Sechs österreichische Banken von EZB-Prüfung betroffen

Wien (PK) – Sechs österreichische Banken werden derzeit einer intensiven Prüfung durch die Europäische Zentralbank (EZB) unterzogen. Dies bestätigten heute die beiden Vorstände der Finanzmarktaufsicht (FMA) Helmut Ettl und Klaus Kumpfmüller den Abgeordneten des Finanzausschusses gegenüber und sprachen von einem wichtigen Schritt in Richtung einer gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht. Themen der Sitzung waren auch die Rolle der Finanzmarktaufsicht bei der Hypo sowie das Risiko der heimischen Banken in Osteuropa.

"Comprehensive Assessment" für heimische Institute

Es handle sich um die größte jemals durchgeführte Überprüfung des Bankensektors in Europa, erklärte FMA-Vorstand Helmut Ettl und wies auf die Zahl von 128 Banken hin, die europaweit intensiv untersucht und einem Stresstest unterzogen werden. In Österreich sind davon sechs Geldinstitute betroffen - die Erste Group, die Raiffeisen Zentralbank, die Raiffeisen Landesbank Niederösterreich-Wien, die Raiffeisen Landesbank Oberösterreich, die BAWAG P.S.K. und die Österreichische Volksbanken AG. Die Prüfung, die im Sinne eines "Comprehensive Assessment" eine Gesamteinschätzung der Banken umfasst und u.a. die Bilanzen, aber auch die Wertpapierberichtigungen zum Gegenstand hat, soll bis zum Sommer abgeschlossen sein.

Ettl unterstrich in diesem Zusammenhang die wachsende Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit bei der Aufsicht über Banken, Versicherungen und den Wertpapiersektor und erinnerte, seit Beginn der Krise 2008 habe sich das Netz der diesbezüglichen Institutionen stark verdichtet. Die FMA wirkt in allen drei Bereichen auf europäischer Ebene aktiv mit und ist seit Anfang 2014 im Aufsichtsmechanismus der EZB vertreten. Als auf Österreich zukommende Herausforderungen im Gefolge der Europäisierung der Bankenaufsicht nannte Ettl die Umsetzung der Einlagensicherungsdirektive sowie die Nennung einer Abwicklungsbehörde und die Schaffung von Abwicklungsinstrumenten. Ziel müsse jedenfalls der geregelte Markteintritt ebenso wie der geregelte Marktaustritt sein.

Tätigkeit der FMA löste Kulturänderung bei den Unternehmen aus

FMA-Vorstand Klaus Kumpfmüller gab bekannt, dass die Finanzmarktaufsicht in Österreich derzeit rund 1.000 Unternehmen beaufsichtigt. Die Auswahl erfolge risikobasiert, im Schnitt werde ein Unternehmen aber alle vier Jahre geprüft. Es gelte vor allem, durch die Tätigkeit der FMA das Vertrauen in den Kapitalmarkt zu erhöhen, Anleger, Sparer und Verbraucher zu schützen und präventiv auf die Einhaltung der Gesetze zu wirken. Gerade Letzteres habe zu einer, wie Kumpfmüller es ausdrückte, Kulturänderung geführt, was seinen Niederschlag auch in einem Rückgang der Zahl der Strafverfahren finde. So seien die Banken durch die Erhöhung der Kernkapitalquote sicherer geworden, Versicherungsunternehmungen weisen nunmehr eine hohe Solvabilitätsquote auf, die Qualität der Wertpapierdienstleistungen habe sich stark verbessert. Zufrieden zeigte sich Kumpfmüller auch mit der Entwicklung bei den Fremdwährungskrediten, deren Volumen seit 2008 nicht zuletzt auch aufgrund des von der FMA verordneten Stopps der Vergabe an private Haushalte um 40 % abgenommen hat.

FMA reagiert nicht auf "Zurufe"

In der Debatte wurden die beiden Vorstände von den Abgeordneten Robert Lugar (T), Werner Kogler (G) und Rainer Hable (N) auf einen von den Medien kolportierten Vorfall in Niederösterreich angesprochen und fragten nach einem möglichen Einfluss von Landeshauptmann Erwin Pröll auf die FMA. Kumpfmüller und Ettl meinten dazu, die FMA sei weisungsfrei, man reagiere nicht auf "Zurufe".

Was die Prüfung der Hypo Niederösterreich durch die FMA betrifft, betonte Kumpfmüller gegenüber dem SPÖ-Abgeordneten Hubert Kuzdas, im Zusammenhang mit den irischen Fonds habe die Finanzmarktaufsicht eine Großveranlagungsüberschreitung festgestellt und Pönalisierungszinsen vorgeschrieben. Der diesbezügliche Bescheid sei aber nach der damaligen Rechtslage vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben worden. Auch sei bei der Staatsanwaltschaft Anzeige wegen Bilanzmanipulation eingebracht worden. Im Übrigen habe die Hypo auf die Beanstandungen der FMA bereits reagiert.

FMA wird Griss-Kommission unterstützen

Zur Sprache kam in der Sitzung auch die Hypo Alpe Adria. Die Abgeordneten Werner Kogler (G) und Elmar Podgorschek (F) deponierten einmal mehr ihre Vorbehalte gegen die Griss-Kommission und vermissten insbesondere eine konkrete gesetzliche Grundlage für die Vorlage von FMA-Akten an die Untersuchungskommission. Die beiden Vorstände versicherten, die FMA unterstütze alle Aufklärungsbemühungen und werde sämtliche Unterlagen an die Griss-Kommission übermitteln. Bei der Notverstaatlichung sei man nicht involviert gewesen, die FMA habe lediglich festgestellt, dass die Mindestkapitalerfordernisse nicht erfüllt wurden.

Osteuropa-Risiko der österreichischen Banken reduziert

Auf vom Budgetsprecher der Grünen Bruno Rossmann geäußerte Bedenken wegen des Osteuropa-Risikos der heimischen Banken betonte Kumpfmüller, die "Erfolgsstory" der österreichischen Institute in Osteuropa könne fortgesetzt werden, aber auf nachhaltigere Weise. Das Risiko werde nunmehr vor allem dadurch reduziert, dass die Finanzierung der Osteuropa-Geschäfte vor Ort in den jeweiligen Staaten erfolgt. (Schluss) hof