Vorlagen: Justiz

Wien (PK) – Ein von der Regierung vorgelegtes Auslandsunterhaltsgesetz (88 d.B.) verfolgt das Ziel, die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen mit Auslandsbezug zu verbessern. Im Einzelnen sollen nun einheitliche Durchführungsbestimmungen für alle unions- und völkerrechtlichen Rechtsinstrumente zur Unterhaltsdurchsetzung geschaffen werden, gleichzeitig sieht der Entwurf eine Antragslegitimation regressberechtigter Behörden vor, die Zwischenschaltung der Gerichtsvorsteher in der Behördenkommunikation wiederum soll eingespart werden. Neu sind Regelungen über die Verwendung vereinnahmter Geldbeträge sowie über die Vorgangsweise bei der Exekution ausländischer Bruchteilstitel, aber auch Bestimmungen zur Durchführung besonderer Maßnahmen. Schließlich enthält die Vorlage auch die Möglichkeit der direkten Befassung des Justizministeriums. (Schluss) hof