Familienlastenausgleichsfonds könnte bis 2019 schuldenfrei sein

Wien (PK) – Die geplante dreistufige Erhöhung der Familienbeihilfe bis 2018, die insgesamt rund 828 Mio. € kostet, wird die Konsolidierung des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) nicht gefährden. Das hielt Familienministerin Sophie Karmasin heute bei den Beratungen zum Budgetkapitel Familie und Jugend im Budgetausschuss des Nationalrats fest. Der Fonds erzielt seit 2012 Überschüsse; halten die Prognosen, könnte er laut Karmasin 2019 schuldenfrei sein. Zuletzt (Stand Ende 2012) lag er noch mit 3,65 Mio. € im Minus. Die Familienministerin will dennoch darüber verhandeln, "artfremde Leistungen" wie Pensionsversicherungsbeiträge für Eltern künftig nicht mehr aus dem Fonds zu zahlen.

Was das Kinderbetreuungsgeld betrifft, strebt Karmasin eine Vereinfachung und mehr Flexibilität an. So kann sie sich etwa vorstellen, dass Eltern Zeit und Geld für wichtige Lebensphasen des Kindes, etwa den Schuleintritt, aufheben können. Ob die Langvariante des Kindergeldes (30 plus 6 Monate) erhalten bleibt, ist noch nicht fix, sie habe sich dazu noch keine klare Meinung gebildet, sagte die Ministerin.

Als ihr zentrales Anliegen nannte Karmasin die Schaffung eines familienfreundlichen Klimas in Österreich. Dazu soll auch der von ihr vorgeschlagene "Tag der Familie" am 15. Mai, der den 1. Mai als Feiertag ablösen soll, beitragen. Zudem will sie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern und Familien stärker steuerlich entlasten. Sie habe dem Finanzministerium bereits eine Kalkulation übergeben, berichtete sie. Skeptisch ist Karmasin, was das Aufstellen der notwendigen Budgetmittel für ein zweites verpflichtendes Gratiskindergartenjahr betrifft.

Für den Bereich Familie und Jugend sind im Bundesfinanzgesetz 2014 Ausgaben in der Höhe von 6,81 Mio. € vorgesehen. Das ist ein Plus gegenüber 2013 um 3,6 %. 2015 werden die Ausgaben auf 7,02 Mio. € steigen. Das Geld fließt vor allem in Form von finanziellen Transferleistung an Familien, daneben werden aber auch Familienberatungsstellen, Jugendorganisationen und diverse Projekte, etwa zur Gewaltprävention und zur Eltern-Kind-Beziehung, gefördert. Zudem möchte das Ministerium bewusstseinsbildende Maßnahmen forcieren.

Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, setzt das Familienministerium unter anderem auf zusätzliche Kinderbetreuungsangebote. So soll der Prozentsatz der 0- bis 3-jährigen Kinder, die außerhäuslich betreut werden, von 22,9% im Jahr 2012 auf 28% ab 2015 steigen. Als Zielwert für die Väterbeteiligung beim Kinderbetreuungsgeld werden für 2014 und 2015 18 % (statt 17,2 % 2012) angegeben.

Karmasin strebt höhere Väterbeteiligung bei Kinderbetreuung an

Bei der SPÖ stieß Karmasin mit ihrem Vorschlag, den 1. Mai als Feiertag abzuschaffen, auf wenig Verständnis. Ansonsten sprachen die Abgeordneten vor allem die Themenbereiche Familienförderung, Kinderbetreuung und Jugendförderung an. Etliche Wirkungsziele des Familienministeriums, die in den Budgetunterlagen angeführt werden, wertete die Opposition dabei als nicht nachvollziehbar.

Laut Karmasin handelt es sich bei den angegebenen Zielwerten allerdings nicht um tatsächliche Ziele, sondern um realistische Einschätzungen. So werde etwa beim Unterhaltsvorschuss grundsätzlich eine 100%-ige Rückzahlung angestrebt, realistisch habe sich aber ein Wert zwischen 50 % und 60 % erwiesen. Zudem habe sich gezeigt, dass in wirtschaftlichen Krisen weniger Geld einbringbar sei. Es sei auch nicht daran gedacht, die Quote bei der außerhäuslichen Betreuung von Drei- bis Sechsjährigen von derzeit 96 % auf 95 % zu senken.

Im Zuge der geplanten Vereinfachung des Kinderbetreuungsgeldes will Karmasin auch über die Zuverdienstgrenze, arbeitsrechtliche Fragen und den Papamonat diskutieren. Es sei ihr jedenfalls ein wichtiges Anliegen, die Väterbeteiligung bei der Kinderbetreuung zu steigern, hielt sie fest. Das sei nicht nur für die Kinder wichtig, sondern würde auch die Frauen unterstützen. Die Kindergeld-Variante, bei der es derzeit die höchste Väterbeteiligung gibt, ist ihrer Auskunft nach die Pauschalvariante 12+2 mit 30 %, danach folgen die Variante 15+3 und die einkommensabhängige Variante, die beide ebenfalls über 25 % liegen. Im Durchschnitt gehen Väter allerdings nur 2,8 Monate in Karenz.

Das Verhältnis von Geld- und Sachleistungen bei den Familienförderungen bezifferte Karmasin gegenüber Abgeordneter Daniela Musiol (G) mit 80:20. Von den 1,6 Mrd. €, die in den nächsten Jahren zusätzlich für Familien ausgegeben werden, falle aber ein vergleichsweise deutlich größerer Anteil auf Sachleistungen, hob sie hervor. So stünden 830 Mio. € für die Erhöhung der Familienbeihilfe je 350 Mio. € für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und für den Ausbau der schulischen Nachmittagsbetreuung zur Verfügung.

Wie viele zusätzliche Kinderbetreuungsplätze mit den neuen Fördermittel geschaffen werden können, ist für Karmasin nicht konkret beantwortbar. Sie wies aber darauf hin, dass mit dem letzten Förderpaket, das 85 Mio. € umfasste, 31.000 zusätzliche Plätze geschaffen wurden und nunmehr deutlich mehr Geld zur Verfügung stehe. Da es die neuen Förderkriterien den Ländern zudem einfacher machten, das Geld in Anspruch zu nehmen, geht sie außerdem davon aus, dass dieses auch verstärkt abgeholt wird. Es werde auch ein deutliches Augenmerk auf die Qualität der Kinderbetreuungsplätze gelegt, versicherte Karmasin, so gebe es etwa bei einem hohen Betreuungsschlüssel und für Ganztagsplätze mehr Förderung.

Zum im Regierungsprogramm angedachten zweiten verpflichtenden Gratiskindergartenjahr merkte Karmasin an, angesichts der budgetären Lage sei ihr vorrangiger Fokus darauf gerichtet, das bestehende Gratiskindergartenjahr zu verlängern. Das sei zwar so gut wie fix, aber noch nicht beschlossen. Ein komplettes zweites verpflichtendes Kindergartenjahr werde aus heutiger Sicht budgetär schwer möglich sein, meinte Karmansin, im Vordergrund stünden jene, die es aufgrund von Sprachdefiziten brauchen.

"Tag der Familie" soll Bewusstsein schaffen

Von Abgeordneter Martina Schenk (T) danach gefragt, was sie tue, um die in Österreich extrem niedrige Geburtenrate zu erhöhen, sagte Karmasin, ihr Ziel, Österreich zum familienfeindlichsten Land in Europa zu machen, heiße nicht, dass Österreich das Land mit der höchsten Geburtenrate in Europa werden solle. Es gehe vielmehr darum, für jene, die Kinder haben wollen, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Steigerung der Geburtenrate sei nicht ihr vorrangiges Ziel.

Neben einer Erhöhung der Familienförderung und mehr Kinderbetreuungsplätzen setzt Karmasin auch auf Bewusstseinsbildung. So will sie etwa Unternehmen überzeugen, dass familienfreundliche Arbeitsplätze auch ökonomisch sinnvoll sind. Auch der Tag der Familie könnte ihrer Meinung wesentlich zu einem familienfreundlicheren Klima beitragen.

Auf die Frage von Abgeordneter Meinl-Reisinger (N), wie sie Erfolge messen wolle, hielt Karmasin fest, das Österreichische Institut für Familienforschung (ÖIF) entwickle gerade ein Messmodell. Angedacht ist unter anderem, die Betreuungsrate bei den 0- bis 3-Jährigen und bei älteren Kindern, die Inanspruchnahme der Väterkarenz, die Dauer der Karenz, die Zahl der als familienfreundlich zertifizierten Betriebe und andere Parameter in die Beurteilung einfließen zu lassen.

Kritik von Abgeordneter Schenk an einer zu geringen Erhöhung der Familienbeihilfe hielt Karmasin entgegen, dass Familien mit mehreren Kindern immerhin mit bis zu 300 € mehr im Jahr rechnen könnten. Dass sei sehr wohl ein substantieller Betrag, betonte sie. Bei der Durchforstung von Familienleistungen nach Doppelgleisigkeiten und Mehrfachförderungen soll ihr zufolge eine Datenbank des ÖIF helfen, allerdings gab Karmasin zu bedenken, dass Länder und Gemeinden in der Regel nur sehr spezifische Förderungen auszahlten.

In Richtung der FPÖ-Abgeordneten Anneliese Kitzmüller und Barbara Rosenkranz hielt Karmasin fest, es sei in der Tat die Frage, warum artfremde Leistungen wie Pensionsversicherungsbeiträge für betreuende Eltern aus dem Familienlastenausgleisfonds (FLAF) bezahlt werden. Sie wolle darüber Verhandlungen führen. Zum von Gernot Darmann angesprochenen Familiensteuersplittingmodell der FPÖ hielt sie fest, es gebe verschiedene Modelle, um Familien steuerlich zu entlasten. Sie sei sich nicht sicher, ob man von der Individualbesteuerung abgehen solle, da eine Familienbesteuerung klassische Familien mit einem hohen Einkommen des Mannes und einem niedrigem Einkommen der Frau begünstige.

Jugendförderung: 100.000 € für Kleinprojekte

Im Bereich der Jugendförderung will Karmasin ab Herbst 100.000 € für kleine Projekte bereitstellen. Diese sollen mit bis zu 500 € gefördert werden können. Mit diesen "Mikroförderungen" sollen junge Menschen ermuntert werden, sich zu engagieren und einzubringen, auch wenn Österreich, sie die Ministerin ausführte, bereits jetzt deutlich über dem EU-Schnitt liegt, was das Engagement von Kindern und Jugendlichen in Freiwilligen-Organisationen betrifft.

Ein österreichweites Top-Jugendticket für den öffentlichen Verkehr erachtet Karmasin für wünschenswert, sie fürchtet allerdings, dass die notwendigen Budgetmittel dafür fehlen. Wenig Chancen räumt sie aktuell auch einem bundesweit einheitlichen Jugendschutzgesetz ein.

Die Familienberatungsstellen erhalten 2014 und 2015 in etwa gleich viel Mittel wie 2013. Es gebe zumindest keine Kürzungen und sie habe den Beratungsstellen auch Förderzusagen für mehrere Jahre machen können, sagte Karmasin. Durch die Verwaltungskooperation mit dem Lebensministerium werden ihr zufolge 2 Mio. € eingespart. Die Initiative "Safer Internet" wird trotz Auslaufen der EU-Förderungen zumindest in abgespeckter Form fortgesetzt. (Fortsetzung Budgetausschuss) gs