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Parlamentskorrespondenz Nr. 244 vom 26.03.2014

Themenfelder:
Verfassung/Finanzen
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Dringliche Anfrage/Hypo Alpe Adria/Föderalismus

Das Hypo-Debakel und der österreichische Föderalismus

NEOS fordern in Dringlicher Anfrage Strukturreformen der Länder

Wien (PK) – Die Vergabe der Hypo-Haftungen durch das Land Kärnten und deren Folgen seien Symptom eines kränkelnden Kontroll- und Kompetenzsystems, heißt es in einer Dringlichen Anfrage an Finanzminister Spindelegger, mit der die NEOS in der heutigen Nationalratssitzung das Augenmerk der aktuellen Hypo-Diskussion auf den Föderalismus lenkten. Gerald Loacker forderte darin vor allem eine Strukturreform der Länder, um, wie er sagte, weitere budgetpolitische Katastrophen für die SteuerzahlerInnen zu verhindern. Konkret geht es den NEOS u.a. um eine Offenlegung der Haftungen und Schuldenstände der Länder, eine einheitliche Rechnungslegung sowie um die Ausweitung der Prüfkompetenzen der Kontrollorgane. Der Finanzminister wiederum kündigte in seiner Beantwortung umfassende gesetzliche Maßnahmen an, so etwa ein Spekulationsverbot für den staatlichen Sektor sowie Haftungsobergrenzen.

Team Stronach und NEOS wollen mit Anträgen Druck machen

Um den in der Debatte vorgebrachten Argumenten und Forderungen nach Reformschritten zusätzlichen Druck zu verleihen, brachten das Team Stronach und die NEOS sechs Entschließungsanträge ein, die jedoch nicht die erforderliche Mehrheit fanden. So legte Waltraud Dietrich (T) einen Antrag für ein umfassendes Steuerzahlerschutzpaket vor, dass unter anderem eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse und Begrenzung der Steuer- und Abgabenquoten, ein Insolvenzrecht für Banken und Gebietskörperschaften sowie eine Vereinheitlichung und Weiterentwicklung des Haushaltsrechts fordert. Des Weiteren verlangt das Team Stronach die Einrichtung eines staatlichen Schuldenmonitors, der die aktuellen Schuldenstände von Bund, Ländern und Gemeinden sowie von den Sozialversicherungsträgern samt deren ausgelagerten Gesellschaften und aller relevanten Beteiligungen verzeichnet.

Seitens der NEOS stellte Rainer Hable (N) abermals zwei Anträge zu einem Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften sowie zu einem zeitgemäßen Bankeninsolvenz- bzw. Sanierungsrecht zur Diskussion. Ferner verlangte er in einer Entschließung die Einberufung eines Föderalismuskonvents, der ein Konzept zur Neuordnung des Föderalismus in Österreich, insbesondere hinsichtlich der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern,  ausarbeiten soll. Seine Klubkollegin Beate Meinl-Reisinger forderte den Finanzminister auf, eine Verordnung zu erlassen, die eine vereinheitlichte Rechnungslegung der Länder im Sinne eines modernen und transparenten Rechnungswesens mit doppelter Buchführung und Bilanzierung vorsieht, sodass insbesondere Schuldenstand und Vermögensveränderungen klar ersichtlich sind.

Loacker: Umfassende Strukturreformen statt neuer Steuerpakete

Wenn die Regierung schon nicht willens ist, die Vergangenheit in einem Untersuchungsausschuss aufzuklären, dann sollte sie doch wenigstens für die Zukunft die Konsequenzen aus dem Hypo-Debakel ziehen, meinte NEOS-Sprecher Gerald Loacker in der Begründung seiner Dringlichen. Was Österreich nun braucht, seien umfassende Strukturreformen, war er überzeugt. Mangels einheitlicher Rechnungslegung gebe es derzeit immer noch keine Möglichkeit, Klarheit über den Schuldenstand und die Haftungen der Bundesländer zu erlangen, die Zahlen der Länder seien nicht miteinander vergleichbar, auch fehle ein Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften, klagte er.

Loacker forderte überdies die Ausweitung der Prüfkompetenz der Kontrollorgane auf Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern sowie auf öffentliche Unternehmen mit einem Staatsanteil von mindestens 25 %. Neben einer Modernisierung des Finanzausgleiches wäre es seiner Meinung nach auch angebracht, sachlich und offen über den Föderalismus zu reden. So sollten jedenfalls Kompetenzverflechtungen zwischen Bund und Ländern, wie sie derzeit im Schulbereich und in der Gesundheit bestehen, beseitigt werden. Loacker drängte auf rasches Handeln seitens der Bundesregierung und schloss mit den Worten, durch immer neue Steuerpakete werde es nicht gelingen, die Lücken im Budget zu schließen.

Spindelegger kündigt umfangreiches Gesetzespaket als Konsequenz aus dem Hypo-Debakel an

Was in Kärnten unter der verantwortungslosen FPÖ-Landesregierung geschehen ist, das dürfe sich nicht wiederholen, betonte Finanzminister Michael Spindelegger. Ein umfangreiches Gesetzespaket soll nun sicherstellen, dass derartige Fehlentwicklungen in den Ländern in Zukunft vermieden werden. Spindelegger kündigte in diesem Zusammenhang die Schaffung von einheitlichen Standards im Rechnungswesen für Bund und Länder sowie ein Spekulationsverbot für alle Länder und den gesamten staatlichen Sektor an. Geplant sind nach den Worten des Finanzministers auch eine effektive Regelung betreffend Haftungsobergrenzen sowie eine Föderalismusreform mit klarer Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern. Keinen Zweifel ließ Spindelegger an der Entschlossenheit der Bundesregierung, die Budgetkonsolidierung auf Bundes- und Länderebene unter strikter Überwachung des Stabilitätspfades weiter voranzutreiben.

Spindelegger informierte die Abgeordneten in der Beantwortung der Dringlichen auch über die Schulden und Haftungen der Länder und Gemeinden mit Stand Ende 2012. Demnach betrugen die Schulden der Länder 22,4 Mrd. € und jene der Gemeinden 4,3 Mrd. €. Die Haftungen der Länder bezifferte er mit 68,3 Mrd. €, wovon 50 Mrd. € auf Kreditinstitute entfielen. Die Gemeindehaftungen wiederum beliefen sich laut Spindelegger auf 6,2 Mrd. €, 1,2 Mrd. € betrafen davon Kreditinstitute. Weiters teilte der Finanzminister mit, dass es bereits konkrete Expertengespräche über eine Reform des Haushaltswesens der Länder und Gemeinden nach dem Vorbild des Bundes gibt.

Strolz will bei Reformen weiter Druck machen und "lästig" bleiben

NEOS-Klubchef Matthias Strolz drängte auf eine Mentalitätsreform, um die Verantwortung beim Umgang mit Steuergeld zu stärken. So sei es nicht einzusehen, dass etwa der Anteil der Invaliditätspensionen in Kärnten doppelt so hoch ist wie im Bundesdurchschnitt, empörte er sich und sprach von "struktureller Korruption". Auch gehe es nicht an, dass man nach wie vor keine Möglichkeit habe, Klarheit über die Finanzgeschäfte der Länder zu erhalten. Strolz wies in diesem Zusammenhang auf das Forderungspaket seiner Fraktion hin und stellte erfreut fest, dass zwei der zehn Punkte – das Insolvenzrecht für die Banken unter Einbindung der Gläubiger sowie die Modernisierung des Rechnungswesens der Länder – von der Regierung bereits "auf die Reise" geschickt worden seien. Wenn man den Druck hoch hält, dann bewegen sich sogar ÖVP und SPÖ, stellte er fest und kündigte an, seine Fraktion werde auch bei den anderen Punkten sowie bei der Forderung nach Einsetzung eines Hypo-Untersuchungsausschusses "lästig" bleiben.

Krainer: Einheitliche Rechnungslegung, aber Differenzierung nach Größe und Aufgabe

Der Finanzsprecher der Sozialdemokraten Kai Jan Krainer plädierte für ein einheitliches, aber nach Größe und Aufgaben differenziertes Rechnungslegungswesen für die Gebietskörperschaften, wobei er zu bedenken gab, nicht jeder Anzug passe für alle, die Gemeinden würden besser als der Bund wissen, was sie brauchen. Länder und Gemeinden seien jedenfalls demokratisch legitimiert und keine Filialen des Bundes, auch könne man Gebietskörperschaften nicht einfach mit einem Betrieb vergleichen, war für Krainer klar. Die SPÖ sei offen für Gespräche über die Reform des Rechnungswesens, versicherte er, gab aber gleichzeitig zu bedenken, dass es für die Umsetzung eine Zweidrittelmehrheit im Parlament brauche.

Auer setzt auf den Fahrplan der Regierung

Zur Erfüllung der Forderungen der Dringlichen Anfrage gebe es bereits einen konkreten Fahrplan, betonte seitens der ÖVP Abgeordneter Jakob Auer. Auch werde die von der Regierung eingesetzte Untersuchungskommission abseits des politischen "Theaters" und der "Schaumschlägereien" zur Aufklärung des Debakels führen, zeigte er sich überzeugt. Was die Rechnungsabschlüsse der Gemeinden betrifft, bemerkte der langjährige Bürgermeister, diese würden sehr wohl die Verbindlichkeiten und Vermögenswerte enthalten, man müsse sie eben nur lesen. Scharf ging Auer in seiner Wortmeldung überdies mit der FPÖ ins Gericht, der er vorwarf, das Hypo-Debakel verursacht zu haben. Die Freiheitlichen seien "mit dem Benzinfass unterwegs" und daher als Löschmeister des Hypo-Brandes völlig ungeeignet, schloss er.

Podgorschek unterstützt einheitliches Rechnungslegungswesen

FPÖ-Mandatar Elmar Podgorschek sagte den angekündigten Vorhaben der Bundesregierung die Unterstützung seiner Fraktion zu, gab aber zu bedenken, mit Step-by-Step-Maßnahmen werde es nicht getan sein, vielmehr bedürfe es einer Gesamtreform. Dabei sollte auch auf die Vorschläge des Österreich-Konvents zurückgegriffen werden. Ausdrücklich begrüßte Podgorschek die Vereinheitlichung des Rechnungslegungswesens, warnte aber, die Regierungsparteien seien bei ihren Reformen immer wieder am Widerstand der Länder gescheitert. Zur Hypo bemerkte er, "kindische" Schuldzuweisungen würden niemanden einen Schritt weiter bringen. Vielmehr gehe es nun darum zu vermeiden, dass bei Sanierungen in Zukunft immer wieder die SteuerzahlerInnen herhalten müssen.

Rossmann: Länder müssen ihr Besitzstandsdenken aufgeben

Grünen-Budgetsprecher Bruno Rossmann untermauerte mit Nachdruck die Forderung seiner Fraktion nach einem "wasserdichten" Spekulationsverbot für die Länder samt entsprechender Verankerung in der Bundesverfassung und drängte ferner auf ein modernes bundeseinheitliches Rechnungslegungswesen. Skepsis hielt er allerdings angesichts der Chancen auf Verwirklichung der Reformen für angebracht. Solange es die Blockadehaltung der Länder gebe, werde man nie zu echten Lösungen kommen. Rossmann appellierte an die Landeshauptleute, alte Denkmuster und insbesondere auch das Besitzstandsdenken zu überwinden und den Weg frei zu machen für einen Föderalismus der kooperativen Art.

Lugar will Länder in die Schranken weisen

Die Länder sollten in die Schranken gewiesen werden, lautete die Forderung von Team-Stronach-Sprecher Robert Lugar. Er erinnerte daran, dass die Einführung eines Spekulationsverbots am Widerstand des niederösterreichischen Landeshauptmanns Pröll scheiterte, und beklagte, es gehe nicht an, dass sich der Bund weiter von den Ländern dirigieren lasse. Die Länder würden machen, was sie wollen, und das Geld, das der Bund einnimmt, immer nur ausgeben. Es bedürfe deshalb klarer Pflichten auch für die Bundesländer, stand für Lugar außer Streit. Auch in Sachen Hypo sah Lugar die Hand Erwin Prölls im Spiel. Der Rückkauf sei zu einem Zeitpunkt erfolgt, als die Bank schon in Vollbrand stand. Der niederösterreichische Landeshauptmann wollte keinen Konkurs, zumal in diesem Fall auch seine Landes-Hypo zur Zahlung herangezogen worden wäre, vermutete Lugar.

Alle für Reformen – Opposition will aber mehr Druck auf Länder

Auch in der weiteren Diskussion wurden seitens der Opposition die Forderungen nach einem echten Spekulationsverbot und einer Föderalismusreform sowie nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Hypo Alpe Adria laut. Der Regierung wurde vorgeworfen, den Machtkampf mit den Landeshauptleuten zu scheuen.

Rainer Hable (N) rief mit Vehemenz dazu auf, aus dem Finanzdesaster zu lernen. Ihm fehlen vor allem auf nationaler Ebene ausreichende Instrumentarien für eine Bankeninsolvenz. Während die EU mit der gemeinsamen Bankenaufsicht und dem gemeinsamen Mechanismus für eine Bankenabwicklung große Fortschritte gemacht habe, sei in Österreich nichts geschehen. Hart ging er mit dem österreichischen Föderalismus ins Gericht, der nach dem Motto funktioniere, "warum sollen wir selber zahlen, wenn ohnehin andere zahlen". Ein Insolvenzrecht für die Bundesländer hielt er daher für unumgänglich, ebenso wie ein modernes Rechnungslegungswesen. Die Länder agierten noch immer nach der alten Kameralistik mit einfachem Einnahmen- und Ausgabenwesen, was völlig intransparent sei. Ebenso unterstrich Wolfgang Zanger (F) die Wichtigkeit eines einheitlichen Haushaltsrechts.

Dem hielt Christoph Matznetter (S) entgegen, die Erlassung der von der Opposition geforderten Vorschriften könne nur in intensiver Zusammenarbeit mit Ländern und Gemeinden erfolgen. Bei den Rechnungslegungsvorschriften müsse man immer auch darauf Bedacht nehmen, dass kleine Gemeinden andere Voraussetzungen haben, als größere Stadtgemeinden. Er rief in diesem Zusammenhang auch den Entschließungsantrag vom 18. März 2014 in Erinnerung, in dem sich der Nationalrat für die Umsetzung des Bankeninsolvenzrechts sowie eines einheitlichen Spekulationsverbots ausspricht. Mit Nachdruck wehrte sich Matznetter gegen das "Gerede vom Konkurs", denn man könne nicht im Nachhinein gesetzlich festlegen, dass Haftungen und Bürgschaften nichts mehr gelten. Ein Wertpapier sei übertragbar und niemand könne garantieren, dass der heutige Inhaber der Anleihe derselbe ist, der vor Jahren unterzeichnet hat. Matznetter plädierte daher, dafür Sorge zu tragen, dass ordnungsgemäße Regelungen zustande kommen. Das von den NEOS vorgelegte Paket sei im Regierungsprogramm festgeschrieben und benötige die erforderliche Zeit, um ordentlich verhandelt zu werden, meinten auch Peter Haubner und August Wöginger (beide V). Spindelegger nehme die Verantwortung wahr und gehe einen partnerschaftlichen Weg mit Ländern, Gemeinden und Städten, betonte Haubner. Haftungen seien ja per se nichts Schlechtes, sagte Wöginger, es gehe vielmehr um die Höhe der Haftungen und um das Risiko.

Spekulationsverbot ja, aber richtig

Werner Kogler (G) thematisierte in diesem Zusammenhang die von der vorhergehenden Regierung angedachte Regelung zum Spekulationsverbot. Dieses sei eine Lizenz zum Weiterspekulieren gewesen, begründete er die ablehnende Haltung der Grünen. Der Vorschlag hätte keine bundeseinheitliche Regelung gebracht, sondern die Interpretation wäre den Bundesländern überlassen worden, fasste er seine Kritik zusammen.

Kogler prangerte besonders die Spekulation mit Wohnbaugeldern in Niederösterreich an, worauf Johann Rädler (V) entgegnete, die von Kogler genannten Verlustzahlen seien falsch. Vielmehr seien 600 Mio. € ins Landesbudget für den Wohnbau geflossen. Rädler räumte aber Zinsverluste aufgrund der Wirtschaftskrise ein, unterstrich jedoch, dass der Landtag kürzlich ein Spekulationsverbot mit Hochrisikopapieren beschlossen habe. Bernhard Themessl (F) beklagte, dass man im Land Vorarlberg zwar ein Spekulationsverbot erlassen habe, die Kontrolle des Landtags jedoch ausgeblendet worden sei. Man möge doch die Kontrolle der Parlamente als eine Chance betrachten und nicht als einen Hemmschuh, warf dazu Gerald Hauser (F) ein.

Föderalismus mit gesundem Subsidiaritätsprinzip

Den NEOS gehe es nicht darum, den Föderalismus abzuschaffen, sondern um eine neue Art, wie der Föderalismus leben soll, stellte Gerald Loacker (N) klar. Wo Entscheidungen gefällt werden, dort müsse auch Verantwortung getragen werden, so sein Credo. In diesem Sinne ist auch das Drängen der NEOS nach der Einrichtung eines Föderalismuskonvents zu verstehen. Beate Meinl-Reisinger (N) kritisierte, dass seit dem Verfassungskonvent vor 10 Jahren nichts geschehen sei. Das Argument, man komme auf Grund der Realverfassung nicht voran, konnte sie nicht nachvollziehen, zumal der Bundesgesetzgeber die Kompetenz-Kompetenz hat, um etwas zu ändern. Sie sah sich da eines Sinnes mit Bernhard Themessl (F) und der Grün-Mandatarin Daniela Musiol.

Musiol trat in ihrem Redebeitrag für eine sinnvolle Föderalismus-Debatte ein. Kriterium der Diskussion müsse die Frage sein, wo bundesweite Regelungen Sinn machen und wo nicht. "Wir haben nichts gegen den Föderalismus", man brauche ein gesundes Subsidiaritätsprinzip, meinte auch Werner Kogler (G). Leider hingen die Koalitionsparteien und die Bundesregierung am Rockzipfel der Landeshauptleute. Dem stimmten auch Georg Vetter (T) und Carmen Gartelgruber (F) vollinhaltlich zu. Das Problem der Republik Österreich liegt laut Vetter darin, dass aufgrund der Schwäche der Regierung die Landeshauptleute mehr und mehr Macht an sich zögen und damit das Verhältnis zwischen Bund und Ländern aus den Fugen geraten sei. Das führe zum Stillstand in vielen Bereichen.

Die Aufgabe des Parlaments sei es, die Schwachstellen zu beseitigen, reihte sich Waltraud Dietrich (T) in die Reihe der KritikerInnen des gegenwärtigen Föderalismus ein. Es gehe nicht an, dass der Bund für die Fehler der Länder zahle, sagte sie, gelebte Demokratie brauche Transparenz und Information, damit die BürgerInnen mitentscheiden können. In diesem Sinne plädierte sie für ein staatliches Schuldenmonitoring und ein umfassendes Steuerzahlerschutzpaket. Auch sie drängte auf die Vereinheitlichung des Haushaltsrechts und trat für Einsparungen in der Verwaltung ein. Diese sei nicht Selbstzweck, sondern ein Service für die BürgerInnen.

Opposition will Prüfkompetenz des Rechnungshofs auf alle Gemeinden ausweiten

Thema in der Debatte war auch die Prüfungskompetenz des Rechnungshofes für die Gemeinden. Der Rechnungshof kann nach der letzten Reform Gemeinden ab 10.000 Einwohnern prüfen. Die Länder wurden ermächtigt, die übrigen Gemeinden kontrollieren zu lassen. Diese Ermächtigung werde unterschiedlich genützt, kritisierte Daniela Musiol (G) scharf. Niederösterreich und Burgenland seien untätig geblieben, nur Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg hätten die Neuregelungen völlig umgesetzt.

Musiol kündigte daher einen Antrag der Grünen an, der die Prüfkompetenz des Rechnungshofs stark ausweitet, und zwar auf alle Gemeinden sowie auf Unternehmen, an denen der Bund zu 25% beteiligt ist; ferner auf Rechtsträger, die öffentliche Gelder verwalten, und auf die Direktförderungen der EU. Auch Wolfgang Zanger (F) vertrat die Auffassung, dass der Rechnungshof grundsätzlich jede Gemeinde kontrollieren können sollte, gleichzeitig müsse man aber die Anzahl der prüfenden Stellen und deren Kompetenzen überdenken, merkte er an. (Schluss Dringliche Anfrage/ Fortsetzung Nationalrat) hof/jan