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Parlamentskorrespondenz Nr. 369 vom 30.04.2014

Themenfelder:
Budget/Finanzen
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Erste Lesung/Budget/Finanzen

Budget 2014/15 –Klubobleute analysieren Haushaltsentwürfe

Zustimmung, Ablehnung, Kritik und Visionen

Wien (PK) – Gestern hat die Bundesregierung dem Nationalrat die Budgetentwürfe für 2014 und 2015 vorgelegt und Finanzminister Michael Spindelegger hat den Abgeordneten die Voranschlagsentwürfe in seiner Budgetrede ausführlich erläutert. Heute nahm das Plenum die Entwürfe in Erste Lesung – Gelegenheit für die Fraktionen, ausführlich Stellung zu den in Zahlen gegossenen Absichten der Bundesregierung zu beziehen. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder eröffnete diese erste Budgetdebatte, der heute fast der gesamte Plenartag gewidmet ist.

SPÖ: Bei der nächsten Budgetdebatte reden wir über Steuerentlastung 

Der Fraktionsführer der Sozialdemokraten unterstrich die Notwendigkeit, die leichte Wirtschaftserholung mit der Budgetpolitik zu unterstützen. "Stabile Finanzen sind die Voraussetzung für Wohlstand", sagte Schieder und erinnerte daran, dass es in den letzten Jahren gelungen sei, die Budgets besser zu vollziehen, als sie veranschlagt waren. Dabei gelte es, die Verflechtungen in einer Volkswirtschaft nicht aus den Augen zu verlieren. Die Arbeitslosigkeit sei zwar hoch, aber immer noch eine der niedrigsten in Europa, hielt Schieder fest und bekannte sich nachdrücklich zu einer Politik der sozialen Sicherheit. Daher investiere die Bundesregierung in die aktive Arbeitsmarktpolitik, setze die Ausbildungsgarantie für junge Menschen fort und finanziere Maßnahmen für ältere Arbeitslose. Im Sinne des sozialen Friedens begrüßte Schieder ausdrücklich die Abschaffung des Pflegeregresses in der Steiermark. An dieser Stelle hob Schieder die Dotierung des Pflegefonds und die Förderung der 24-Stundenpflege ausdrücklich hervor.  

Auf der Einnahmenseite betonte Schieder die Sicherstellung der Steuergerechtigkeit. Er erinnerte an die Fortschritte des Abgabenänderungsgesetzes und hielt es für richtig, 500 zusätzliche Steuerprüfer einzusetzen. "Steuerhinterzieher sollen verstärkt verfolgt werden". Mehr Steuergerechtigkeit soll die nächste Steuerreform mit einer einfacheren und gerechteren Steuerstruktur und einer Entlastung der ArbeitnehmerInnen bringen. Schieders Ziel lautet, den Einstiegsteuersatz auf 25% zu senken. Diese Steuerreform, die auch die Konjunktur stützen werde, wird das Thema der nächsten Budgetverhandlungen sein, kündigte der SPÖ-Klubobmann an.

ÖVP: Diese Regierung steht vor großen Aufgaben – sie wird sie lösen

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka sah Österreich vor großen Herausforderungen stehen und zeigte sich zuversichtlich, dass die Bundesregierung ihre Aufgaben lösen wird. Das große Ziel der vorliegenden Budgets laute, nach fünf Jahren der Krise erste Schritte zu setzen, damit es den Menschen wieder besser geht. Diese Budgets liegen im Interesse des Wirtschaftsstandorts, der Forschung, der Sicherheit, der Familien und der Jugend. Ab 2016 werde es erstmals seit 50 Jahren ein strukturelles Nulldefizit geben. Die Budgetzahlen wären schon 2014 ganz andere, gäbe es mit der Hypo-Alpe-Adria nicht ein dramatisches Erbe der FPÖ zu bewältigen, klagte Lopatka. Die Schuldenquote von 79% wäre um 5% niedriger und das Defizit würde sich von 2013 auf 2014 nicht von 1,3% auf 2,7% verdoppeln. Die Bundesregierung wird dem Parlament aber noch vor dem Sommer eine Lösung für das Problem Hypo-Alpe-Adria vorlegen, sagte der ÖVP-Klubobmann.

Die vorliegenden Budgets sichern Offensivmaßnahmen ab: 800 Mio. € für höhere Familienbeihilfen und 400 Mio. € für die schulische Tagesbetreuung. Die Unternehmen werden bei den Lohnkosten um 1 Mrd. € entlastet und damit der Wirtschaftsstandort gesichert. Aber auch in die Sicherheit werde investiert, durch Einstellung von mehr als 1.000 Polizisten zusätzlich. Die Opposition steht, so Lopatka, vor der Entscheidung, ob sie diese Reformpolitik unterstütze oder nicht. Die Regierungsparteien wollen Schluss machen mit der Schuldenpolitik und ab 2016 im Interesse der jungen Menschen ein strukturelles Nulldefizit herbeiführen.

FPÖ: Schulden und Belastung der BürgerInnen steigen auf Rekordwerte 

Der Fraktionsführer der Freiheitlichen, Heinz Christian Strache, sprach von einer inhaltsleeren Budgetrede und einer Bundesregierung, die sich selbst nicht ernst nehme, rede sie doch Jahr für Jahr von einer Trendwende und einer Senkung der Steuerbelastung, mache das Gegenteil und ignoriere zugleich die Realität: Steuerquote und Staatsverschuldung steigen weiter auf Rekordwerte, die Regierung "würge die Bürger, statt die Krise zu bewältigen". Als Ausrede diene ihr der Fall Hypo, bei dem Strache eine Mitverantwortung der FPÖ einräumt, SPÖ und ÖVP aber zugleich daran erinnert, dass sie Haiders Haftungen für die Landesbank mitbeschlossen und die Hypo ohne Not verstaatlicht hätten. Auch das Kontrollversagen liege in der Verantwortung von Rot und Schwarz, stellte Strache fest. SPÖ und ÖVP haben eine Insolvenz nicht zugelassen und bitten statt Gläubigern und Spekulanten nun die Steuerzahler zur Kasse. Für die FPÖ ist ein Hypo-Untersuchungsausschuss unerlässlich, sagte Strache.

Mit den Budgetentwürfen würden SPÖ und ÖVP ihre Politik der Wählertäuschung fortsetzen. "Mehr als eine Milliarde zusätzliche Steuern kommen auf die BürgerInnen in den nächsten Jahren zu". Zugleich bleibe das Wirtschaftswachstum schwach, es drohe eine Rezession und die Steuerquote steige weiter. Die Bundesregierung sehe aber keinen Handlungsbedarf – weder bei der Reform der Staatsverwaltung noch beim Gesundheitssystems. Die Regierung spricht von mehr Sicherheit - sperrt aber Polizeiwachzimmer zu, sie schließt Spitäler und verspricht mehr Gesundheit, sie schließt Schulen und verspricht bessere Bildung, formuliert Strache.

Die FPÖ verlangt eine Senkung der Lohnnebenkosten für die Unternehmen und eine Senkung des Eingangssteuersatzes zur Entlastung der ArbeitnehmerInnen. So soll die Wirtschaft angekurbelt und die Arbeitslosigkeit gesenkt werden. SPÖ und ÖVP seien dazu nicht bereit und setzen ihre Politik der Abwürgens der Wirtschaft fort, klagte Strache. Der FPÖ-Klubobmann schließt seine Rede mit dem Apell an die Menschen, SPÖ und ÖVP bei der Wahl zum Europäischen Parlament einen Denkzettel für die Belastungspolitik zu erteilen. Die FPÖ wird weiterhin für einen Hypo-Untersuchungsausschuss und für den Ausbau der direkten Demokratie eintreten. Sie wird dazu beitragen, dass SPÖ und ÖVP zur Vernunft kommen, schloss Strache.

Grüne zur Budgetpolitik: Märchen, Blamage, Bankrotterklärung  

Positiv bewertete es die Klubobfrau der Grünen Eva Glawischnig-Piesczek zunächst, dass mit der Vorlage der Budgetentwürfe für 2014 und 2015 die Politik der Schönfärberei, die SPÖ und ÖVP seit dem letzten Wahlkampf betreiben, eine Ende gefunden habe. Nun sei klar, dass die Kosten für die Sanierung der Hypo-Alpe-Adria Einsparungen auch im Bildungsbudget nach sich ziehen. Die Grünen werden daher nicht aufhören, für die Aufklärung dieses Skandals einzutreten.

Als ein "Märchen" bezeichnete die Rednerin Versprechen für eine Entlastung der BürgerInnen ab dem Jahr 2016. Ohne Reformen gebe es dafür keine finanziellen Spielräume. Von Reformmaßnahmen sei aber nichts zu sehen, auch nicht bei der Schulverwaltung. Als eine "Blamage" und "Bankrotterklärung" bezeichnete Glawischnig-Piesczek das Budget für die Wissenschaft, das keinen Cent zusätzlich für die Universitäten vorsehe. Als "Politik auf Kosten der Zukunft" bewertete Glawischnig die Kürzung des Klima- und Energiefonds. Damit ende die Energiewende, das bedeute das Aus für Initiativen von mehr Unabhängigkeit von Öl und Gas, befürchtete die Grüne Klubobfrau. Bundesminister Rupprechter warf sie vor, zwar die Landwirtschaft – durchaus mit Recht – wichtig zu nehmen, die Umwelt sei ihm aber offenbar nicht wichtig. Es klinge gut, wenn die Familien bis 2018 800 Mio. € mehr an Familienbeihilfe erwarten können. Die SPÖ sollte sich aber fragen, was es einer Familie helfe, 4 bis 6 € mehr an Familienbeihilfe pro Monat zu erhalten, wenn ein Elternteil täglich 12 Stunden arbeiten müsse.

Team Stronach: Einfachere Steuergesetze statt zusätzliche Beamte

Die Klubobfrau des Teams Stronach, Kathrin Nachbaur, plädierte aus der Sicht der SteuerzahlerInnen gegen die Fortsetzung einer Politik der Staatsverschuldung, wie sie von den Sozialdemokraten in den siebziger Jahren eingeleitet worden sei. Diese Politik habe, wie OECD-Unterlagen zeigten, dazu geführt, dass Österreich bei der Abgabenbelastung der Einkommen weltweit bereits die dritte Position einnehme. "Ein gieriger Staat frisst uns alles weg", lautete der grimmige Befund der Rednerin. Nachbaur forderte daher ein Gesetz, das die Besteuerung der Einkommen mit maximal 30% begrenzt. "Wir müssen sicherstellen, dass alle Menschen von ihren Einkommen leben können", sagte Nachbaur, die vehement darauf drängte, bei der Verwaltung zu sparen. Der Schuldenexzess führe den Staat in die Abhängigkeit von Spekulanten, sagte die Redner und warnte, die BürgerInnen könnten immer mehr zu Untertanen des Staates werden. Eine Besinnung auf die Werte der sozialen Marktwirtschaft sei angebracht, meinte Nachbaur und zitierte den Vater des Deutschen Wirtschaftswunders, Ludwig Erhart, der auf Preisstabilität, Sparwillen, auf Wirtschaft statt Umverteilung und auf die Selbstvorsorge der BürgerInnen gesetzt habe. Produktivität sei der Schlüssel für den Aufbau von sozialem Kapital. Man könne sich nicht reich konsumieren, sondern müsse durch Sparen die Voraussetzungen für Investitionen schaffen. Auch Frank Stronach habe recht: "Wenn die Wirtschaft nicht funktioniert, funktioniert gar nichts". Große Unternehmen können ihre Produktionsstandorte verlegen, kleine nicht. Daher sei es notwendig, KMU zu entlasten. Es wäre laut Nachbaur viel besser, 500 Steuergesetze zu vereinfachen, statt 500 Steuerprüfer zusätzlich einzustellen.

Visionen der NEOS: Enkelfittes Pensionsystem und fairer Föderalismus   

Der Klubobmann der Neos, Matthias Strolz, formulierte Visionen für die Zukunft des Landes, weil es sich Österreich nicht leisten könne, dass junge, talentierte Menschen ins Ausland gehen, weil sie hier keine Zukunft mehr sehen. Österreich sei ein schönes und reiches Land, es drohe aber zum Mittelmaß abzusinken. Der Schuldenberg müsse abgebaut werden, sonst wird Österreich in den internationalen Rankings, bei den Investitionen und bei der Beschäftigung weiter verlieren. Eine Senkung der Steuerbelastung werde sich ohne Reformen nicht ausgehen. An dieser Stelle riet Strolz dazu, sich Länder wie Schweden zum Vorbild zu nehmen, das seine Staatsschulden seit 1998 halbiert hat. Trotz aller unterschiedlichen Auffassungen zwischen den Fraktionen sollte man bei zwei Themen zu einem Konsens finden, beim Pensionssystem, das nicht "enkelfit" aufgestellt sei und bei dem viel größere Belastungen auf das Budget zu kommen, als bei der Hypo. Strolz schlug dazu eine Enquete-Kommission unter Einbeziehung von Experten vor.

Gar nicht gut laufe es auch beim Föderalismus, meinte Strolz: "Er ist zu teuer, nicht nachhaltig und nicht fair für die nächsten Generationen". Die bevorstehenden Verhandlungen zum nächsten Finanzausgleich seien eine große Chance die man nützen sollte, um die Bedingungen für die Aufrechterhaltung des Wohlstands in Österreich zu sichern. Er sei zuversichtlich, dass dies gelingen werde, schloss Matthias Strolz. (Fortsetzung Nationalrat) fru