Vorlagen: Inneres

Grüne fordern Aufenthaltsrecht für Opfer von Menschenhandel

Wien (PK) - Um Menschenhandel effizienter bekämpfen zu können, sprechen sich die Grünen dafür aus, Schlepperopfern ein automatisches Aufenthaltsrecht für den Zeitraum eines Jahres in Österreich zu gewähren (331/A[E]). Nach diesem einen Jahr sollen jene Opfer, die mit den Behörden bzw. den Gerichten bei der Strafverfolgung der Täter kooperieren bzw. ein zivilgerichtliches Verfahren gegen die Täter führen, eine Rot-Weiß-Rot-Karte erhalten. Nur so würde man nach Meinung von Abgeordneter Alev Korun die Täter effektiv verfolgen können. Derzeit hätten die Opfer zu große Angst auszusagen, weil im Falle einer Abschiebung Vergeltungsmaßnahmen wie Gewalt und Mord drohten.

Asylpolitik: Grüne mahnen gemeinsames Vorgehen in Europa…

Ein weiteres Anliegen ist den Grünen eine nachhaltige und solidarische Flüchtlingspolitik in der Europäischen Union. Sie fordern Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in diesem Sinn auf, sich konsequent für eine gemeinsame Krisenprävention, legale Einreisemöglichkeiten für AsylwerberInnen sowie EU-weit einheitliche hohe Standards für Asylverfahren einzusetzen (333/A[E]). Die derzeitige "Abschottungspolitik" sei keine Lösung, betont Abgeordnete Alev Korun, es widerspreche den Grundwerten und Grundrechten Europas, die Grenzen dicht zu machen statt zu helfen.

…und einheitliche Standards für Flüchtlingsquartiere in Österreich ein

Kritik übt Abgeordnete Alev Korun auch an groben Missständen in einigen österreichischen Flüchtlingsquartieren, wie sie von der Volksanwaltschaft und vom Rechnungshof aufgezeigt wurden. Um durchgängig eine menschenwürdige Grundversorgung von AsylwerberInnen sicherzustellen, hält sie klar ausformulierte und verbindliche Mindeststandards sowie eine Kontrolle durch eine unabhängige Stelle für erforderlich. Die Grünen fordern die Innenministerin zu entsprechenden Verhandlungen mit den Ländern auf (334/A[E ]).

Eingetragene Partnerschaften: Grüne orten fortgesetzte Diskriminierung

Die Grünen beantragen eine Änderung des Personenstandsgesetzes 2013 (340/A). Abgeordneter Albert Steinhauser fordert die Streichung jener Bestimmung, der zufolge die Begründung einer eingetragenen Partnerschaft nur in den Amtsräumen der Bezirksverwaltungsbehörde möglich ist. Hintergrund für die Initiative ist die kuriose Situation, dass der Verfassungsgerichtshof eine entsprechende Bestimmung im alten Personenstandsgesetz zwar schon im Juni 2013 aufgehoben hat, das neue Personenstandsgesetz mit der gleichen Passage damals aber bereits beschlossen war und dieses mittlerweile wie vorgesehen in Kraft getreten ist. Damit habe die Bestimmung trotz des VfGH-Erkenntnisses formell wieder Gültigkeit, so Steinhauser.

Inhaltlich begründet Steinhauser den Antrag damit, dass auch Trauungen an jedem Ort vorgenommen werden dürfen, der der Bedeutung einer Ehe entspricht. Besonders diskriminierend wirkt sich die für eingetragene Partnerschaften geltende Regelung ihm zufolge dann aus, wenn es einem Partnerschaftswerber oder einer Partnerschaftswerberin aufgrund einer Krankheit oder einer Behinderung vorübergehend oder dauerhaft unmöglich bzw. unzumutbar ist, die Amtsräume der Behörde aufzusuchen.

Team Stronach will Polizei das Töten verletzter Tiere gestatten

Geht es nach dem Team Stronach sollen Sicherheitsorgane das ausdrückliche Recht erhalten, Wildtieren und – mit Einverständnis des Besitzers – auch Haus- und Nutztieren einen Gnadenschuss zu geben, wenn diese im Straßenverkehr verletzt wurden und am Verenden sind (311/A[E]). Derzeit ist dieses Recht im Wesentlichen nur JägerInnen und TierärztInnen vorbehalten, bemängelt Abgeordnete Martina Schenk, das führe zu unnötigen Qualen. (Schluss) gs