Vorlagen: Budget
Vorläufiger Gebarungserfolg 2013: Defizit 2,1 Mrd. € unter Voranschlag
Wien (PK) – Ein Bericht des Finanzressorts zum "Vorläufigen Gebarungserfolg 2013" bestätigt im Wesentlichen die bereits mit dem "Monatserfolg Dezember 2013" bekannt gegebenen Daten zum Budgetvollzug des Bundes im Vorjahr (siehe dazu Meldung der Parlamentskorrespondenz Nr. 73 vom 4.2.2014). Der Bundesvoranschlag (BVA) 2013 sah im Finanzierungsvoranschlag Einzahlungen von 68,7 Mrd. €, Auszahlungen von 75 Mrd. € und einen Nettofinanzierungsbedarf von 6,3 Mrd. € vor. Der vorläufige Erfolg für 2013 weist im Finanzierungshaushalt Einzahlungen von 71,4 Mrd. €, Auszahlungen von 75,6 Mrd. € und einen Nettofinanzierungsbedarf von 4,2 Mrd. € aus. Im Vergleich zum Voranschlag fielen die Einzahlungen um 2,7 Mrd. € höher aus als erwartet und die Auszahlungen wurden um 0,6 Mrd. € überschritten. Der Nettofinanzierungsbedarf ist somit um 2,1 Mrd. € niedriger ausgefallen als veranschlagt (19 BA).
Restriktiver Budgetvollzug
Die Einzahlungen aus Abgaben blieben brutto um 0,5 Mrd. € unter dem Voranschlag zurück. Netto, nach Abzug der Ertragsanteile an die Länder und Gemeinden, der Beiträge zum EU-Haushalt und sonstiger Überweisungen, lagen sie um 0,6 Mrd. € unter dem Voranschlag. Hierbei waren insbesondere die Abgeltungsbeträge aus dem Steuerabkommen mit der Schweiz um 0,3 Mrd. € niedriger als erwartet. Auch die Verbrauchssteuern und die Mehrwertsteuer blieben geringfügig hinter den Erwartungen.
Deutlich höher als veranschlagt waren demgegenüber die Erlöse aus der Versteigerung von Funklizenzen (+1,75 Mrd. €). Auch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung waren höher als erwartet (+0,2 Mrd. €). Zusätzlich hat die ERSTE-Bank 2013 das Partizipationskapital zur Gänze zurückbezahlt (1,2 Mrd. €); geplant war nur die Hälfte (0,6 Mrd. €). Auch die BAWAG hat die Rückzahlung des Partizipationskapitals beschleunigt.
Ein höherer Mittelbedarf war für die Hypo-Alpe-Adria (+1 Mrd. €) notwendig. Verbesserungen auf der Auszahlungsseite gab es bei den Zinsen (-0,1 Mrd. €), beim Zuschuss des Bundes zur gesetzlichen Pensionsversicherung (-0,2 Mrd. €) und bei Haftungen für die Ausfuhrförderung. Generell war der Budgetvollzug restriktiv, meldet das Ressort.
Ergebnishaushalt: Erträge steigen stärker als Aufwendungen
Ein ähnliches Bild zeigt der Ergebnishaushalt 2013. Während die Erträge um 2,9 Mrd. € höher ausfielen als budgetiert, liegen die Aufwendungen nur um 1 Mrd. € über dem Voranschlag. Das Nettoergebnis ist um 1,8 Mrd. € günstiger ausgefallen als budgetiert.
Der Bericht bietet auch Erklärungen zu den Unterschieden zwischen Finanzierungshaushalt und Ergebnishaushalt. Während die Auszahlungen insgesamt 75,575 Mrd. € ausmachten, betrugen die Aufwendungen 75,1182 Mrd. €. Einzahlungen von 71,3633 Mrd. € stehen Erträge von 70,2405 Mrd. € gegenüber.
2013 wurden 2,6 Mrd. € aus Beteiligungen ausgezahlt. Davon entfielen 222 Mio. € auf die Kapitalerhöhung bei der Europäischen Investitionsbank, 890 Mio. € auf die zweite und dritte Rate für den ESM und 1,5 Mrd. € auf die Kapitalerhöhung der Hypo Alpe Adria. Von den Darlehen und Vorschüssen (1,4 Mrd. €) entfielen 1,14 Mrd. € auf den Besserungsschein für die Kommunalkredit.
Einzahlungen aus Beteiligungen betrugen 1,4 Mrd. €. Sie stammen aus der Rückzahlung von Partizipationskapital und zwar 1,2 Mrd. € von der ERSTE-Bank und weitere 0,2 Mrd. € von der BAWAG. Der um 1,3 Mrd. € höhere Aufwand für Transfers an Unternehmen gegenüber den Auszahlungen an Unternehmen kann im Wesentlichen aus der Finanzierung der ÖBB-Infrastruktur erklärt werden: Für den Ausbau der Eisenbahnen nimmt die ÖBB-Infrastruktur AG Schulden auf. Der Bund übernimmt den Großteil dieser Schulden über die gesamte Laufzeit zu mindestens 75%. Diese Schulden werden im Ergebnishaushalt zum Zeitpunkt des Eingehens verbucht. Im Finanzierungshaushalt finden sich hingegen nur die jährlichen Annuitäten, die derzeit deutlich niedriger sind.
Die Abschreibungen auf Sachanlagen und sonstige Vermögenswerte machten 452 Mio. € aus. Davon entfallen 263 Mio. € auf die Untergliederung 14 "Militärische Angelegenheiten und Sport". Der Aufwand für die Dotierung von Rückstellungen betrug 0,7 Mrd. €: 252 Mio. € für Abfertigungen und Jubiläumsgelder, 91 Mio. € für nicht konsumierte Urlaube, 247 Mio. € für Prozesskosten und 85 Mio. € für Haftungen. Der Aufwand aus Wertberichtigungen und dem Abgang von Forderungen machte 1,25 Mrd. € aus, davon entfallen 1 Mrd. € auf die UG 16 "Öffentliche Abgaben" und 146 Mio. € auf die UG 45 "Bundesvermögen". (Schluss) fru
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budget-Analysen" auf www.parlament.gv.at.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Homepage des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.