EZA-Budget: Kurz setzt auf Drittmittel aus übrigen Ressorts
Außenministerium überlegt, Botschaften mit österreichischen Einrichtungen im Ausland zu bündeln
Wien (PK) – Die geplanten Einsparungen in der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) nächstes Jahr dominierten heute die außenpolitische Haushaltsdebatte im Budgetausschuss des Nationalrats. In Verbindung damit kam auch das bestehende Netz österreichischer Vertretungsbehörden im Ausland zur Sprache, um Einsparmöglichkeiten auszuloten. Außenminister Sebastian Kurz informierte, heuer stehe zwar keine Botschaftsschließung bevor, es gebe aber konkrete Überlegungen, durch die Zusammenführung mehrerer heimischer Institutionen mit Auslandssitz Kosten zu verringern. Die Kürzungen im EZA-Budget 2015 auf 60 Mio. € seien schmerzhaft, betonte er, durch Drittmittel aus anderen Ressorts und von der EU hoffe er jedoch, die heurige Summe von 77 Mio. € auch nächstes Jahr zu erreichen.
Gesamtanstrengung der Regierung zur Aufstockung der EZA nötig
Für die Entwicklungszusammenarbeit inklusive Auslandskatastrophenfonds sind 2014 82 Mio. € veranschlagt, 2015 reduziert sich dieser Budgetposten auf 65,4 Mio. €. Dank der Rücklagen aus Außen- und Finanzministerium würden dieses Jahr keine Kürzungen bei der EZA vorgenommen, für 2015 sei eine entsprechende Rücklagenentnahme allerdings nicht bewilligt worden, erklärte Kurz. Die Regierungsspitze spreche sich aus Konsolidierungsgründen gegen eine Rücklagenauflösung von mehr als 10 Mio. € nächstes Jahr aus. Trotzdem erwarte er eine Steigerung der verfügbaren EZA-Mittel, hätten doch schon in den Vorjahren andere Ressorts ebenfalls ihren Beitrag dazu geleistet. Er baue daher auf eine Gesamtanstrengung aller Ministerien, so Kurz, auch seitens der EU sei bislang Geld für die Zusammenarbeit mit Partnerländern geflossen. Tanja Windbüchler-Souschill (G) bezweifelte demgegenüber die Verlässlichkeit von Zuschüssen und Petra Bayr (S) sowie Christoph Vavrik (N) mahnten die moralische Verpflichtung Österreichs ein, mehr Geld für die EZA aus Rücklagen freizumachen. Bayr fügte an, immerhin seien die Projekte auch im Interesse Europas.
Die nachhaltige Verringerung von Armut sowie die Festigung von Frieden und Sicherheit in den Partnerländern ist den EZA-Wirkungszielen des Ministeriums zufolge Hauptziel bei allen Initiativen der bilateralen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit Österreichs. Großes Augenmerkt wird bei den Projekten insbesondere der Geschlechtergerechtigkeit und der Besserstellung von Kindern und Menschen mit Behinderung geschenkt. Der Umweltgedanke wird ebenfalls hervorgehoben. Die Mittel für Beiträge an Internationale Organisationen bleiben 2014 (80,3 Mio. €) und 2015 (80,6 Mio. €) annähernd gleich. Damit leiste Österreich vor allem Hilfe in Krisenregionen, der Mitteleinsatz lasse sich also im Vorfeld schwer planen, erwiderte Kurz den FPÖ-Abgeordneten Johannes Hübner und Andreas Karlsböck. Hübner hinterfragte in diesem Zusammenhang wie auch SPÖ-Mandatarin Christine Muttonen und Team Stronach-Politikerin Jessi Lintl die Reduktion der Beiträge zum UNO-Palästinaflüchtlingshilfswerk UNRWA, woraufhin Kurz an die Verpflichtung aller Ressorts erinnerte, den Sparstift nach Abwägung sämtlicher Möglichkeiten anzusetzen. Das konkrete multilaterale Projekt habe man gewählt, weil es sich hier um freiwillige Beiträge handle und in Palästina auch noch weitere österreichische Initiativen im Gang seien. Die Anregung Andreas Schieders (S), auf EU-Ebene dafür einzutreten, die Mittel der Öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit aus der Maastricht-Berechnung herauszulösen, nahm Kurz gerne auf. Er führte den Gedanken noch weiter und sprach sich auch dafür aus, den Budgetposten zur Entwicklungszusammenarbeit nicht mehr unter den Ermessensausgaben zu führen.
Insgesamt stehen dem Außenministerium laut Budgetplan für seine Aufwendungen heuer 418,8 Mio. € zur Verfügung. 2015 sollen die Ausgaben des Ressorts aber um 2,3% auf 409,1 Mio. € sinken. An Einnahmen sind in beiden Jahren 5,8 Mio. € prognostiziert. Mehr als die Hälfte des Aufwands, nämlich 236,5 Mio. € (2014) bzw. 240,9 Mio. € (2015), entfällt auf den Bereich Außenpolitische Planung, Infrastruktur und Koordination. Dort werden mit 3,7 Mio. € pro Jahr auch die meisten Einzahlungen erwartet.
Genutzt werden die Mittel für den Erhalt österreichischer Vertretungsbehörden im Ausland, wobei die Infrastruktur für Krisenmanagement und Konsulardienste den Schwerpunkt bildet. Das Außenministerium will so vor allem die Hilfestellung für in Not geratene ÖsterreicherInnen im Ausland und die Betreuung von AuslandsösterreicherInnen verbessern. Die europäische und internationale Zusammenarbeit im Krisen- und Katastrophenmanagement soll überdies intensiviert werden.
Synergien aus Botschaften und anderen Außenstellen Österreichs schaffen
Die Botschaft der Zukunft solle möglichst viele österreichische Institutionen unter einem Dach zusammenführen, war Außenminister Kurz mit Josef Cap (S) einer Meinung. Diese Synergien böten nicht nur Einsparpotential, eine Bündelung der Service- und Konsulardienste mit politischen Tätigkeitsfeldern, Kulturangeboten, Sprachkursen und wirtschaftlichen Unterstützungsleistungen vereinfache auch Kooperationen, umriss der Außenminister seine Strategie. Auf den Denkanstoß Franz-Joseph Huainiggs (V), Botschaften zu schließen, um Kürzungen der bilateralen EZA auszugleichen, reagierte der Minister verhalten. Er wies darauf hin, dass sein Ressort nicht zuletzt durch den Erwerb von Botschaftssitzen fortwährend Mietkosten einspare. Dessen ungeachtet prüfe das Außenamt, ob die Zusammenarbeit von einzelnen Botschaften verstärkt werden kann, und man forciere die Einrichtung von Honorarkonsulaten als Ersatz, informierte er Abgeordneten Vavrik (N). In den letzten Jahren seien allerdings bereits viele österreichische Vertretungsbehörden stillgelegt worden, gab Kurz zu bedenken. Weitere Schließungen gingen immer mit einer Schwächung des Vertretungsnetzes einher, entscheidend für die weltweite Verteilung von Vertretungsbehörden seien letztlich Österreichs Interessen an einer Intensivierung des Kontakts mit dem jeweiligen Land, gerade auch im Wirtschaftsbereich.
Im Sinne seiner außen- und wirtschaftspolitischen Interessen müsse sich Österreich zudem als Amtssitz internationaler Organisationen und als Konferenzort hervortun, heißt es im Strategiebericht des Außenministeriums zum Bundesfinanzrahmengesetz. Von Reinhold Lopatka (V) nach den Kosten von weltweit beachteten Konferenzen und Verhandlungen, wie etwa den momentanen Atom-Gesprächen mit dem Iran, gefragt, sagte Kurz, diese Investitionen rechneten sich vielfach. Österreich werde dadurch zum Zentrum der internationalen Aufmerksamkeit. Allein durch die 37 internationalen Organisationen habe das Land eine Umwegrentabilität von über 500 Millionen € pro Jahr.
Sparen will das Ministerium in den kommenden Jahren weiterhin bei laufenden Kosten für Mieten und Infrastruktur, auch weniger Förderungen soll es geben. Im Zeitraum 2013 bis 2018 sind einer Analyse des parlamentarischen Budgetdienstes zufolge rund 6% Kürzungen geplant. Keineswegs habe aber der Ressortteil Integration weniger Budget bekommen, hielt der Außenminister Alev Korun (G) gegenüber fest. Lediglich die Mittelverteilung habe sich in der neuen Regierung verschoben, da beispielsweise der Personalaufwand des Integrationsbereichs beim Innenministerium geblieben sei. Die meisten Förderungen, unter anderem auch für Sprachkurse, stelle dennoch sein Ressort zur Verfügung, unterstrich Kurz. Bei den Integrationsmaßnahmen wird besonders eine eigenverantwortliche und auch aktive Teilnahme von MigrantInnen am öffentlichen Leben gefördert und gefordert, so die Ausführung des Ministeriums zum Budget. (Schluss) Budgetausschuss) rei