LETZTES UPDATE: 14.05.2014; 09:43
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 416 vom 13.05.2014

Themenfelder:
Budget/Landesverteidigung
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Budgetausschuss

Klug will Bundesheer an einsatzwahrscheinliche Aufgaben ausrichten

Budgetausschuss behandelt Untergliederung Militärische Angelegenheiten

Wien (PK) – Von einer "Herkulesaufgabe" sprach Verteidigungsminister Gerald Klug heute angesichts der angespannten budgetären Lage seines Ressorts. Das Bundesheer sei in seinem derzeitigen Zustand zu groß für ein 2-Milliarden-Budget, gab er bei der Behandlung Voranschlagsansätze 2014 und 2015 für die Untergruppe Militärische Angelegenheiten im Budgetausschuss zu bedenken und kündigte eine Neuausrichtung der Truppe auf die einsatzwahrscheinlichen Aufgaben an. Die Einsatzbereitschaft des Bundesheers sei aber ungeachtet der Einsparungen derzeit gewährleistet, versicherte er. 

Im Einzelnen sieht der Finanzierungsvorschlag in der Allgemeinen Gebarung für das Jahr 2014 für Militärische Angelegenheiten und Sport 2,157 Mrd. € an Ausgaben vor, die sich 2015 auf 1,981 Mrd. € verringern werden. Die Einnahmen belaufen sich 2014 auf 50 Mio. € und 2015 auf 31 Mio. €. Der Rückgang der Budgetmittel im Jahr 2014 um 5,1 % gegenüber 2013 resultiert dabei vor allem aus der Kürzung von Ermessensausgaben, das abermalige Absinken im Folgejahr wiederum ist in erster Linie durch den Entfall der Eurofighter-Rate zu erklären.

An Wirkungszielen nennt der Entwurf vor allem die Sicherstellung einer angemessenen Reaktionsfähigkeit im Rahmen der militärischen Landesverteidigung, die Gewährleistung der Katastrophenhilfe sowie die Leistung eines solidarischen Beitrags zur internationalen Friedenssicherung und zur humanitären Hilfe. Zu den wichtigsten geplanten Maßnahmen im Bereich Landesverteidigung zählen dabei vor allem die Evaluierung und Fortsetzung der Wehrdienstreform sowie die aufgabenorientierte Anpassung der Heeresorganisation und die Schaffung eines Cyber Defense Zentrums.

Kritik und Sorge bei den Abgeordneten

Die Sorge um das Bundesheer zog sich wie ein roter Faden durch die Debatte, wobei vor allem die Abgeordneten der Oppositionsparteien Kritik an den Budgetkürzungen übten. FPÖ-Wehrsprecher Mario Kunasek bezeichnete die Lage als ernst und befürchtete ebenso wie seine Fraktionskollegen Hubert Fuchs und Reinhard Eugen Bösch negative Folgen für Personal, Miliz und Heeresbeschaffungen. Team Stronach-Mandatar Georg Vetter sah in der Minderdotierung ein falsches und unverantwortliches Signal, dies vor allem auch vor dem Hintergrund der aktuellen Krise in der Ukraine. Christoph Vavrik nahm seitens der NEOS Gerald Klug in die Pflicht und meinte, sein Mitleid mit dem Ressortchef halte sich in Grenzen. Keine großen Erwartungen an den Minister hatte auch Peter Pilz von den Grünen. Er nehme schon zum 17. Mal an Budgetverhandlungen im Ausschuss teil, immer sei von neuen Konzepten für das Bundesheer die Rede, die dann aber nie kommen, bemerkte er.

Von einer ernsten Lage sprach auch ÖVP-Mandatar Bernd Schönegger, der sich allerdings überzeugt zeigte, dass die Einsatzfähigkeit des Bundesheers gewährleistet bleiben werde. Diese Einschätzung teilten auch die Sozialdemokraten, deren Wehrsprecher Hannes Weninger vor allem auf die Neuausrichtung des Bundesheers setzte.

Klug: Bundesheer zu groß für 2 Milliarden €-Budget    

Verteidigungsminister Gerald Klug bekräftigte einmal mehr, er verstehe sich in der Regierung als Teamspieler und habe sich an den Bundesfinanzrahmen zu orientieren. Seine Aussage, das Bundesheer sei am Boden des Fasses angekommen, präzisierte er mit den Worten, die österreichische Armee, wie sie zur Stunde aufgestellt ist, sei zu groß für ein 2 Milliarden €-Budget. Angesichts der angespannten Budgetsituation stehe er in den nächsten beiden Jahren vor großen Herausforderungen. Trotz aller Anstrengungen – Klug sprach von "Herkulesaufgaben" - werde es aber nicht möglich sein, in diesem Zeitraum strukturelle Versäumnisse aus der Vergangenheit zur Gänze aufzuholen.

Einsatzbereitschaft des Bundesheers bleibt aufrecht

Auf Basis der vom Parlament beschlossenen Sicherheitsstrategie werde das Bundesheers auf die militärisch einsatzwahrscheinlichen Aufgabenstellungen neu ausgerichtet werden, kündigte der Minister an. Dies seien jene Aufgaben, die nur mit militärischen Mitteln erfüllt werden können und die zivilen Kräfte überfordern, erklärte er der ÖVP-Abgeordneten Claudia Durchschlag. Die Einsatzbereitschaft bleibe selbstverständlich gewährleistet, bestätigte Klug gegenüber den SPÖ-Abgeordneten Hannes Weninger und Harald Troch. Ziel sei auch die Fortsetzung des internationalen Engagements auf hohem Niveau, unterstrich er und wies auf die Vorgabe von 1.100 SoldatInnen pro Jahr für den Auslandseinsatz hin. Priorität habe auch die Reform des Grundwehrdienstes in Form einer modularen Ausbildung. Jährlich werden dafür 30 Millionen Euro im Regelbudget zur Verfügung gestellt, betonte Klug mit Nachdruck und fügte an, dies nehme er als politischen Auftrag aus der Wehrpflicht-Volksbefragung mit.

Klug hält Debatte über Kasernenstandorte noch für verfrüht

Was nun die Einzelheiten der Heeresreform betrifft, teilte der Minister mit, zunächst gehe es darum, ein Grundkonzept zu erarbeiten, auf dessen Basis dann die Infrastruktur aufgestellt werde. Eine Debatte über Kasernenstandorte sei deshalb derzeit noch verfrüht, meinte Klug Abgeordnetem Nikolaus Berlakovich (V) gegenüber. Klar war für den Ressortchef überdies, dass es auch zu einer aufgabenorientierten Anpassung der Heeresorganisation kommen müsse. Eine Aufteilung von Verwaltung und Truppe im Verhältnis 1:1 bleibe Zielvorgabe für das Jahr 2020, versicherte er.

Thema der Debatte waren auch die Veräußerungen von Heeresliegenschaften, die von FPÖ-Mandatar Axel Kassegger angesprochen wurden. Wie Klug mitteilte, sind für 2014 144 Liegenschaftsverkäufe mit einer Erlösprognose von 29-35 Millionen Euro vorgesehen, 136 davon sind bereits verkauft. Für 2015 wiederum liegen die erwarteten Erlöse aus Veräußerungen zwischen 20 und 40 Millionen Euro. Was die Rücklagen betrifft, informierte Klug Abgeordneten Konrad Antoni (S), dass aus diesem Titel 2014 bereits 71 Millionen Euro zum Verbrauch zugewiesen wurden und noch 30 Millionen Euro verbleiben. In diesem Jahr werde grundsätzlich mit keiner neuen Rücklagenzuführung gerechnet.

Dienstrecht für SoldatInnen soll Zeitlaufbahnen ermöglichen

Ein Dienstrecht für SoldatInnen ist im Regierungsprogramm vorgesehen, bestätigte Klug Abgeordnetem Reinhard Eugen Bösch (F) gegenüber. Dies könne aber nur Teil eines gesamten neuen Dienstrechts sein. Außer Streit stand für den Minister, dass das Bundesheer ein für den Soldatenberuf adäquates Dienstrecht braucht. Erste Vorschläge seien bereits in Ausarbeitung, wobei die Entwicklung von Zeitlaufbahnen als zentrales Anliegen verfolgt werde, gab Klug bekannt.

Klug: Bundesheer ist attraktiver Arbeitsplatz für Frauen

Von der Grün-Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill auf die Frauen beim Bundesheer angesprochen, stellte Klug grundsätzlich fest, das Heer sei ein attraktiver Arbeitgeber für Frauen und biete ihnen die Chance, in die höchsten Karriereposten vorzudringen. Das österreichische Bundesheer liege mit einem Frauenanteil von 2,4 % beim militärischen Dienst im unteren Drittel Europas, was Klug vor allem auf die restriktive Aufnahmesituation beim öffentlichen Dienst zurückführte. Er sei aber bestrebt, den Anteil der Soldatinnen weiterhin zu steigern.(Fortsetzung Budgetausschuss) hof