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Parlamentskorrespondenz Nr. 368 vom 29.04.2014

Themenfelder:
Konsumentenschutz/Umwelt/Landwirtschaft
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Umwelt/Landwirtschaft/Wale/Rupprechter/Lebensmittel

Nationalrat ruft zum Schutz von Walen und Delfinen auf

Konsens auch über Prüfung der Wirkung von Bisphenol, keine Mehrheit für Beibehaltung der Milchquoten

Wien (PK) - Vom Schutz der Meeressäuger über Lebensmittelsicherheit bis zur Milchquote spannte sich das Themenspektrum, das der Nationalrat heute an Schluss in den Sitzungsteilen zu Umwelt und Landwirtschaft behandelte. Ein Entschließungsantrag, die Regierung solle in internationalen Gremien klar gegen die Jagd von Delfinen und Walen auftreten, passierte das Plenum überraschend einstimmig. Leichte Kritik kam nur von der FPÖ. Man stehe zwar an sich für Tierrechte ein, der Antrag sei jedoch nicht zielführend, hieß es von Seiten der Oppositionspartei. Beim Team-Stronach-Antrag zur Überprüfung der gesundheitlichen Auswirkung von Biphenol A in Lebensmittelverpackungen ersuchten die Abgeordneten einstimmig die Nationalratspräsidentin, die Thematik dem Gesundheitsausschuss zuzuweisen. Abgelehnt wurde ein Vorstoß des Teams Stronach, trotz eines EU-Beschlusses die nationale Milchquote nicht zu verändern. 

Breite Front gegen Jagd auf Wale und Delfine

Die Bundesregierung soll sich auf europäischer und internationaler Ebene aktiv für den Schutz von Delfinen und Kleinwalen einsetzen und klar Position gegen Japans jährliche Treibjagden auf Delfine beziehen, verlangen die UmweltsprecherInnen von SPÖ, ÖVP, Grünen, Team Stronach und NEOS in einer gemeinsam verabschiedeten Entschließung. Die Entschließung geht auf eine – miterledigte - Initiative der Grünen zurück.

Kritik gegenüber dem Antrag äußerte Susanne Winter von Seiten der FPÖ. Dieser sei nicht zielführend und werde international kaum Beachtung finden, befürchtete sie. Grundsätzlich stehe die FPÖ aber intensiv für Tierschutz ein, betonte Winter und wünschte sich gelebten Tierschutz vor allem in Österreich. Johann Höfinger und Johannes Rauch (V) hielten dem Vorbehalt der FPÖ entgegen, dass man als österreichisches Parlament in manchen Bereichen auch internationale Verantwortung habe, auch wenn diese nicht in die unmittelbare Aufgabe und Kompetenz des Landes fallen.

Auch Hannes Weninger und Rudolf Plessl (S) unterstrichen die Wichtigkeit der Initiative und betonten, dass man klare Signale nach außen setzen müsse. Weninger appellierte zudem an die Bundesregierung, in Zukunft Fischereiabkommen wie mit Marokko zu verhindern. Plessl äußerte zudem sein Unbehagen, dass Japan nach Fukushima weiterhin auf Atomkraft setzen wolle.

Als ein Thema, bei dem man sich einmischen sollte, betitelte Christiane Brunner (G) die vorliegende Materie und forderte ebenso eine klare Positionierung von Seiten der Bundesregierung. Kritik äußerte die Mandatarin so wie Michael Pock von den NEOS an der Vertagungskultur im Gesundheitsausschuss. Der oft proklamierte neue Stil der Bundesregierung könnte sich vor allem in der Zustimmung der Regierung gegenüber Oppositionsanträgen ausdrücken, waren sich die beiden einig. Ulrike Weigerstorfer vom Team Stronach betonte, dass Tierschutz keine Grenzen kennen dürfe und begrüßte die Initiative im Namen ihrer Partei.

"Ich kann versichern, dass mein Ressort sich für den größtmöglichen Schutz aller Wale und Delfine einsetzen wird", versprach Umweltminister Andrä Rupprechter gegenüber dem Plenum. Er werde jederzeit und bei sich jeder bietenden Gelegenheit seine Ablehnung gegenüber der japanischen Jagd nach Delfinen und Walen ausdrücken. Ferner soll es in Österreich auch nicht möglich sein, Delfinarien einzurichten.

Bisphenol A: Wie schädlich ist Lebensmittelverpackung aus Plastik?

Schließlich verlangte Team Stronach-Abgeordnete Ulla Weigerstorfer, die gesundheitlichen Auswirkungen von Biphenol A (BPA) in Lebensmittelverpackungen zu evaluieren sowie mögliche Ersatzstoffe, etwa Lignin, aber auch und ein Biosphenol A-Verbot zu prüfen. Ihr Antrag fand positive Aufnahme bei allen Fraktionen, die Abgeordneten einigten sich schließlich darauf, um Zuweisung an den Gesundheitsausschuss zu ersuchen.

Die hormonell wirksame Substanz werde von Lebensmittelbehältern und Wasserrohren aus Plastik permanent freigesetzt und mittlerweile auch in menschlichem Blut, Urin, Fruchtwasser und Muttermilch nachgewiesen, warnte die Team Stronach-Mandatarin. "Alles, was wir täglich berühren hat mit BPA zu tun", so Weigerstorfer. Biosphenol A wirke sich dabei vor allem schädlich für Leber, Nieren, Fortpflanzungsorgane, Brustdrüsen, Nerven, Immunsystem, Stoffwechsel, Herz und Gehirn aus, argumentierte sie weiter. Sehr bedenklich sei, dass BPA besonders im menschlichen Körper nachgewiesen werden könne. "Wir haben Plastik im Blut", warnte die Mandatarin und sah eine Evaluierung auf nationaler Ebene als einen dringenden Handlungsbedarf.

Dass es Anlass gibt, sich mit Bisphenol A im Parlament auseinanderzusetzen, unterstrichen zudem Susanne Winter (F), Johann Höfinger (V), Karin Greiner (S), Harry Buchmyr (S) sowie Christiane Brunner (G). Alle MandatarInnen sprachen sich dafür aus, die Materie sorgfältig und explizit im Gesundheitsausschuss weiter zu verhandeln. Für Greiner stellte sich zudem die Frage, wie man KonsumentInnen weiter schützen könne. Es sei aber wichtig, auch EU-weit zu agieren. Man brauche klare Import- und Produktregeln. Buchmayr (S) betitelte die Auswirkungen um Bisphenol A als großflächigen Systemfehler, der dringend korrigiert gehöre. Brunner (G) zeigte sich davon überzeugt, dass es mittelfristig nur Ziel sein könne, hormonell wirkenden Chemikalien zu ersetzen.

Keine Mehrheit für Beibehaltung der Milchquote

Ungehört verhallte der Antrag des Abgeordneten Leopold Steinbichler (T) nach Beibehaltung der nationalen Milchquote durch Verordnung im derzeit bestehenden Ausmaß. Es gehe vor allem um die Sicherstellung einer gentechnikfreien, auf die österreichischen Bedürfnisse abgestellten Produktion im Interesse der heimischen KonsumentInnen, mahnte der Team Stronach-Agrarsprecher. Auch diene die Quote dem Schutz der kleinen Bergbaubetriebe.  

Unterstützung erhielt Steinbichler durch die FPÖ und die Grünen. Rupert Doppler beklagte namens der Freiheitlichen, mit der Milchquote werde ein Lieferrecht der Bauern auf dem Altar der EU geopfert, und teilte mit Harald Jannach (F) die Befürchtung einer weiteren Beschleunigung des Bauernsterbens in Österreich. Grünen-Agrarsprecher Wolfgang Pirklhuber zeigte ebenso wie Jannach und Steinbichler kein Verständnis dafür, dass zwar die Zuckerrübenquote bis 2018, nicht aber die Milchquote aufrechterhalten wird. Wenn der Landwirtschaftsminister schon nicht für die Milchquote eintreten konnte, dann sollte er sich in der EU stark machen für eine Umverteilungsprämie, lautete die Botschaft Pirklhubers an Rupprechter.

Die Milchquote würde die Produktionsmöglichkeiten der Bauern beschränken, erwiderte ÖVP-Abgeordneter Fritz Grillitsch und wies auf die großen Chancen hin, die der Markt für Biolebensmittel bietet. Wichtig für die Bauern seien hochwertig verarbeitete Produkte mit einem guten Preis, war auch sein Fraktionskollege Franz Eßl überzeugt, der sich zudem gegen die "Geiz ist geil-Strategie" der Supermärkte verwehrte.

Die Sozialdemokraten richteten den Blick auf die kleinbäuerlich strukturierte Landwirtschaft in den Bergregionen. Erwin Preiner und Cornelia Ecker riefen zur Schaffung von Rahmenbedingungen auf, die diese Betriebe stärken und es den Menschen damit ermöglichen, auch weiterhin qualitativ hochstehende Milch aus Österreich zu genießen. Dazu gehöre auch, wie Marianne Gusenbauer-Jäger betonte, ein Umdenken bei der Preisgestaltung im Sinne von Fairness für die kleinen Produzenten.

Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter verdeutlichte, eine Verlängerung der Milchquotenregelung, so sehr sie wünschenswert gewesen wäre, sei mangels entsprechender Mehrheiten nicht mehr möglich. Die österreichischen Milchbauern hätten innerhalb der EU aber aufgrund ihrer qualitativ hochstehenden Produktion eine herausragende Stellung und seien für den Wettbewerb bestens gerüstet, zeigte sich Rupprechter zuversichtlich.

Nach zwölfeinhalb Stunden mit Themen von Budget bis Umwelt fand eine weitere Sitzung des Nationalrats statt, in der laut Geschäftsordnung Mitteilungen und Zuweisungen erledigt wurden. (Schluss Nationalrat) hof/keg