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Parlamentskorrespondenz Nr. 353 vom 25.04.2014

Themenfelder:
Finanzen/Wirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge/RH-Sonderprüfung

Vorlagen: Finanzen

FPÖ will Feuerwehrgeräte steuerlich entlasten, Rechnungshof prüft Industriehaftungen

Wien (PK) - FPÖ-Abgeordnete beantragen einmal mehr eine Umsatzsteuerrückvergütung bei der Anschaffung von Einsatzgeräten der Feuerwehren. Die Antragsteller argumentieren mit der aus ihrer Sicht schon lange notwendigen Angleichung der Feuerwehren an die

Rettungsorganisationen und erinnern an die lange Geschichte diesbezüglicher Bemühungen von ParlamentarierInnen und BürgerInnen. Mehr als 3,3 Millionen Menschen sind in Österreich derzeit als freiwillige Helfer ehrenamtlich tätig und leisten einen unbezahlbaren Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, für die Gesundheit und die Sicherheit der Menschen in unserem Land, schreiben die Abgeordneten. Es sei daher unverständlich und inakzeptabel, wenn Feuerwehren und Rettungshilfsorganisationen bei der Anschaffung ihrer Geräte zusätzlich - wie insbesondere durch die Umsatzsteuer – belastet werden. Die FPÖ will ein Fiskalmodell schaffen, das für den Ankauf von für den Einsatz notwendigen Geräten durch Feuerwehren und Rettungshilfsorganisationen eine Umsatzsteuerrückvergütung vorsieht ( 367/A(E)).

Rechnungshof prüft Haftungen für Industrieunternehmen

Zwanzig Abgeordnete aus den Reihen des Teams Stronach und der NEOS mit Klubobfrau Katrin Nachbaur und Klubobmann Matthias Strolz an der Spitze haben den Rechnungshof mit der Prüfung der Vergaben im Rahmen des Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetzes (ULSG) beauftragt. Der Prüfauftrag richtet sich insbesondere auf die Tätigkeit des Finanzressorts bei der Realisierung des Gesetzes, auf die Ausgestaltung der Verträge mit den Unternehmen, auf die Höhe der gewährten Haftungen und auf die Prüfung der Erfüllung der Vergabevoraussetzungen durch das Ministerium ( 371/A). (Schluss) fru