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Parlamentskorrespondenz Nr. 411 vom 13.05.2014

Themenfelder:
Budget/Verfassung/Parlament allgemein
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Budgetausschuss/Parlamentsbudget/Prammer

Fraktionen haben sich auf höheres Parlamentsbudget geeinigt

Prammer: Sparpotential ist ausgeschöpft

Wien (PK) – Das Parlament wird in den Jahren 2014 und 2015 mehr Geld erhalten als in den Budgetentwürfen der Regierung vorgesehen. Darauf haben sich die sechs Parlamentsparteien verständigt. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hat bei den heutigen Beratungen über das Parlamentsbudget im Budgetausschuss des Nationalrats entsprechende Abänderungsanträge zu den Bundesfinanzgesetzen 2014 und 2015 sowie zum auslaufenden und zum neuen Bundesfinanzrahmengesetz eingebracht. Das Parlament zeige Sparwillen, bekräftigte Prammer, sämtliche Einsparungsmöglichkeiten seien jedoch ausgeschöpft. Auch Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer unterstrich, dass der Parlamentsbetrieb nur durch eine Budgeterhöhung fortgeführt werden könne.

Konkret werden die Ausgabenobergrenzen in den Bundesfinanzrahmengesetzen um 1,71 Mio. € im Jahr 2014 und um 1,52 Mio. € im Jahr 2015 angehoben. Dazu kommt die Entnahme von Rücklagen in Millionenhöhe, um laufende Kosten decken zu können.

Begründet wurde die Budgeterhöhung von Prammer unter anderem damit, dass im Budgetentwurf der Regierung nicht berücksichtigt ist, dass es nunmehr einen sechsten Parlamentsklub gibt. Zudem stellen die Abänderungsanträge sicher, dass Rücklagen aufgelöst werden können. Diese werden etwa für die Vorbereitung der Parlamentssanierung benötigt.

Man habe sich bemüht, überall wo möglich den Sparstift anzusetzen, sagte Prammer. Da das Parlament aber über keine Fördermittel verfüge, die gekürzt werden können, und die Ermessensausgaben im Vergleich zu den Pflichtausgaben äußert gering seien, sei auch das Sparpotential begrenzt. Zudem machte die Nationalratspräsidentin geltend, dass das Budget für die Bundesgesetzgebung lediglich 0,2 % des Bundeshaushalts ausmache. Nicht im Budget enthalten ist Prammer zufolge ein weiterer Ausbau der Fachexpertise des Parlaments zur Unterstützung der Abgeordneten, dafür wären zusätzliche Budgetmittel erforderlich.

Dass der Plafonds bei den Einsparungen erreicht ist, bestätigte auch Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer. Die Budgeterhöhung sei notwendig, um den Parlamentsbetrieb aufrecht zu erhalten, hielt er auf eine Frage von FPÖ-Abgeordnetem Gernot Darmann fest. Im Haus werde alles getan, um effizient und sparsam mit den vorhandenen Mitteln umzugehen.

Auf den Sparwillen des Parlaments wird überdies in einem Sechs-Parteien-Antrag auf Ausschussfeststellung verwiesen. Demnach sind die Ausgaben des Parlaments in den Jahren 2007 bis 2013 trotz erhöhter Leistungsanforderungen lediglich um 1,7 % und damit deutlich unter dem Verbraucherpreisindex (14 %) gestiegen. Das bedeute eine jährliche Ersparnis von etwa 3,2 Mio. € für das Jahr 2014 und folgende, heben die Abgeordneten hervor. Außerdem seien mit den vorhandenen Rücklagen in der Vergangenheit auch Budgetlücken anderer Oberster Organe geschlossen worden.

Enorme Budgetprobleme kommen auf das Parlament laut Ausschussfeststellung ab dem Jahr 2016 zu. Dann werden die Rücklagen nämlich aufgebraucht sein. Nationalratspräsidentin Prammer rechnet mit einer Budgetlücke von zumindest 15 Mio. € und mahnte entsprechende Vorkehrungen ein.

Gegenüber Grün-Abgeordnetem Albert Steinhauser versicherte Prammer, dass für etwaige Untersuchungsausschüsse ausreichende Mittel zur Verfügung stehen werden. Es sei zwar keine explizite budgetäre Vorsorge getroffen worden, ein Untersuchungsausschuss werde aber sicherlich nicht an mangelnden finanziellen Ressourcen scheitern, sagte sie.

Der Budgetdienst ist laut Prammer fast fertig ausgebaut, sieben von acht Planstellen sind besetzt. Sie sei im Übrigen wie ÖVP-Abgeordneter Wolfgang Gerstl auch dafür, den Abgeordneten mehr Fachexpertise zur Verfügung zu stellen, etwa durch den Ausbau des Rechtsdienstes oder die Kooperation mit externen Einrichtungen, dazu bräuchte es aber gesonderte Budgetmittel. Die Einrichtung eines parlamentseigenen TV-Kanals, ebenfalls von Abgeordnetem Gerstl angeregt, kann sich die Nationalratspräsidentin wegen der notwendigen technischen Voraussetzungen nur im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Umbau des Parlaments vorstellen.

Sehr zufrieden äußerte sich Prammer mit der Entwicklung der Demokratiewerkstatt. In den nunmehr sechseinhalb Jahren ihres Bestehens haben bereits mehr als 60.000 Schülerinnen und Schüler einen Workshop besucht. Mittlerweile kommen auch viele SchülerInnen aus den Bundesländern in die Demokratiewerkstatt. Für besonders wichtig erachtet Prammer auch die Veranstaltungen im Parlament, da sie die Möglichkeit bieten, in Kontakt mit der Bevölkerung zu treten.

Über den Stand der Vorbereitung der Parlamentssanierung berichtete Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf. Wie er ausführte, soll der Bestbieter nach dem für spätestens Herbst erwarteten Zuschlag bis Mitte nächsten Jahres zunächst ein Vorprojekt erstellen. Danach soll die Detailplanung beginnen. Im Sommer 2016 könnten erste Ausschreibungen erfolgen. Absiedelung und Baubeginn sind nach wie vor für 2017 in Aussicht genommen.

In Vorbereitung ist auch ein Parlamentssanierungsgesetz, in dem unter anderem die Form der Projektabwicklung und eine Ausgabenobergrenze festgelegt werden sollen. Geplant ist eine gemeinsame Gesellschaft mit der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG). Aus heutiger Sicht gehe er davon aus, dass das Projekt von der Gesellschaft vorfinanziert und das Parlament dann die Kosten über mehrere Jahre verteilt zurückzahlen wird, erklärte Kopf.

Für das Parlament sind im von der Regierung vorgelegten Budgetentwurf für 2014 Ausgaben in der Höhe von 158,78 Mio. € veranschlagt. Für 2015 sind 143,33 Mio. € vorgesehen. Diese Summen werden sich durch die heute von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer eingebrachten Sechs-Parteien-Abänderungsanträge allerdings noch ändern. Auch die Ausgabenobergrenzen im auslaufenden und im neuen Bundesfinanzrahmengesetz müssen entsprechend angepasst werden.

Konkret ist im Abänderungsantrag zum Bundesfinanzrahmengesetz gegenüber dem Regierungsentwurf ein Plus für die Untergliederung Bundesgesetzgebung von 1,71 Mio. € im Jahr 2014 und eines von 1,52 Mio. € im Jahr 2015 in Aussicht genommen. Dazu kommt die beabsichtigte Entnahme von Rücklagen. Damit werden dem Parlament 2015 rund 17,22 Mio. € mehr als ursprünglich vorgesehen zur Verfügung stehen. Die Einnahmen werden sowohl 2014 als auch 2015 auf jeweils 2,3 Mio. € geschätzt. Zum Vergleich die Budgetzahlen vom Vorjahr: 2013 standen Ausgaben von 146,23 Mio. € Einnahmen in der Höhe von 2,13 Mio. € gegenüber.

Gemäß den Budgetunterlagen wird unter anderem bei der Büro- und der EDV-Ausstattung sowie der Öffentlichkeitsarbeit gespart. Außerdem werden nur die notwendigsten Instandhaltungsmaßnahmen durchgeführt.

Zu Beginn der Ausschusssitzung war Abgeordneter Christoph Matznetter (S) zu einem der Obfraustellvertreter des Budgetausschusses gewählt worden. (Fortsetzung Budgetausschuss) gs