Vorlagen: Unterricht

Wien (PK) – In mehreren Entschließungsanträgen fordern die NEOS einen Bürokratieabbau im Bildungsbereich, die Übertragung der gesamten Schulverwaltung an den Bund und die Teilnahme österreichischer Schulen an PISA 2015. Erneut brachte die Fraktion zudem einen Initiativantrag auf bessere Förderung von Volksgruppenschulen ein. Die FPÖ wiederum drängt auf die österreichweite Schaffung von Anlaufstellen für SchülerInnen und Eltern in Form von Ombudseinrichtungen bei den Landesschulräten.

NEOS: RH-Vorschläge zum Bürokratieabbau im Bildungsbereich umsetzen

Die Leistungszersplitterung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden bei der Schulverwaltung sei umgehend zu beseitigen, berufen sich die NEOS mit ihrer Forderung (379/A[E]) auf einen kritischen Bericht des Rechnungshofs. Den Antragstellern Matthias Strolz und Nikolaus Scherak sind nicht nur die Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung ein Dorn im Auge - Stichwort unterschiedliche Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung an Pflichtschulen. Auch bei Belangen des Dienstrechts, der Bestellung und Tätigkeit von SchulleiterInnen, der Personalsteuerung, der Aus- und Fortbildung, der Schulaufsicht und des Gebäudemanagements gebe es dringenden Handlungsbedarf. Generell solle die Verantwortung über diese Bereiche in einer Hand liegen, den Schulen sei dafür mehr Autonomie zuzugestehen. Die entsprechenden "Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform" vom November 2011 wollen die NEOS daher rasch umgesetzt sehen, damit Einsparungen im Bildungsbereich durch Verwaltungsvereinfachungen erzielt werden.

Nachhaltige Reform des Schulwesens

Ihren Ansatz für eine nachhaltige Reform des Schulwesens skizzieren die NEOS in einem weiteren Antrag (380/A[E]). Zur Kompetenzvereinfachung appellieren Matthias Strolz und Beate Meinl-Reisinger (beide N), Gesetzgebung und Vollziehung im gesamten Schulbereich einschließlich Elementarpädagogik dem Bund zu übertragen. Sämtliche PädagogInnen würden also zu Bundesbediensteten. Die bestehende Schulaufsicht gehöre durch ein Qualitätsmanagement ersetzt, erklären die AntragstellerInnen. Außerdem seien alle Personalfragen von den Schulen autonom zu klären, wobei SchulleiterInnen zusätzliche Managementqualifikationen in Hearings zu beweisen hätten. Abgeschafft werden sollten der Parteienproporz in der Schulverwaltung und die Schulsprengel.

PISA 2015 darf nicht am BIFIE scheitern

Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek rufen Strolz und Meinl-Reisinger auf, ein alternatives Institut zur Durchführung der PISA-Studie 2015 bzw. der dafür notwendigen Feldtestungen an heimischen Schulen auszuwählen (381/A[E]). In den Augen der NEOS ist es unverständlich, dass die unzureichende Datensicherheit am aktuell für derartige Erhebungen zuständigen Bildungsforschungsinstitut (BIFIE) österreichweit die Testungen behindert. Zumindest einzelnen Bundesländern müsse eine Teilnahme an PISA ermöglicht werden, findet die Oppositionspartei.

Privatschulen von Volksgruppen finanziell besser unterstützen

Einen neuerlichen Vorstoß machen die NEOS für eine Änderung des Privatschulgesetzes (372/A). In einem Initiativantrag an den Unterrichtsausschuss verankert Angelika Mlinar (N) ihre schon im Verfassungsausschuss deponierte Forderung, Privatschulen von staatlich anerkannten Volksgruppen mit konfessionellen Privatschulen gleichzustellen, was staatliche Subventionen betrifft. Insbesondere geht es ihr um eine analoge Kostenübernahme für den Personalaufwand. In der Begründung weist Mlinar darauf hin, dass es nur für Kärnten und für das Burgenland eigene Minderheiten-Schulgesetze gibt, autochthone Volksgruppen aber auch in Wien und der Steiermark beheimatet sind. Sie ortet in beiden Bundesländern schulische Versorgungslücken für Angehörige der Minderheiten.

FPÖ drängt auf Ombudsstellen für SchülerInnen und Eltern

Einen Zeitungsbericht über die Abschaffung der Schülerombudsstelle im Stadtschulrat Wien nimmt die FPÖ zum Anlass, Ombudseinrichtungen für SchülerInnen und deren Eltern in ganz Österreich einzufordern (370/A[E]). Walter Rosenkranz (F) schlägt vor, nach dem Modell der Ombudsstelle für Studierende weisungsfreie Anlaufstationen in sämtlichen Landesschulräten bzw. im Stadtschulrat Wien einzurichten. Diese könnten Probleme in Schulangelegenheiten diskret und unbürokratisch lösen. (Schluss) rei