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Parlamentskorrespondenz Nr. 413 vom 13.05.2014

Themenfelder:
Budget/Kunst/Kultur
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Budgetausschuss/Ostermayer

Budget für Kunst und Kultur mit wenig Veränderungen

Ostermayer strebt Urheberrechtsnovelle noch vor Sommer an

Wien (PK) – Seit dem Budgetjahr 2014, beginnend mit 1. März, ressortieren die Agenden der Kunst- und Kulturförderung des Bundes in einem eigenen Ministerium mit Kanzleramtsminister Josef Ostermayer als Bundesminister. Diese Veränderung bot den Abgeordneten im Zuge der heutigen Debatte des Budgetausschusses über die entsprechenden Untergliederungen in den Bundesfinanzgesetzen 2014 und 2015 Gelegenheit, nach den großen Linien der Kulturpolitik der kommenden Jahre zu fragen. Von Seiten der Opposition wurde vor allem Kritik am Fehlen einer erkennbaren "Handschrift" des neuen Kulturministers laut. Auch wurde angemerkt, dass große Projekte im Kulturbereich weiterhin hinausgeschoben würden. Abgeordnete der SPÖ konstatierten hingegen, es sei positiv anzumerken, dass auch in Zeiten des Sparzwangs das Kulturbudget zumindest unverändert fortgeschrieben werde. Seitens der ÖVP interessierte man sich unter anderem für die Details der Novellierung des Urheberrechts, die laut Ostermayer noch vor dem Sommer beschlussfähig gemacht werden soll.

Für das neue Kulturministerium sind im Budget 2014 Auszahlungen in der Höhe von ca. 368,6 Mio. € vorgesehen. Für die ersten beiden Monate von 2014 waren dabei noch Auszahlungen für Kunst und Kultur in der Höhe von 73,8 Mio. € im Unterrichtsressort budgetiert. Für Kunst und Kultur stehen damit im Budgetjahr 2014 insgesamt 442,4 Mio. € zur Verfügung. Im Jahr 2015 betragen die Auszahlungen 441,7 Mio. €.

Eine wesentliche Veränderung vollzieht sich im Budget für Bundestheater und Bundesmuseen, da die Basisabgeltung für die Bundestheater ab heuer um 4,5 Mio. € auf 148,94 Mio. € erhöht wird. Das geschehe, indem Mittel, die bisher aus anderen Töpfen flossen, nun systematisch der Basisabgeltung zugerechnet werden, erläuterte der Kulturminister. Die Bundesmuseen, worin auch die Österreichische Nationalbibliothek umfasst ist, erhalten um 0,5 Mio. € mehr an Mitteln (469.000 € Museen, 31.000 € ONB) und ab 2014 insgesamt 108,15 Mio. €.

Große Linien der österreichischen Kulturpolitik werden fortgesetzt

Für Abgeordneten Walter Rosenkranz (F) bringt das Budget für Kunst und Kultur insgesamt keine großen Veränderungen mit sich, er vermisste darin jedenfalls eine klare Handschrift des neuen Ministers. Auch Abgeordnete Beate Meinl-Reisinger (N) bemängelte das Fehlen kulturpolitischer Schwerpunkte. Der Verteilungskampf zwischen den großen Institutionen und der freien Szene werde noch weiter verschärft, merkte sie kritisch an.

Ähnlich sah es der Kultursprecher der Grünen Wolfgang Zinggl, der einen "kulturellen Entwicklungsplan" einforderte. Es müsse ein grundlegendes Umdenken in der Kulturpolitik erfolgen, was etwa die Rolle der großen Kulturinstitutionen angehe. Statt immer nur die bestehenden Strukturen weiterhin finanziell vergleichsweise großzügig auszustatten, sollte man auch Strukturen grundsätzlich überdenken, meinte er. Zinggl ortete auch viel unnötiges Konkurrenzverhalten, etwa zwischen den Bundesmuseen. Abgeordneter Marcus Franz (T) forderte, die Kulturförderung, die auch von den Ländern betrieben werde, genauer zu erfassen, da hier große Unübersichtlichkeit herrsche.

Kulturminister Josef Ostermayer verteidigte das System der österreichischen Kulturförderung als grundsätzlich sehr erfolgreich. Er denke auch nicht, dass es sinnvoll wäre, jeden Wettbewerb zwischen den Institutionen durch enge Vorgaben, welchen Bereich sie abdecken dürfen, zu unterbinden. Ihm zufolge wäre es nicht sinnvoll, etwa dem Kunsthistorischen Museum keine Auseinandersetzung mit zeitgenössischer Kunst zuzugestehen. Im Einzelnen könnte die Abstimmung jedoch verbessert werden, räumte er ein. Er wolle sicherlich keinen Verteilungskampf verschärfen, sondern es sei ihm ein Anliegen, für Ausgleich zu sorgen, so Ostermayer. Zudem sei es nicht möglich, innerhalb weniger Wochen alle Vorhaben seines Ressorts umzusetzen. Das Regierungsprogramm enthalte dazu viele Themen, die man nur schrittweise umsetzen könne. Das habe nichts mit einem Hinauszögern oder auf die lange Bank schieben zu tun, konterte er Kritik der Opposition. An ein Holdingkonzept für die Bundesmuseen sei nicht gedacht, sagte der Minister auf eine diesbezügliche Frage von Abgeordnetem Rosenkranz. Was die Bundestheater angehe, so müssten zuerst die Voraussetzungen geschaffen werden, damit diese ein tragfähiges Budget erstellen können. In weiterer Folge werde er sich dann der Frage widmen, inwieweit die Organisation der Bundestheaterholding noch zeitgemäß sei, oder ob hier Änderungen nötig seien, hielt der Kulturminister fest.

Mittel für ein gemeinsames Depot der Bundesmuseen seien derzeit noch nicht budgetiert. Die Planungen dazu seien aber weiter aufrecht und würden umgesetzt, sobald durch eine konjunkturelle Erholung budgetärer Spielraum vorhanden sei, versicherte Ostermayer Abgeordnetem Karlheinz Töchterle (V). Das selbe gelte auch für das "Haus der Geschichte". In Richtung von Abgeordnetem Marcus Franz (T) hielt Ostermayer fest, dass die von diesem eingeforderte Zusammenarbeit mit anderen Ressorts bereits stattfinde, die geplante Urheberrechtsnovelle sei ein gutes Beispiel dafür.

Urheberrechtsnovelle soll Abgeltung schöpferischer Tätigkeit sichern

Das Urheberrecht in der derzeitigen Form sei leider völlig intransparent, merkte ÖVP-Kultursprecherin Maria Fekter an. Es stelle sich auch die Frage, inwieweit aufgrund neuer technischer Möglichkeiten, wie etwa Streaming, das Konzept der "Privatkopie" obsolet werde. Grundsätzlich skeptisch war Fekter daher auch in Bezug auf die Festplattenabgabe. Damit würde ein nicht mehr zeitgemäßes Konzept ausgeweitet werden, meinte sie.

Abgeordnete Elisabeth Hakel (S) zeigte sich zufrieden, dass das neue Urheberrecht eine klare Definition anstrebe, was als "private Nutzung" von urheberrechtlich geschütztem Material erlaubt sei. Ferner begrüßte sie, dass es mehr Transparenz bei den Verwertungsgesellschaften geben soll.

Bundesminister Ostermayer stellte fest, dass er noch vor dem Sommer auf die Umsetzung der Urheberrechtsnovelle hoffe. In der Frage der angemessenen Vergütung von geistigen Leistungen führe er derzeit zahlreiche Gespräche in alle Richtungen. Nach der großen Emotionalisierung, welche die so genannte Festplattenabgabe teilweise hervorgerufen habe, setze er nun auf eine Versachlichung der Debatte. Dass die Privatkopie ein "Auslaufmodell" sei, wie auch Abgeordnete Beate Meinl-Reisinger (N) gemeint habe, bezweifle er allerdings. Aus Sicht der KünstlerInnen stehe sicher im Vordergrund, dass es rasch zu einer Lösung kommt, meinte der Kulturminister. Er strebe ein Volumen von ca. 20 Mio. € an Einnahmen aus der Urheberrechtsabgabe an, die den Kunstschaffenden zugute kommen sollen. Inwieweit das neue Modell die Form einer Abgabe auf Speichermedien haben werde, lasse sich jetzt noch nicht endgültig beantworten. Vorgeschlagen wurden auch andere Konzepte, etwa in Form eines Zuschlags zur GIS-Gebühr oder einer Abgabe auf Breitbandanschlüsse, erläuterte Ostermayer. Das Urhebervertragsrecht, das sehr komplex sei, werde der nächste Schritt sein, er befinde sich hierzu in Gesprächen mit dem Justizminister.

Kunst und Kultur sollen allen zugänglich sein

Für das Kulturministerium sind zwei große Wirkungsziele definiert, die verschiedene Maßnahmen umfassen. So geht es um die nachhaltige Verankerung von zeitgenössischer Kunst in der Gesellschaft sowie um die Gewährleistung stabiler Rahmenbedingungen für Kunstschaffende. Dazu gehört etwa die Sichtbarmachung der Sammlung der Artothek des Bundes im 21er Haus der Österreichischen Galerie Belvedere. Dem künstlerischen Nachwuchs werden Startstipendien zur Verfügung gestellt. Der Aspekt der Gleichstellung wird beachtet, indem für junge Künstlerinnen ein Mentoringprogramm durchgeführt und ein Genderschwerpunkt in der Musikförderung verankert wird.

Als neues Ziel ist die nachhaltige Absicherung des österreichischen kulturellen Erbes und ein besserer Zugang zu Kunst- und Kulturgütern für die Öffentlichkeit definiert. Diesem Ziel dient etwa die Fortführung des Gratiseintritts für Kinder und Jugendliche in Bundesmuseen, eine Maßnahme, die sich bewährt habe, sagte Ostermayer. Der erste Schritt zu einem "Weltmuseum Wien" werde noch in dieser Budgetperiode erfolgen, und es sollen österreichweit einheitliche Standards im Denkmalschutz gesichert werden. Österreich wird sich über das neue EU-Programm "Creative Europe" an internationalen Programmen zur internationalen Ausrichtung von Kunst und Kultur beteiligen, hielt der Kulturminister fest. (Fortsetzung Budgetausschuss) sox