeordneten durchwegs unterstützt, wobei man sich dessen bewusst war, dass die Schritte der Union nur begrenzt Einfluss auf die russische Haltung haben. Es gehe aber darum, die Hoffnungen der Menschen in der Ukraine nicht zu enttäuschen, sagte Faymann. Daher sei es wichtig, dass die EU klare Signale hinsichtlich ihrer Wertehaltung aussendet und Unterstützung in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Minderheitenrechte anbietet. Aus diesem Grund traten Faymann und Kurz dafür ein, das Assoziierungsabkommen mit der EU nur in seinem allgemein politischen Teil zu unterzeichnen, nicht aber den wirtschaftspolitischen. Die Frage werde sein, wie man einerseits eine Annäherung an die EU schaffe, gleichzeitig aber auch die Normalisierung des Verhältnisses zu Russland auf partnerschaftlicher Basis erreiche. Als Kernaufgabe erachtet zudem Kurz, nicht nur auf die täglichen Geschehnisse zu reagieren, sondern prinzipielle Überlegungen anzustellen, wie man mittelfristig agieren soll. Auch unter den Abgeordneten gab es Stimmen, die Krise als Chance zu nützen, langfristige Strategien zu entwickeln, wie die Staaten auf dem gesamten Kontinent miteinander umgehen - auch vor dem Hintergrund der engen wirtschaftlichen Verflechtungen.

Österreich als Brückenbauer

In seinem Eingangsstatement skizzierte Außenminister Sebastian Kurz die Situation in der Ukraine mit den Worten, die Lage sei schlimmer geworden. Aufgrund des Stufenplans vom 6. März habe die EU in Folge der jüngeren Entwicklungen die zweite Stufe der Sanktionen in Kraft gesetzt und Maßnahmen gegen 21 Personen aus Politik und Militär ergriffen. Dabei gehe es um Einreiseverbote und Sperre von Konten. Potentiell weitere Schritte wären Wirtschaftssanktionen und die hätten auch starke Belastungen für die EU und Österreich, gab er zu bedenken.

Der Außenminister unterstrich seine Bemühungen gemeinsam mit dem Generalsekretär des Europarats, der Ukraine Hilfe anzubieten, die schließlich auch angenommen worden sei. So werde sich der Europarat um eine objektive Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen angesichts der jüngsten Vorkommnisse kümmern, was der Zivilgesellschaft in der Ukraine ein besonderes Anliegen sei. Der Europarat habe auch die Venedig-Kommission angerufen, eine Einschätzung des Referendums auf der Krim vorzunehmen, wobei die Experten zum Schluss gekommen seien, dass die Rahmenbedingungen der Abstimmung nicht den erforderlichen Standards entsprochen hätten. Außerdem werde der Europarat am Sonntag Minderheitenschutzbeauftragte in die Ukraine schicken. Mittelfristig wolle man die Ukraine bei der Formulierung neuer Gesetze sowie bei einer Verfassungsreform unterstützen.

Auch die OSZE könne nun nach dem Einlenken beider Seiten Beobachter entsenden, berichtete Kurz. Leider versuche die russische Seite dies momentan in die Länge zu ziehen. Auch UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon werde demnächst nach Moskau und nach Kiew reisen.

Österreich biete sich in diesem Konflikt vor allem als Brückenbauer an, betonte Bundeskanzler Werner Faymann. Wie der Außenminister auch, betrachtete er eine etwaige NATO-Partnerschaft der Ukraine kritisch. Grundsätzlich positiv bewertete er Vorschläge nach einem Neutralitätsstatus des Landes, aber diese Frage könne erst nach der Wahl gestellt werden.

Die seitens der EU geplanten finanziellen Unterstützungen in Form von Krediten bezifferte der Außenminister mit rund 11 Mrd. €.

Breite Unterstützung für die Haltung der Bundesregierung

Die meisten Abgeordneten gingen in der Debatte auf die Lage in der Ukraine ein und signalisierten breite Unterstützung für die Linie der Bundesregierung. So unterstrich SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder die Bedeutung der internationalen Institutionen und Strukturen für eine stabile Lösung in der Ukraine unter Einbindung Russlands. Die Einheit der Ukraine sei auf alle Fälle zu erhalten, sagte er und hielt es für vordringlich, die Bemühungen um die Umsetzung von Demokratie, Pressefreiheit und Minderheitenrechten zu forcieren. Wie sein Klubkollege Josef Cap (S) sprach er sich dafür aus, bei den Sanktionen mit Bedacht vorzugehen. Hier müsse man immer kontextorientiert diskutieren, meinte er. Cap zufolge habe man bei schärferen Sanktionen auch den Kostenfaktor für die eigene Volkswirtschaft zu berücksichtigen, zudem seien hier auch geostrategische Überlegungen anzustellen. Eine Spaltung in Europa könnte zu weitreichend negativen Folgen führen, warnte Cap. Er plädierte daher mit Nachdruck dafür, die Krise auch als Chance für grundsätzliche Überlegungen zu ergreifen und darüber nachzudenken, wie die Länder des gesamten Kontinents auch im Hinblick auf die engen wirtschaftlichen Verflechtungen miteinander umgehen und wie man Minderheiten auch außerhalb der EU schützen kann. Zur Strategie der Deeskalation und des Brückenbauens sah Cap keine Alternative.

Wichtig sei, dass die EU in dieser Frage mit einer Stimme spricht, hielt ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka fest. Die Exportartikel Nummer 1 der EU seien Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, und darin sollte die EU die Ukraine auch unterstützen. Lopatka kritisierte in diesem Zusammenhang scharf die von der FPÖ als Beobachter entsendeten Personen, die entgegen den Untersuchungen der Venedig-Kommission eine verklärte Sicht des Krim-Referendums präsentiert hätten. Dies sei kein Beitrag, um rechtsstaatlichen Standards zum Durchbruch zu verhelfen, stellte Lopatka fest. In diesem Sinne nahm auch Werner Amon (V) Stellung und begrüßte die besonnene Positionierung der Bundesregierung. Amon gab zu bedenken, dass auch seitens der Ukraine schwerwiegende Fehler passiert seien, auch von der neuen Führung. Er äußerte große Sorge hinsichtlich der Entwicklung in der Ost-Ukraine.

Zustimmung zur Linie der Bundesregierung kam auch von den Grünen. Die bisher in Österreich, vor allem auch im Nationalen Sicherheitsrat geführten Diskussionen sollten vom Kanzler zum Gipfeltreffen mitgenommen werden, forderte Tanja Windbüchler-Souschill (G) und unterstrich die Notwendigkeit, Brücken aufzubauen und alle Beteiligten an den Verhandlungstisch zu holen. In diesem Sinne schlug sie vor, eine Person als Sonderbeauftragte zu entsenden, die diese Aufgabe erfüllen könne.

Kritischer äußerten sich die FPÖ-Abgeordneten, die Verständnis für die Haltung Russlands durchblicken ließen. Das Gebot für einen neutralen Staat sei es, beide Seiten zu betrachten, sagte Barbara Rosenkranz (F). Dem Referendum auf der Krim sei der Sturz des Präsidenten in Kiew vorangegangen. Es sei die Annäherung des westlichen Teils der ukrainischen Gesellschaft an die EU gewesen, die zur Eskalation geführt habe, so ihre Einschätzung. Die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens würde daher eine weitere Provokation darstellen, befürchtete sie. Man müsse aufpassen, dass der eingeschlagene Weg nicht in eine Sackgasse führt, warnte der Dritte Präsident des Nationalrats Norbert Hofer. Egal, wie scharf die Sanktionen sein werden, Russland werde die Krim nicht aufgeben, zeigte er sich überzeugt. Die wesentliche Frage sei daher, wie man aus der Krise ohne Gesichtsverlust herauskommt. Außerdem müsse man sich Gedanken darüber machen, wie Österreich die Reaktionen auf etwaige wirtschaftliche Sanktionen im eigenen Land bestmöglich absichern kann.

Rouven Ertlschweiger (T) lobte zwar den aktiven Einsatz von Außenminister Kurz, hielt aber allgemein fest, die EU sei aufgrund der Gasabhängigkeit eher paralysiert. Die Schritte, die gesetzt wurden, seien eher zahm, und er frage sich, wie weit es sich die EU leisten könne, auf Wirtschaftssanktionen weiter zu verzichten. Ebenso befürchtete Rainer Hable (N), die schwachen Sanktionen könnten eine Einladung an Putin sein, weitere Schritte in der Ost-Ukraine zu setzen. Der offensichtliche Erfolg Russlands nach der Verletzung der Souveränität der Ukraine und dem Bruch des Budapester Memorandums, das Sicherheitsgarantien im Zusammenhang mit dem Beitritt der Ukraine zum Atomwaffensperrvertrag enthält, könnte fatale Signalwirkung haben, wie in Zukunft mit internationalen Abkommen umgegangen werde, sagte er.

Grüne drängen auf rasche energiepolitische Wende in der EU

Europa hat in diesem Konflikt eine gewaltige Achillesferse, wie Hermann Schultes (V) dies ausdrückte, und das sei die Energieabhängigkeit. Gemeinsam mit seinem Klubkollegen Werner Amon plädierte er dafür, die aktuelle Lage zu nützen und ambitionierte Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz, zur Förderung der erneuerbaren Energie und zur Sicherung der Grundversorgung zu setzen, um damit Energieautarkie zu erreichen. Wir brauchen bis zum Herbst eine klare Linie, appellierte er.

Entsprechende Forderungen nach mutigen Schritten zu einer energiepolitischen Autarkie wurden im Ausschuss mehrfach laut. Die Grünen kritisierten scharf, dass beim kommenden Gipfel keine Entscheidungen über die gemeinsamen klimapolitischen Ziele der Union bis 2030 getroffen werden und drängten auf rasche Beschlüsse. Das Thema beim morgigen Gipfel zu vertagen, sei ein schwerer Fehler und ein fatales Zeichen für die Weltklimakonferenz in Paris 2015, stellte Abgeordnete Christiane Brunner (G) fest. Die Krise in der Ukraine mache deutlich, wie dringend eine Energiewende wäre, um unabhängig zu werden. Nur ein Europa, das sich effizient mit erneuerbarer Energie versorge, werde unabhängig von russischem Gas.

Deshalb trat Brunner dafür ein, die Vorschläge zu den Klimazielen 2030 nachzuschärfen und verbindliche Ziele zur CO2 Reduktion, zum Ausbau der erneuerbaren Energie und zur Energieeffizienz festzulegen. Das vorgeschlagene Ziel, die CO2 Emissionen um 40% bis 2030 zu reduzieren, hält sie für zu wenig ambitioniert und fordert eine Reduktion um 55%. Auch die Ausbauziele für erneuerbare Energieträger sind ihrer Meinung nach zu wenig ehrgeizig. Der in diesem Sinne von ihr vorgelegte Antrag auf Stellungnahme mit umfassenden Forderungen fand jedoch nicht die Zustimmung der anderen Fraktionen. Dennoch bedauerte auch Rainer Hable (N), dass sich erst der Rat im Juni mit diesen Fragen beschäftigen wird. Auf keinen Fall dürfe die Energie gegen die Wirtschaft ausgespielt werden, sagte er. Ökonomie und Ökologie seien keine Gegensätze.

Der Kanzler erläuterte dazu, dass aufgrund eines Berichts der Kommission der Rat im Juni die entsprechenden Beschlüsse für Ende des Jahres vorbereiten werde. Er erwarte sich angesichts der wirtschaftlichen Lage harte Diskussionen darüber, ob man die Chancen zu einer raschen und deutlichen Energiewende nützen solle oder ob man die Kosten für den Industriestandort für eine solche als derzeit zu hoch einschätze und daher Übergangslösungen mit Blick auf den Arbeitsmarkt und die wirtschaftliche Entwicklung benötigt.

Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer (F) unterstrich im Hinblick auf den Antrag der Grünen seine Ablehnung von Emissionszertifikaten, weil diese umweltfreundlich produzierenden Firmen zu teuer kämen und diese dann in weniger umweltfreundliche Länder abwanderten.

Atomkraft: Die Diskussion in der EU verläuft nicht österreichisch

Was die Atomkraft betrifft, so werde er sich gemeinsam mit Deutschland, Luxemburg und Irland dagegen wenden, Atomstrom als erneuerbare Form der Energiegewinnung zuzulassen, bekräftigte Bundeskanzler Faymann. Er machte aber keinen Hehl daraus, dass "in Europa die Diskussion nicht österreichisch" verläuft. Präsident Norbert Hofer (F) pochte prinzipiell auf die Ablehnung der Atomkraft und machte darauf aufmerksam, dass die Haftpflicht das Risiko von Atomkraftwerken nicht decke. Würde es hier Kostenwahrheit geben, dann wäre die Kernkraft unrentabel, merkte er an. Darüber hinaus mahnte er Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke in der EU ein.

Maßnahmen gegen die De-Industrialisierung

Abgeordnete Christine Muttonen (S) thematisierte die Entwicklung der De-Industrialisierung, die besonders krasse und negative Auswirkungen in Großbritannien zeige, wo man mehr und mehr von der Finanzindustrie abhängig sei. Sie brach daher eine Lanze für eine Re-Industrialisierung, etwa durch den Aufbau nachhaltiger Energie und rohstoffeffizienter Industrie. Der Wiederaufbau der Industrie dürfe nicht auf Kosten des Umweltschutzes gehen, sagte sie. Muttonen hob in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Binnennachfrage hervor und regte an zu überlegen, wie man in Hinkunft mit der Sparpolitik umgeht und wie man dafür sorgen könne, dass wieder mehr in die Realwirtschaft investiert wird. Eine erfolgreiche Re-Industrialisierung könne nur gelingen, wenn sich Europa nicht nur um die Wettbewerbsfähigkeit auf den internationalen Märkten bemüht, sondern mit nachhaltigen Investitionsprogrammen in die Infrastruktur, Forschung, Entwicklung und Bildung investiere. Eine wichtige Säule dabei sei auch eine möglichst unabhängige Energieversorgung durch mehr Energieeffizienz, mehr erneuerbare Energie und eine Diversifizierung der Bezugsquellen.

Man müsse bei aller Notwendigkeit für eine zukunftsorientierte Energiepolitik darauf achten, dass nicht jene Vorteile haben, die mit Atomkraft produzieren, warf ÖVP-Abgeordnete Brigitte Jank ein. Die Vergleichbarkeit müsse gegeben sein, deshalb hätten die Sozialpartner ein Papier für die Energiepolitik vorgelegt, in dem verlangt wird, die wirtschaftlichen Auswirkungen bei der Reduktion von Treibhausgasemissionen zu berücksichtigen. Außerdem seien auch andere vergleichbare Wirtschaftsräume miteinzubeziehen, damit es zu keinen Wettbewerbsverzerrungen kommt.

Allgemein beklagte zu diesem Thema Rouven Ertlschweiger (T) die sinkende Innovationskraft Österreichs. Dabei gehe es nicht nur um mehr Mittel für Forschung und Entwicklung, sondern auch um eine erfolgreiche Umsetzung in der Produktion. Er forderte insbesondere, den Förderdschungel zu durchforsten und mehr Augenmerk auf geistiges Eigentum und Patente zu legen.

Wann fällt das Bankgeheimnis für AusländerInnen

Bruno Rossmann von den Grünen ging im Rahmen des heutigen Ausschusses auch auf die Zinsrichtlinie und damit den automatischen Informationsaustausch mit Drittstaaten ein. Bundeskanzler Werner Faymann hatte im Vorfeld angemerkt, dass Österreich die gemeinsame Linie unterstütze aber abwarte, wann der Fortschrittsbericht der Kommission über die Verhandlungen mit der Schweiz, Liechtenstein, Monaco, San Marino und Andorra vorliegt. Mit dem automatischen Informationsaustausch werde dann 2017 begonnen, Voraussetzung sei aber, dass dieser Datenaustausch mit den Ländern auch vollzogen wird.

Österreich blockiere seit Jahren mit fadenscheinigen Argumenten die erfolgreiche Bekämpfung des Steuerbetrugs, wetterte Rossmann und zeigte kein Verständnis dafür, dass man das Ende des Bankgeheimnisses für AusländerInnen wieder an Bedingungen knüpfe.

Darüber hinaus kritisierte Rossmann scharf die Kommission, die in ihrem Jahreswachstumsbericht eindeutig das Verfehlen der Ziele für die EU 2020 Strategie feststellt, daraus aber keine Konsequenzen zieht. Die Kommission müsse doch endlich erkennen, dass die Austeritätspolitik und extensive Wettbewerbspolitik ohne Wenn und Aber die falsche Strategie sei, stellte er fest. Er forderte in diesem Sinne den Bundeskanzler auf, die Vorschläge, wie sie unter anderem vom WIFO kommen, beim kommenden Rat zu unterstützen. (Schluss) jan