Nationalrat: Zahlreiche Beschlüsse in Sachen Menschenrechte

Wien (PK) – Der Nationalrat beschäftigte sich heute auch umfassend mit Menschenrechtsthemen. Einstimmig beschlossen wurden die Verbesserung in der Betreuung von Kinderhandelsopfern, Schritte gegen Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea zu setzen sowie die Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien auf bilateraler Ebene einzufordern. Ein ähnlicher Antrag der FPÖ wurde abgelehnt. Österreich soll auch in Zukunft auf Saudi-Arabien gegen die Todesstrafe einwirken und die USA gemeinsam mit der Europäischen Union zur Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention und zu einem Stopp von lebenslangen Haftstrafen für unter 18-jährige Straftäter bewegen. Diese beiden Initiativen fanden im Plenum die Mehrheit.

Kurz: In Slowenien noch keine Erfolge erzielt

"Basis der österreichischen Außenpolitik sind nicht nur österreichische Interessen, sondern vor allem unsere Wertehaltungen", so Außenminister Sebastian Kurz in seiner kurzen Stellungnahme zum Thema Menschenrechte im Plenum. Noch immer würden weltweit Hinrichtungen in erschreckend hohem Ausmaß stattfinden, meinte er und gab zu bedenken, dass es Österreich etwa durch seine Vorsitzführung im Europarat möglich sei, in Angelegenheiten der Menschenrechte verschärft tätig zu werden. Der Minister äußerte zudem seine Erleichterung, dass die ukrainische Regierung das  Unterstützungsangebot des Europarats angenommen habe. Was die Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien betrifft, berichtete Kurz, dass bei seinem jüngsten Besuch in Slowenien noch keine Erfolge erzielt werden konnten, obwohl er alle Regierungsvertreter auf die Situation angesprochen habe. Man werde vom Ziel der verfassungsmäßigen Anerkennung jedoch nicht ablassen, versicherte er.

Diesbezüglich fasste der Nationalrat den Beschluss, bilateral darauf hinzuwirken, dass die altösterreichische deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien offiziell anerkannt wird. Für eine verfassungsmäßige Anerkennung plädierten dabei im Besonderen die Freiheitlichen. Für Anneliese Kitzmüller (F) war nicht nachvollziehbar, warum in Slowenien die italienische und ungarische, nicht aber die deutschsprachige Minderheit anerkannt ist. Im Antrag der Regierungsfraktionen vermisste sie konkrete Angaben zur Umsetzung und zum zeitlichen Fahrplan. Auch ihr Fraktionskollege Josef A. Riemer setzte sich für eine verfassungsmäßige Anerkennung in Slowenien ein. Nur so werden ein kollektiver Schutz und umfassende Rechte garantiert, meinte er. Rouven Ertlschweiger (T) plädierte dafür, bei diesem Thema nicht über Minderheiten, sondern über Volksgruppen zu sprechen. Auch für ihn sei nicht nachvollziehbar, warum die rechtliche Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit von Seiten Sloweniens verwehrt werde. Im Sinne eines gemeinsamen Europas müsse man hier Brücken bauen, meinte er. Maria Fekter (V) erklärte, dass ihre Fraktion und Österreich insgesamt die Forderungen der deutschsprachigen Minderheit unterstützen. Nicht nur finanziell bei Kulturprojekten, sondern auch in den Bemühungen, als autochthone Volksgruppe anerkannt zu werden. Dazu gebe es eine Fülle von Vorstößen etwa bei hochrangigen Politikertreffen,so Fekter. Josef Muchitsch (S) befand den Antrag der Regierungsfraktionen als "diplomatischeren Weg" und sah im Antrag der FPÖ einen "Kraftakt". Das Ziel sei jedoch das gleiche, meinte er.

Bei Hinrichtungen auf Saudi-Arabien einwirken

Österreich soll Saudi-Arabien auf diplomatischer Ebene veranlassen, internationale Menschenrechtsstandards bei Verurteilungen einzuhalten beziehungsweise generell die Abschaffung der Todesstrafe anzudenken. Beschlossen wurde dieses Vorhaben im Nationalrat mehrheitlich. Bedenken gegenüber der Antrags-Begründung äußerte Alev Korun (G) Christoph Vavrik (N) sowie Nikolaus Scherak (N). Die Verharmlosungen der Menschenrechtsverletzungen bestätigten nun die Befürchtungen ihrer Fraktion im Zusammenhang mit dem König-Abdullah-Dialogzentrum in Wien, so Korun. Aufgrund dieser Einrichtung würden die Menschenrechte in Saudi-Arabien von den Regierungsfraktionen nun schön geredet, meinte sie. So werde im Antrag der Regierungsfraktionen etwa verschwiegen, dass es seit 2011 zu einer Verdreifachung der Hinrichtungen gekommen sei, meinte die Grünen-Mandatarin. In einer eingehenden Schilderung persönlicher Erlebnisse über öffentlich stattfindende Hinrichtungen kritisierte auch Christoph Vavrik (N) die Darstellung der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien von Seiten der Regierungsfraktionen. "Die Todesstrafe ist Barbarei", meinte er und wünschte sich eine klare Positionierung von Österreich und Europa gegenüber dem dort herrschenden Wertesystem. Auch Friedrich Ofenauer (V) plädierte für das Eintreten gegen Hinrichtungen zusammen mit der Europäischen Union als gemeinsame Wertegemeinschaft.

Verbesserung der Betreuung von Kinderhandelsopfern

In Österreich soll der Umgang mit Opfern von Kinderhandel verbessert werden. Beschlossen hat dies das Plenum einstimmig auf Basis eines Antrags der Grünen. Nikolaus Berlakovich (V) warnte davor, bei diesem Thema den Blick nur auf Länder außerhalb Österreichs zu richten. Wenigen sei bewusst, dass auch hierzulande Opfer von Kinderhandel sind, mahnte er. Es sei wichtig, zu sensibilisieren aber auch Taten zu setzen, sagte er. Auch Tanja Windbüchler-Souschill (G) verwies darauf, dass Österreich aufgrund seiner geografischen Lage eines der Transit- und Zielländer für Kinderhandel ist. Das dürfe nicht vergessen werden, meinte sie und interpretierte das stets wiederkehrende Thema Kinderrechte im Parlament als gutes Symbol. Andrea Gessl-Ranftl (S) war davon überzeugt, dass für die Beendigung von Kinderhandel internationale, nationale und regionale Kooperation nötig sei und wünschte sich spezielle Schulungen für PädagogInnen, SozialarbeiterInnen und PolizistInnen sowie eine Vernetzung der Bundesländer.

Nordkorea: UN-Bericht bestätigt alle Befürchtungen

Einstimmig angenommen wurde ferner ein Vorstoß der Grünen im Zusammenhang mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Nordkorea, in dem internationale Sanktionen gegen den Staat in Ostasien sowie eine Befassung des Internationalen Strafgerichtshofs oder die Einrichtung eines eigenen UN-Tribunals gefordert werden. Franz Kirchgatterer (S), Petra Bayr (S) und Elisabeth Pfurtscheller (V)  meinten, dass der UN-Bericht alle Befürchtungen über dieses Land bestätigt hätte. Es bedürfe unmissverständlicher Schritte von Seiten der Staatengemeinschaft, forderte etwa Pfurtscheller.

Stopp von lebenslangen Haftstrafen für unter 18-Jährige in den USA

Mehrheitlich beschlossen wurde schließlich vom Nationalrat auch das Vorhaben, die USA gemeinsam mit der Europäischen Union zur Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention und zu einem Stopp von lebenslangen Haftstrafen für unter 18-jährige Straftäter zu bewegen.

Die USA ist eines der wenigen Staaten, die der UN-Konvention für die Rechte von Kindern bisher nicht beigetreten sind und erlauben demnach lebenslange Haftstrafen für Minderjährige. Franz Kirchgatterer (S) gab zu bedenken, dass es in den USA bereits 11-Jährige gebe, die lebenslang ohne Bewährung hinter Gittern sitzen. Auch Friedrich Ofenauer (V) trat dafür ein, Jugendlichen die Möglichkeit einer zweiten Chance zu geben. Nikolaus Scherak (N) betitelte es hingegen als absurd, die USA zu einer Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention aufzufordern, wo man doch hier in Österreich selbst Säumnisse aufweise. Auch Österreich habe nicht die ganze Konvention in der Verfassung verankert, bemängelte er und verwies auf diesbezügliche von ihm eingebrachte Anträge.

Maximilian Unterrainer (S) und Nurten Yilmaz (S) sprachen die Menschenrechtssituation in Ungarn an und machten auf den dort herrschenden Extremismus aufmerksam. Yilmaz äußerte ihre Sorge, was die Lebensbedingungen der Roma in Ungarn betrifft und appellierte an den Außenminister, in dieser Angelegenheit tätig zu werden. (Fortsetzung Nationalrat) keg