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Parlamentskorrespondenz Nr. 414 vom 13.05.2014

Themenfelder:
Budget
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Budgetausschuss/Rechnungshof

RH-Präsident Josef Moser: Der Rechnungshof wird ausgehungert

Mehr Aufgaben, weniger Geld - Einschränkung von Prüfungen droht

Wien (PK) - "Dem Rechnungshof fehlen ab 2017 3,682 Mio. € für die Aufrechterhaltung seiner Kernaufgaben in vollem Umfang und mit der gewohnten Qualität", sagte Rechnungshofpräsident Josef Moser besorgten Abgeordneten in der Debatte über die Haushaltsentwürfe 2014 und 2015 für den Rechnungshof im Budgetausschuss.

Mit 31,2 Mio. € sieht der Voranschlag 2014 um 1 Mio. € mehr Auszahlungen vor als im Finanzrahmen vorgesehen. Dieser Betrag wird aus Rücklagen des Rechnungshofs entnommen, die in vergangenen Jahren gebildet wurden. Für 2015 sind 32,4 Mio. € an Auszahlungen vorgesehen, davon stammen 2,2 Mio. € aus Rücklagen. Mit diesen  Rücklagenentnahmen sichert der Rechnungshof die finanziellen Ressourcen für die Erfüllung seiner Aufgaben, ab 2017 fehlen ihm aber 3,682 Mio. €, erklärte Rechnungshofpräsident Moser. Steigende Fixkosten durch Mehraufgaben, Gehaltssteigerungen, Struktureffekte und Preissteigerungen haben seit 2012 zu einer Reduzierung des operativen Rechnungshofbudgets geführt, die Moser zu der Formulierung veranlasste: "Der Rechnungshof wird ausgehungert".

Aufgaben und Ziele des Rechnungshofes

Als einziges Prüforgan, das für alle Gebietskörperschaften zuständig ist, informiert der Rechnungshof über Effizienz und Effektivitätspotenziale auf allen Ebenen des föderalen Systems. Er geht der Umsetzung seiner Empfehlungen nach, schlägt Reformen vor, regt innovative Vorgehensweisen an und wirkt auf Transparenz und optimalen Einsatz öffentlicher Mittel hin. Der RH zielt aktuell auf eine länderübergreifende Gesamtsicht und wirkt international an der Weiterentwicklung abgestimmter Prüfungsstandards für staatliche Rechnungskontrolleinrichtungen mit.

Gesamtstaatliche Betrachtungsweisen, Transparenz beim Einsatz öffentlicher Mittel und Informationen über deren Auswirkungen auf Frauen und Männer – das sind weitere aktuelle Wirkungsziele des Rechnungshofs. Ein neu gestalteter Bundesrechnungsabschluss soll das öffentliche Bewusstsein über die finanzielle Lage des Gesamtstaates stärken. Zudem will der Rechnungshof Finanzverflechtungen zwischen Gebietskörperschaften aufzeigen und sich intensiver bürgernahen Themen wie Daseinsvorsorge, Pflege, Gesundheit und Altersvorsorge widmen. Forcieren will der RH auch die Wirkungskontrollinstrumente Follow-Up-Überprüfung und Nachfrageverfahren. Die Gleichstellung von Frauen und Männern soll bei Gebarungsüberprüfungen und Einkommenserhebungen stärker thematisiert werden.

Moser: Mehr Aufgaben, weniger Geld – Prüftätigkeit in Gefahr

Auf Fragen besorgter Abgeordneter informierte Rechnungshofpräsident Josef Moser darüber, dass das operative Budget des Rechnungshofs im Jahr 2012 29,3 Mio. €, 2013 28,5 Mio. €, 2014 28 Mio. € und 2015 28 Mio. € ausmache und kommentierte diese Entwicklung mit dem Satz: "Der Rechnungshof wird ausgehungert". Trotz geringerer operativer Budgets erfülle der Rechnungshof mehr Aufgaben: Er prüfe 75 statt 24 Gemeinden, habe beim Medientransparenzgesetz, beim Parteiengesetz, durch neue Verantwortungen auf europäischer Ebene und infolge der Haushaltsrechtsreform mehr Aufgaben zu erfüllen. Obwohl seine Fixkosten bei den Gehältern, durch Struktureffekte und Preise steigen, konnte der Rechnungshof in den letzten Jahren Einsparungen erzielen, weil er Stellen verzögert nachbesetzte, Dienstreisen einschränkte, auf die Druckerei des Ministeriums umstieg, EDV-Dienste reduzierte, Abläufe effizienter gestaltete, bei Betriebskosten und Investitionen sparte und zwei Abteilungen auflöste. So konnte der Rechnungshof eine Rücklage von 7,2 Mio. € aufbauen. Im Vergleich mit dem Durchschnitt der Obersten Organe steigen die Auszahlungen des Rechnungshofs deutlich geringer und lagen im Jahr 2013 um 28 Prozentpunkte unter dem Durchschnitt aller Obersten Organe.

Bei gleichbleibendem Personalstand von 301 Köpfen steigerte der Rechnungshof die Zahl seiner Berichte seit 2005 von 53 auf 87, seine Prüfungstätigkeit um 10 Prozentpunkte, die Seitenzahl der Berichte von 3.000 auf mehr als 16.000, ist für 5.700 Rechtsträger zuständig (2005: 4.000), senkte die EDV-Ausgaben pro Bildschirmarbeitsplatz von 2.500 auf 2.000 € und verdoppelte zugleich die Aus- und Weiterbildungstage auf 2.433. Mit seiner Rücklage von 7,2 Mio. € könne der Rechnungshof seine Aufgaben bis 2016 erfüllen, ab 2017 fehlten ihm aber 3,682 Mio. €, erklärte der RH-Präsident.

2014 werden aus der Rücklage 1 Mio. € und 2015 2,2 Mio. € entnommen. 2016 benötigt der Rechnungshof die restlichen 3 Mio. €, da Restzahlungen für die Sanierung des Amtsgebäudes anfallen. Der Rechnungshof kann seine verfassungsgesetzlichen Aufgaben bei der Gebarungsüberprüfung von 5.694 Rechtsträgern mit einem Gebarungsvolumen von 165 Mrd. € mit dem vorgesehenen Budget nicht mehr in vollem Umfang sicherstellen, sagte Moser.

Abgeordneter Hermann Gahr (V) reagierte auf die Ausführungen des Rechnungshofpräsidenten mit der Feststellung, die Budgetkonsolidierung erfordere es, überall zu sparen. Durch Entnahmen aus der Rücklage des Rechnungshofs sei es gelungen, ein vernünftiges Budget zu erstellen, auch wenn man einräumen müsse, dass die Jahre 2014 und 2015 nicht einfach seien. Gahrs Frage nach der Position des Rechnungshofs zum Thema Steuerreform beantwortete der Rechnungshofpräsident, indem er auf 588 Ausnahmen im Einkommensteuergesetz und auf 110 Ausnahmen im Körperschaftssteuergesetz hinwies, deren Auswirkungen nicht ausreichend dargestellt seien. Moser beklagte Steuerausfälle in Milliardenhöhe und enorme Verwaltungskosten und empfahl eine Reform der Steuerstruktur, um Spielräume für eine Steuerreform zu schaffen. 

Abgeordnete Karin Greiner (S) informierte RH-Präsident Moser darüber, dass die Ausweitung der Prüfkompetenz des Rechnungshofs auf Gemeinden über 10.000 Einwohner sehr gut angenommen werde und auch viele Gemeinden unter 10.000 Einwohnern geprüft werden wollen. Das Positionspapier des Rechnungshofs zum Finanzausgleich stellte Moser bis Ende 2014 in Aussicht.

Besorgte Abgeordnete    

Die Abgeordneten Wolfgang Zanger und Axel Kassegger (F) kritisierten die Vorlage eines Budgetentwurfs für den Rechnungshof, der diesen zwinge, trotz vermehrter Aufgaben Personal zu reduzieren, und die Erfüllung von Kernaufgaben des Rechnungshofs gefährde. – Daraufhin teilte Rechnungshofpräsident Josef Moser den Ausschussmitgliedern mit, dass die Bundesregierung aus dem Textvorschlag des Rechnungshofs zum Strategiebericht Sätze herausgestrichen habe, in denen er auf die Gefahr hingewiesen habe, dass der Rechnungshof wegen des Widerspruchs zwischen Ressourcen und Mehraufgaben Gefahr laufe, Kernaufgaben einschränken zu müssen.

Angesichts der dramatischen Situation des Rechnungshofs zeigte sich Abgeordnete Gabriela Moser (G) befremdet von der Haltung der Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. "Wie soll der Rechnungshof mit weniger Personal mehr Aufgaben bewältigen", fragte die Obfrau des Rechnungshofausschusses. Die Rednerin wies auf die Rentabilität der Rechnungshofprüfungen hin, was Rechnungshofpräsident Moser bestätigte, indem er dreistellige Millionenbeträge nannte, die bei der Harmonisierung von Pensionssystemen auf Empfehlung des Rechnungshofs eingespart wurden. Weitere Einsparungsmöglichkeiten bei Sozialversicherungen und Nationalbank beziffert Moser jenseits von 1,5 Mrd. €. Dazu komme die präventive Wirkung des Rechnungshofs - Einsparungen die in zu prüfenden Stellen vorgenommen werden, noch bevor RechnungshofprüferInnen ihre Arbeit beginnen. 

Abgeordnete Martina Schenk (T) hielt es für unverständlich, dem Rechnungshof Mittel zu kürzen, obwohl jeder wisse, dass bei den ÖBB allein die PR-Ausgaben mehr ausmachten als ein Jahresbudget dieses wichtigen Prüforgans. RH-Präsident Moser sprach seinerseits das Bedauern darüber aus, dass der Kontrolle nicht jene Bedeutung beigemessen werde, die sie haben sollte, und berichtete darüber, dass der Rechnungshof im Jahr 2013 gezwungen war, weniger Follow-up-Prüfungen durchzuführen, um die Mehraufgaben im Bereich der Medien- und Parteientransparenz erfüllen zu können.

Abgeordneter Rainer Hable (N) erfuhr vom Rechnungspräsidenten, dass der RH in die Weiterentwicklung des Rechnungswesens, wie sie von der EU gefordert werde, einbezogen sei. Moser sprach die Hoffnung aus, dass Länder und Gemeinden bereit sein werden, ein einheitliches, kohärentes Rechnungswesen auszuarbeiten.   

Abgeordneten Erwin Preiner (S) informierte der Rechnungshofpräsident über die Ausweitung der Prüfkompetenz bei den Gemeinden, über die gute Aufnahme der Prüfungen und sprach die Hoffnung aus, alle zusätzlich geplanten Gemeindeüberprüfungen in den nächsten Jahren durchführen zu können. 

Abgeordneter Claudia Durchschlag (V) teilte der Rechnungshofpräsident auf Anfrage mit, dass der Rechnungshof 200 Vorschläge zur Sanierung des Parlamentsgebäudes unterbreitet habe und dieses Projekt weiterhin prüfen werde. Bei jeder Rechnungshofprüfung würden Gender-Aspekte geprüft, sagte der RH-Präsident und erinnerte dabei insbesondere an die Überprüfung des LEADER-Programms sowie an die Prüfung der Verwendung von Bundesmitteln für die Kinderbetreuung in den Ländern.

Das hohe internationale Ansehen des Rechnungshofs

Abschließend informierte der Rechnungshofpräsident den Ausschuss auf Wunsch des Abgeordneten Werner Kogler (G) auch über sein internationales Engagement, etwa durch die Wahrnehmung des Generalsekretariats bei der INTOSAI, über die Zusammenarbeit mit UNO, OECD und Weltbank bei der Durchsetzung der Unabhängigkeit von Rechnungshöfen weltweit und beim Aufbau unabhängiger Rechnungskontrolleinrichtungen in Entwicklungsländern, was insbesondere für Effizienzsteigerungen in der EZA wichtig sei. Abgeordneter Werner Kogler (G) apostrophierte den österreichischen Rechnungshof daraufhin als einen "Exportschlager" und bezeichnete es als unverständlich, warum der internationale Standard beim Österreichischen Rechnungshof nicht gelte, dass Budgetentwürfe für Oberste Rechnungskontrollorgane nicht von einer geprüften Stelle vorgelegt werden dürfen, sondern nur vom Nationalrat selbst. (Fortsetzung Budgetausschuss) fru