Plenum einstimmig für Erhöhung der Familienbeihilfe ab Juli 2014

Wien (PK)- Mehr Geld wird es für alle Familien ab Mitte Juli des heurigen Jahres geben. Ein entsprechendes Bundesgesetz , das von allen Fraktionen begrüßt und in der Folge einstimmig im Plenum beschlossen wurde, sieht die Erhöhung der Familienbeihilfe vor. Sie wird in einem ersten Schritt um 4 % angehoben, dann jedes zweite Jahr (bis 2018) um jeweils 1,9 %. Damit werden insgesamt zusätzlich 828 Mio. € für diese Familienleistung von der Bundesregierung bereitgestellt. In diesem Zusammenhang wurden auch drei Anträge der Freiheitlichen diskutiert, die jedoch - wie schon im Ausschuss - keine Mehrheit fanden. Die FPÖ forderte unter anderem einen " Stopp für den Familienbeihilfenexport " ins Ausland sowie die Ermöglichung einer echten Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung , die nach Auffassung der freiheitlichen Mandatare nur durch eine ausreichende Förderung der familieninternen Kinderbetreuung gewährleistet werden kann. Etliche Abgeordnete ließen es sich nicht nehmen, bei diesem Teil der Tagesordnung allgemeine Überlegungen zum Budget einfließen zu lassen.

Karmasin: Österreich soll familienfreundlichstes Land Europas werden

Bundesministerin Sophie Karmasin gab einleitend zu bedenken, dass von 95 % der Menschen die Familie als höchstes Gut angesehen wird. Bedauerlicherweise gebe es jedoch die Situation, dass der Wunsch nach Kindern und dem Leben in einem Familienverband oft nicht realisiert werden könne. Es handle sich dabei nicht nur um eine Zukunftsfrage, sondern auch um ein Wirtschaftsthema, meinte Karmasin, da es dabei auch um den Wohlstand und die Lebensqualität einer Gesellschaft geht. Sie sei daher sehr froh darüber, dass insgesamt 1,6 Mrd. € mehr in die Familienpolitik investiert werden können, wobei 50 % auf Direktzahlungen und 50 % auf Sachleistungen entfallen. Ihr erklärtes Ziel sei es, Österreich in den nächsten zehn Jahren zum familienfreundlichsten Land Europas zu machen; heute werde ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung gesetzt.  

Die Ministerin erläuterte noch einmal die Eckpunkte des Entwurfs und wies darauf hin, dass die Erhöhung der Beihilfe über die gesamte Periode gerechnet je nach Familiensituation zwischen 350 € und 1.500 € ausmache. Insgesamt erhalte eine durchschnittliche Familie mit zwei Kindern etwa 5.000 € pro Jahr aus diesem Titel. Sehr stolz sei sie darauf, dass es sich dabei um keine einmalige Maßnahme handle, sondern dass erstmals eine systematische Anpassung vorgenommen werde. Durchsetzen konnte sie auch die monatliche Auszahlung der Familienbeihilfe, was gerade für sozial Schwächere positive Auswirkungen haben wird, war die Ressortchefin überzeugt.

Heinisch-Hosek für klugen Mix zwischen Geld- und Sachleistungen

Auch Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek zeigte sich erfreut darüber, dass die Familienbeihilfe erhöht werden konnte und zudem nun monatlich ausbezahlt werde. Wichtig war es ihr auch, dass die Beihilfe für erheblich behinderte Kinder stärker ansteigt und der Mehrkindzuschlag erhalten bleibt. Parallel dazu wolle man aber auch die Sachleistungen ausbauen, denn Geld alleine, habe noch nie zu einer Erhöhung der Geburtenrate geführt. Neben einer quantitativen Verbesserung der Kinderbetreuungseinrichtungen müsse vor allem auf die Qualität geschaut werden, betonte sie, da viele Eltern nichts davon haben, wenn der Kindergarten mittags schon zusperrt. Die dafür zur Verfügung stehenden 350 Mio. € sollen daher in einem klugen Mix eingesetzt werden, um zu gewährleisten, dass alle Kinder fit für die Schule werden und niemand zurückgelassen werden muss. Generell stehe sie für einen modernen Familienbegriff, der den Veränderungen in der Gesellschaft Rechnung trage. Deshalb sei die Politik gefordert, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass auch die Bedürfnisse von Alleinerziehenden, Regenbogen- und Patchworkfamilien sowie kinderlosen Paare einbezogen werden.

Lueger: Familienbeihilfe nur ein Pfeiler im Rahmen der Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Abgeordnete Angela Lueger (S) zeigte sich erfreut über die schrittweise Erhöhung der Familienbeihilfe, für die der Bund eine große Summe Geld zur Verfügung stellt. Auch wenn diese für die einzelnen Familien nur ein kleines Plus im monatlichen Haushaltsbudget darstelle, so sei dies jedenfalls ein Schritt in die richtige Richtung. Positiv sei zudem, dass der Zuschuss für erhebliche behinderte Kinder ab 1. Juli 2014 höher ausfalle. Die finanziellen Zuwendungen sind aber nur ein wichtiger Teil im Rahmen der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, betonte Lueger. Deshalb werden weitere 380 Mio. € für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung gestellt. Im Namen der SPÖ trat sie für die Einführung des Papa-Monats ein, um die Väter stärker in die Kinderbetreuung einzubeziehen. Eine zentrale Forderung ihrer Partei ist auch die Verabschiedung eines bundeseinheitlichen Qualitätsrahmens in diesem Bereich, um den Kindern in allen Ländern die gleichen hohen Standards zu gewährleisten.

Strasser: Nationaler Schulterschluss in der Familienpolitik notwendig

Abgeordneter Georg Strasser (V) unterstützte die mediale Ankündigung von Bundesministerin Karmasin, wonach Österreich bis zum Jahr 2025 das familienfreundlichste Land Europas werden soll. Es handle sich dabei um ein sehr ambitioniertes Ziel, räumte der Redner ein, um etwas weiterzubringen, brauche es einen nationalen Schulterschluss. Ein erster wichtiger Schritt werde nun gesetzt, da trotz knapper Ressourcen der Familienbereich mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet wird. Nach der – längst fälligen - Erhöhung der Familienbeihilfe werde in der Folge sowohl eine Reform des Kinderbetreuungsgelds als auch der weitere Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen in Angriff genommen. Auch die Tageseltern sind der Bundesregierung viel wert, allein dafür werden 350 Mio. € reserviert, informierte Strasser.

Podgorschek fordert eine für umfangreiche Staats- und Strukturreform

Da die Familien die Basis und die Zukunft eines Staates sind, sei es die dringendste Aufgabe der Politik, deren Überleben zu sichern, erklärte FPÖ-Abgeordneter Elmar Podgorschek. Es sei einfach eine Tatsache, dass mittlerweile schon viele Familien unter der Armutsgrenze leben müssen; dieser Entwicklung gehöre dringend Einhalt geboten. Die Freiheitlichen setzen sich seit Jahren für eine bessere Unterstützung der Familien ein, sei es im Steuersystem (z.B. Familiensplitting) oder durch die Erhöhung der Förderungen. In der Folge ging er auf die hohe Abgaben- und Steuerbelastung der Bürger ein, die sich sehr negativ auf den Wirtschaftsstandort Österreich und somit auf die Arbeitsplätze auswirke. Podgorschek setzte sich für eine umfangreiche Staats- und Strukturreform ein, da es derzeit in zentralen Bereichen – z.B. Bildung oder Gesundheit – zu einer Blockade zwischen Bund und Ländern komme, die auf dem Rücken der Familien ausgetragen werde.

Musiol vermisst echte Reformen in der Familienpolitik

Abgeordnete Daniela Musiol von den Grünen sprach von einem "Stillstandsbudget", das seinen Ausdruck auch in der Familienpolitik finde. Die Bundesregierung feiere heute die schon seit langem geforderte Erhöhung der Familienbeihilfe ab, die den Betroffenen aber lediglich 4 bis 6 € pro Monat mehr bringe, zeigte die Rednerin auf. Darüber hinaus sei nicht gesichert, wie es nach dem Jahr 2018 weitergehen soll. Neben den finanziellen Zuschüssen bräuchten die Familien aber auch dringend Unterstützung in Form von Sachleistungen. Aber auch diesem Wunsch komme die Regierung nicht entgegen, da u.a. der Ausbau der Ganztagsschulen reduziert werden soll. Musiol bezweifelte zudem, dass eine weitere Flexibilisierung der Tagesarbeitszeit, wie sie gerade vom Sozialminister verhandelt wird, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtern werde. Wie sollen das die Familien organisieren, fragte sie sich angesichts der großen Probleme im Bereich der Kinderbetreuung.

Nachbaur: Runter mit den Steuern und mehr Geld für die Arbeitnehmer

Es sei wirklich mutig, wenn sich die Bundesregierung heute hinstelle und die Erhöhung der Familienbeihilfe um 4 € pro Kind als Erfolg verkaufe, erklärte Kathrin Nachbaur vom Team Stronach. Damit könne eine Mutter für ihr Baby maximal einen Silikonschnuller kaufen, einer aus Latex gehe sich damit nicht mehr aus. Gleichzeitig werde aber in Kauf genommen, dass Unsummen in der Verwaltung versickern; eine Reduktion der Ausgaben um nur 5 % würde laut Rechnungshof 7 Mrd. € pro Jahr einbringen. Ihrer Ansicht nach sei Österreich geprägt von einem sozialistischen Umverteilungsmodell. Auf der einen Seite würden SteuerzahlerInnen wie eine Zitrone ausgepresst, um auf der anderen Seite Geld für Transferzahlungen zu haben, deren Verwaltung aber Millionenbeträge verschlinge. Es wäre viel besser, den Familien mehr Geld in den Taschen zu lassen, damit sie selbst bestimmen können, wie sie ihre Kinder betreuen möchten. Im konkreten schlage das Team Stronach vor, dass Familien ab zwei Kindern in ein Familienbesteuerungsmodell wechseln können, um so die Abgabenlast zu senken. Nachbaur trat zudem mit Nachdruck dafür ein, dass es für jede Frau leistbar sein müsse, bei ihren Kindern zu Hause zu bleiben, wenn sie das will. Weiters wünschte sich die Rednerin einen qualitativen und quantitativen Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, was besonders für Alleinerziehende von großer Bedeutung sei.

NEOS: Schuldenpolitik der letzten 52 Jahre geht zu Lasten der Jungen

Matthias Strolz von den NEOS kündigte die Zustimmung seiner Fraktion zur Erhöhung der Familienbeihilfe an, in diesem Bereich sei lange nichts getan worden. Generell wünsche sich seine Partei eine noch stärkere Investition in Sachleistungen, erklärte Strolz, wie etwa im Rahmen der Frühkindpägagogik oder der Sprachförderung. Was den vorliegenden Budgetentwurf betrifft, so sei es natürlich nicht leicht in einer so angespannten Situation eine Haushaltsplanung vorzulegen. Aber wie ist es so weit gekommen, fragte sich der Klubobmann der NEOS. Die Regierungsparteien können sich nicht vor der Verantwortung davonstehlen, dass sie seit 52 Jahren verlässlich jedes Jahr neue Schulden produzieren. Es sei wohl jedem Bürger klar, dass man ein Budget nicht langfristig auf Pump finanzieren könne; das gehe sich nicht mehr lange aus. Obwohl in diesem Zeitraum sehr viele "fette" Jahre dabei waren, haben es SPÖ und ÖVP nicht geschafft, nur einen Cent zur Seite zu legen, beklagte Strolz. Die Rechnung dafür zahlen leider die jungen Menschen im Land, die "brennen wie die Luster".

Gibt es genug Geld für die österreichischen Familien?

Im weiteren Verlauf der Debatte melden sich noch zahlreiche Redner von allen Fraktionen zu Wort. Von SPÖ-Seite kam Abgeordneter Hermann Lipitsch (S) noch einmal auf die zusätzlichen Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen zu sprechen; ein Garant dafür, dass Familie und Beruf vereinbar sind. Da die Arbeitszeiten immer flexibler werden, seien auch die Betriebe massiv gefordert. Seine Fraktionskollegin Katharina Kucharowits hielt es für wenig zweckmäßig, wenn die NEOS immer nur von Schuldenmacherei sprechen, da man damit übersehe, dass in die Zukunft der jungen Menschen investiert werde. Was die Erhöhung der Familienbeihilfe anbelangt, so sei es sehr positiv, dass es zu keinen Benachteiligungen für Studierende kommt. Schließlich setzte sie sich noch für eine Direktauszahlung dieser Förderung an die Jugendlichen selbst ein.

Abgeordneter August Wöginger (V) bedauerte, dass einzelne Wortmeldungen nicht sehr sachlich waren und traf einige Klarstellungen. So sei es etwa nicht richtig, dass Mittel für die schulische Nachmittagsbetreuung gekürzt werden.

Die Erhöhung der Familienbeihilfe lasse sich durchaus sehen, urteilte ÖVP-Mandatarin Angela Fichtinger, für behinderte Kinder gebe es sogar etwas mehr Geld. ÖVP-Mandatarin Claudia Durchschlag (V) räumte ein, dass man sich natürlich eine höhere Anpassung der Familienbeihilfe gewünscht hätte, aber es handle sich um einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Sie informierte zudem darüber, dass der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) ab 2019 wieder positiv bilanzieren werde. Durchschlag brachte sodann noch einen SPÖ-ÖVP-Entschließungsantrag ein, durch den sichergestellt werden soll, dass der Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe für behinderte Menschen auch bei Scheitern eines Arbeitsversuches bestehen bleiben soll. Abgeordneter Franz-Joseph Huainigg (V) zeigte sich sehr erfreut darüber, dass dieser Entschließungsantrag zustande gekommen ist und nun eine Lösung für dieses Problem gefunden werden soll.

Heute sei leider kein guter Tag für die Familien, konstatierte Abgeordneter Hubert Fuchs von den Freiheitlichen, der vor allem eine steuerliche Entlastung vermisste. Obwohl die Lohnkosten ständig steigen und namhafte Betriebe mit Abwanderung drohen, profitierten die Dienstnehmer nicht davon; deren Netto-Pro-Kopf-Einkommen stagniere nämlich seit 24 Jahren. Dieser negativen Bilanz schloss sich auch seine Fraktionskollegin Anneliese Kitzmüller an, die einen Entschließungsantrag betreffend die jährliche Anpassung der Familienbeihilfe an die Inflation einbrachte. Abgeordneter Gernot Darmann (F) sprach von einer Verhöhnung der österreichischen Familien, da der Zuwachs bei der Familienbeihilfe durch mehrere Steuererhöhungen bereits wieder wettgemacht wurde. Er ging sodann noch näher auf die FPÖ-Initiative betreffend Stopp dem Familienbeihilfenexport ins Ausland ein. Für Kinder, die im EU- bzw. EWR-Raum leben und deren Eltern in Österreich arbeiten, müsse derzeit die österreichische Familienbeihilfe ausbezahlt werden, ohne dass dabei die tatsächlichen Lebenshaltungskosten im jeweiligen Ausland berücksichtigt werden, hob auch sein Fraktionskollege Rupert Doppler (F) hervor. Eine Anpassung wäre seiner Meinung nach nicht nur sozial gerechtfertigt, sondern würde auch zu enormen Einsparungen (ca. 50 Mio. €) führen.

Während es in der Bildungspolitik in die völlig falsche Richtung gehe, werden bei den Familie zumindest sanfte Verbesserungen vorgenommen, räumte Abgeordneter Julian Schmid (G) ein. Durch die Nicht-Anpassung in den letzten 13 Jahren gebe es allerdings unterm Strich einen Wertverlust von 500 €, rechnete der G-Mandatar vor. Wichtig wäre es seiner Meinung nach auch, die Gewährung der Familienbeihilfe zwischen Beendigung der Schule und dem (frühestmöglichen) Beginn eines Freiwilligenjahres sowie nach dem Ende des Freiwilligendienstes und dem Beginn einer Ausbildung zu ermöglichen. Dadurch würde eine Benachteiligung zwischen Teilnehmern von Freiwilligendiensten und jenen Schülern oder Zivildienern beseitigt, die nach den Sommermonaten ein Studium beginnen; diese haben nämlich bereits jetzt schon Anspruch auf Familienbeihilfe in der Übergangszeit, gab Schmid zu bedenken. Eine weitere Vertreterin der Grünen, Abgeordnete Aygül Berivan Aslan, ging auf den FPÖ-Antrag betreffend Stopp dem Familienbeihilfenexport ins Ausland ein. Diese Forderung sei nicht nur EU-rechtswidrig, sondern auch diskriminierend. Alle in Österreich arbeitenden Menschen zahlen Beiträge in den FLAF ein und haben daher einen Anspruch auf dieselben Leistungen, argumentierte sie. Außerdem sei der Antrag nicht zu Ende gedacht, meinte sie, da es EU-Länder gebe, wo die Lebenserhaltungskosten höher als in Österreich sind. Auch der bürokratische Aufwand, der damit verbunden ist, wäre sehr hoch, gab Aslan zu bedenken.

NEOS-Abgeordnete Beate Meinl-Reisinger hielt es für legitim, im Rahmen einer Familiendebatte auf die budgetäre Situation einzugehen, da man schauen müsse, wie hoch die steuerliche Belastung der Bürger ist und wieviel Geld den Familien konkret übrig bleibt. Ihre Fraktion begrüße natürlich die Erhöhung der Familienbeihilfe, da sie längst überfällig war. Einen wichtigen Stellenwert haben ihrer Ansicht nach auch die Sachleistungen, deren Wirkungsorientierung aber dringend überprüft werden müsse; dies habe auch der Rechnungshof mit Nachdruck empfohlen. Sorgen bereitete ihr auch das Riesenloch, das im Reservefonds des Familienlastenausgleichsfonds klafft. In diesem Zusammenhang brachte sie einen Entschließungsantrag ein. Gefordert wird darin u.a., dass bedingt familienrelevante Leistungen, die derzeit aus dem FLAF bestritten werden, in andere Budgetkapitel verlagert werden sollen. Bei teilweise familienrelevanten Leistungen sollte es eine 50 %-Beteiligung des jeweilig betroffenen Ressorts geben.

Leopold Steinbichler wiederholte noch einmal die Kritik von Seiten des Team Stronach an der Schuldenpolitik der vergangen Jahre sowie an der Tatsache, dass keine echten Strukturreformen angegangen werden. Seit 1999 wurde die Familienbeihilfe nicht mehr erhöht, zeigte er auf, weshalb sich viele Menschen Kinder schon gar nicht mehr leisten könnten. Viel abgewinnen konnte er dem sogenannten "Berndorfer Modell", wo die Betreuung der Kinder in den Familien gefördert wird.

Bei der Abstimmung wurden die Änderungen des Familienlastenausgleichs- sowie des Kinderbetreuungsgeldgesetzes einstimmig angenommen; die Zustimmung aller Fraktionen fand auch der SPÖ-ÖVP-Entschließungsantrag betreffend Herstellung von Rechtssicherheit für Menschen mit Behinderung im Bereich der erhöhten Familienbeihilfe bei Scheitern eines Arbeitsversuches. Keine Mehrheit fanden sowohl der NEOS-Entschließungsantrag betreffend Herauslösung bedingt bzw. teilweise familienrelevanter Leistungen aus dem FLAF sowie der FPÖ-Entschließungsantrag betreffend gesetzliche Verankerung der jährlichen Anpassung der Familienbeihilfe an die Inflation. Mehrheitlich zur Kenntnis genommen wurde schließlich noch der – negative – Bericht des Familienausschusses über den FPÖ-Antrag "Stopp dem Familienbeihilfenexport ins Ausland".

FPÖ fordert mehr Unterstützung für Eltern, die Kinder zu Hause betreuen

In weiterer Folge wurden vom Nationalrat zwei Entschließungsanträge der FPÖ abgelehnt, die darauf abzielten, insbesondere jene Familien stärker zu fördern und zu unterstützen, die Kinder unter drei Jahren zu Hause betreuen wollen und auf die Inanspruchnahme einer Kinderbetreuungseinrichtung verzichten. Begründet wurden die beiden Initiativen von den Abgeordneten Edith Mühlberghuber, Carmen Gartelgruber und Barbara Rosenkranz damit, dass es derzeit keine echte Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung gebe, weil viele Mütter es sich finanziell nicht leisten könnten, zu Hause zu bleiben. Kinder zu erziehen sei aber ein elementares Recht jedes Elternteils, machte Rosenkranz geltend und warnte davor, die Bindung zwischen Mutter und Kind, die für sie die engste Bindung ist, leichtfertig zu kappen.

Konkret forderte die FPÖ in ihren beiden Anträgen eine generelle Ausdehnung des Kinderbetreuungsgeldanspruchs auf drei Jahre, also eine Abschaffung der geltenden Teilungsregelung zwischen Mutter und Vater, sowie eine entsprechende Verlängerung der Karenzzeit und des Versicherungsschutzes. Zudem soll der Staat nach Meinung der Freiheitlichen Eltern von Kindern unter drei Jahren, die die Kinderbetreuung in der Familie erbringen, finanziell zusätzlich unterstützen, wobei sich die Höhe der Förderung an den Kosten eines Fremdbetreuungsplatzes orientieren soll. Zumindest eine finanzielle Zuwendung im Ausmaß der Mindestsicherung wäre angebracht, sagte Abgeordnete Gartlgruber in der Debatte. Gartlgruber verwies in diesem Zusammenhang auch darauf, dass ein solches Modell in der Gemeinde Berndorf hervorragend funktioniert.

Für ihre Forderungen fand die FPÖ allerdings keine Unterstützung. So äußerten sich die Abgeordneten Claudia Durchschlag (V), Cornelia Ecker (S), Daniela Musiol (G), Nikolaus Prinz (V), Daniela Holzinger (S) und Michael Hammer (V) ablehnend zu den beiden Anträgen. Durchschlag argumentierte, dass für die Entwicklung eines Kindes beide Elternteile gleich wichtig seien, deshalb sei es sinnvoll, die Kindergeldmodelle so zu gestalten, dass es einen Anreiz für Väter gebe, sich an der Kinderbetreuung zu beteiligen. Gebe man den Müttern mehr Freiheit, schränke man gleichzeitig die Freiheit der Väter ein, hielt sie fest.

SPÖ-Abgeordnete Ecker wandte sich gegen eine "Herdprämie" für Frauen, die zu Hause bleiben. Das von der FPÖ angesprochene Berndorfer Modell ist ihrer Meinung nach zudem eine Mogelpackung, die in erster Linie Familien helfe, die es sich ohnehin richten könnten und nicht auf ein zweites Einkommen angewiesen seien. Ecker und Grün-Abgeordnete Daniela Musiol fürchten darüber hinaus, dass Berndorf von Gemeinden, die sich vor der Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl an Kinderbetreuungsplätzen drücken wollen, als Vorbild herangezogen werden könnte.

Statt Müttern die Möglichkeit zu geben, drei Jahre lang Kinderbetreuungsgeld zu beziehen, sprach sich Musiol dafür aus, die dreijährige Kindergeldvariante gänzlich abzuschaffen, da Frauen, die länger vom Arbeitsmarkt weg sind, zahlreiche Nachteile hätten, etwa was die Höhe der Pension betrifft. Zuvor müssten allerdings österreichweit genügend Kinderbetreuungseinrichtungen geschaffen werden, unterstrich sie.

Eine Abschaffung der Langvariante des Kinderbetreuungsgeldes kommt allerdings weder für ÖVP-Abgeordneten Prinz noch für seinen Fraktionskollegen Hammer in Frage. Prinz wies darauf hin, dass sich 42 % der Eltern für die Langvariante entscheiden, und will diese daher nicht antasten. Hammer betonte, das derzeitige System funktioniere gut, die Vielzahl der Kindergeldvarianten ermögliche den Eltern Flexibilität.

SPÖ-Abgeordnete Holzinger wies darauf hin, dass vor allem im ländlichen Raum nach wie vor Kinderbetreuungsplätze fehlten. Sie drängte zudem auf familienfreundliche Arbeitszeiten. (Fortsetzung Nationalrat) sue/gs