Österreich nimmt an Beobachtungsmission der OSZE in der Ukraine teil
Hauptausschuss bestellt auch Gremien des Nationalfonds neu
Wien (PK) – Die Ukraine beschäftigte heute auch den Hauptausschuss des Nationalrats, da sich Österreich an der Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beteiligt. Bis zu fünf Personen aus dem Verteidigungsministerium, die sich dafür freiwillig gemeldet haben, werden vorerst bis 31. Oktober 2014 in die Ukraine entsandt. Die Genehmigung durch die Ausschussmitglieder erfolgte einstimmig, seitens aller Fraktionen wurde das Engagement Österreichs, insbesondere im Hinblick auf dessen Neutralitätsstatus, begrüßt. Es sei wichtig, durch die OSZE ein objektives Bild vermittelt zu bekommen, so der allgemeine Tenor.
Verteidigungsminister Gerald Klug sowie der Generalsekretär des Außenministeriums Michael Linhart gingen davon aus, dass die Mission über den Oktober hinaus verlängert wird. Die Mission sei auch im Hinblick auf vertrauensbildende Maßnahmen und die Unterstützung der Ukraine bei ihren Reformanstrengungen wichtig, betonten beide. Linhart bezeichnete die Lage in der Ost-Ukraine zwar als angespannt, eine akute Sicherheitsgefährdung sah er jedoch nicht. Ob die OSZE-Beobachter ihre Tätigkeit auch auf der Krim ausüben werden, werde sich im Zuge der Mission ergeben, reagierte Linhart hinsichtlich der unterschiedlichen Auffassungen zwischen Russland und anderen Staaten. Es sei jedenfalls enorm wichtig, dass die Mission stattfindet, sagte Linhart nach Wortmeldungen von Tanja Windbüchler-Souschill (G), Walter Rosenkranz (F), Hermann Schultes (V), Waltraud Dietrich (T), Andreas Karlsböck (F) und Christoph Vavrik (N). Nationalratspräsidentin Barbara Prammer unterstrich, dass auch österreichische ParlamentarierInnen an der Wahlbeobachtung in der Ukraine teilnehmen werden.
Nach dem umstrittenen Referendum über den zukünftigen Status der Krim haben sich die OSZE-Mitgliedstaaten auf eine Beobachtermission in der Ukraine geeinigt. Sie soll 100 Personen umfassen, die entsprechend ihrer Expertise in Teams aufgeteilt werden. Die OSZE schließt eine Aufstockung um bis zu 400 BeobachterInnen nicht aus, sollte dies erforderlich sein.
Ziel der Mission ist es laut Antrag des Außenministers, in Kooperation mit anderen internationalen Organisationen wie der UNO und dem Europarat dazu beizutragen, die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine aufrechtzuerhalten. Ferner soll die Umsetzung der Prinzipien und Verpflichtungen der OSZE unter dem speziellen Blickwinkel der Menschenrechte und Grundfreiheiten überwacht und unterstützt werden. Aufgabe ist es aber auch, den politischen Dialog zu fördern. Unterstrichen wird die Unparteilichkeit der MissionsteilnehmerInnen sowie der Grundsatz der Transparenz ihrer Tätigkeit.
Nationalfonds: Mitglieder des Kuratoriums und des Komitee werden neu bestellt
Der Hauptausschuss bestellte heute auch Mitglieder des Kuratoriums und des Komitees des Nationalfonds neu und folgte damit dem Vorschlag von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer in ihrer Funktion als Vorsitzende des Kuratoriums des Nationalfonds.
Dem Kuratorium gehören laut Gesetz die PräsidentInnen des Nationalrats, der Bundeskanzler, der Vizekanzler, der Außenminister, der Sozialminister, der Finanzminister und die Unterrichtsministerin oder von diesen entsandte VertreterInnen aus den jeweiligen Ressorts an. Weitere zwölf Mitglieder werden vom Hauptausschuss des Nationalrates gewählt. Diese sind laut einstimmigem Beschluss die Abgeordneten Andrea Kuntzl (S), Maria Fekter (V), Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F), Harald Walser (G), Rouven Ertlschweiger (T), Michael Pock (N), der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Oskar Deutsch, Präsident i.R. Udo Jesionek, der Obmann des Kulturvereins österreichischer Roma Rudolf Sarközi, der Vorsitzende des Bundes der Sozialdemokratischen Freiheitskämpfer Johannes Schwantner, Diözesanbischof Ludwig Schwarz und Priv.Doz. Helmut Wohnout.
Das Kuratorium ist das oberste Organ des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus, des Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus und des Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich.
Dem Komitee des Nationalfonds werden in Zukunft – ebenfalls nach einstimmigem Beschluss - neben dem oder der Vorsitzenden und dessen bzw. deren Stellvertreter/in der ehemalige Präsident der Verwaltungsgerichtshofs Clemens Jabloner, Botschafter i.R. Wolfgang Schallenberg und Parlamentsvizedirektorin Susanne Janistyn-Novák angehören. (Schluss) jan