Innenausschuss: Mikl-Leitner erhält Rückhalt für Polizeireform

Wien (PK) – Die aktuelle Kriminalitätsstatistik, die Zusammenlegung von Polizeidienststellen, der Schleppereiprozess in Wiener Neustadt und die anfänglichen IT-Probleme im neuen Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl standen heute im Mittelpunkt einer Aktuellen Aussprache im Innenausschuss des Nationalrats . Wie das Innenministerium diese Woche bekannt gegeben hat, ist die Gesamtkriminalität im vergangenen Jahr gegenüber 2012 mit 0,3% geringfügig zurückgegangen und die Aufklärungsrate mit 43,1% annähernd konstant geblieben. Die Zahl der Einbrüche hat allerdings deutlich zugenommen, was Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in der heutigen Sitzung auch als Wermutstropfen in einer ihrer Meinung nach grundsätzlich positiven Bilanz wertete.

Ihr Vorschlag, die Mindeststrafe für Einbruchsdiebstähle von einem halben Jahr auf ein Jahr anzuheben, stieß allerdings sowohl bei der SPÖ als auch beim Team Stronach auf Skepsis. Weder Abgeordnete Angela Lueger (S) noch Abgeordneter Christoph Hagen (T) glauben, dass eine Erhöhung der Mindeststrafe Täter abschrecken wird. Lueger wies darauf hin, dass RichterInnen bei der Verhängung von Strafen ohnehin großen Spielraum nach oben haben, und regte an, statt einer Erhöhung der Mindeststrafe mehr Geld in DNA-Analysen zu stecken, um die Aufklärungsquote zu erhöhen. Hagen meinte, es wäre wichtig, mehr Polizei in der Nacht auf Streife zu haben.

Was die von Österreich zugesagte Aufnahme von 500 Flüchtlingen aus Syrien betrifft, sind Mikl-Leitner zufolge bisher 286 in Österreich eingetroffen. Die aktuelle Zahl der Schubhäftlinge bezifferte sie mit österreichweit 42, davon befinden sich derzeit fünf im neuen Schubhaftzentrum in Vordernberg.

Mikl-Leitner: Polizei ist auf gutem Weg

Zu Beginn der aktuellen Aussprache gab Innenministerin Mikl-Leitner einen Überblick über aktuelle Projekte des Ministeriums und bekräftigte nochmals die Notwendigkeit einer neuen Dienststellenstruktur bei der Polizei. Bei Personal und Ausstattung sei die Polizei gut unterwegs, bei der Struktur gebe es aber noch Nachholbedarf, meinte sie. "Wir brauchen größere Einheiten." Das Projekt "moderne Polizei" ermöglicht ihr zufolge nicht nur eine größere Außendienstpräsenz, sondern auch den Aufbau von Spezialistengruppen. Mikl-Leitner erhofft sich dadurch auch eine Erhöhung der Aufklärungsquote.

Für morgen kündigte die Innenministerin den Startschuss zur Erarbeitung einer österreichweiten Migrationsstrategie an. Die Ergebnisse sollen im Herbst nächsten Jahres präsentiert werden.

Zur aktuellen Kriminalitätsstatistik hielt Mikl-Leitner fest, diese zeige, dass die Polizei gut unterwegs sei. Es sei gelungen, die Kriminalität in den letzten zehn Jahren insgesamt zu senken. Auch die Sondereinheiten Soko Ost und Soko Kfz seien erfolgreich. Für ihren Vorschlag, die Mindeststrafe für Einbruchsdiebstähle von einem halben Jahr auf ein Jahr zu erhöhen, um Täter stärker abzuschrecken, hört sie aus der Justiz positive Signale.

Von Vertretern der SPÖ und der ÖVP erhielt Mikl-Leitner für die Strukturreform bei der Polizei Rückenstärkung. So machte Abgeordneter Rudolf Plessl (S) geltend, dass bei der nunmehrigen Zusammenlegung von Dienststellen, anders als bei der Zusammenlegung von Polizei- und Gendarmerieposten in den Jahren 2000 bis 2006, kein einziger Planposten gestrichen werde. Abgeordneter Werner Amon (V) sprach von einem großen Wurf zur Erhöhung der Schlagkraft der Exekutive und einer professionellen Umsetzung.

FPÖ kritisiert Polizeireform

Neuerliche Kritik kam hingegen von der FPÖ. Abgeordneter Gernot Darmann glaubt nach wie vor, dass es sich bei der Strukturreform um ein Sparprogramm handelt, und verwies insbesondere auf die massive Kritik in Kärnten. In Kärnten sei nicht einmal ansatzweise etwas von einer Win-Win-Situation zu spüren, etliche Täler hätten künftig überhaupt keine Polizeidienststelle mehr.

Seitens des Team Stronach sprach Abgeordneter Christoph Hagen die seiner Meinung nach angespannte Personalsituation bei der Exekutive an. Seiner Einschätzung zufolge gibt es derzeit zwischen 2.000 und 3.000 PolizistInnen zu wenig, um der anfallenden Arbeit Herr zu werden. Dabei erachtet er es als besonderes Problem, dass gerade viele Beamtinnen aufgrund von Karenz bzw. Teilzeitarbeit keine Nachtdienste verrichten können, was bei anderen BeamtInnen zur Kumulation von Nachtdiensten führe. Einmal mehr drängte Hagen auf ein eigenes Dienstrecht für den Exekutivdienst, derzeit ist es ihm zufolge nur möglich, mit Überstunden ein ordentliches Einkommen zu erzielen.

Grüne orten mehrere Fälle mutmaßlicher Polizeigewalt

Abgeordneter Peter Pilz (G) nutzte die Aktuelle Aussprache dazu, um auf mehrere Fälle mutmaßlicher Polizeigewalt aufmerksam zu machen. Es hätten sich ganz verschiedene Personen an die Grünen gewandt, wobei in so gut wie allen Fällen das Kommissariat Deutschmeisterplatz betroffen sei. Pilz berichtete unter anderem darüber, dass sich vorübergehend inhaftierte Personen nackt ausziehen mussten, massiv beschimpft wurden, eine Kapuze über den Kopf bekamen und ihnen der Gang zur Toilette sowie Wasser verweigert wurden. Er fühle sich an ähnliche Vorkommnisse aus der Vergangenheit erinnert, sagte er, habe aber geglaubt, dass derartige Probleme mittlerweile gelöst seien. Pilz ersuchte Mikl-Leitner eindringlich, den Vorwürfen nachzugehen, da er als Abgeordneter keine Möglichkeit habe, diese zu prüfen. Der auffälligste Beamte ist seiner Darstellung zufolge nach Linz versetzt worden.

Kritik an Innenministerin Mikl-Leitner übten die Grünen in Zusammenhang mit dem aktuellen Schlepperprozess in Wiener Neustadt. Sowohl Pilz als auch seine Fraktionskollegin Alev Korun erinnerten an ein Interview der Innenministerin, in dem sie nach der Verhaftung einiger der so genannten "Servitenflüchtlinge" von einem brutal vorgehenden Schlepperring gesprochen habe. Auch MitarbeiterInnen des Ressorts und Ermittlungsbeamte seien in den Medien mit ähnlichen Aussagen zitiert worden. So war laut Korun etwa von einer "großen kriminellen Organisation" und von Millionen, die in Richtung der Schlepper geflossen sind, die Rede. In Anbetracht des ersten Prozesstages ortet Korun massiven Klärungsbedarf.

Sowohl Korun als auch Abgeordneter Darmann erkundigten sich bei Mikl-Leitner nach den eklatanten IT-Problemen, die zu Jahresbeginn beim neuen Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aufgetreten sind. Korun wollte außerdem wissen, wie viele syrische Flüchtlinge derzeit in Österreich sind und wie viele Schubhäftlinge sich im Schubhaftzentrum Vordernberg aufhalten. Abgeordneter Walter Rosenkranz (F) ersuchte um Auskunft über einen aktuellen Fall einer iranischen Flüchtlingsgruppe.

Auf die aktuelle Kriminalitätsstatistik gingen Abgeordneter Harald Vilimsky (F) und Abgeordneter Hannes Weninger (S) ein. Vilimsky kritisierte, dass er als Antwort auf eine schriftliche Anfrage an das Innenministerium am 17. Februar die Auskunft erhalten habe, dass die aktuellen Zahlen noch nicht vorliegen, in der Kronen Zeitung am nächsten Tag aber detaillierte Daten veröffentlicht wurden. Er sprach sich in diesem Zusammenhang auch dafür aus, wieder monatlich aktuelle Kriminalitätsdaten bekanntzugeben, um ein Monitoring zu ermöglichen.

Abgeordneter Weninger wies darauf hin, dass von Einbrüchen nicht nur Wohnungen und Häuser betroffen seien, sondern in Niederösterreich vermehrt auch in Schulen, Kindergärten, Sportkantinen und Geräteschuppen eingebrochen werde. Er erachtet in diesem Sinn Polizeieinsätze über Bezirksgrenzen hinweg für dringend notwendig.

Innenministerin Mikl-Leitner hielt zur Kritik von Abgeordnetem Vilimsky fest, dass die in der Kronen Zeitung veröffentlichten Daten falsch gewesen seien, da sie nicht auf der Kriminalitätsstatistik beruhten, sondern Zahlen aus dem Sicherheitsmonitoring zur Grundlage hatten. Generell würden Experten ihr zufolge eher raten, nur alle zwei Jahre eine Kriminalitätsstatistik zu veröffentlichen, weil es sich bei der Kriminalitätsentwicklung meist um längerfristige Trends handle.

Abgeordnetem Pilz sicherte Mikl-Leiter zu, den angesprochenen Vorwürfen nachzugehen, bat aber gleichzeitig darum, Vorverurteilungen zu vermeiden. Sie dulde jedenfalls kein unmenschliches und rassistisches Verhalten von PolizistInnen, bekräftigte sie. Es sei wichtig, dass die Polizei ein korrektes Verhalten an den Tag lege. Gerade in den letzten 10 Jahren sei hier viel passiert.

Zum Schlepperprozess in Wiener Neustadt merkte Mikl-Leitner an, sie habe bereits drei Tage nach dem damaligen Kurier-Interview und damit vor nunmehr 235 Tagen klargestellt, dass sich ihre Aussage zur brutalen Vorgangsweise von Schleppern nicht auf die Servitenflüchtlinge bezogen habe, sondern allgemein gemeint gewesen sei. Auch weitere Vorwürfe in diesem Zusammenhang wies sie zurück. Die Grünen würden doch nicht ernsthaft glauben, dass die Staatsanwaltschaft deshalb ermittelt und Festnahmen angeordnet habe, weil 60 Tage danach Nationalratswahlen stattfanden, erklärte sie.

In Bezug auf den aktuellen Fall einer iranischen Flüchtlingsgruppe führte Mikl-Leitner aus, es seien zehn Personen mit slowenischem Visa aus Teheran nach Wien gekommen. Der mutmaßliche Schlepper wurde inhaftiert, eine Person sei freiwillig wieder zurück, eine andere weiter geflogen. Für die Asylansuchen der sieben verbliebenen Flüchtlinge sei Slowenien zuständig.

Abgeordneten Rosenkranz informierte die Ministerin außerdem darüber, dass es bei syrischen Flüchtlingen eine hohe Anerkennungsquote gebe. Eine innerstaatliche Fluchtmöglichkeit in Syrien werde derzeit nicht gesehen. Die Hauptschlepperroute läuft laut Mikl-Leitner noch immer über Italien, gefolgt von Ungarn.

Der Personalstand bei der Exekekutive wurde laut Mikl-Leiter in den letzten Jahren um 1.000 BeamtInnen aufgestockt. Im Gegensatz zu anderen Bereichen im Bundesdienst gebe es bei der Polizei auch keinen Personalstopp, skizzierte sie. Was das Dienstrecht betrifft, sei sie in Gesprächen mit Beamtenminister Josef Ostermayer. Zur Feststellung von Abgeordnetem Hagen, wonach es für ExekutivbeamtInnen ab 50 immer schwieriger werde, eine Arbeit im Innendienst zu erhalten, sagte Mikl-Leitner, nicht alle älteren ExekutivbeamtInnen könnten einen Verwaltungsjob bekommen, die vorgesehene Spezialisierung bringe aber auch viele Chancen für Ältere.

Abgeordnetem Plessl teilte die Innenministerin mit, dass es bei der letzten Polizeireform gelungen sein, alle betroffenen BeamtInnen innerhalb eines vierjährigen Zeitraums in neue Führungspositionen zu bringen, mit Ausnahme von drei oder vier Personen, die sich für keine höhere Funktion beworben haben.

Mikl-Leitner: Kärnten hat immer noch dichte Dienststellenstruktur

Die von Abgeordnetem Darmann geäußerte Kritik an der Zusammenlegung von Polizeidienststellen in Kärnten wies Mikl-Leitner zurück. Kärnten sei nach dem Burgenland das Bundesland mit der dichtesten Dienststellenstruktur, auch nach der Reform, sagte sie. Die Zusammenlegung der Posten sei überdies nach ganz klaren Kriterien erfolgt.

Die IT-Probleme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl begründete Mikl-Leitner damit, dass das Fremdeninformationssystem und das Asylinformationssystem zusammengefasst und zahlreiche weitere Datenbanken an das System angeschlossen wurden. Es habe sich um das größte IT-Projekt in der Geschichte des Innenministeriums gehandelt, der Zuschlag sei nach einer europaweiten Ausschreibung erfolgt. Sie bitte um Verständnis, dass bei einer komplett neu aufgesetzten Behörde am Anfang das eine oder andere Problem auftrete, sagte Mikl-Leitner, in Zukunft werde es aber deutliche Verfahrensbeschleunigungen geben. Im ersten Quartal wurden nach Auskunft der Ministerin 1.500 Verlängerungen für subsidiär Schutzberechtigte und 2.600 Asylbescheide ausgestellt.

Was das Schubhaftzentrum Vordernberg anbelangt, habe die Volksanwaltschaft die Verfassungskonformität der Vertrags mit dem privaten Sicherheitsdienstleister G4S ganz klar bestätigt, unterstrich Mikl-Leitner. Es werde deutlich zwischen hoheitlichen und nicht hoheitlichen Aufgaben getrennt. Zwei Kritikpunkten der Volksanwaltschaft in Bezug auf die Durchführungspraxis sei Rechnung getragen worden.

Abgeordneten Nikolaus Prinz (V) informierte die Innenministerin, dass Österreich im Gegensatz zu Deutschland kein Problem mit AsylwerberInnen aus dem Westbalkan habe, weil vorausschauend Schritte gesetzt worden seien. Die internationale Zusammenarbeit will Mikl-Leitner weiter intensivieren, es brauche aber solide rechtliche Grundlagen.

Sicherheitsbericht 2012 zur Kenntnis genommen

Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und NEOS nahm der Innenausschuss nach kurzer Debatte den Sicherheitsbericht 2012 zur Kenntnis. Der Bericht informiert unter anderem über einen leichten Anstieg der Kriminalitätsrate gegenüber 2011 um 1,5 %. So haben etwa Verbrechen gegen Leib und Leben sowie Betrugsdelikte zugenommen, wobei bei letzteren das Internet eine wachsende Rolle spielt. Auch bei den Anzeigen von Taten mit rechtsextremen Hintergrund gab es mit 8,4 % ein deutliches Plus. Bank- Post- und Wettbüroüberfälle konzentrierten sich vor allem auf den Osten Österreichs. Die Aufklärungsrate war insgesamt stagnierend bis leicht fallend, regional wurden hier sehr unterschiedliche Entwicklungen verzeichnet.

NEOS-Abgeordneter Nikolaus Alm merkte kritisch an, dass der Bericht zwar das Ansteigen der Internetkriminalität feststelle und in einzelnen Bereichen sehr ins Detail gehe, aber wenige Aussagen über konkrete Maßnahmen des Innenministeriums zu finden seien. Er stellte auch fest, dass aus seiner Sicht Netzsperren durch Service-Provider eine Einschränkung der Informationsfreiheit darstellten und damit nicht das geeignete Mittel zur Verbrechensbekämpfung seien.

Innenministerin Mikl-Leitner hielt dazu fest, dass man das Thema Internetkriminalität selbstverständlich sehr ernst nehme und ihr Ressort seit Berichtlegung dieses kontinuierlich weiter bearbeitet habe. Die Ministerin verwies unter anderem auf die im März 2013 beschlossene Cyber-Sicherheitsstrategie, die neben einer Erhöhung der Aufklärungsrate stark auf Prävention setze. Aktuelles Datenmaterial sei zudem dem Cybercrime-Report auf der Website des Ressorts zu entnehmen.

Zur Aufklärungsrate bei Einbruchsdiebstählen in Wien stellte die Ressortleiterin in Richtung von Abgeordnetem Peter Pilz (G) fest, dass direkte Vergleiche mit anderen Großstädten aufgrund des jeweils unterschiedlich aufbereiteten Datenmaterials leider nicht möglich seien. Es gelte auch zu bedenken, dass Fälle von Einbruchsdiebstahl, die von Banden verübt werden, oft erst nach Jahren aufgeklärt werden, weshalb Aussagen über die Entwicklung der Aufklärungsrate in diesem Bereich nicht im Vergleich einzelner Jahre, sondern nur über einen längeren Zeitraum hinweg möglich seien.

Auf eine diesbezügliche Frage von Abgeordneter Alev Korun (G) hielt die Ministerin fest, dass man die Anregung einer genaueren Aufschlüsselung, durch die nachvollziehbar wird, wie sich der Anteil von Tatverdächtigen ausländischer Herkunft zur Zahl der tatsächlich Verurteilten verhält, in den nächsten Berichten berücksichtigen werde. Sie bestätigte zudem, dass sich ihr Ressort mit dem Thema rechtsextremer Straftaten auch wissenschaftlich beschäftigte, man arbeite dabei etwa mit dem Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie in Wien zusammen.

Ohne Diskussion wurde weiters ein Bericht von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zu aktuellen EU-Vorhaben in ihrem Zuständigkeitsbereich mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, NEOS und Team Stronach zur Kenntnis genommen und vom Ausschuss damit ebenfalls enderledigt.

Wie aus dem Bericht hervorgeht, ist auf EU-Ebene unter anderem geplant, bei Visaerteilungen und bei der Bewältigung des Migrationsdrucks enger zusammenzuarbeiten. Zudem stehen eine EU-Richtlinie zur Nutzung von Fluggastdaten für Strafverfolgungszwecke und Durchführungsbestimmungen für die neue Solidaritätsklausel in Katastrophenfällen zur Beschlussfassung an. Die Förderprogramme werden deutlich gestrafft: der Fonds für Innere Sicherheit und der Asyl- und Migrationsfonds sollen eine Reihe bestehender Fonds ablösen.

Abgeordnete stimmen internationalem Abkommen zum Zeugenschutz zu

Vom Innenausschuss einstimmig gebilligt wurde schließlich ein internationales Abkommen (32 d.B.), das auf eine vertiefte Zusammenarbeit von neun ost- und südosteuropäischen Staaten im Bereich des Zeugenschutzes abzielt. Mit dem Vertrag wird Sicherheitsorganen das Recht eingeräumt, gefährdete Zeugen im Zuge von Transporten grenzüberschreitend zu begleiten und zu schützen. Ausdrücklich wird dabei auch die Mitnahme von Waffen und anderen Ausrüstungsgegenständen erlaubt. Die Regierung erwartet sich von einem besseren Zeugenschutz einen Beitrag zur Bekämpfung schwerer und organisierter Kriminalität.

Am Beginn der Sitzung war Abgeordneter Ulrike Königsberger-Ludwig (S) zu einer der drei SchriftführerInnen des Ausschusses gewählt worden. (Schluss) gs/sox